Aktive Sprachverwirrung

Ich habe aus dem putinschen Sprachgebrauch einmal das Wort „Spezialoperation“ ausgeliehen, das er gegen „Krieg“ eintauscht und volksverbindlich macht.

Die anstehende Wahl in Russland nenne ich jetzt auch Spezialoperation. Eine Wahl wird es – das kann man jetzt schon sagen – nicht sein, sondern ein ebenso krasses Herrschaftsinstrument wie es ein Krieg oder ein schlichter Einzelmord auch sind.

Waffenverbot

Irgendwann war die Waffe in der Welt und entwickelte sich immer raffinierter im Zeitgeist. Solche Entwicklungen lassen sich nicht einmal rückgängig machen. Das ist das Wesen von Entwicklungen. Also müssen wir lernen, mit den Waffen menschenmöglich gut umzugehen. Das ist möglich, aber alles andere als selbstverständlich. Denn mancher Waffenbesitzer wähnt sich als Waffenträger auf der sicheren Seite. Ohne Waffen kann es bekanntlich auch gewalttätig zugehen. Mit Waffen sind Gewalttätigkeiten aber nicht selten tödlich. Wir kommen also wirklich nicht daran vorbei, die Waffen so gut zu kennen, dass wir mit gutem Grund auf ihren Einsatz verzichten. Das, was für Kampfsportler selbstverständlich ist, gilt auch für die Besitzer der unzähligen kleinen und großen Waffen auf dieser Welt.

Dass mit Waffen auch ab und zu das falsche gemacht wird lässt sich durch verbindliche Regelungen minimieren, aber nicht verhindern. Es kommt in jedem Fall darauf an, dass auf der Basis von Ethik und Moral über einen Waffengebrauch entschieden wird.

Deutungshoheit

Von der Satirepartei „Die Partei“ wurde argumentiert, dass hinter „Nazis töten.“ ein Punkt und kein Ausrufezeichen stehe und es daher keine Aufforderung sein könne. Sie hatte damit ihre Wahlwerbung pointiert.

Es geht ja eigentlich um eine Zweideutigkeit, die man für den mündigen Bürger bestenfalls ja auch ohne Anweisung ausliefert. Der Streit darüber befeuert nur die Absicht, solche Zweideutigkeiten bloß nicht aufzugeben. Im direkten Gespräch wäre die Zweideutigkeit schnell weg, weil man sich dann notgedrungen zu einer Variante bekennt. 

Schade! – Insofern ist es das Optimum, wenn man dem Zweiwortsatz auch noch den Punkt wegnimmt.

Im Januar 2024

Die Teilnehmerzahlen der Demos gegen Nazis sind überwältigend. Die Idee vom Allgemeinwillen zeigt ihr wahres Gesicht und öffnet den Blick für kommende Zeiten mit Zuversicht.

Mönchengladbach versammelt sich zur demokratischen Selbstvergewisserung gegen nationalsozialistisch Bestrebungen aller rechtsradikaler Gruppierungen.
Mir missfällt aktuell aber, dass der nationalzozialistische Sprachgebrauch das Wort „Remigration“ ideologisch neu besetzt und in diesen Tagen über die Medien als Unwort des Jahres mit der menschenfeindlichen Bedeutung in aller Munde verpflanzt und dass die Harmlosvariante von Nationalsozialismus, nämlich „Fachismus“, zu viel Gemütlichkeit provoziert, die nicht angemessen ist.
Sehen wir uns auf dem Sonnenhausplatz?

Wenn nun noch die ganzen Mitläufer dieser Welt dazu kommen, wird für AfD und Konsorten die Luft dünn. Wir treffen uns auch wirklich gern mit allen Mitlaufenden zum Schnuppertag auf dem weltbewegenden Feld von Vielfalt, Schönheit, Wohlbefinden und Gerechtigkeit und gestalten den Boden der Menschenrechte.


Nachtrag: Oje – ich habe Zweifel, ob ich mitgezählt werde. Ich war – wegen eines Vortermins – veranlasst, mich per Auto zur Demo für die Demokratie zu bewegen. Jetzt geht es nämlich darum, diese rechtsradikale Selbstgefälligkeit der letzten Jahre auf dem Boden demokratischer Daseinsbewältigung neu zu erden. 

