Sollen Muslime besteuert werden?

Seit den 70er Jahren wird der historische Webfehler des Grundgesetzes beklagt, in dem der Staat eine Kirchensteuer ermöglicht und bei der Eintreibung hilft. Nur die wenigsten Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, machen davon Gebrauch. Das sind vor allem die großen Religionsgemeinschaften. Die anderen haben auch gute Gründe, es nicht zu tun.

Nun ist der Islam derart vielschichtig und uneinheitlich verfasst, dass es ohnehin keine islamische Religionssteuer im überkommenen Rahmen geben kann. Wie sich die unübersehbare Zahl einzelner Moscheevereine positionieren wird, das weiß niemand so recht. Ob sie eine Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts bekommen werden, steht in den Sternen. Die meisten werden die Voraussetzung zunächst auch gar nicht erfüllen.

Würden sie allerdings an „deutsche“ Steuermittel kommen, würde das erst einmal bedeuten, dass die bisherigen Zuwendungen der jeweiligen Mitglieder, das Zakat, hauptsächlich zu den Steuern umgeleitet würden. Es gäbe also eine erhebliche Bürokratisierung fundamentaler Hilfen und eine Entfremdung zu den irgendwie Gläubigen, die jetzt noch den direkten Zahlweg haben und deshalb noch am ehesten prüfen können, ob ihr Geld auch in ihrem Sinn verwendet wird. Sie werden nicht unbedingt über die Steuern ein zweites Mal zahlen. Die heutigen Finanzierungsströme aus muslimisch ausgerichteten Ländern können danach noch effektiver für den jeweils ideologischen Ausbau von Moscheen genutzt werden. Dass Steuergelder solche Zuwendungen ersetzen und Geberländer entlasten, ist also kaum zu erwarten. Nichts fließt dort so locker, wie das Geld zur Verbreitung des Glaubens.
Es wäre besser, das überalterte und verzopfte Kirchensteuersystem abzuschaffen. Die gläubigen Franzosen wissen beispielsweise seit der französischen Revolution, dass Kirchen auch ohne Steuern gut und ehrlicher leben können. Eine Ausweitung des System auf islamische Religionsverbände wäre nur rückwärtsgewandt und ohne eine irgendwie hilfreiche Wirkung.

Geschichten aus Schnullerbü

Der urplötzlich jetzt nicht mehr „Spiegel“-Redakteur Claas Relotius hat in großem Umfang Geschichten gefälscht.
Der Spiegel ist nun irgendwie untröstlich und folgt einer aufdeckenden Strategie, nachdem er bei ersten Auffälligkeiten eher zudeckend gearbeitet hatte. Ein aufdeckender Journalist des Spiegel hatte zunächst um seinen Job fürchten müssen.

Ich finde, die Fälschungen waren wohl nicht in der Absicht des Nachrichtenmagazins, aber trotzdem ohne eine besonders große Dramatik.

Es ist nie anders: Ein Ereignis begegnet uns stets mit einem Schleier von Fantasie. Der Mensch ist ja so neugierig. Er will unbedingt wissen, was selbst der beste Berichterstatter nicht weiß. Der Mensch will sogar wissen, wie eine Geschichte weitergeht, obwohl das in der Zukunft liegt. Deshalb hat sich eine Belletristik entwickelt, die die Fantasie höher bewertet als belegbare Fakten und häufig sogar ganz auf Fakten verzichtet. Man ist geneigt, die Belletristik einerseits und die wissenschaftliche Fachpublikation andererseits als Schreibergebnisse zu verstehen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Aber das Lebendige in der Welt geht über solche kategorisierenden Vereinfachungen hinweg. Ob Dokusoap oder Journalismus, wir finden bei näherer Betrachtung immer nur Mischformen, manchmal hart an der Wirklichkeit, aber auch manchmal noch härter an der Fantasie. Alles ist „faction“ – wie J. M. Stimmel seine Romane bezeichnete – eine Mischung aus Facts – am 13. Mai 1950 schien die Sonne … – und Fiction – … und er schwitzte beim Verzehr des Zigeunerschnitzels sehr.

