Keine PkW-Maut! –

Ich hatte es immer schon erwartet. Und nun hat der EU-Gerichtshof so entschieden.

Vorbei sind mehrere Jahre irrsinniger Diskussion, aus der man auch nichts lernen konnte, weil es dem Protagonisten Dobrindt, ausgeführt von seiner Partei CSU immer nur darum ging, seine Duftmarken in die ganze Republik zu kacken. Er hat uns Zeit und Arbeitskraft gestohlen und die politischen Gesprächskanäle verstopft.  Allein 128 Millionen Euro wurden für die Vorbereitung in den Sand gesetzt (Tagesspiegel).

Dass so manche etablierte Partei ihren Kredit verspielt hat, zeigt die Maut-Affäre beispielhaft. Ein profilsüchtigere Politiker, von dem man gar nicht wissen mag, wer ihn wählen würde, sucht sich ein irrwitziges Thema, spinnt sich eine passende Rechtsnorm zurecht und behauptet gegen jede Sachkunde, es sei stark genug, das von ihm benannte Problem gegen jeden Widerstand zu lösen.

Was er jetzt tun wird, das wissen wir nicht. Er sollte die von ihm geführte Landesgruppe der CSU im Bundestag zum Beerdigungskaffee einladen. – Das hätte meine Zustimmung.

Der Dobrindt als Wegelagerer

Dobrindt liegt jetzt auf der Haut,
faul mit seiner Auto-Maut!

Und wir sind aufgefordert, wild zu spekulieren, weil ja von vornherein klar war, dass die EU-Kommisssion es nicht akzeptieren würde, dass die Deutschen eine neue Steuer einführen und sich selbst davon befreien, damit schließlich unsere europäischen Freunde allein zahlen.
Szenario 1:
Der Minister Dobrindt hat es wissen müssen und wird deshalb auch nicht enttäuscht sein. Er wird am Ende die Sache wohl nachbessern, so dass dann auch die Deutschen zahlen und die Kasse überhaupt erst klingelt. Er wird dann eine Steuer durchgesetzt haben und kann dann auf die böse EU als Verursacher verweisen.
Szenario 2:
Es kann aber auch sein, dass die Frau Merkel sich ihren zuletzt aufgegebenen Satz: „Mit mir wird es keine Maut geben!“ wieder aneignet.
Variante 1:
Dann würde entweder die ganze Mautidee begraben und Frau Merkel würde damit die ganze lästige CSU öffentlich vorführen und beschädigen oder
Variante 2:
Frau Merkel würde als Kanzlerin aufgeben und Herrn Dobrindt einen guten Mann sein lassen.
Ich wünsche mir das Szenario 2 in der Variante 1!
Gegebenenfalls werde ich es schade finden, dass sehr viel gebundene Kraft, Zeit und Geld von all denen investiert wurden, die das Fürundwider gutachterlich und argumentativ begleitet haben und damit ins Leere gelaufen sind.

Zum Austreiben: Die Mautflausen

Es geht in diesen Tagen um die Maut und das Sterben der Brücken. Es ist fast wie damals, als an der Stelle der Brücke noch eine Furt war und der Deichselbruch eine Raststätte zur Folge hatte. Und dann kamen auch noch die Freibeuter der Meere und Wege, um dem König die Taschen zu füllen.
Legendär ist der Beamte des Königs in einem Kinderbuch von Janosch, der die Hälfte haben will, eine Dienstleistung verspricht, nämlich Schütz vor dem Räuber Hablitzel, die er nicht halten kann und dann schnell um den Wald läuft, um bei der nächsten Begegnung wieder die Hälfte zu verlangen usw.
Die Finanzierung im demokratischen Gemeinwesen ist dagegen ganz anders organisiert:
Die Entscheidung über den Haushalt ist eine der wichtigsten Aufgaben der Volksvertreter. Mit scheinbar zweckgebundenen Einnahmen wird die Prioritätensetzung in gewählten Parlamenten unterlaufen. Grundsätzlich sind Steuereinnahmen zweckbindungsfrei. Nun werden immer häufiger Einkünfte des Staats, der als Wegelagerer unterwegs ist, derart zweckgebunden positioniert, dass die Volksvertreter sich auf die populären Entscheidungen konzentrieren können. Und am Ende ist die Maut in ihrer Wirkung eine Steuererhöhung, bei der die soziale Gerechtigkeit daran ausgerichtet wird, ob man ein Auto fährt und wie groß es ist. Das Verfahren kennen wir schon ohne Ende vom „Soli“ und zahlreichen vertrauensbildenden Ankündigungen, diese oder jene Einnahme diene einem festen Zweck.
Das ist alles Quatsch:
Haushalte funktionieren nur mischkalkulatorisch auf der Basis parlamentarisch verantworteter Prioritätensetzung.
Ich rate, den Volksvertretern ihre Aufgaben zurück zu geben und über die Steuern (Einnahmen) und den Haushalt (Ausgaben) die soziale Gerechtigkeit zu steuern.
Alles andere ist ein administrativer Raubbau an demokratischen Errungenschaften.