Über die verspätete Anwendung eines vergessenen Paragrafen

Der türkische Präsident Erdoğan wendet sich gegen den Kulturschaffenden Böhmermann, der am Beispiel dieses Herrn Erdoğan in einem Reimwerk vorgetragen hat, was man im Rahmen der Pressefreiheit eigentlich nicht sagen darf 💡. Er soll damit Herrn Erdoğan beleidigt haben. Die entsprechende deutsche Strafrechtsnorm setzt voraus, dass die Bundesregierung eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Wenn so ein vergessener Paragraf von Herrn Erdoğan genutzt wird, dann hat der Gesetzgeber zuvor verschlafen, diesen Paragrafen außer Kraft zu setzen. Die Bundesregierung arbeitet zwar im Namen des Volkes, die rechtliche Entscheidung hat das Volk in seinem Grundgesetz aber auf die Gerichte übertragen. Deshalb ist die Entscheidung Merkels sehr vernünftig, die Entscheidung auch an die Gerichte durchzulassen und ihre Mutmaßung über ein Gedicht für sich zu behalten. Ganz anders, als im Wirkungsbereich Erdoğans gibt es hier in Deutschland keinen zentralen Macher, der sich mit einem Handstreich über alles hinwegsetzt und einmal eben nur macht, was er will, also eben nicht im Namen des Volkes. Nach aller Erfahrung ist das Anliegen Erdoğans  bei deutschen Gerichten gut aufgehoben. Die Freiheitsrechte werden gerade von deutschen Gerichten bisher immer vor den Begehrlichkeiten auch der deutschen Politik geschützt. Das ist auch ihre Aufgabe. Das wird auch im Fall Erdoğan gegen Böhmermann nicht anders sein. Eine Gerichtsentscheidung kann für Herrn Böhmermann schließlich sehr viel mehr sein, als eine opportunistisch zusammengewuselte, abgekürzte Entscheidung aus der Stimmungszentrale der Republik.

Deutungen, die Kanzlerin habe sich aus der Verantwortung entfernt und Böhmermann einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Neokalifen Erdoğan geopfert, sind bisher von einer Stimmung getragen, die jetzt den Böhmermann kurzfristig retten will. Aber ihm droht ja nicht der Tod im stürmischen Meer. Er kann sich auf viele Freunde und Unterstützer verlassen – und höchstwahrscheinlich auch auf die Gerichte.

Ideologie und Mundgeruch

Frau Merkel sieht eine Ideologie als etwa grundsätzlich Böses. Ihr griechischer Kollege Tsipras ist ihr beispielsweise zu ideologisch und hart, um als Gesprächspartner angemessen zu agieren. ¥ Sie ist damit nicht allein.
Der Literaturtheoretiker Terry Eagleton hat 1993 gegen solche Positionen den journalistischen Merksatz geprägt: “Ideologie ist wie Mundgeruch immer das, was die anderen haben.” Er nutzt dabei einen Vergleich als ein Stilmittel, das heutzutage das politische Kabarett prägt. Wendet man jedoch die Prämisse Merkels und anderer ins Gegenteil – und es gibt gute Gründe, das auch zu tun – dann gilt aber auch der Merksatz Eagletons nur bedingt:
Eine Ideologie müssen wir uns nämlich als etwas grundsätzlich Gutes vorstellen. Für den Mundgeruch gilt das grundsätzlich nicht. Grundsätzlich gibt es aber auch Ausnahmen.

Selektion

Jetzt setzt die SPD der Kanzlerin Merkel eine Frist. Sie will die Herausgabe der Selektoren, also der Spionageaufträge, die der BND für die USA abarbeiten sollte oder gar abgearbeitet hat. Damit wird von Frau Merkel erwartet, was Edward Snowden schon längst gemacht hat.

Daraus ergeben sich Fragen: Wird es im Fall der Verwirklichung eine anschließende Flucht Merkels unter den Schutzschild von Putin geben oder darf Snowden dann von dort aus auch einmal unbehelligt nach Deutschland reisen?
Kurzfassung:
Mein Szenario: #Merkel lüftet die #Selektoren und sucht Schutz unter dem Schirm von #Putin in der Nachbarschaft von #Snowden.

Schweigen ist Silber

Frau Merkel ist nicht mächtig! Die öffentliche Darstellung einer Macht ist kaum zu begründen. Sie hat nämlich nur ein Mandat auf Zeit, das an den Willen der Bundestagsabgeordneten und der wiederum gebunden an die Wahlentscheidung der Bürger gebunden ist. Mit einer neuen Wahl wird neu gemischt.