Es ist also kein Wunder, wenn jemand über Hitlertagebücher berichtet, die es nicht gibt (Sternaffäre 1983) oder jetzt beim Spiegel, der über enttarnte Erfindungen des Redakteurs Claas Relotius berichtet. Dieser Redakteur hat damit seine Faktenbasis verlängert und sogar das journalistische Handwerk befördert. Seine Arbeiten waren gerade dadurch besonders eingängig glaubwürdig und sogar häufig preiswürdig. Er wurde mehrfach geehrt. Der Leser war geneigt, der speziell performen Dynamik zu folgen und eben nicht in eingeschliffener Lesermanier mitten im Text abzubrechen, um sich in knapper Zeit anderen Ereignissen und Texten zuzuwenden. Das gerade beim Spiegel sehr hochentwickelte System des Faktenchecks hatte versagt. Aber musste es nicht ohnehin selbstgefällig an der Fuzzylogic der Lebensvollzüge scheitern? Wir haben ja das gleiche Problem in der Wissenschaftstheorie: Wir mögen alle denkbaren Dimensionen und ihre Wechselwirkungen abbilden können, dennoch schwebt über allem ein erkennnisleitendes Interesse, das trotzdem Schwerpunkte setzt und auswählt. Die Welt ist eben zu komplex, um empirisch ausgemessen und abgebildet werden zu können.

Wenn der Mensch sich die Welt aneignet, dann arbeitet er ja nicht allein faktenorientiert. Die Zeitung „Die Welt“ am 23.12.18: „Am fünften November erzählte Donald Trump laut „Washington Post“ 139 Unwahrheiten, also eine alle zehn Minuten. In seiner Amtszeit Zeit waren 7546 seiner Aussagen entweder irreführend oder schlichtweg falsch.“ Offenbar gibt es einen großen Markt dafür, Fakten zu vernachlässigen und aufzuhübschen. Es fällt nicht schwer, eine Menge Länder aufzuzählen, in denen die regierende Politik völlig abseits aller Erkenntnisse gestaltet wird und bei der man vermuten muss, dass es dafür immer auch ein Volk gibt, das mitspielt. Ein bißchen hat die Politik also auch etwas von einem Roman, der sich allerdings an der harten Welt der Fakten mit inszeniertem Selbstbewusstsein locker vorbei schmuggelt.
Was machen wir denn da? Wir fragen ohne Unterlass nach dem erkenntnisleitenden Interesse. Ist das nicht langweilig und frustrierend zugleich? Und wenn wir müde werden, überholt uns lächelnd und ausgeruht so ein Messias der alternativen Fakten. Alle rennen hinter ihm her und an mir vorbei, weil es zu schön ist, um wahr zu sein. Die ewigen Kritiker aber werden als ewige Nögler an den „einfachen, guten Sache“ beiseite gestellt. Mit ihren angefallenen Daten wird schnell noch ihr „customer lifetime value“ gerechnet, um sie einer neuen Bestimmung zuzuführen. Den Job als Mit-Souverän sind sie los. Also dieser Claas Relotius hat uns „nur“ klar gemacht, was wirklich für uns zu erwarteten ist. Es läuft auch schon.

Früher war der Gipfel oben

Wir haben ja eine repräsentative Demokratie. Wir wählen Parteien und Abgeordnete, die für eine gewisse Zeit für uns das Geschäft der Politik betreiben. Wenn uns das nicht gefällt, dann wählen wir andere.

Mittlerweile hat sich eine Mode der Gipfeltätigkeit herausgebildet, international und national. Während noch vor kurzem Horden von Wirtschaftslobbyisten einen Ausweis zum Betreten des Bundestages hatten, wurden mittlerweile die gern gesehenen Gäste der Abgeordneten kurz umgelegt. Denn die Volksvertreter versuchen nun mehrheitlich den Sachverstand der Wirtschaftsvertreter in sogenannten Gipfeln zu nutzen. Da treffen sich dann an gut bewirteten Orten Dieselgipfel, Digitalgipfel, Kohlegipfel, Islamgipfel und so weiter. Der Gipfel gilt als Inbegriff des Ziels, und wird manchmal sogar noch, surrealistisch überhöht, wenn sich beim Gipfeltreffen gleich mehrere Gipfel treffen.

