Das bedeutet ja, dass man die Stimmanteile der Parteien halbieren muss, wenn man wissen will, welcher Anteil aller Wahlberechtigten hinter ihnen steht. Jedenfalls wird die Legitimation der Politik durch den Bürger – „Er hat uns den Regierungsauftrag gegeben“ – immer fragwürdiger. Zumal ja auch nirgendwo steht, dass die stärkste Partei die Regierung bildet und den Kanzler stellt. Akteure sind allein die gewählten Volksvertreter.
Der „Politikverdrossenheit“ der Bürger geht meist eine Bürgerverdrossenheit vieler Politiker voraus.
Den Interviews der Nichtwähler merkt man in diesen Tagen deutlich an, dass es an politischer Bildung mangelt. Es gäbe möglicherweise sogar gute Gründe, nicht zu wählen. Aber man hört sie nie.
Es ist ein Griff ins Klo der werbewirksam agierenden Spindoctoren, wenn man dem Bürger billige Ersatzmotivationen zur Wahl anbietet und zum Beispiel das Wahlalter senkt, Kinder in Pseudoparlamente verschiebt, bei Kindern in der Kindergartengruppe ein Votum einfordert, die Leute in Parlamenten schnuppern lässt und für die fragwürdige Briefwahl auch noch wirbt, allein um die Wahlbeteiligung wieder etwas hoch zu treiben. Die Bewährungsprobe für den Politiker ist, wenn er in seiner Arbeit auf Menschen trifft und nicht Kontakt zum Bürger sucht und dann auch noch Kugelschreiber mitbringt.
Wer Putin nicht so richtig kannte, wird ihn in den ersten Wochen des Krieges auch nicht so richtig kennengelernt haben. Okay – er geht über Leichen. Was ihn dazu anregt oder davon abhält weiß nur der Teufel. Sein letztes konventionelles Kapital ist, dass die Öffentlichkeit im Bereich seiner Gegner gegensätzlich spekuliert, wie man seine Gefräßigkeit unterbinden kann. Wenn man dagegen hält, dann schielt er vermutlich auf die Atombombe, wenn man ihn besänftigt, dann frisst er generalstabsmäßig alle konventionell auf. In dem Dilemma hat er alle Humanisten und Demokraten als Widersacher. Er wird sich jedenfalls freuen, wenn die einen so und die anderen anders sagen. Dazwischen würde er vermutlich gern ungestört weiter machen.
Der fundamentale Paradigmenwechsel der letzten Wochen, dass nämlich die Humanisten und Demokraten selbst äußerst streitbar auftreten müssen, wenn sie nicht eine nach dem anderen zur Schlachtbank geführt werden wollen, ist unumgänglich. Boykott und Kampf sind neuerdings angesagt, auch wenn man die Werkzeuge für Boykott und Kampf eingemottet hatte. Alles andere ist nur Briefeschreiben für einen Berg ehrenwerter Texte, der darauf wartet, zu gegebener Zeit als entartet verbrannt zu werden.
Wer den Alliierten nach ihrem Rückzug aus Afghanistan geglaubt hatte, ist von einer langsam schwindenden Bedeutung der zuvor gepäppelten Zentralregierung in Kabul zu Gunsten der Taliban ausgegangen. Das Ergebnis war aber, dass diese Entwicklung tatsächlich im Zeitraffer stattfand: Am Morgen hat die Regierung noch die Mobilmachung zur Verteidigung vorbereitet, am Nachmittag flieht der Staatspräsident bereits ohne ernsthafte Gegenwehr zu leisten in ein Ausland, in dem die Presse nicht so viele Fragen stellt.
