Ein lautes oje in Polizei und Armee

Symbolbild

Polizei und Armee – also Institutionen mit einfacher Befehlshierarchie – empfehlen sich für Menschen, die Vielfalt schlecht ertragen und eine eindeutige Welt brauchen, um mit ihrem Weltbild etwas anfangen zu können. Meist sind sie so erzogen. Nicht alle Polizisten und Soldaten sind so, aber die, die so sind, treten immer mehr in Erscheinung und sie haben es dort eben besonders einfach. Wir finden sie als rechtsradikale Bünde, eingebettet in ein dem gegenüber toleranten Betriebsklima. Beide Institutionen streiten ab, dass es mehr als Einzelfälle gibt. Das entspringt dem konservativen Klima, sich selbst unbedacht als mitten in der Gesellschaft zu definieren und die krassen Abweichler in den eigenen Reihen klein zu reden und vorsorglich als alternative Quelle der Inspiration mitzuziehen. Dass solche Strukturen nur schwer reformierbar sind, zeigt die zunehmende Zahl der scheinbaren „Einzelfälle“ und die Fortführung rechtsradikaler Ausbrüche in Eliteeinheiten der Bundeswehr, trotz aufdeckender Presseberichterstattung  und schärfster Mahnungen aus den zuständigen Ministerien, sich schleunigst auf den Weg zu einem demokratischen und menschenfreundlichen Selbstverständnis zu machen. Aber selbst in der Politik ist man den fragwürdigen Institutionen näher als zugegeben. Sonst würden nicht die Justizministerin und der Innenminister darüber streiten, ob in der Polizei nach Empfehlung der EU untersucht werden soll, welches Ausmaß die rassistisch motivierte Benachteiligung der Bürger hat. Der Innenminister will das nicht, weil für ihn ohnehin nicht sein kann, was bereits verboten ist. Derweil bunkern Polizisten und Soldaten ungeheure Mengen an Sprengstoffe, Munition und Waffen und befeuern rechtsradikale Gruppierungen ideologisch. Im Allgemeinen weiß man, dass solche Kriegswerkzeuge nur den Sinn haben, gebraucht zu werden.

Die neue Wehrbeauftragte Högl kam schnell auf die Idee, dagegen die ruhig gestellte Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer legte nach und kündigte so etwas wie einen neuen Freiwilligendienst in der Armee an. Man will also – wenn man es salopp sagt – die Armee mit bürgerlichem Input zersetzen.

Man kann keine Entwicklungen rückgängig machen, sondern lediglich neu Entwicklungen einleiten. Das Ergebnis wird aber ein anderes sein. In den Zeiten der Wehrpflicht waren die Soldaten ein bunter Querschnitt aus der Bevölkerung. Lange Zeit waren sogar (noch) nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer dabei. Die wenigen Zeit- und Berufssoldaten wurden meist geschnitten oder geduldet und führten zumindest ein Eigenleben. Der konzeptionell als Leitbild vorgesehene „Staatsbürger in Uniform“ hat seit den Anfängen der Bundeswehr früher tatsächlich die Bundeswehr bestimmt und sogar die kriegserfahrenen Militaristen der ersten Stunde neutralisiert. Man würde nun verdammt viele Wehrpflichtige oder Freiwilligendienstleister brauchen, um die Berufskriegshandwerker mit lebhafter Bürgerlichkeit zu zersetzen. Zudem ist eine Armee nie die Lösung eines Problems. Guten Gewissens wird man als Wehrpflichtiger da nicht hin gehen und schon gar nicht mit einem versteckten Umerziehungsauftrag. Für einen Freiwilligendienst fehlt zudem jede Attraktivität. Es sei denn, man spielt gern Krieg oder langweilt sich gern in der hoffentlich unendlichen Kriegsvorbereitung.

Am Bahnhof ist immer was los

Der Bahnhofsvorplatz war immer schon Ort der Begegnung und der Kriminalität, jeweils verbunden mit Freude und Enttäuschung, Freundschaft und Trennung.

Seit der Silvesternacht 2015 in Köln ist er in Windeseile zum Symbol für eine Übergriffigkeit und Hilflosigkeit geworden, die aus dem Nichts zu kommen scheint.