Nun ist es so, dass dort die Wirtschaftsmächtigen auf Regierungsvertreter treffen, mittlerweile gern auch etwas angereichert durch fröhlich wirkende Vielfalt von Interessenverbänden, die nichts mit der Wirtschaft gemein haben. Weitere Widersacher stehen meist ganz vor der Tür.
Die Konstellation ist, wenn man von den unbeachteten Positionen absieht die, dass die Regierung in allen Gipfeln die Lebensqualität verbessern will, sich dann aber von der Wirtschaftsvertretern leider vorrechnen lassen muss, dass das so einfach nicht geht und dass es geradezu in einem Horrorszenario enden wird, wenn man nicht dem guten Weg der Wirtschaft folgt und politisch anders entscheidet. Gleichwohl gibt es geschickte Formulierungen, die eine Annäherung beider Seiten beinhalten und als Gipfel des Prozederes sogar einen Abschlussbericht zulassen, der nicht nur beide Positionen versöhnt, sondern auch den Volksvertretern die Arbeit abnimmt, nämlich Entscheidungen zu treffen, die meistens als Gesetze wirksam werden. Gipfel sind also auch so etwas wie das Outsourcen der Parlamentsarbeit. Man ist sich bei diesem Verfahren sicher, dass der kritische Ruf der sonstigen Experten bald verhallen wird. Wenn nämlich, wie fast jedes Mal, der nicht unbedeutende Verlust von Arbeitsplätzen zum Szenario gehört, dann sind Konzerne und die mit ihnen befassten Gewerkschaften ganz, ganz nahe beieinander und die Mitarbeiter für Sie demonstrierend unterwegs.

Ich würde mir wünschen, dass die Abgeordneten ihre Arbeit machen, frei überlegen, wie und wo sie sich sachkundig machen und dann im vorgesehenen Parlamentsbetrieb Entscheidungen treffen.

Ich werde Ihnen jetzt mal etwas mehr auf die Finger gucken. Gipfelgänger haben es schwer, von mir gewählt zu werden. Und die Gipfelergebnisse wären ja auch nicht erwähnenswert, wenn sie nicht selbst beinhalten würden, dass sie den Wert einer Etappe zum Gipfel, also bereits den Gipfel in sich haben und auch sonst unheimlich beachtenswert wären.


Fahr langsam!

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Ab und zu gibt es ja die Forderung in politischen Parteien, die Höchstgeschwindigkeit in der Stadt zu reduzieren. Ich will gar nicht erwähnen, in welcher Stadt das nun wieder der Fall ist.

Wenn man Tempo 40 in der Stadt fordert, dann hat das den Anschein, alles würde dadurch alles ein Fünftel langsamer, ungefährlicher und menschenfreundlicher.

Das ist aber nicht so. An die Obergrenze von 50 Km/h haben wir uns über viele Jahrzehnte gewöhnt. Wir wissen auch, dass es Straßen und Situationen gibt, in denen weitaus langsamer gefahren werden muss. Es gibt allerdings auch Stadtstraßen, die so wirken, als sei Tempo 50 eine Schikane. Dort gibt es vermehrt Geschwindigkeitsübertretungen. Dann wird entweder vermehrt geblitzt oder die Straße wird für eine höhere Geschwindigkeit freigegeben. Würde man nun 40 als verbindliche Höchstgeschwindigkeit festlegen, würden also die Geschwindigkeitsübertretungen zunehmen und die Ausnahmen von der Regel müsste vermehrt werden. Das Ergebnis wäre, dass man sich letztlich von Straße zu Straße neu orientieren muss, wie schnell denn dort gefahren werden darf und die generelle Regelung ab dem Ortsschild wird zur Nebensache.