Der Bürger ist dabei frei. Wenn er nicht wählt, dann kann das sogar prinzipiell eine politisch verantwortete Entscheidung sein, auch wenn andere sie nicht teilen.
Dass man nicht weiß, was der Nichtwähler will, verleiht der Kanzlerin keine neuen Freiräume, es beschneidet ihre Legitimation. Man kann also die Prozente, nach denen sich die Parteien manchmal erfolgreich fühlen, gerechterweise auf die Gemeinschaft aller Wahlberechtigten umrechnen, dann halbieren sie sich in der Regel. Wer also 50% der Wähler hinter sich vereint, findet aber immer öfter nur 25% der wahlberechtigten Bürger wieder, die sich hinter so einer Partei vereinen.
Die pragmatische Politik mag den Bürger jedoch nur dann, wenn man sich seiner Zustimmung sicher ist. Egal wer da kommt, er muss am besten treu und unkritisch sein. Die Nichtwähler sind dabei das größte Risiko. Deshalb werden sie einerseits gelockt, meistens also sogenannte potentielle Wechselwähler mit Wahlversprechen, und andererseits madig gemacht.
  • Sie werden als Nichtwählerpartei verunglimpft, obwohl es ja offensichtlich ist, dass sie weder als Partei antreten noch wie Parteigänger verrechnet werden wollen.
  • Sie werden als Politikverdrossenheit gebrandmarkt, obwohl sie vielfach nur die Konsequenz aus der Bürgerverdrossenheit der Politiker ziehen.
  • Sie werden als Verweigerer grundlegender Bürgerpflichten stigmatisiert, obwohl sie sich einwandfrei im Raum des Wahlrechts bewegen, das auch zulässt, dass man nicht wählt.
  • Sie werden als weniger intellektueller Bodensatz der Gesellschaft, der vielleicht an ihre individuellen Freuden, aber nicht an das gesellschaftliche Wohlergehen denkt, mitgeschleppt, obwohl sie trotz gegenteiliger Beteuerungen systematisch aus den s fern gehalten werden.
Die Regierung ist legitimiert, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass Wohlstand, Gerechtigkeit und Gesundheit, also die Basics des sozialen Lebens, von ihr verwirklicht werden. Es mehren sich die Beispiele dafür, dass diese Legitimation Lücken aufweist. Man sieht sie in den nackten Zahlen, zum Beispiel der Einkommensverteilung und in der schlichten Rechtfertigungsrhetorik, wenn es um öffentlich thematisierte Krisen geht. Vermeintliche Freunde hören ab und die Kanzlerin sagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ und dann wird ohne Unterlass weiter abgehört und man erfindet sogar ein No-Spy-Abkommen mit den Abhörern. Die Kanzlerin sagt: „Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben.“ Und alle Parlamente stimmen einer Maut zu.
Es ist also eng geworden mit der Legitimation. Es gibt eine Legitimationskrise. Zur Krisenbewältigung hilft nun der Bürger mit, der sie täglich erlebt und auch die Politik aufgearbeitet werden will. Er möchte ja auch nur seinen Frieden und geht deshalb dem Widerspruch (wählen) wie der Verweigerung (nicht wählen) aus dem Weg und orientiert sich an der herausragenden Qualifikation der Kanzlerin. Sie ist in der Welt geachtet und hoch angesehen, weil sie sich mit einer Wirtschaftskraft im Rücken kalkulierbar im Mainstream bewegt. Ihr nichtssagendes Aussitzen gilt als klug, wie auch der Philosoph und der Rabe vor allem dann als klug gelten, wenn sie nichts sagen. Die These des Bürgers lautet, dass es sinnvoller ist, so weit es geht diese Erfolgsreise der Kanzlerin zu begleiten und die Belastungen von Wohlstand, Gerechtigkeit und Gesundheit als Kollateralschaden und Bestandteil des Erfolgsrezepts zuzuordnen. Wir bleiben also gespannt, wie lange die Reise gut geht, denn sie ist innovationsfeindlich, weil sie auf die endlose Fortführung der Gegenwart ausgerichtet ist.

Die Freiheit ist immer …

Die Tagesschau meldet, dass die Kanzlerin Merkel für die #Demonstrationsfreiheit ist.

Ist das denn wichtig?
Freiheitsrechte stehen doch über so einer Kanzlerin und sind damit für sie ohnehin außer Reichweite. Sie könnte mit Vernunft also gar nicht dagegen sein.
Sie spielt wohl nur so einflussreich und wiegt mit einem leeren Bekenntnis das Volk in einer Sicherheit, die dar nicht zur Debatte steht.
Es bringt stets Beliebtheitspunkte, wenn alles so bleibt wie es ist. Und die Kanzlerin steht dafür mit ihrem Wort.
Ich befürchte dagegen den Tod im Dornröschenschlaf, weil sich Entwicklungen nicht schadlos und auch nicht dauerhaft einfrieren lassen. Bekanntlich werden Innovationen nicht im Mainstream geboren, sondern in dem oft zu Unrecht abgelehnten abweichenden Verhalten – also am Rand der Gesellschaft aus der bunten Vielfalt.

Politik als Fußballspiel

Es geht mir nicht aus dem Kopf und deshalb schreibe ich es auf.

Wir suchen ja stets danach, mit Vergleichen argumentieren zu können, damit man uns zuhört. Es ist immer spannend zu hören, ob so ein Vergleich auch hält oder hinkt. Und wenn die Aufmerksam flächendeckend sichergestellt werden soll, dann nutzten wir immer gern den Fußballsport.
Am Wahltag (22. September 2013) war es auch so. Zunächst sagte wohl der Bundeskanzlerkandidat der SPD, Herr Steinbrück, der Ball liege nun in der Spielhälfte von Frau Merkel, der Bundeskanzlerin. Deshalb müsse sie nun den nächsten Spielzug der Koalitionsverhandlungen einleiten. In unzähligen Interviews mit bisherigen Oppositionspolitiker tauchte der Fußball an diesem Tag in den Medien immer wieder auf, und mit unwesentlichen Abweichungen sagten alle das selbe. Bis Frau Schwesig kam! Sie ist im Kompetenzteam von Herrn Steinbrück. Sie bestand darauf, dass der Ball nun bei Frau Merkel „im Tor“ liegt … Da hat sie doch wohl ein Eigentor geschossen! – und belegt, dass sie jedenfalls in Fragen des Fußballs vom Expertenstatus sehr weit entfernt ist. Ich glaube nicht, dass die regierende Welt des Fußballs so etwas jemals verzeiht.