Sollen Muslime besteuert werden?

Seit den 70er Jahren wird der historische Webfehler des Grundgesetzes beklagt, in dem der Staat eine Kirchensteuer ermöglicht und bei der Eintreibung hilft. Nur die wenigsten Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, machen davon Gebrauch. Das sind vor allem die großen Religionsgemeinschaften. Die anderen haben auch gute Gründe, es nicht zu tun.

Nun ist der Islam derart vielschichtig und uneinheitlich verfasst, dass es ohnehin keine islamische Religionssteuer im überkommenen Rahmen geben kann. Wie sich die unübersehbare Zahl einzelner Moscheevereine positionieren wird, das weiß niemand so recht. Ob sie eine Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts bekommen werden, steht in den Sternen. Die meisten werden die Voraussetzung zunächst auch gar nicht erfüllen.

Würden sie allerdings an „deutsche“ Steuermittel kommen, würde das erst einmal bedeuten, dass die bisherigen Zuwendungen der jeweiligen Mitglieder, das Zakat, hauptsächlich zu den Steuern umgeleitet würden. Es gäbe also eine erhebliche Bürokratisierung fundamentaler Hilfen und eine Entfremdung zu den irgendwie Gläubigen, die jetzt noch den direkten Zahlweg haben und deshalb noch am ehesten prüfen können, ob ihr Geld auch in ihrem Sinn verwendet wird. Sie werden nicht unbedingt über die Steuern ein zweites Mal zahlen. Die heutigen Finanzierungsströme aus muslimisch ausgerichteten Ländern können danach noch effektiver für den jeweils ideologischen Ausbau von Moscheen genutzt werden. Dass Steuergelder solche Zuwendungen ersetzen und Geberländer entlasten, ist also kaum zu erwarten. Nichts fließt dort so locker, wie das Geld zur Verbreitung des Glaubens.
Es wäre besser, das überalterte und verzopfte Kirchensteuersystem abzuschaffen. Die gläubigen Franzosen wissen beispielsweise seit der französischen Revolution, dass Kirchen auch ohne Steuern gut und ehrlicher leben können. Eine Ausweitung des System auf islamische Religionsverbände wäre nur rückwärtsgewandt und ohne eine irgendwie hilfreiche Wirkung.

DITIB: Wenn ein Staat Religion an den Mann bringt und exportiert

Im Grunde seit Martin Luthers Sicht auf die Welt oder doch wenigstens seit der Französischen Revolution ist es eine Errungenschaft, den Staat ohne ein kompatibles Religionsverständnis zu betreiben. Die Trennung von Staat und Kirche ist uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Das heißt, dass die Religionsausübung in Rahmen weltlichen Rechts zu erfolgen hat und dass sich der Staat für seine Zwecke nicht in die Religionsausübung eingreifen darf.

