Ey – rück die Kohle raus!

Man stellt sich das in der Bundespolitik gern so vor, wie bei dem unverhofften Lottogewinn eines Familienvaters: Frau und Kinder bekommen ein dickes Eis und der Rest von den 100 Euros versickert im Haushaltsgeld.
In der Politik ist es aber ganz anders: Haushalte werden vom Parlament als Gesetze verabschiedet. Das Parlament entscheiden darüber, ich welcher Rangfolge welche Vorhaben wie stark finanziert werden. Und es sind gute Argumente und Mehrheiten erforderlich, ein bestimmtes Vorhaben zu bevorzugen.
Wenn nun also gesagt wird, das vom Verfassungsgericht einkassierte Erziehungsgeld und die ungeplanten Steuermilliarden müssten in die Kindertagesstätten oder die Flüchtlingshilfe gesteckt werden, dann entspricht das dem Denken zur Verteilung eines kleinen Lottogewinns. In einem öffentlichen Haushalt geht das ganz anders. Dort werden mit gutem Grund Einnahmen und Ausgaben zunächst getrennt betrachtet. Hätte man einen Automatismus, der beispielsweise Einnahmen aus der Kfz-Steuer dem Straßenbau zuweisen würde, wäre das Parlament seiner wichtigsten Aufgabe beraubt und der Manipulation durch populistische Argumente und windige Steuern Tür und Tor geöffnet. Die Regierung, die eigentlich Parlamentsentscheidungen umsetzen soll, hätte das Parlament selbstgefällig entmachtet.
Zu fordern ist also, was dem Bürger auf der Seele brennt. Solche Forderungen sind ebenfalls gut zu begründen, um bevorzugt beachtet zu werden. Zu entscheiden hat das Parlament, das dem Bürger erklären muss, wo seine Forderungen geblieben sind. Ob der Bürger das durchgehen lässt, bleibt seine Sache.
Auf keinen Fall ist es aber so, dass der Bürger seine Forderungen direkt auch an Finanzierungsvorschläge koppeln muss. Forderungen sind in sich zu begründen. Finanzierungsvorschläge erhöhen nur den argumentativen Ablehnungsspielraum der Parlamentarier. Sie fordern deshalb solche Finanzierungsvorschläge allzu gern ein und werden regelmäßig von großen Teilen der Presse bedient. Dem Bürger wird damit populistisch vorgeführt, die Haushaltspolitik könnte eigentlich auch jeder unbedeutende Lottogewinner ganz allein machen.
Ob wir uns bei anstehenden Wahlen wundern werden, entscheidet ganz allein der Bürger.