In Afghanistan kamen Demokratisierungsversuche seit Menschengedenken immer von außen und konnten sich bis heute nicht etablieren, weil sie immer an das kapitalistische Wirtschaften und eine ebenfalls fragwürdige westliche Weltsicht gebunden waren mit symbolischen Wohlstandszuwächsen auf geringem Niveau. Letztlich ähneln die russischen und danach die US-amerikanischen Heilsversuche doch sehr stark der zurückliegenden Missionierung mit fremden Religion und Lebensarten in irgendwelchen am Ende armen Kolonien wohlhabender Länder seit Columbus die Weltbühne betrat. Befreiungen erwuchsen immer aus den geschundenen Gemeinwesen selbst, auch wenn sie zunächst meist in neuem Elend und sicherlich auch nur vorübergehend mit neuen Machthabern endeten. In Afghanistan wiederholen sich alte Erfahrungen. Soldaten dienen dem Kampf, eventuell noch der Absicherung eines Status Quo mit kleinen Pflanzungen der Zuverlässigkeit und der Demokratie. Das praktische Leben organisieren aber Warlords und ihre Vasallen, Marketender und korrupte Krisengewinnler und alle möglichen sektiererischen Heilsbringer. In ein ziviles Gemeinwesen wurde kaum investiert.
Angeblich wussten alliierte Soldaten schon im Voraus, dass die importierten Freiheiten zwar hi und da geschätzt, aber nicht verteidigt werden würden. Da wäre es ja besser gewesen, die verbleibende Macht mit der Verabschiedung der alliierten Macht direkt an die Taliban weiterzureichen und sie auch noch so gut es geht darin zu schulen, wie man für den gewachsenen Volksteil, der die neuen Freiheiten sehr schätzt ein Gemeinwesen lebenswert verwaltet kann. Die Welt hätte ob derart blöder Naivität zwar gelacht, aber es wäre besser gewesen, wenn man aktuell sieht, wie in Windeseile das hinterlassene Machtvakuum ausgeglichen worden ist.
Die Menschenrechte gelten universell, aber die Wege zu ihrer praktischen Anwendung kann man eben nicht mal schnell umpflanzen. Sie wachsen in jeder Kultur anders und vor allem auch in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Diejenigen, die bereits in afghanischen, emanzipatorischen Selbstbestimmungswind gern gelebt haben, werden in der Lebenswelt der Taliban als unnütze Störenfriede einen Platz finden, der nach aller Erfahrung auch einmal schnell mit den Tod bestraft wird. Ich habe großes Verständnis für alle Afghanen, die jetzt ganz schnell das Land verlassen wollen. Deren Zukunft hätte aber eigentlich auch mit der förmliche Einrichtung des Machtvakuums bereits bedacht sein und organisiert werden müssen. Jetzt steigen sie verzweifelt ohne Pass mit einer selbst angelegten Leiter mit Kind und Kegel auf alle Fluggeräte am Airport Kabul und es gibt kaum Länder, die sie aufnehmen wollen, am wenigsten in Mitteleuropa. Es ist ein Trauerspiel mit Toten. Der Exodus der Intellektuellen wird es mit dem Neustart für die Taliban im Moment einfacher machen. Da sind sie wohl sehr tolerant. Sollten sich in Afghanistan künftig einmal Freiheitsrechte etablieren, dann werden die Intellektuellen allerdings dort schmerzlich fehlen.
Dass es für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten Regeln gibt, das ist ja richtig. Das ist ja wohl auch Konsens im Parlament. Weil Abgeordnete frei sind – streng genommen sogar frei von ihrer eigenen Fraktion – passt es nichts ins Bild, typisch deutsche Kontrolllinien einzurichten und die Verfolgung zu institutionalisieren. In der aktuellen Situation sehen wir, dass es öffentlich auffällt, wenn jemand schludert. Die Öffentlichkeit allein ist viel wirksamer als Instrumente des Misstrauens. Jeder hat so seine Schludrigkeiten, bis es dem Mitmenschen auf den Geist geht. – Also ich sehe keinen weitergehenden Regelungsbedarf, weil es so oder so klappt und der Souverän weiß, was er davon halten soll. Er merkt auch sofort, wenn da irgendwo Geld verschoben wird. Denn er kann es lesen. Aber bei Frau Baerbock – Kanzlerkandidatin der Grünen – ist ja am Geld selbst nicht gerüttelt worden.
