WECHSELGESICHT – GESICHTSWECHSEL
In diesen Tagen wird das EU-Parlament vorgeführt. Die Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europaparlament werden leichtfertig beiseite geschoben und die Regierungschefs der EU zaubern Ursula von der Leyen auf die Bühne. Aber die Zustimmung des Parlaments bleibt unsicher. Dabei ist das Parlament stark genug, sich durchzusetzen, wenn sie die vorgeschlagenen Kandidaten einfach nicht wählt.
Die Kanzlerin Merkel hat ja die Großkonzerne und andere Großunternehmer und deren Verbände gerade jetzt auf ihrer Seite: Sie wollen die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einbauen und sogar die Europäische Union retten. Zum Vorzeigen bieten sie sogar für Flüchtlinge vereinzelte Sprachkurse und Ausbildungsplätze an. Es drängt sich auf, dass auch die Industrie die abgehängten Bürger, die sich jetzt den Rechtsradikalen zuwenden, auch nicht mehr haben will, sondern eher die Flüchtlinge bevorzugt, gern auch mit abgeschlossenem Studium. Die Szene der Arbeitslosen taugt Ihnen offenbar nicht als Investitionsobjekt.
Auch die Rettung der Europäischen Union sieht die Industrie nicht selbstlos. Sie ist ja ihren Geldgebern verpflichtet. Denn es wäre eine kaum beschreibbare Belastung, wenn anstatt der Europäischen Union eine Kleinstaaterei mit Grenzen und Vorschriften den Handel ausbremsen würde. Das würde zu erheblich höheren Preisen oder aber zur starken Absenkung der Konzerngewinne führen. Ganz zu schweigen vom Aachener der dann wieder drei Geldbörsen tragen müsste, um in den Nachbarländern mit einem Kick Grenzkontrolle einkaufen zu können.
Und nun ist es so, dass sich angesichts der aktuellen Konfliktlinien, wie in anderen stark belasteten Situationen auch, Sympathien und Kollaborationen anbieten, an die in unbelasteten Zeiten kaum jemand hat denken mögen. Die Großindustrie will die Demokratisierung und Humanisierung in Europa. Wohltätiger geht es kaum. Dabei gerät es sehr schnell aus dem Blick, dass eine leicht überschaubare Anzahl reicher Menschen so viel besitzt, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Bei einer auch nur annähernd gerechten Besitzverteilung in der Welt, gäbe es vermutlich keine Kriege um Ressourcen und es wäre genügend Geld da, die Hilfe für Flüchtlinge zu finanzieren und obendrein auch noch die Grundlage der Europäischen Union nachzuliefern. Sie ist nämlich faktisch keine Union der Solidarität und Rechtsstaatlichkeit unter Demokraten, sondern eine Zweckgemeinschaft, um nach dem Muster der Melkkuh dezentral aus den Geldtöpfen der Gemeinschaft abzupumpen, und Belastungen umzuleiten.
Die Europäische Union erinnert mich immer an eine Bürgerversammlung: Jeder argumentiert dafür, dass die Autos demnächst nicht durch seine, sondern durch die andere Straße fahren.
Die Europäische Union erinnert mich aber auch immer an meinen alten Freund Manfred. Er war in der Studentenzeit irgendwie Kommunist und hat selbstlos alles mit jedem geteilt. Er aß gern meine Lebensmittelvorräte auf ohne sich selbst welche anzulegen. Er hatte auch keine anderen Talente, die ich hätte nutzen können. Dialogen fehlten irgendwann die ideellen wie materiellen Grundlagen. Er ist dann in irgendeine Sekte gegangen. Ob er noch predigt, das weiß ich nicht.
Government is the Entertainment division of the military-industrial complex.
Frank Zappa
Mit der EU fing alles 1957 als EWG an, der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es ging dabei um das reibungslose Geldverdienen. Das ist bis heute so geblieben.