Ich bin mit guter Ortskenntnis zum Veranstaltungsort aufgebrochen und hatte mir schon mögliche Parkplätze überlegt. Das Demonstrationsinteresse war noch überwältigender, als ich es erwartet hatte. Ich hätte im Nieselregen wohl einen Weg von 30 Minuten in Kauf nehmen müssen. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte …

Was hier und dort so rumfährt

Für einen Hersteller von Waren – nehmen wir ruhig die Elektromobile – ist es unumgänglich, einen Markt zu haben und zu pflegen. Es ist schlecht vorstellbar, dass der Laden läuft, wenn der Kunde ausbleibt. Gewährleistet der Staat eine erhebliche Teilfinanzierung, dann kann das durchaus über Startschwierigkeiten hinweg helfen. Es ermöglicht aber Käufern und Verkäufern, sich kommod einzurichten und den Geldsegen zu nutzen, um eine marktwirtschaftliche Preisgestaltung so lange zu verzögern, wie es geht. Man sagt dann gern, wie lange man noch braucht, um das preiswerte Elektromobil anbieten zu können, während konkurrierende Anbieter, die außerhalb des Geldsegens produzieren, Tag für Tag mit einem Preis konkurrieren können, der die Ware realitätsgerecht abbildet. Dass der Staat ausländischen Herstellern mit subventionierten Preisen das Leben schwer macht, ist dabei sicher nicht ausgeschlossen und sogar sinnvoll. 

Die Pro-Stück-Finanzierung durch den Staat beinhaltet zudem eine deutliche soziale Ungerechtigkeit, weil die großen und teuren Elektromobile der reichen Menschen gänzlich unbegründet ebenfalls in den Genuss der Staatsfinanzierung kommen.

Der wirtschaftlich und gerecht agierende Staat, der ohne Überfluss existiert, sollte deshalb jede Möglichkeit nutzen, das Geld einzusparen, das Hersteller faul werden lässt und ungerecht verteilt wird.

Mit dem ins Gerede gekommenen Bauerndiesel ist es nicht anders. Offenbar wird die Förderung für die Nachfrage zunehmend aufgerüsteter und stärkere Traktoren genutzt. Die Begründung ist die gleiche, die für überdimensionierte Personenwagen ins Feld geführt wird. Wer diese Traktorenmonster mit blinkenden Lichtern und Weihnachtskrippe in der Frontschaufel auf ihren „Lichterfahrten“  beobachtet, denkt unweigerlich an die Poserszene in den Innenstädten und jedenfalls nicht an arme oder wenigstens spritsparsame Bauern. Zudem bleiben die erheblich gestiegenen Lebensmittelpreise im rechnerischen Nachgang ganz erheblich bei den Bauern hängen. Arme Bauern sind nicht die Regel.

Die spontanen Forderungen der Elektromobilisten in spe und der Traktorenfreunde spiegeln ja eigentlich nur die wirtschaftlichen Interessen der Warenproduzenten. Die wollen gut verdienen, sonst wohl nichts.

Wer hätte das gedacht? – Die ersten Elektromobilhersteller geben schon Rabatte in Höhe der in diesen Tagen eingestellten Förderung. Es geht doch! Der sparsamere Traktor wird auch kein Hexenwerk sein.

Monströse Lichterfahrten

Wenn ich die dösigen Lichterfahrten der Monstertrecker durch die niederrheinischen Dörfer mit blinkenden Krippenlandschaften auf den Schaufeln sehe, dann nehme ich nur noch lärmende, stinkende und gleißende Emissionen war. Mit Weihnachten und Besinnlichkeit hat das wohl nichts zu tun. 

Wenn schon der Wegfall der Steuerbegünstigung für landwirtschaftliche Dieselfahrzeuge die Veranstalter nicht ausbremst, dann hat die Steuerbelastung ihr Ziel noch nicht erreicht. Man sollte wohl noch etwas mehr an der Steuerschraube drehen, bis der letzte Bauer seiner Selbstinszenierung den Zündschlüssel zieht.