Es ist Anfang März 2021: Die Bürde der Verantwortung im Umgang mit Corona ist so unermesslich groß, dass man sich einen politischen Automatismus ausgedacht hat, der fortan entlastet und alles selbst regelt.
Es gibt nun Lockerungen im Lockdown, die hie und dort sogar kleine Schneisen der Freiheit zu vernetzen ermöglichen, wenn bestimmte Messwerte eingehalten werden.
Beispielsweise öffnen wir die Gastronomie. Und weil der Satz gilt, dass soziale Kontakte keine absolute Sicherheit bieten, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Cafébesucher die gewonnene Freiheit auch direkt wieder verspielen. Dann wird Ihnen das Café bei steigenden Zahlen wieder weggenommen.
Wir haben mit den Automatismus in Wahrheit ein Konditionierungsprogramm für Entgrenzungsliebende: Bleiben sie zu Hause, bekommen sie ihr Café wieder zurück. Damit sind die Erfinder des Automatismus fein raus. Die Umsetzung erfolgt dezentral und der Bürger merkt sehr bald, dass er durch sein Verhalten selbst bestimmt, wie die Kurve der Infektionen gefahren wird.
Soweit, so gut!
Bleibt nur die dumme Angewohnheit, den Nachbarn für die steigenden Infektionszahlen verantwortlich zu machen.
Polizei und Armee – also Institutionen mit einfacher Befehlshierarchie – empfehlen sich für Menschen, die Vielfalt schlecht ertragen und eine eindeutige Welt brauchen, um mit ihrem Weltbild etwas anfangen zu können. Meist sind sie so erzogen. Nicht alle Polizisten und Soldaten sind so, aber die, die so sind, treten immer mehr in Erscheinung und sie haben es dort eben besonders einfach. Wir finden sie als rechtsradikale Bünde, eingebettet in ein dem gegenüber toleranten Betriebsklima. Beide Institutionen streiten ab, dass es mehr als Einzelfälle gibt. Das entspringt dem konservativen Klima, sich selbst unbedacht als mitten in der Gesellschaft zu definieren und die krassen Abweichler in den eigenen Reihen klein zu reden und vorsorglich als alternative Quelle der Inspiration mitzuziehen. Dass solche Strukturen nur schwer reformierbar sind, zeigt die zunehmende Zahl der scheinbaren „Einzelfälle“ und die Fortführung rechtsradikaler Ausbrüche in Eliteeinheiten der Bundeswehr, trotz aufdeckender Presseberichterstattung und schärfster Mahnungen aus den zuständigen Ministerien, sich schleunigst auf den Weg zu einem demokratischen und menschenfreundlichen Selbstverständnis zu machen. Aber selbst in der Politik ist man den fragwürdigen Institutionen näher als zugegeben. Sonst würden nicht die Justizministerin und der Innenminister darüber streiten, ob in der Polizei nach Empfehlung der EU untersucht werden soll, welches Ausmaß die rassistisch motivierte Benachteiligung der Bürger hat. Der Innenminister will das nicht, weil für ihn ohnehin nicht sein kann, was bereits verboten ist. Derweil bunkern Polizisten und Soldaten ungeheure Mengen an Sprengstoffe, Munition und Waffen und befeuern rechtsradikale Gruppierungen ideologisch. Im Allgemeinen weiß man, dass solche Kriegswerkzeuge nur den Sinn haben, gebraucht zu werden.
Die neue Wehrbeauftragte Högl kam schnell auf die Idee, dagegen die ruhig gestellte Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer legte nach und kündigte so etwas wie einen neuen Freiwilligendienst in der Armee an. Man will also – wenn man es salopp sagt – die Armee mit bürgerlichem Input zersetzen.