Damit auch der Wähler so eine Sache unterstützt, wird die EU so angeboten, dass dabei auch wirtschaftliche Vorteile für den ganz normalen Bürger herausspringen sollen. Edel ummantelt wird die EU mit der großen Idee der Völkerverständigung nach den traumatischen Ereignissen der zurückliegenden Kriege in Europa. Die EU wird als Instrument angeboten, friedliebende Völker zu versöhnen und europäische Werte der Demokratie und der unbedingten Solidarität zu verwirklichen. Als die EU zur Erfolgsgeschichte wurde, ging es eigentlich nur um das entgrenzte Wirtschaften. Pizza von Lissabon bis Tallinn wurde zur Wirklichkeit, so dass der reisende Bürger der EU noch am ehesten den Freiheitszuwachs selbst erleben konnte. Die Freiheit des Reisens wurde deshalb auch genutzt, die Idee Europa in die Welt zu tragen.
Wenn Ideen Gestalt annehmen, wird selbstverständlich wenig überlegt, was dagegen spricht oder woran sie scheitern können. Alles wird viel lieber zur Erfolgsgeschichte ausgestaltet. Auf Bewährungsproben ist man deshalb kaum vorbereitet. Widersprüche im System werden in sturer Regelmäßigkeit mit dem Hinweis auf den steigenden Wohlstand einfach so stehen gelassen. Wenn in kleineren Ländern beispielsweise die Sorge besteht, dass die Einführung des Euro und die vorgegebene Verregelung ganzer Lebensbereiche, die sensible Kultur im Land existenziell bedroht, dann bleibt sie unbeachtet und wird durch den Schein eines glänzenden Wohlstandsgewinns in den Städten überlagert. Das Elend bleibt außen vor und das Image bleibt tadellos.
Die offenen Grenzen Europas und das Europaparlament, das sich erst langsam aus der Fernsteuerung der Mitgliedsländer und ihrer egoistischen Interessen befreit, zeigen allerdings, dass nebensächlich inszenierte Schauplätze an Dynamik gewinnen können, die das reine Wirtschaften überschreiten. Der EU wurde sogar der Friedensnobelpreis verliehen.
Aber offenbar werden die offenen Grenzen bei der ersten großen Bewährungsprobe nicht als Stärke der EU interpretiert und genutzt, sondern als Bedrohung des herrschenden Selbstverständnisses der EU. Der Andrang von Flüchtlingen aus aller Welt, die nichts mehr zu verlieren haben, werden in Politik und Gesellschaft gern populistisch als kollektive Grenzverletzung gehandelt und münden in der Forderung, durch Reaktivierung und Verteidigung aufgegebener Grenzen weitere Hürden aufzubauen. Auch ohne die zurückgelassenen Bedrohungen an Leib und Leben in der Heimat wird ein menschenunwürdiger Hindernislauf veranstaltet. Die hochgehängte Wurst wird damit zur Herausforderung für physikalische Leistungen. Die Humanität veröden.
Es wird höchste Zeit, dass sich die EU als Wirtschaftsvereinigung verabschiedet, oder aber die Ethik der Grenzenlosigkeit als höchstes Kulturgut ernst nimmt und pflegt.
Offenbar gibt es zahlreiche EU-Länder, in denen nicht mehr angekommen ist, als die Bereitschaft, den Reichtum der EU abzuschöpfen. Sie zeigen deutlich, dass es auch in der EU etliche versteckte Wartelisten auf dem Weg zur grenzenlos vielfältigen und humanen Gesellschaft gibt. Sie lassen sich auch nicht verstecken, wenn man einen Grenzzaun als „Tür mit Seitenteil“ ins Spiel bringt.
Es ist national überhöht, menschenrechtsleer und sogar abseits des lange gepflegten gemeinschaftlichen Wirtschaftens, wenn Grenzen gefördert werden, andere EU-Länder mit Grenzen allein gelassen werden und immer wieder Kapazitätsgrenzen ins Feld geführt werden, anstatt das logistisch und finanziell notwendige zu tun, um den Flüchtlingen die Flucht am Ende zu vereinfachen und an ihrem Zielort für Sie und mit ihnen ein humanes Leben einzurichten.
