Zum Austreiben: Die Mautflausen

Es geht in diesen Tagen um die Maut und das Sterben der Brücken. Es ist fast wie damals, als an der Stelle der Brücke noch eine Furt war und der Deichselbruch eine Raststätte zur Folge hatte. Und dann kamen auch noch die Freibeuter der Meere und Wege, um dem König die Taschen zu füllen.
Legendär ist der Beamte des Königs in einem Kinderbuch von Janosch, der die Hälfte haben will, eine Dienstleistung verspricht, nämlich Schütz vor dem Räuber Hablitzel, die er nicht halten kann und dann schnell um den Wald läuft, um bei der nächsten Begegnung wieder die Hälfte zu verlangen usw.
Die Finanzierung im demokratischen Gemeinwesen ist dagegen ganz anders organisiert:
Die Entscheidung über den Haushalt ist eine der wichtigsten Aufgaben der Volksvertreter. Mit scheinbar zweckgebundenen Einnahmen wird die Prioritätensetzung in gewählten Parlamenten unterlaufen. Grundsätzlich sind Steuereinnahmen zweckbindungsfrei. Nun werden immer häufiger Einkünfte des Staats, der als Wegelagerer unterwegs ist, derart zweckgebunden positioniert, dass die Volksvertreter sich auf die populären Entscheidungen konzentrieren können. Und am Ende ist die Maut in ihrer Wirkung eine Steuererhöhung, bei der die soziale Gerechtigkeit daran ausgerichtet wird, ob man ein Auto fährt und wie groß es ist. Das Verfahren kennen wir schon ohne Ende vom „Soli“ und zahlreichen vertrauensbildenden Ankündigungen, diese oder jene Einnahme diene einem festen Zweck.
Das ist alles Quatsch:
Haushalte funktionieren nur mischkalkulatorisch auf der Basis parlamentarisch verantworteter Prioritätensetzung.
Ich rate, den Volksvertretern ihre Aufgaben zurück zu geben und über die Steuern (Einnahmen) und den Haushalt (Ausgaben) die soziale Gerechtigkeit zu steuern.
Alles andere ist ein administrativer Raubbau an demokratischen Errungenschaften.

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