Man kann keine Entwicklungen rückgängig machen, sondern lediglich neu Entwicklungen einleiten. Das Ergebnis wird aber ein anderes sein. In den Zeiten der Wehrpflicht waren die Soldaten ein bunter Querschnitt aus der Bevölkerung. Lange Zeit waren sogar (noch) nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer dabei. Die wenigen Zeit- und Berufssoldaten wurden meist geschnitten oder geduldet und führten zumindest ein Eigenleben. Der konzeptionell als Leitbild vorgesehene „Staatsbürger in Uniform“ hat seit den Anfängen der Bundeswehr früher tatsächlich die Bundeswehr bestimmt und sogar die kriegserfahrenen Militaristen der ersten Stunde neutralisiert. Man würde nun verdammt viele Wehrpflichtige oder Freiwilligendienstleister brauchen, um die Berufskriegshandwerker mit lebhafter Bürgerlichkeit zu zersetzen. Zudem ist eine Armee nie die Lösung eines Problems. Guten Gewissens wird man als Wehrpflichtiger da nicht hin gehen und schon gar nicht mit einem versteckten Umerziehungsauftrag. Für einen Freiwilligendienst fehlt zudem jede Attraktivität. Es sei denn, man spielt gern Krieg oder langweilt sich gern in der hoffentlich unendlichen Kriegsvorbereitung.
Die eher etablierten Parteien in Deutschland haben in den letzten Jahren alte Hilfslinien zum unverrückbaren Bollwerk ausgebaut und ideologisch aufgeladen. Sie nennen das Hufeisentheorie oder Äquidistanzprinzip, um der Sache eine nur scheinbar wissenschaftliche Weihe zu geben. Hinter dem Bollwerk liegen dann die Parteien, die man partout aus der politischen Willensbildung ausklammern will, weil sie das Selbstverständnis im Binnenbereich angreifen und Ziele verfolgen, mit denen man sich so wenig anfreunden kann, dass sie als staatsgefährdend aussortiert werden. Die geheimdienstliche Beobachtung schafft immer wieder Material herbei, die Ausgrenzung zu rechtfertigen. Das Material erscheint beliebig und hält meistens einer Prüfung nicht stand.
In der praktischen Politik hat das Folgen. Es prägt nicht nur die politische Arbeit innerhalb und außerhalb solcher Grenze höchst unterschiedlich, es trifft auch die verfassungsrechtlich verankerten Verfahrensweisen in Parlamenten. In den Thüringer Tagen des Februar 2020 gab es für CDU und FDP die Parteivorgabe, dass rechtsaußerhalb die AfD und linksaußerhalb die LINKE ohne wenn und aber ausgeschlossen waren, sich – wie auch immer – zu einer Kooperation zu verabreden. Der Wähler hatte aber das Parlament so gewählt, dass eine Regierungsbildung unter Beibehaltung der Ausgrenzungsdoktrin nicht möglich sein würde. Dabei hatte das Wahlvolk den bisherigen Regierungschef und seine Partei, die LINKE, mit einem beachtlichen Zuwachs an Wählerstimmen ausgestattet und sich in Umfragen mit großer Zufriedenheit über seine Arbeit geäußert. Unter dem Schwert der Ausgrenzungsdoktrin waren die Akteuere von CDU und FDP also handlungsunfähig für die Entscheidungsfindung im Parlament, ohne dass das allerdings öffentlich auffallen durfte. Man argumentierte gewagt und gewagter mit dem Tenor, dass die anderen Schuld sind, um wenigstens in der Berichterstattung noch vorzukommen. Und weil so eine Fraktion einer Partei eine heterogene Ansammlung ist, gab es auch gedankliche Vorstöße, die Doktrin in irgendeine Richtung zu kippen. Was da so gedacht wurde, das ist bei der nur 5-köpfigen Fraktion der FDP noch unerheblich. Bei der CDU weiß man aber, dass sich in den östlichen Bundesländern ein Flügel kultiviert hat, der eine deutliche Affinität zu Vereinigungen hat, die eher dem ausgegrenzten rechten Spektrum zuzuordnen sind. In der Werte-Union werden beispielsweise Werte vertreten, die die eigentlichen programmatischen Werte der CDU mit rechtem Gedankengut neu interpretieren und ausweiten. Es war also schließlich ein bloßes Symbol, Handlungsfähigkeit unter doktrinären Vorgaben zu demonstrieren, und einen FDP-Mann zum Regierungschef zu wählen, indem die AfD der FDP und der dahinter lauernden CDU fintenreich ihre Stimme für eine Mehrheit gab. Dass das keinen Bestand haben würde, war vielen Akteuren von CDU, FDP und eventuell AfD aber erst nach heftigem öffentlichem Widerstand deutlich.