Wenn man das Auto nicht in der Stadt haben will, dann kann man das ja sagen. Ich wäre dafür und auch für eine angemessene Infrastruktur.

Einfach nur Tempo 40 in der Stadt zu fordern, das ist doch sehr populistisch.

Merz ist mir gleichgültig, Spahn und Äikäikäi sind es auch

In der CDU gibt es seit sehr langer Zeit mal wieder eine Kandidatenauswahl für den Parteivorsitz. Was normal sein sollte, das ist einfach nur ein Sonderfall mit dem Anschein, dass das normal ist. Wen ich gern als Kanzler möchte, ist eine vernünftige Frage. Was aber interne Wahlen einer Partei betrifft, dazu habe ich keine Meinung, wenn mein Herz nicht für diese Partei brennt. Allgemein danach zu fragen, das ist sogar unsinnig. Wenn also jetzt immer in den Medien und durch Meinungsforschungsunternehmen gefragt wird, wen ich als Parteivorsitzenden der CDU bevorzuge, dann ist das unmittelbar an die Bindung des Befragten an diese Partei gekoppelt. Während der CDU-Anhänger vermutlich den nach seiner Ansicht fähigsten will, ist es bei Anhängern anderer Parteien und bei Menschen, denen die CDU insgesamt ein Graus ist, genau umgekehrt: In ihrem Interesse wäre es, wenn in der CDU der Unfähigste gewählt würde. Denn je schlechter es in der CDU läuft um so besser sind die Bedingungen für die konkurrierenden Parteien. Wenn ich also in meiner großen Distanz zur CDU beispielsweise für den Kandidaten Merz bin, dann verbinde ich damit nur die Hoffnung, dass dieser Merz die Partei so sehr abwirtschaftet, dass sie im Wählervotum an Bedeutung einbüßt.

Einfach quer durchs Land eine parteiinterne Abstimmung volksoffen nachzubilden, halte ich also für unredlich. Lasst doch die CDU das einfach mal machen. Denn: „Wichtig ist, was hinten raus kommt.“(Helmut Kohl)

Und wenn ich jetzt sagen sollte: „Ich bin für Merz!“, dann würden die meisten fälschlicherweise glauben, dass ich den gut finde.

Randbemerkungen zur Wahl

Die bemerkenswerte Landtagswahl in Bayern vermittelt auch den Eindruck, dass es parteiübergreifende Textbausteine gibt, sich in der Berichterstattung aus der Affäre zu ziehen. Sie sind einfallslos und werden wohl mit der Absicht eingesetzt, dass der Bürger sie für unheimlich vernünftig hält.

Ich habe da einmal vier Beispiele ausgewählt, die im Nebeneffekt darauf hinweisen, dass der wortführende Politiker ziemlich stark bürgerverdrossen ist.

  • Wenn die involvierten Politiker Verluste einfahren und dann sagen: „Es gibt nichts zu beschönigen“, dann frage ich mich, wie sie denn darauf kommen. Haben sie etwa erwogen, entgegen den Tatsachen, ein gutes Bild abzugeben?
  • Wenn die involvierten Politiker Verluste einfahren, nach Konsequenzen befragt werden und dann sagen: „Wir müssen zunächst das Ergebnis ausführlich analysieren“, dann haben sie den Wahlkampf verschlafen. Im Wahlkampf und den dazugehörigen Prognosen ist das Ergebnis immer schon ziemlich deutlich bekannt und die Mängel in ihrer Politik sind es auch. Am Wahlabend gibt es nur das passende Ergebnis zur vorliegenden Analyse.
  • Wenn die involvierten Politiker Verluste einfahren und dann sagen: „Der Regierungsauftrag liegt bei uns“ dann blenden sie aus, dass ein Landtag gewählt wurde, dessen Mitglieder selbständig entscheidet, wer welche Regierung bilden soll. So einen „Auftrag“ gibt es nicht. Er ist nur eine kleine Machtmusik.
  • Wenn die involvierten Politiker Verluste einfahren, nach personellen Konsequenzen gefragt werden und dann sagen: „Wir müssen Antworten auf Sachthemen liefern. Das Personal ist nachgeordnet“, dann soll meist verschleiert werden, dass es einen Entscheidungsstau zu allen wichtigen politischen Fragen gibt, weil das Personal sich in konservativer Manier vor Entscheidungen fürchtet und deshalb die Lösung der Personalfrage erst den Weg zu den Sachthemen frei machen kann.