Das ist immer so schön, bei unaufgeklärten Kriminalfällen. Man kann alle Register der Phantasie ziehen, um vorübergehend die Weisheitslücken auszufüllen. Und dafür bleiben noch ein paar Tage Zeit, den die Ermittlungen laufen noch.

Und so erleben wir ohne Unterlass nun einen Armabstandsgag nach dem anderen. Wir hören auch tagtäglich die Empfehlung, dass der Staat sich nun mit harter Hand gegen kriminelle positionieren muss. Alle Medien sind voll davon und werden offenbar deshalb auch gern konsumiert. Ein wünschenswerte Phantasie ist uns allemal lieber als eine schnörkellose Faktenlage.

Verhaltensregeln für Frauen deutet jetzt auch das populistische Frauenmagazin Emma außer Rand und Band als einen weiteren Angriff auf alle Frauen. Dabei wird vollständig ausgeblendet, dass es ja mit den Verhaltensregeln in frühester Kindheit bereits an. Wir sind – Mädchen oder Junge, Mann oder Frau – schlecht beraten, ohne nach rechts und links zu sehen, die Straße zu überqueren. Wir können uns mit Bedacht über Regeln hinwegsetzen und sogar neue erfinden. Wenn es geht, ist oft ein Abstand zum anderen sinnvoll. Der erwachsene Mensch hat im Normalfall ein äußerst effektives Territorialverhalten erworben, das auf ein System überkommener und individueller Regeln zurück geht.

Das Reden von der „harten Hand“ vermittelt, es gäbe im Rechtsstaat ganz große Spielräume der Beliebigkeit, die man plötzlich auch ganz anders ausfüllen könnte. Das ist aber nicht so! Das ist weder in Gerichtsverfahren so, noch im Handeln von Behörden, weil letzteres auch gerichtlich überprüfbar ausgestaltet ist. Zudem wäre kein Richter daran gebunden, die Urteile und Beschlüsse härter auszugestalten. Vielmehr ist der Richter an die sachgerechte und begründete Einordnung konkreter Sachverhalte in die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Sein Spielraum ist in jeden Fall sehr begrenzt und die spezifische Ausgestaltung dieses Spielraums ist zu begründen.

Der Verzicht auf solche Denkbewegungen ist vermutlich dem Bahnhofsvorplatzhype geschuldet.


 

Und dort agierte die Polizei in der Silvesternacht offenbar vollkommen hilflos.

Die deutsche Polizei gilt jedoch weltweit als vorbildlich. In kaum einem Land vertrauen die Menschen der Polizei mehrmals hier bei uns.

PolenteDie berechtigte Kritik an der Polizei erfordert unmittelbar, nicht unbedingt den Gewerkschaftsforderungen (mehr Personal und Geld) zu folgen, aber doch die versäumten Aufgaben nun auch zu erfüllen. Das geht allerdings nicht in einem Einheitsapparat, der zentralistisch ausgerichtet ist und nach außen dicht bleibt. Es sollte also darum gehen, neue Konzepte und Arbeitsmethoden zu entwickeln, Ideengeber und Kritiker zu loben und in maximal autonomen kleinen Einheiten zu arbeiten, die in ihren Köpfen nicht ständig herumschleppen, wie der Polizeipräsident dieses und jenes dem Innenminister am besten verkaufen kann.

Ich zweifle nicht daran, dass die Polizei zu der allseits geachteten Form zurück findet.

Räuber und Gendarm

Ja, es gibt viele böse Menschen. Deshalb gibt es auch eine Polizei. Die Polizisten haben gelernt, damit professionell umzugehen. Dass der Moslem häufiger aggressiv ist als andere, ist nicht belegt und verleitet nur zur pauschalen Anwendung einer falschen Hypothese und damit gegebenenfalls auch zur Unprofessionalität der Polizei. Die friedfertigen Muslime kreuzen den Weg der Polizistin, die die aggressiven Muslime nicht ausstehenden kann, wohl nicht so oft … Sie schrieb das unlängst so in einem Leserbrief und spricht damit aus, wie der Amateurpolizist so denkt.