Nachtrag am 6.1.2024:

Zwischenzeitlich sausen diese Trecker bundesweit über alle Straßen und blockieren bisweilen strategische Punkte, um ihre Forderung – es soll unbedingt alles beim alten bleiben – durchzusetzen. Mir dem Piratenakt am 4.1.2024 wurde die Frage aufgeworfen, die Bauern würden rechtsradikal unterwandert. Die Bauern hatten nämlich einen Schiffsanleger blockiert, um ein Schiff mit dem Wirtschaftsminister Habeck gegen den Polizeischutz des Ministers zu entern. Die These von der Unterwanderung schützt die Bauern vor der Verantwortung für das was sie machen. Sie erlaubt aber auch eine große Solidarität aller Demokraten zu denen sich auch erkannte Rechtsradikale strategisch zurechnen. Nach meinem Geschmack ist aber wohl eher der Vermutung nachzugehen, dass es tatsächliche rechtsradikale Bauernkreise gibt.

Rechtsradikale Auffälligkeiten

Ab und zu kursiert mal wieder eine Liste der verbalen Verfehlungen von Mitgliedern der Partei AfD. Man will damit ausdrücklich Vorsorge treffen, damit es später nicht heisst, man habe das nicht gewusst.

Das mag ja alles richtig sein. Aber ich habe da auch Bedenken!

Es ist ja nicht sinnvoll, den letzten verpeilten Rechtsradilalen  mit einem Zitat in die dauerhafte Beachtung zu bugsieren. Mit den fehlgeleiteten Entleerungen aus anderen Parteien könnte man auch so eine Liste fertigen. Das bedeutet eigentlich, dass  allererst das Flexionsmuster der rechtsradikalen Ideologisierung vermittelt werden muss und dann, wie man sich dazu demokratisch positionieren kann – auch wenn es etwas schwerer ist. Das Habe-ich-nicht-gewusst käme ohnehin erst nach einem „tausendjährigen“ Spuk. 

MOMENT MAL • Wahlbeteiligung: NRW 55,5% •

Das bedeutet ja, dass man die Stimmanteile der Parteien halbieren muss, wenn man wissen will, welcher Anteil aller Wahlberechtigten hinter ihnen steht. Jedenfalls wird die Legitimation der Politik durch den Bürger – „Er hat uns den Regierungsauftrag gegeben“ – immer fragwürdiger. Zumal ja auch nirgendwo steht, dass die stärkste Partei die Regierung bildet und den Kanzler stellt. Akteure sind allein die gewählten Volksvertreter.

Der „Politikverdrossenheit“ der Bürger geht meist eine Bürgerverdrossenheit vieler Politiker voraus. 

Den Interviews der Nichtwähler merkt man in diesen Tagen deutlich an, dass es an politischer Bildung mangelt. Es gäbe möglicherweise sogar gute Gründe, nicht zu wählen. Aber man hört sie nie.

Es ist ein Griff ins Klo der werbewirksam agierenden Spindoctoren, wenn man dem Bürger billige Ersatzmotivationen zur Wahl anbietet und zum Beispiel das Wahlalter senkt, Kinder in Pseudoparlamente verschiebt, bei Kindern in der Kindergartengruppe ein Votum einfordert, die Leute in Parlamenten schnuppern lässt und für die fragwürdige Briefwahl  auch noch wirbt, allein um die Wahlbeteiligung wieder etwas hoch zu treiben. Die Bewährungsprobe für den Politiker ist, wenn er in seiner Arbeit auf Menschen trifft und nicht Kontakt zum Bürger sucht und dann auch noch Kugelschreiber mitbringt.

Das alte Aufrüsten ist jetzt neu

Wer Putin nicht so richtig kannte, wird ihn in den ersten Wochen des Krieges auch nicht so richtig kennengelernt haben. Okay – er geht über Leichen. Was ihn dazu anregt oder davon abhält weiß nur der Teufel. Sein letztes konventionelles Kapital ist, dass die Öffentlichkeit im Bereich seiner Gegner gegensätzlich spekuliert, wie man seine Gefräßigkeit unterbinden kann. Wenn man dagegen hält, dann schielt er vermutlich auf die Atombombe, wenn man ihn besänftigt, dann frisst er generalstabsmäßig alle konventionell auf. In dem Dilemma hat er alle Humanisten und Demokraten als Widersacher. Er wird sich jedenfalls freuen, wenn die einen so und die anderen anders sagen. Dazwischen würde er vermutlich gern ungestört weiter machen.