Macht doch einfach mal was und rettet beispielsweise die Welt.

Ich lobe mir so manche Routine

Es gibt ja viele Routinen, die uns erfahrungsgemäß das Leben erleichtern und ohne Umschweife zum Ziel führen. So werden beispielsweise Spitzenbeamte in den einstweilen Ruhestand geschickt, wenn sie nicht mehr opportun sind. Das Verfahren ist sogar gesetzlich geregelt einschließlich der Versorgung des Ruhiggestellten mit Geld. In dem Fall #Maaßen hätte sich diese Routine einmal mehr bewährt, wie bei zahllosen anderen zuvor. 

Warum stattdessen eine ganze Regierung Blödsinn macht und vermittelt, sie hätte nichts besseres zu tun, liegt wohl daran, dass man wohl weiß, dass der Tod der Politiken in der heutigen Zeit das Weiter-so ist, aber in alter Tradition die großen Themen vor einer neuen Politik in Sicherheit bringen will. Das verdammte Gefühl versperrt den Weg zur Erneuerung. Man sucht sich deshalb ein vermeintlich unauffälliges Thema, um einmal zu zeigen, dass man den Mut besitzt, alte Pfade nicht mehr zu betreten. Und schon wird man mit des Volkes Stimme darüber belehrt, dass kleine Routinen auch ganz schön gut sein können. – Zu spät!

Es wäre so schön gewesen, Herrn Maaßen tatenlos versorgt zu wissen. Für ein kleines Zubrot hätte er dann sogar im Modellbaukeller eines Ministers als Bahnhofsvorsteher die Welt bewegen können, während die Regierung anpackt, bewegt und unser aller Nutzen mehrt.

Oh Schreck — Bannon kommt!

Steve Bannon, der glücklose Vordenker Trumps, will nun Europa für die egozentrisch-rücksichtslose Rechte erobern. Er ist schon angereist. Man könnte auch sagen: Schon wieder ein us-amerikanischer Supermarkt, nachdem bereits Wal-Mart mit seinem Brückenkopf in Deutschland gescheitert ist. Denn wir haben hier unsere, in Amerika weitgehend unbeachtete, Eigenart und sind nicht einmal rechtsradikal anzufixen. Selbst Missionare für alle Gesellschaftslagen sind in Europa nicht selten verfügbar.
Okay – wir sollten Herrn Bannon ernst nehmen. Aber noch ist er nichts anderes als ein zugereister Besserwisser mit bekannt kruden Ideen, die die absolute Mehrheit der Menschen abstoßend finden. Wir wären aber nicht dem Grunde nach demokratisch verfasst, gäbe es nicht doch Splittergruppen, die fast so denken wie Bannon und die die Demokratie so auswaiden wollen, dass sie allein als Hülle für alle innovationsfeindlichen, konservativen Rechthaber überdauert. Es wäre eine Aufwertung dieses finsteren Gesellen, würden wir nun allein ihm zu Ehren Symposien veranstalten und Aktiongruppen gründen, die widersprechen und sich hier und auch global für eine nicht umdeutbare Menschlichkeit einsetzen, also etwas, was unter vereinten Nationen schon lange selbstverständlich ist. Gleichwohl sollten wir – das aber auch immer schon – im alltäglichen grenzenlosen Dialog Diversity & Inklusion betreiben und das auch in Institutionen, die der Befähigung der Menschen zum selbst- und mitverantwortlichen Leben in einer gerechten und friedfertigen Welt verpflichtet sind. Das sind nicht nur (Hoch-) Schulen und Kindertagesstätten, sondern auch Familien und Nachbarschaften. Der Gedanke an eine rechtspopulistische Besserwisserei taucht nämlich nur auf, wenn die demokratischen Verhältnisse hinter ihren Erwartungen zurück bleiben und der Wähler für sein Leben einfach nicht mehr daran glaubt, dass das demokratische Leben – wie versprochen – gerechter, zuverlässiger, gesünder und wohlständiger wird und sich politische Zirkel bürgerverdrossen und letztlich unbeachtet in ihre Gremien zurück ziehen.
Kümmern wir uns um Menschen, dann kümmern wir uns ganz nebenbei und auch höchst wirkungsvoll um lebhafte Parlamente und reisende Weltverbesserer in der Art des Herrn Bannon.