Bei alledem fällt auf, dass das Reden der CDU von der Mitte die Bedeutung hat, sich selbst in der Mitte des Spinnennetzes zu verorten, gleichgültig, wo man tatsächlich ist. „Die Mitte‟ steht wie eine Reviermarkierung sogar vorn auf dem gern präsentierten CDU-eigenen Rednerpult. Man ist damit gleichermaßen Herr über die Bestimmung, was peripher oder gar hinter dem Bollwerk der Doktrin draußen ist. Die Mitte ist dabei abgeleitet vom Mittelwert in der Gaußschen Normalverteilung. Statistiker wissen, dass dort am ehesten die Stimmen für Wahlgewinner zusammenkommen. Das hat sich herumgesprochen. Man ist nach diesem Muster stets dick in der Mitte, wenn man rechts und links potentielle Verbündete im Innenbereichen hinzurechnet, so wie man es gerade braucht. Allerdings wird – wie im gegebenen Fall – das Reservoir knapp, wenn die ausgegrenzten – warum auch immer – den starken Zuspruch des Wählers finden.
Es wird Zeit darüber nachzudenken, und das gilt nicht nur für die Welt der Politik, was einem bei einem doktrinären Verfahren so alles verloren geht außer der Mehrheit. Offenbar ist die Welt ressourcenreicher und vielfältiger, wenn wir über unsere selbstgewählten Bollwerkrand hinaus blicken.
Es ist beileibe nicht so, dass der selbstgewählte und errechnete Durchschnittsbürger das Maß aller Dinge ist. Deshalb habe ich einmal das eigentümliche Verhältnis von Durchschnittsbürger und Außenseiter in der Abfolge von 16 Thesen prinzipiell ausgeleuchtet und also die Bewertung verabscheuungswürdiger Außenseiter und ihrer Gruppierungen erst einmal weggelassen. Es ist – wenn man den Thesen folgt – einfach, damit politisch motivierte Ausgrenzung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Wir sollten das unbedingt tun!
Vom Durchschnittsbürger und vom Außenseiter
1 • Den Durchschnittsbürger gibt es nicht wirklich, weil er eine statistische Größe ist. 2 • Der Durchschnittsbürger ist jedoch gerade deshalb wichtig. Denn er verhält sich genau so, wie man es am ehesten von einem (x-beliebigen) Menschen erwarten kann. Insofern kann gerade er als vollkommen normal eingestuft werden. 3 • Wenn die Menschen in ihrem Verhalten, Denken und Fühlen dem Durchschnittsbürger nahekommen, dann können sie problemlos leben, weil sie sich fast naht- und reibungslos in die herrschenden Erwartungen einfügen und deshalb als normal gelten. 4 • Der Durchschnittsbürger ist (statistisch) so festgelegt, dass jeder Bürger – wenn auch nur ein wenig – durch sein Verhalten, Denken und Fühlen den Durchschnittsbürger und damit die Richt-Schnur für problemlos-angepasstes Leben mitbestimmt, unabhängig davon, wie er sich tatsächlich verhält. 5 • Erhebt man den Durchschnittsbürger zum Ideal, dann ergeben sich jedoch Schwierigkeiten: problemloses Sicheinfügen geht mit dem Verzicht auf Mitbestimmung und dem Verzicht auf Zielsetzung einher, denn als Durchschnittsbürger bestimmt man ja (scheinbar) immer nur das mit, was man immer schon vorfindet. Das Ziel des Durchschnittsbürgers wird somit die Gegenwart als status quo. 6 • Die Frage nach dem wünschenswerten Durchschnittsbürger (der Zukunft) kann nur einer Abweichung vom Ideal des (statistischen) Durchschnittsbürgers den Weg ebnen. 