Frau Merkel skandalisiert sich nun selbst

Sie will direkt mit dem Bürger sprechen und übergeht damit die Volksvertreter.

Die Regierung sucht also jetzt den Dialog mit dem Bürger. Die Kanzlerin Merkel betont heute, dass man dem Bürger ohne Filter zuhören wolle um zu erfahren, was er will. Sie kündigt aber auch an, dass man das alles auch fachgerecht verrechnen muss, damit die Eindrücke handhabbar werden. Die Besonderheit des Dialogs, nämlich die Wechselseitigkeit, wird dabei umgedeutet, weil es offenbar ja gar nicht darum geht, was die Regierung den Bürgern zu sagen hätte.
Entweder will die Bundesregierung das Parlament entmachten, denn dort sitzen doch, wie in der Verfassung vorgesehen, die Volksvertreter, oder aber der Regierung und dem Parlament ist es ganz egal, was die Bürger denken. Deshalb bastelt man sich mit empirischen Verfahren den neuen Modalbürger. Es ist auch denkbar, dass sie das parlamentarische Prinzip mit der Volksvertretung in der Regierung überhaupt nicht verstanden haben.
Wir sehen schon seit Jahren, dass Expertenkommissionen und Gutachter Politik machen. Und wir warten ja schon lange darauf, dass die Meinungsforschungsinstitute die Parlamente besetzen. Sie wissen ja, wie Google und Konsorten auch, wen und was wir eigentlich wollen. Unser Widerspruch ist zwecklos! Und jetzt brauchen wir ja das bewährte Verfassungssystem nicht einmal mehr mit unserer Stimmabgabe zu den üblichen Wählen zu speisen, weil wir ja den direkten Kanal zur Kanzlerin bekommen.

Ich halte dagegen viel davon, wenn der eine oder andere Volksvertreter sich sein Mandat verstärkt bei den Bürgern holt und der Bürger ihm auf die Pelle rückt, um sein Mandat mit Inhalt und Ziel auszustatten.
Es könnte alles so bleiben wie es ist, wenn wir das ausfüllen, was das Grundgesetz vorgibt. Es ist unbestritten, dass es so schlecht nicht ist.

Der Dialog mit dem Bürger mag Sympathien für die Politik wecken. Das täuscht aber darüber hinweg, dass der Bürger immer mehr mit guten Gefühlen ausgestattet wird, die zu haben, es keinen guten Grund gibt.
Die Verdrossenheit der Politik gegenüber dem Bürger steuert auf einen Höhepunkt zu.

Am 9. November ist was los …

Nur wird allerorts gesammelt, was der Deutsche denn so am 9. November vor 25 Jahren gemacht hat. Wenn er nicht gerade die Berliner Luft geatmet hat, dann wird er wohl am Fernsehgerät verfolgt haben, wie die Bürger den tödlich überregelten Staat mit einfach formulierten Interessen in Windeseile überfordert haben. Die Geschichte lehrt, dass die Überforderungen dieser Art über kurz oder lang alle Verfassungen zum Einsturz bringen, wenn ihnen menschliche Interessen entgegen stehen.
Ich lag an diesem Tag vor 25 Jahren nach einer Knieoperation zu Hause auf dem Sofa und mit dem linken Bein zur Entlastung hoch auf der Lehne. Dazu gab es nett dekorierte Häppchen und ein kleines Glas Rotwein. Es war mein Geburtstag!
Heute kommuniziert mein Computer, dass ich damit nicht allein bin.

NOgeb

Ein gewisser Norbert Ortmann soll auch Geburtstag haben.

Ich zweifele nicht daran, dass jener auch mal hinter der Mauer auf den Putz gehauen hat, wie auch damals am 9. November gegen die Naziangriffe auf die Bürger jüdischen Glaubens und damals am 9. November gegen den Hitler-Ludendorffs-Putsch an der Münchener Feldherrnhalle, am 9. November für die Abdankung des Kaisers und am 9. November für die Märzrevolution, die eine demokratische Verfassung hätte bringen können.

Heute sitze ich da, mit einer Tasse Tee und genieße den für ein Menschenleben immerwährenden Frieden wie eben auch diesen Tee. Die Freiheit in Frieden will gewagt werden, täglich neu. Wenn man sie im sicheren Besitz wähnt, verändert sie unter Beibehaltung ihres Namens ihre Eigenschaften und schlägt als Bevormundung übel auf uns ein. Diese Wendungen werden immer spitzfindiger: Die Bevormundung begegnet uns gerade sehr stark im Mainstream bis hin zum Mainstream in Subkulturen.
Das Essen ist gut! –– und ein Doppelleben wäre nicht von schlechten Eltern!

Ohhh — an apple!

Nun denke ich beim Essen eins Apfels immer an diesen bescheuerten Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt. Zitat:
„An apple a day
keeps Putin away!“

Mein lieber Kokoschinski!

Es ist geradezu widerlich, sich den Apfel mit so einem leeren Blödsinn versauern zu lassen. Pudding wäre ja noch gegangen, – aber Putin?
Was mache ich denn nun?
Ich überlege schon seit Jahren vergeblich, wie ich mich mit einem hohlen Satz wirksam in das Seelenleben von Abermillionen Menschen einschleichen kann.