Dieses Verhältnis hat sich allgemein bewährt, wenn es auch weiterhin Streitereien über tradierte Besitzstände der Kirchen gibt.
Dem Religionsverständnis des Islam ist das überwiegend fremd und damit wechselwirkend fremd in Staaten, die hauptsächlich islamisch geprägt sind. Die Religion des Islam hat selbstverständlich eine derart weltlich Seite, dass sie nicht nur sagt, was gut und richtig oder aber verboten ist, sie trachtet danach, Wirkregeln mit Gesetzeskraft vorzugeben. Es gibt also ein islamisches Recht, das aus Offenbarungen und nicht aus dem Willen des Volkes abgeleitet ist und das sich das Volk mit Hilfe der Religion zu eigen machen soll. Diese Scharia unterliegt in der Praxis unterschiedlichen Deutungen und hat vor allem dann eine konkurrierende Wirkung zum staatlichen Recht, wenn irgendwo die Bindung an ein bestimmtes Islamverständnis absolute Bedeutung zugesprochen wird.
Das neuzeitliche Demokratieverständnis, das auf den Freiheitsrechten basiert, ist mit dem organisierten Islam nur selten vereinbar. Es ist freilich nicht auszuschließen, dass sich unabhängige Moslems in Gemeinden innerhalb der staatlichen Rechtsordnung zufrieden zusammenfinden. Allzu häufig ist das aber nicht der Fall, wie die ins Gerede gekommenen salafistischen Gemeinden zeigen.
Nun war es lange Zeit so, dass die 3,5 Millionen Türken in Deutschland in der Religionsausübung keine allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit fanden. Die Idee zentraler Moscheen entwickelte sich spät und zunächst auch langsam. Das änderte sich, als die türkische Regierung ein Religionsministerium einrichtete und später mit der Regierung Erdogan, Politik über dieses Ministerium betrieb und dazu die Religion staatsdienlich instrumentalisierte. In Deutschland wurden die Tendenzen, Politik über Moscheen und deren Imame zu betreiben eher folkloristisch oder als Spielart einer respektablen Weltreligion betrachtet. Dabei ist seit vielen Jahren klar, dass die in Deutschland vom türkischen Staat betriebenen DITIB-Moscheen, vorrangig für den türkischen Staat arbeiten, der auch die Imame anstellt und den Islam selbst für seine Zwecke spezifiziert. Alternativen dazu gibt es in Deutschland kaum. Freigläubigen und eigenwilligen Türken wird das Leben schwer gemacht. Der Deutsche Staat bekommt das nur mit, wenn entsprechende Attacken in strafbaren Übergriffen enden.
Dass nun deutsche Lehrer von der DITIB bespitzelt werden verwundert nicht. Wahrscheinlich gibt es das als Eigenleistung dieser Gemeinden schon lange.
Dass die DITIB auch als wichtiger Kooperationspartner deutscher Ministerien arbeitet, um einen Islamunterricht in deutschen Schulen zu etablieren, war bisher darin begründet, dass die DITIB im Vergleich die überwiegende Anzahl moslemischer Gläubiger hinter sich hat. Nicht im Blick war bisher das staatlich reglementierte Religionsverständnis, das sich weder mit einem diskursiven Islamverständnis noch mit einer demokratischen Daseinsgestaltung verträgt.
Was und wie jemand glaubt, das hat den Staat in seinem Selbstverständnis nicht zu interessieren. Wenn – wie im Fall der DITIB – allerdings geltendes Recht unterlaufen wird und heilige Bücher so gedeutet werden, dass die türkische Regierung per se im Recht ist, dann ist es Zeit, auch einmal die Verfassungsfrage zu stellen. Offenbar etabliert sich hier unter der Religionsfreiheit eine Wahrheitsorganisation, die fremden Mächten dient und in die demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung hineinregnet.
Herr Erdogan hat ja schon oft seinen Wahlkampf nach Deutschland getragen und Wohlverhalten für die türkische Sache und den Himmel eingefordert. Jetzt verankert er sein Standbein in Deutschland.

Bei alldem ist es wohl erforderlich, der DITIB die Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu untersagen. Sie ist als staatliche türkische Einrichtung nämlich nicht selbständig reformierbar. Die Bildung unabhängiger Glaubensgemeinschaften als ein Ersatz wäre dagegen zu fördern.

Allianzen

Mittlerweile gibt es Allianzen, an die früher niemand ernsthaft gedacht hat.

Sexismus und Gewalt gegen Frauen schweißen gerade Islamisten, Nazis und Feministinnen zu Geistesverwandtschaften und sogar zu wilden Aktionsbündnissen zusammen, sicher nicht alle, aber doch bemerkenswert viele. Sie finden sich in einem Aktionismus wieder, der mit der demokratischen Bewältigung anstehender Probleme nach den Ereignissen von Köln konkurriert. Das verschärft die Situation zusätzlich.

Gotteshaus auf der Fußmatte?

Stell dir einmal vor, du könntest nach deinen Vorlieben die Angebote im Einzelhandel weltweit reduzieren. Das würde dir das Leben vereinfachen und du wüsstest plötzlich nicht mehr so recht, wo der gute und der schlechte Geschmack geblieben sind, nachdem du die Maßstäbe verschoben hast.

Stell dir weiterhin vor, deine Nachbarn und schließlich alle anderen Menschen auf der Welt könnten das dann auch. Dann gäbe es plötzlich wahrscheinlich nur noch ein paar unentbehrliche Gegenstände, die in ihrem Massengeschmack unansehnlich sind.

Jetzt gibt es einen Streit darüber, ob das Einrichtungshaus POCO – es arbeitet eher mit einem preiswerten Sortiment – eine Fußmatte namens Istanbul anbieten soll, die eine Moschee zeigt. Zahlreiche Menschen muslimischen Glaubens nähren nun eine Kampagne, die das Einrichtungshaus bewegen soll, diese Matte aus dem Sortiment zu nehmen.