7 • Der Wille des Durchschnittsbürgers (volonté de tous) repräsentiert – wenngleich er oft bestimmend ist – offenbar nicht den Gemeinwillen (volonté général). 8 • Das Gegenstück zum Durchschnittsbürger ist der Aussenseiter. Auch ihn gibt es nicht und auch er ist wichtig, denn er verhält sich genau so, wie man es von keinem anderen Menschen erwarten kann. 9 • Der Außenseiter entgeht der gleichmachenden Kraft der statistisch erfassten Norm des Durchschnittsbürgers und erhält sich die Möglichkeit der Mitbestimmung und Zielsetzung durch seine Freiheit zum Anderssein. Er ist ein Jemand und nicht ein Ergebnis und Abklatsch einer statistischen Ermittlung. 10 • Doch der Außenseiter hat mit Schwierigkeiten zu rechnen: er hat – verständlicherweise – die dominierende Macht des Durchschnittsbürgers (volonté de tous) gegen sich; der Außenseiter gefährdet das „problemlose“ Leben des Durchschnittsbürgers. 11 • Ihre Probleme müssen der Durchschnittsbürger und der Außenseiter selbst lösen, auch die, die sie sich gegenseitig verursachen. Dennoch gilt: * Der Durchschnittsbürger ist auf den Außenseiter angewiesen, wenn er sich von seinem statistischen Phantom befreien will. * Der Außenseiter ist auf den Durchschnittsbürger angewiesen, wenn er in der Wirklichkeit (die in erster Linie die des Durchschnittsbürgers bleiben wird) (über-) leben will. 12 • Durchschnittsbürger und Außenseiter sind einander nicht gleichgültig, sie sind gleich-gültig. 13 • Der Durchschnittsbürger kann dem Außenseiter zu einem Vorbild werden, das sich durch Verhaltenssicherheit und Kalkulierbarkeit auszeichnet. 14 • Der Außenseiter kann dem Durchschnittsbürger zu einem Vorbild werden, das sich durch Risikofreude und soziale Kreativität auszeichnet. 15 • Mehr noch: Der Außenseiter kann – errechnet man den Durchschnittsbürger seiner Sub-Kultur – sogar mit diesem identisch sein und damit sich selbst und anderen gegenüber anders in Erscheinung treten, als er tatsächlich ist. Er tritt dann als ein Außenseiter auf und bleibt doch selbst der Durchschnittsbürger, dem er entgegentritt. 16 • Durchschnittsbürger und Außenseiter müssen ihre Leitidee relativierbar halten, wenn sie der destruktiven Macht der selbstgemachten Wahrheit entgehen wollen.
Ich sage ja schon lange, dass die Gruppe der Berufspolitiker bürgerverdrossen ist. Das kommt wohl daher, dass der Bürger im Alltagsgeschäft der Parlamentarier schon lange keine hervorragende Rolle mehr spielt.
In dem beschaulichen Land der Märchen und Wälder namens Thüringen fehlt zudem weitgehend der grenzüberschreitende Kontakt. Alle Parteizentralen sind weit weg. Man ist für sich allein und ist stolz darauf. Man zieht sogar eigenmächtig Grenzen nach rechts und links, gleichgültig, was das bedeutet. Kontakte zu aufdringlichen Rechtsradikalen sieht man eigenwillig und mit gewagter Interpretation. In dieser Gegend können schon mal Phantasie und Wirklichkeit eine unselige Verbindung eingehen, ohne dass man es zunächst so recht merkt. Und plötzlich zieht man einen Prinzen aus dem Brunnen, der dann ohne Hofstaat ungelenk da rumsteht.