Ach! — Ich sag einfach mal was:
„In jeder Politikspelunke
lauert ein Parteihalunke!
Glücklich bleibt die Gelbbauchunke!“

Für die weltumspannende Ansprache dann aber auch zum Beispiel:
„In each politic-spelunke
is lurking a party-halunke!
Happy is the yellow-bellied unke!“

… oder so ähnlich …

Die schwarze Null gibt es nicht!

Rote Zahlen sind ja nur für den gut, der das Geld bekommt. Unsere roten Zahlen signalisieren Schulden. Für die Bank sind die roten also schwarze Zahlen.
Man ist stets bemüht, aus den roten Zahlen zu kommen. Schwarze Zahlen stehen nämlich für verfügbares Geld mit dem man sich was leisten kann.
In diesem Jahr ist es soweit: Der Finanzminister und die ganze Regierung will schwarze Zahlen schreiben. Dazu war es trotz guter Einkünfte erforderlich, hier und da dringend gebrauchtes Geld weg zu kürzen, weil das Symbol der schwarzen Zahl wichtiger ist als ein gerechter Haushalt.
Man hat das Ziel aber trotzdem leicht verfehlt. Der Finanzminister sagt nämlich, dass der Haushalt am Ende eine schwarze Null ausweist. Nun wissen wir – gerade im digitalen Zeitalter – alle, dass es gar keine schwarze Null gibt. Die Null steht nämlich genau zwischen der roten und der schwarzen 1. Sie ist also gleichermaßen schwarz wie rot eigefärbt. Es gibt also keine neuen Schulden, aber die alten Schulden bleiben rot und die Ausgabenkürzungen sind auch nur als aufgeschobene Kosten dauerhaft der bisherigen roten Zahl hinzu zu fügen.

Vernünftig nicht wählen

Nach den aktuellen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ergibt sich eine Wahlbeteiligung von 50% und weniger.
Das wird ziemlich einstimmig als sehr bedenklich eingestuft.
Wenn also eine Partei die absolute Mehrheit von 50% plus einer Wählerstimme erreicht, hat sie bei dieser Wahlbeteiligung lediglich 25% der Wahlberechtigten auf ihre Seite gezogen. Dabei sind noch nicht einmal die Nichtwahlberechtigten, also alle Kinder und viele Mitbürger ohne deutschen Pass mitgerechnet. Es wird also auch für die „siegreichen“ Parteien schwer, den Wählerwillen im Wahlergebnis wieder zu finden, wenn man das Parlament dominiert, aber nur jeden fünften Menschen hinter sich weiß.
Da haben wir das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht über Jahrhunderte erstritten und sogar in den neuen Bundesländern seit 1989 zur Anwendung gebracht. Und nun ist der Bürger anscheinend undankbar und macht nicht mehr mit!?
Es gibt nun Anregungen, den Wähler mit Geschenken zur Wahl zu locken [Tagesspiegel] oder gar nach belgischem Vorbild die Wahlpflicht einzuführen.

Das Nichtwählen kann jedoch ebenso eine vernünftige Wahlentscheidung sein, wie das Wählen. Beides muss aber nicht unbedingt vernünftig sein. Diese Freiheit (wählen zu können und auch unvernünftig sein zu können) ist Menschenrecht. Eine Wahlpflicht würde also dem Wähler eine Entscheidungsmöglichkeit rauben und ist menschenrechtlich nicht akzeptabel. Geschenke würden in spätkapitalistischer Manier neue merkwürdige Motive einführen, sich zur Wahlurne zu begeben, ohne wenigstens der bedachten Wahlentscheidung den Weg zu ebnen.
Der Weg zur hohen Wahlbeteiligung ist im Grund ganz einfach und auch wenig spektakulär. Er setzt an bei einer Erziehung und Bildung zur Teilhabe und setzt sich dann schon automatisch fort in einer Politik, die sich nicht spitzfindig rechtfertigt und damit auf jegliche Erneuerungen verzichtet und dem Bürger stattdessen zuverlässig offenbart, dass es in Parteien und Parlamenten einzig und allein um das Wohl des Volkes geht.
Es ist schon heute so, dass es der Bürger in Wahlen honoriert, wenn ein Politiker sich authentisch von den aufgewärmten Instantpolitpositionen entfernt oder das real existierende und saturierte System des Regierens und Verwaltens in Frage stellt. Neue Parteien erhalten deshalb gern die Zustimmung des unverstandenen bis verzweifelten Bürgers als Vorschuss.

Der Kommunalpolitiker mit Ansehen der Person

Dass Kommunalpolitiker vergleichsweise eher hässliche Menschen sind, muss ja nicht unbedingt auf die Qualität der politischen Arbeit durchschlagen.

Wenn ich mich jetzt hier in dieser Gegend zwischen den Wahlplakaten bewege, dann sind diese Menschen allerdings derart beeindruckend wenig ansehnlich, dass ich meine Aufmerksamkeit kaum abwenden kann, mich etwas schäme, Albträume erwarte und um eine gute Politik bange.

Nach der Wahl kann ich diese Gesichter wohl erst wieder für eine Weile vergessen, oder aber auch nicht.