Es ist von Skandal, Respektlosigkeit, Beleidigung und Islamophobie die Rede. Bei dem Anbieter liest man dies.

Im Internet kursierten Hinweise wie dieser:Poco

Das erinnert etwas an eine Kampagne gegen die Drogeriekette DM. Jetzt ist also POCO dran, und die Kampagnen ähneln sich sehr.

Mir gefällt diese Fußmatte auf keinen Fall. Aber das steht  auch nicht zur Debatte. Es geht um grundlegende Freiheitsrechte. Die beinhalten selbstverständlich auch das Recht zur Geschmacklosigkeit. Alle Religionen müssen damit leben, dass sie zum Gegenstand von Kritik, ironischer Überhöhung und jeder Form von Gegenrede gemacht werden. Bei der Fußmatte „Istanbul“, die eine Moschee zeigt – und diese Matten sind überall im Angebote – geht es aber noch nicht einmal darum. Da hat lediglich jemand gemeint, eine Marktlücke gefunden zu haben. Blasphemie erkenne ich nicht im Ansatz.

Und dennoch wird in den Sozialen Netzen eine Kampagne los getreten, in der eher aufgeklärte Moslems als Scheißdreck oder Hure tituliert werden und ihnen der baldige Tod vorausgesagt wird. Die Firma POCO gewährleistet verständlicherweise kein Forum für Störenfriede. Deshalb findet die Kampagne an anderen Stellen statt. Respekt vor dem Grundgesetz kommt darin nicht vor. Allerdings verbreitet sich ein Angst vor Allah. Den seltenen christlichen Mitdiskutanten wird vorgeschlagen, sich doch einstweilig sexuell den widersprechenden Moslems zuzuwenden.

Es herrschen also ganz in unserer Nähe eine üble Geschmacklosigkeit und eine Intoleranz, die selbst vor den Grundrechten respektlos ist und abseits der großen Themen unserer Welt Streitereien vom Zaun bricht – für was eigentlich?


Ein kleiner Nachtrag im November 2017:

„Was würdest du denn tun, wenn jemand auf einer Fußmatte eine christliche Kirche zeigt?“ ist eine Frage, die ich in dem Zusammenhang immer wieder höre.

Ich habe dann letztens in einen Hausflur eine wohl intensiv genutzte Fußmatte mit der Silhouette des Kölner Doms gesehen.

Und ich muss sagen: Mich hat das in keiner Weise emotional berührt. Und gewiss wird der Gott aller Christen eher Freude an der Fußmatte haben als dass er danach trachtet, mit strafender Absicht den Besitzer der Matte ausfindig zu machen.

Hit Me With Your Rhythm Stick*

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Drei Stockschläge erhalten die beiden Deutschen, die in Singapur die U-Bahn bemalt haben neben 9 Monaten Haft. Ein saudiarabischer Blogger soll insgesamt 1000 Stockschläge erhalten, weil er eine Meinung blogt.
Beide Fälle sind höchst unterschiedlich zu werten, was die Tat betrifft, aber nicht, was die Strafe betrifft.

Stockschläge haben in vielen Religionen und Kulturen der Welt eine Heimat, doch niemand will sich mit ihnen so recht anfreunden. Der Prügelstock gehörte einst in sehr viele Rechtsordnung in der Welt und in die Hand von Vätern und Lehrern. Mit dem Erfindungsreichtum der Inquisition wurde der Schlagstock sogar zur Peitsche weiterentwickelt. Doch dann kam mit der Aufklärung nach und nach das öffentliche Bekenntnis zur Friedfertigkeit. Seitdem werden Stock und Peitsche nur noch im Verborgenen eingesetzt. Immerhin! Der jetzt versenkte Bischof Mixa hat immerhin noch den Stock benutzt – also im Verborgenen.
Dort, wo der Stockhieb noch einen Platz in den staatlichen Strafgesetzen hat, in Singapur, Saudi Arabien oder anderswo, sollte die Einfuhr der Aufklärung an oberster Stelle stehen. Sie hat dort noch viel auszuleuchten und ist in Öl oder IT-Produkten nicht zu bezahlen.
Und nach und nach wird die Aufklärung auch im Verborgenen aufstrahlen.

Annäherungen an den Islam

Ich habe gerade Stimmen aus Moscheen zu den Attentaten in Paris in der Presse recherchiert.