Für den gut reflektierten Politiker, den gibt es als Minderheit sicher auch in Thüringen, ist sofort klar, dass man mit so einem als Ministerpräsidenten nichts anfangen kann. Für ihn ist aber auch klar, dass er seine Rechtfertgungsressourcen und das gelernte Gutreden aktivieren muss, um den maximalen Schaden zu vermeiden.
Die öffentliche Berichterstattung ist da allerdings schon weiter und bestimmt binnen weniger Stunden den Diskurs um Ursache und Folgen einer moralisch missglückten Wahl zum Ministerpräsidenten. So wandeln dann auch über Nacht gutmütige Politiker ihre Ansicht und erwarten eine Schadensbegrenzung, in dem sie explizit von Rücktritt und Neuwahlen reden. Sie werden dabei angetrieben von protestierenden Bürgern, die so etwas wie einen gezeichneten Scheißhaufen mit gelben Punkten durch die Städte tragen und sie werden auch angetrieben von der Presse, die landauf, landab so etwas von Bombe, Erdrutsch, Dammbruch, Knall, Beben, Feuer, Finte, Sensation Eklat, Schock titelt.
Freilich wird das deutliche Bild von den Vorgängen durch die thüringischen Wälder stark gedämpft. Im dortigen Landtag meinen die, die den neuen Ministerpräsidenten aus der Traufe gehoben haben immer noch, sie würden den Souverän nur verantwortungsvoll vertreten, alle Anfeindungen seien unwürdig und der parlamentarische Weg sei per se unkritisierbar wie die Thüringer Rostbratwurst die sie wie im Schwur hoch halten.
Es wird also noch ein paar Tage dauern, bis sich Protagonisten und disziplinierte Mitläufer aus CDU und FDP – eventuell auch der AfD – beschämt in eine unbekannt Versenkung zurückziehen, bis sie wieder fürs Dschungelcamp gebraucht werden.
Wir brauchen offenbar solche demonströsen Shows und Zerwürfnisse mit allen Beteiligten auf der Welt in allen Ausuferungen, um aus Erfahrung zu lernen und es besser zu machen. Mich stimmt das alles hoffnungsfroh. Rechtsradikale Landgewinne sehe ich im zu erwartenden Ergebnis nicht. – Warten wir mal ab! Vielleicht erwächst daraus ja auch schon eine Lehre, die weitergeht: Bei den CDU-Ministerpräsidenten im Osten Deutschlands gibt es ja immer wieder Versuche, die AfD mit eigenen rechtsradikalen Plänen aus dem Rennen zu werfen.
Wir schreiben das Jahr 2020. In der Türkei ist ein Gesetz in der Planung, das Vergewaltigungen Minderjähriger straffrei stellt, wenn der Täter das Opfer danach heiratet.
Zunächst habe ich darüber gelacht, weil ein Mittelalterfreak namens Erdoğan es schaffen könnte, seine Fantasien in ein Gesetz zu transformieren. Vor Jahren ist er damit zwar an der Opposition gescheitert, er ist jedoch beharrlich. Aber dann ist mir schon bald übel geworden, als ich daran gedacht habe, was das heutzutage bedeutet. Um solche autokratischen Besserwisser mit Sendungsbewusstsein sollte man einen großen Bogen machen. Aber man sollte auch eine Meinung dazu haben und äußern. Ansonsten lebt der Herr Erdoğan noch im Wahn, dass alle auf das Gesetz gewartet haben.
Die Kritik an dem Vorhaben hat nun zur Folge, dass die an Erdoğan orientierten Medien – allen voran TRT mit seiner deutschsprachigen Sparte – unsägliche Rechtfertigungen produzieren, die die Sache nur noch schlimmer machen. Und es treten immer mehr Vasallen des türkischen Machthabers in Erscheinung, die damit ihr besseres Wissen reklamieren und sich in der Belehrung der unwissenden Nichttürken hervortun. Solche Belehrungsattitüden kann ich nur schwer gelassen hinnehmen. Sie treffen sich in ihrem Selbstverständnis auf einer Ebene mit den deutschen Reichsbürgern, obwohl sie ja eigentlich mit denen ein Hassverhältnis betreiben.
