„Busted flat in Baton Rouge“

„Busted flat in Baton Rouge“

Die Gewalt geht von Volk aus und wird dem Staat im Namen aller zur Verfügung gestellt.

Der neuzeitliche Rechtsstaat weiß bisher nicht, wie er die Gewalt besser regeln soll.

Besser wäre eine Welt ohne Gewalt, die gibt es aber nur als denkbare Zielvorstellung.. Der Rechtsstaat muss also mit der Gewalt umgehen können, wenn sie irgendwo in Erscheinung tritt und er muss Gewalt ausüben können, wenn es kein anderes Mittel gibt, die grundlegenden Dinge des States zu regeln.

Die Polizei, die Steuerbehörden und der Justizvollzug sind also beispielsweise im Rechtsstaat unverzichtbar, allerdings am Volk, also an Gesetzen, auszurichten und zu überprüfen.

Die ganze Sache ist so gedacht, dass der Einzelne sich darauf verlässt, dass der Staat ihn vor Ungerechtigkeiten, insbesondere vor Gewalttätigkeiten, schützt und er deshalb selbst auf eine Gewaltausübung verzichtet.

In den USA ist das im Prinzip nicht anders als in Deutschland. Der Unterschied ist aber, dass in Deutschland der Waffengebrauch strenger reglementiert ist und in den USA dagegen, aus der Tradition des wehrhaften Cowboys, jedermann sehr viel einfacher selbst das Recht für sich beansprucht, mit einer Waffe durch den Tag zu gehen.

Sinn der Waffe ist und bleibt ihr Einsatz. Man weiß aus der Erfahrung und aus der Friedensforschung, dass allein die Verbreitung von Waffen zu einem stark erhöhten Risiko führt, auch an den staatlichen Regeln vorbei die Waffen einzusetzen. Das macht der arrogante Rechthaber dann ebenso, wie der Loser im Alltagsgeschehen und der ideologiegesteuerte Outlaw, die sich mit der Waffe ganz kurz und ohne Verstand ins Recht setzen und lediglich Unheil anrichten. In den USA passiert das offenbar sehr viel häufiger als in Deutschland. Allgemeine Ungerechtigkeiten, meistens zwischen arm und reich, bieten immer wieder Anlässe zum Waffengebrauch. Der Weg zur Gewaltlosigkeit führt also über die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und den faktischen Verzicht auf Waffenproduktion, Waffenhandel und Waffenbesitz.

Wenn nun in den USA immer mal wieder weiße Polizisten schwarze unbescholtene Bürger erschießen, dann stellt sich also die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Der Rassismus, als Folgeerscheinung der Sklavenhaltung thematisiert die soziale Gerechtigkeit in einem bemerkenswerten Anwendungsfeld. Und es stellt die Frage nach einem rechtsstaatlich befriedeten und geregelten Waffenbesitz.

„Freedom’s just another word for nothin‘ left to lose“

Allianzen

Mittlerweile gibt es Allianzen, an die früher niemand ernsthaft gedacht hat.

Sexismus und Gewalt gegen Frauen schweißen gerade Islamisten, Nazis und Feministinnen zu Geistesverwandtschaften und sogar zu wilden Aktionsbündnissen zusammen, sicher nicht alle, aber doch bemerkenswert viele. Sie finden sich in einem Aktionismus wieder, der mit der demokratischen Bewältigung anstehender Probleme nach den Ereignissen von Köln konkurriert. Das verschärft die Situation zusätzlich.

Gottlos

„Es waren Gottlose“, sagt man gern, wenn andere gewalttätig werden. In diesen Tagen sagt das der türkische Staatspräsident Erdogan nach einem Terrorakt des IS auf türkischem Boden. Offenbar wähnen sich die Täter und die Kritiker gleichermaßen auf der Seite Gottes und haben ihn doch weit hinter sich gelassen. Gott steht nämlich dummerweise immer auf der Seite des anderen und lässt sich nicht einfangen. Es ist also uninteressant, ob jemand meint, Gott auf seiner Seite zu haben. Interessant ist es aber unter der profanen Perspektive, wer etwas mit dem Gütesiegel gottgewollt/gottgeprüft kennzeichnet. Bei ihm ist größte Vorsicht geboten!

Annäherungen an den Islam

Ich habe gerade Stimmen aus Moscheen zu den Attentaten in Paris in der Presse recherchiert.

Die Essenz ist,

  • dass die Morde der Terroristen zu verurteilen sind,
  • dass die Morde aber mit dem Islam nichts zu tun haben und
  • dass (unabhängig davon) die islamkritischen Karikaturen auf keinen Fall zu tolerieren sind.

Zwischen Ankara, Kairo und Teheran kursiert dann auch die Expertenposition aus der Islamwissenschaft und der ihr zugeordneten Politik und Presse, dass man wählerischer sein muss, die kritischen Karikaturen zur Gefälligkeit Allahs auszurotten.

Man kann das so lesen, dass Karikaturisten Übergriffe selbst zu verantworten haben und dass die Errungenschaft der Freiheit, der herrschenden islamischen Vorstellung vom Kritikverbot in islamischen Zusammenhängen unbedingt unterzuordnen ist.
Satirezeitschriften auch in vorrangig islamischen Ländern wird dem entsprechend offen gedroht.

Haben die Terroristen in Paris also nur die falsche Methode gewählt?

Bei aller Freundschaft mit vielen Moslems:
Ich brauche jetzt ein Bekenntnis zum Islam, der sich auch um seine Fehlentwicklungen kümmert und ein Bekenntnis zur ungebremsten Meinungsfreiheit, einschließlich jeder Form der Kritik auch an Religionen und dem damit verbundenen Humor und Sarkasmus.
Die Religionsfreiheit gilt im Rahmen verbindlichen Rechts, nicht darüber hinaus.