Die Essenz ist,

  • dass die Morde der Terroristen zu verurteilen sind,
  • dass die Morde aber mit dem Islam nichts zu tun haben und
  • dass (unabhängig davon) die islamkritischen Karikaturen auf keinen Fall zu tolerieren sind.

Zwischen Ankara, Kairo und Teheran kursiert dann auch die Expertenposition aus der Islamwissenschaft und der ihr zugeordneten Politik und Presse, dass man wählerischer sein muss, die kritischen Karikaturen zur Gefälligkeit Allahs auszurotten.

Man kann das so lesen, dass Karikaturisten Übergriffe selbst zu verantworten haben und dass die Errungenschaft der Freiheit, der herrschenden islamischen Vorstellung vom Kritikverbot in islamischen Zusammenhängen unbedingt unterzuordnen ist.
Satirezeitschriften auch in vorrangig islamischen Ländern wird dem entsprechend offen gedroht.

Haben die Terroristen in Paris also nur die falsche Methode gewählt?

Bei aller Freundschaft mit vielen Moslems:
Ich brauche jetzt ein Bekenntnis zum Islam, der sich auch um seine Fehlentwicklungen kümmert und ein Bekenntnis zur ungebremsten Meinungsfreiheit, einschließlich jeder Form der Kritik auch an Religionen und dem damit verbundenen Humor und Sarkasmus.
Die Religionsfreiheit gilt im Rahmen verbindlichen Rechts, nicht darüber hinaus.

Der Koran kann so schön konkret sein

Im Gefolge der islamistischen Offensive im Irak, in Syrien und anderswo sollen bereits 60 Deutsche gefallen sei. So berichtet es der deutsche Verfassungsschutz. Auch wenn es aufgeklärte Gelehrtenmeinungen gibt, so herrscht offenbar weiterhin der Volksglaube, dass diese 60 Männer im Jenseits jeweils von 72 Jungfrauen umringt werden. Wären also diese Männer in einem einzigen Saal des Himmels, käme noch einmal 4320 Jungfrauen dazu. Man ist geneigt, sich diese verschwenderische Veranstaltung in den Einzelheiten auszumalen. Diese 60 Männer allein würden also bereits ein ungeheures Potential der islamischen Jenseitskultur binden. Würde man das profane Denken in irdischen Nationen aufgeben und einfach nur mal alle gefallenen Djihadisten zusammen nehmen, dann würde unmittelbar einsichtig, dass Allah unermesslich groß und gütig ist. Der Stolz der 60 Männer auf die Nationenwertung ist dabei nebensächlich, aber durchaus verständlich. Das kommt auch in deren Heimat so an.

Dennoch wünsche ich mir, dass die eher bescheiden interpretierenden Islamgelehrten die Oberhand gewinnen. Trotz aller heiligen Schriften, unterliegen auch Religionen der gesellschaftlichen Entwicklung der Freiheit und ihrem verantwortlichen Gebrauch. Ich habe das Gefühl, dass die Jungfrau in der öffentlichen Beachtung an Bedeutung verliert.

Darf es etwas mehr sein?

Wir kennen die Übereifrigen! Sie gibt es überall. Wer die Burka trägt, der gehört auf alle Fälle dazu. Denn mit der Burka wird das Verhüllungsgebot des Koran voreilend übererfüllt.

In der CDU diskutiert man nun wieder ein Verbot der Burka.

Dabei ist eigentlich seit der Deklaration der Menschenrechte klar, dass ein Verbot – gleichgültig, was da zum Verbot ansteht – lediglich die Vernunft auf die lange Bank schiebt.

Klar ist aber auch, dass die Möglichkeit besteht, dass eine Frau mit Burka glaubt, besser auszusehen als ohne Burka. Mit welchem Argument sollten wir ihr die Burka verbieten?
Und klar ist auch, dass es Männer gibt, die sich unter einer Burka –aus welchen Gründen auch immer – ins öffentliche Leben begeben. Und weil das so schwer zu belegen ist, sage ich einmal ungeprüft: „Hinter der Burka – das sind doch alles Männer!“
Ich bastle mir gerade eine Burka, damit ich auch einmal die Vorzüge der Burka austesten kann. Wenn ihr mich ansprecht, versuche ich mit gehobener Stimmlage zu reagieren. Ich bin gespannt, ob ihr mich erkennt.