Der Friedensnobelpreis ist ja immer schon eine fragwürdige Sache, weil er mit guten Grund nicht nur für das Ende einer Entwicklung belohnt, sondern auch Ausgangspunkt und Ansporn dafür ist, an einer friedfertigen Idee weiterzuarbeiten.
Aktuelle Entwicklungen befeuerte die Idee, dass man so einen Preis wieder zurückgeben kann. Aber gerade in der EU wird das bureaukratisch vermutlich nicht zu entscheiden sein.
Länder, die Einwanderer haben wollen, erarbeiten Regeln dafür, wie der Einwanderer zum Bürger wird. Das ist dann ein Einwanderungsgesetz.
Wenn die Einwanderer einfach so kommen, dann könnte man das auch machen, hat aber die Zeit verpasst, als es noch aus freien Stücken möglich war.
In Deutschland ist die Situation einmalig verfahren. Man nutzt das hochgelobte und in der Verfassung verankerte Asylrecht mit seinen hohen Anforderungen, nun alle Flüchtlinge in das langwierige, aufwändige Asylverfahren zu pressen.
Menschen, die politisches Asyl suchen sind häufig Flüchtlinge. Doch Flüchtlinge suchen nur zum geringen Teil politisches Asyl. Zur Abwehr der Einwanderer wurde das deutsche Asylrecht mit Bedingungen ausgestattet, die nur 2% der Einwanderer erfüllen. Dennoch schiebt man nun Hunderttausende von Flüchtlingen durch ein aufwändiges und individuelles Asylverfahren und nennt die Flüchtlinge vorsichtshalber und gegen ihren Willen Asylbewerber. Selbst die Flüchtlinge, die jetzt aus Syrien kommen, erhalten übrigens kein Asyl. Sie erhalten lediglich für eine gewisse Zeit ein Aufenthaltsrecht als sogenannte Kontingentflüchtlinge.
Das Asylverfahren ist also mit seinen bestehenden Vorschriften gänzlich ungeeignet, mit Hunderttausende von Flüchtlingen irgendwie human umzugehen. Die Folge ist, dass die Bureaukratie überfordert ist und alle Einwanderer in einer eher dauerhaften Ungewissheit leben, die eigentlich nur vorübergehend sein sollte. Ihre Ungewissheit betrifft alle Lebensbereiche und führt tagtäglich zu physischen und psychischen grenzwertigen Höchstleistungen, dies zu ertragen.
Die Schweden machen es ganz anders und sind damit in dem Umgang mit Einwanderungen vorbildlich: Jeder Flüchtling erhält einen Ausweis und Hilfen, sich im Land zurecht zu finden und kann fortan überall arbeiten.
Das deutsche Verfahren zeigt sich dagegen brüchig mit einer höchst inhumanen Wirkung. Es ist nämlich nicht sinnvoll, in aller Ruhe ein Formular auszufüllen, wenn die nachdrängenden Flüchtlinge sogar auf dem Boden der EU ein neues Elend am Budapester Bahnhof vorfinden oder in Lieferwagen ersticken.
Dass die Politik vorsagt hat, schreiben gerade alle Zeitungen. Darüber besteht Einigkeit. Vergessen wir aber nicht, dass die Politik in unserem Namen handelt. Es ist an der Zeit, dass der Bürger selbst einen neuen Auftrag ausgibt. Er ist der Souverän.
Dieser Auftrag an die Politik kann nicht bis zur nächsten Wahl aufgeschoben werden:
Jetzt macht die Schweiz das, was die Europäische Union schon lange macht: die Grenze dicht.
Es ist angemessen wie unverständlich, wenn die Europäische Union die Schweiz als nationalistisch ächtet.