Der fundamentale Paradigmenwechsel der letzten Wochen, dass nämlich die Humanisten und Demokraten selbst äußerst streitbar auftreten müssen, wenn sie nicht eine nach dem anderen zur Schlachtbank geführt werden wollen, ist unumgänglich. Boykott und Kampf sind neuerdings angesagt, auch wenn man die Werkzeuge für Boykott und Kampf eingemottet hatte. Alles andere ist nur Briefeschreiben für einen Berg ehrenwerter Texte, der darauf wartet, zu gegebener Zeit als entartet verbrannt zu werden.

Ein Trauerspiel

Wer den Alliierten nach ihrem Rückzug aus Afghanistan geglaubt hatte, ist von einer langsam schwindenden Bedeutung der zuvor gepäppelten Zentralregierung in Kabul zu Gunsten der Taliban ausgegangen. Das Ergebnis war aber, dass diese Entwicklung tatsächlich im Zeitraffer stattfand: Am Morgen hat die Regierung noch die Mobilmachung zur Verteidigung vorbereitet, am Nachmittag flieht der Staatspräsident bereits ohne ernsthafte Gegenwehr zu leisten in ein Ausland, in dem die Presse nicht so viele Fragen stellt. 

In Afghanistan kamen Demokratisierungsversuche seit Menschengedenken immer von außen und konnten sich bis heute nicht etablieren, weil sie immer an das kapitalistische Wirtschaften und eine ebenfalls fragwürdige westliche Weltsicht gebunden waren mit symbolischen Wohlstandszuwächsen auf geringem Niveau. Letztlich ähneln die russischen und danach die US-amerikanischen Heilsversuche doch sehr stark der zurückliegenden Missionierung mit fremden Religion und Lebensarten in irgendwelchen am Ende armen Kolonien wohlhabender Länder seit Columbus die Weltbühne betrat. Befreiungen erwuchsen immer aus den geschundenen Gemeinwesen selbst, auch wenn sie zunächst meist in neuem Elend und sicherlich auch nur vorübergehend mit neuen Machthabern endeten. In Afghanistan wiederholen sich alte Erfahrungen. Soldaten dienen dem Kampf, eventuell noch der Absicherung eines Status Quo mit kleinen Pflanzungen der Zuverlässigkeit und der Demokratie. Das praktische Leben organisieren aber Warlords und ihre Vasallen, Marketender und korrupte Krisengewinnler und alle möglichen sektiererischen Heilsbringer. In ein ziviles Gemeinwesen wurde kaum investiert.

Angeblich wussten alliierte Soldaten schon im Voraus, dass die importierten Freiheiten zwar hi und da geschätzt, aber nicht verteidigt werden würden. Da wäre es ja besser gewesen, die verbleibende Macht mit der Verabschiedung der alliierten Macht direkt an die Taliban weiterzureichen und sie auch noch so gut es geht darin zu schulen, wie man für den gewachsenen Volksteil, der die neuen Freiheiten sehr schätzt ein Gemeinwesen lebenswert verwaltet kann. Die Welt hätte ob derart blöder Naivität zwar gelacht, aber es wäre besser gewesen, wenn man aktuell sieht, wie in Windeseile das hinterlassene Machtvakuum ausgeglichen worden ist.

Die Menschenrechte gelten universell, aber die Wege zu ihrer praktischen Anwendung kann man eben nicht mal schnell umpflanzen. Sie wachsen in jeder Kultur anders und vor allem auch in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Diejenigen, die bereits in afghanischen, emanzipatorischen Selbstbestimmungswind gern gelebt haben, werden in der Lebenswelt der Taliban als unnütze Störenfriede einen Platz finden, der nach aller Erfahrung auch einmal schnell mit den Tod bestraft wird. Ich habe großes Verständnis für alle Afghanen, die jetzt ganz schnell das Land verlassen wollen. Deren Zukunft hätte aber eigentlich auch mit der förmliche Einrichtung des Machtvakuums bereits bedacht sein und organisiert werden müssen. Jetzt steigen sie verzweifelt ohne Pass mit einer selbst angelegten Leiter mit Kind und Kegel auf alle Fluggeräte am Airport Kabul und es gibt kaum Länder, die sie aufnehmen wollen, am wenigsten in Mitteleuropa. Es ist ein Trauerspiel mit Toten. Der Exodus der Intellektuellen wird es mit dem Neustart für die Taliban im Moment einfacher machen. Da sind sie wohl sehr tolerant. Sollten sich in Afghanistan künftig einmal Freiheitsrechte etablieren, dann werden die Intellektuellen allerdings dort schmerzlich fehlen.