Zur Tradition der Bundeswehr

Die Tradition der Bundeswehr beginnt im Jahr 1955. Das ist enttäuschend, weil Traditionen anderer Art meist über Jahrhunderte bestehen. Man hat von vornherein akribisch darauf geachtet, nicht in die Tradition der Wehrmacht einzusteigen und beispielsweise den „Lauf‟ des Gewehres verbindlich als „Rohr‟ bezeichnet. Aber Traditionen lassen sich nicht generalstabsmäßig vorgeben. Dafür ist die Wirklichkeit zu bunt. Dafür hängen Traditionen doch zu sehr an ungesteuerten Erinnerungen und Gefühlen. Und dafür begegnet man banalen Herausforderungen stets mit naheliegenden, abgeleiteten Lösungen. Es war nie ein Problem, mit einem Befehl das „Fallschirmjägerlied‟ zu reaktivieren und damit über verklärte Kriegseinsätze auf Kreta zu singen. „Yellow submarine‟ von den Beatles konnte nur ganz langsam und subversiv als Marschlied in die Kasernencharts geschleust werden. Selbst die Kasernen waren und sind immer noch häufig auf die Namen fragwürdiger historischer Krieger getauft. Neben dem angestrebten „Bürger in Uniform‟ wucherte also eine Fortschreibung der Wehrmacht und es gab zunächst auch ausreichend Berufssoldaten, die die Neuerfindung des Kriegshandwerks mit alter Erfahrung anreichern konnten.
Wenn nun die Verteidigungsministerin von der Leyen nach vielen vergeblichen Versuchen und einschlägigen Vorfällen und trotz aller Traditionserlasse, wieder einmal das Gespenst der Wehrmacht ausrotten will, so ist das mehr als vernünftig. Es zeigt aber nach aller Erfahrung auch, dass das armeetragende Verfahren von Befehl und Gehorsam nichts bewegen kann. Man kann selbstverständlich mit einem Befehl einen Kasernennamen ändern. Aber was ist damit gewonnen, wenn die dort tätigen Soldaten und ihr ziviles Umfeld sich nicht zuvor gegen den alten Namen gewehrt, ihn sogar pragmatisch liebgewonnen haben? Traditionen wachsen von unten, also immer ganz neu, auch wenn sie definitiv irgendetwas von gestern beanspruchen. Das wird also auch diesmal nicht funktionieren. Außerdem soll es ja demokratischerweise nun auch nicht sein, dass man in autoritärer Manier die Geschichte abschneidet. Es hat nach den zweiten Weltkrieg lange gedauert, sich mit der Zeit davor auch zivil kritisch auseinander zu setzen und für die Gegenwart zu lernen. Nicht umsonst gibt es zahlreiche tagesaktuell arbeitende Gedenkstätten.


Die eingegraute Wehrmachtstradition läuft so lang stillschweigend mit und tradiert ihre feldgrauen Symbole, wie der Weg erneuerter Traditionen aus dem Befehlsstand beschritten wird. Besser wäre es freilich, dass der Soldat ab und zu nein sagt und sich selbst ein Bild von der Welt macht und es streitbar zur Diskussion stellt. – Aber das ist auch in modernen Armeen nicht vorgesehen. Befehle darf man nur verweigern, wenn sie gegen die Menschenrechte ausgerichtet sind. Ob sie das sind, darüber kann der Soldat mutmaßen. Die verbindliche Gewissheit bekommt er jedoch vorab nicht geliefert. Er zieht also höchstwahrscheinlich mit irgend einer Gegenrede den Kürzeren.

Heimtücke ist derart unbeliebt

Was im kalten Krieg an der Tagesordnung war, tritt jetzt seltener in Erscheinung. Das liegt wohl daran, dass der Krieg nicht mehr so kalt ist und dass die Gimmicks der Geheimdienste so stark verbessert worden sind, dass sie offensichtlich nur noch über James Bond in die Öffentlichkeit gelangen, — um nicht große Teile der Bevölkerung zu verunsichern.

Deshalb ist die aktuelle, geheimnisvolle Vergiftung eines umgedrehten Exagenten mit Kollateralschaden ein Ereignis, das aufhorchen lässt. Die Reaktionen darauf sind aber nicht weiterentwickelt. Es ist genau wie damals: Es werden einige Diplomaten, die oft auch Agenten sind, ausgewiesen. Im Gegenzug, werden von der Gegenseite ebenfalls einige Diplomaten ausgewiesen, die meist ebenfalls Agenten sind. Das Arsenal der Geheimdienste im Auslandseinsatz wird dann schließlich über die Jahre wieder stillschweigend aufgefüllt und der Handel mit Geheimnissen wird als obskure Friedensgarantie weiter gepflegt. Für diese traditionelle Gepflogenheit wurde sogar einmal eine internationale Rechtsnorm verabredet. Es ist ein Ritual, das im Grunde nichts bewirkt. Anschuldigungen und Zurückweisungen der Anschuldigungen bleiben unbearbeitet nebeneinander stehen.

Eigentlich gibt es also nur dann mit viel Glück etwas zu berichten, wenn die Sache nach Jahrzehnten politisch uninteressant geworden ist und die Presse es trotzdem nicht vergisst.

Ich finde das Ritual einschläfernd. Ich werde aber hellhörig, wenn das angeblich sündhaft teure Nervengifte als neuester Schrei und Speerspitze der Geheimdienste bezeichnet wird. Denn andere Geheimdienste tragen in die Öffentlichkeit, dass es sich in Wahrheit um ein Auslaufmodell zur Tötung handelt. Man würde es bereits daran erkennen, dass es ja sofort entdeckt wurde und möglicherweise auch noch enttarnt wird. Wirklich moderne Waffen würden überhaupt keine Spuren hinterlassen. — Wenn dem so wäre, dann könnten auch die besten Freunde die ärgsten Feinde sein, weil sie reihenweise morden, ohne dass es auffällt. Aber vielleicht stimmt das ja auch gar nicht. Geheimdienst sind meisterhaft darin, falsche Spuren zu legen.

Die politische Entrüstung dominiert im Moment die wissenschaftlich fundierte Beweisführung. Sachlogisch würde aber die Entrüstung der Beweisführung folgen. Man riskiert also, wenn man irgendwann Beweisen folgen kann, eine Entschuldigung und eine Rückabwicklung aller Ausweisungen von Diplomaten. Damit es soweit aber nicht kommt, wird auch das Beweisverfahren mit etlichen Details erschwert. Was ist denn, wenn – wie zu lese war – nun die Giftformel bereits im Internet für jeden verfügbar zu kopieren war und das ursprüngliche Gift aus Russland anderswo nachgebaut und dann eingesetzt wurde, um den kalten Krieg etwas anzuheizen? – Was ist denn, wenn Kriminelle mit Restbeständen des Gifts nur Geschäfte gemacht haben, weil auf dem Geheimdienstflohmarkt alles seinen Preis hat? –

Es ist damit zu rechnen, dass die ehrlichen Aufklärer der Wissenschaft stets ein kleines bißchen dominiert werden oder doch zumindest der Beweis so durchlöchert wird, dass er nur als Glaubenssache überdauern kann. Damit sind wir wieder bei den Fakenews und ihren alternativen Wahrheiten. — „Und nun die aktuellen Nachrichten …‟