Ein lautes oje in Polizei und Armee

Symbolbild

Polizei und Armee – also Institutionen mit einfacher Befehlshierarchie – empfehlen sich für Menschen, die Vielfalt schlecht ertragen und eine eindeutige Welt brauchen, um mit ihrem Weltbild etwas anfangen zu können. Meist sind sie so erzogen. Nicht alle Polizisten und Soldaten sind so, aber die, die so sind, treten immer mehr in Erscheinung und sie haben es dort eben besonders einfach. Wir finden sie als rechtsradikale Bünde, eingebettet in ein dem gegenüber toleranten Betriebsklima. Beide Institutionen streiten ab, dass es mehr als Einzelfälle gibt. Das entspringt dem konservativen Klima, sich selbst unbedacht als mitten in der Gesellschaft zu definieren und die krassen Abweichler in den eigenen Reihen klein zu reden und vorsorglich als alternative Quelle der Inspiration mitzuziehen. Dass solche Strukturen nur schwer reformierbar sind, zeigt die zunehmende Zahl der scheinbaren „Einzelfälle“ und die Fortführung rechtsradikaler Ausbrüche in Eliteeinheiten der Bundeswehr, trotz aufdeckender Presseberichterstattung  und schärfster Mahnungen aus den zuständigen Ministerien, sich schleunigst auf den Weg zu einem demokratischen und menschenfreundlichen Selbstverständnis zu machen. Aber selbst in der Politik ist man den fragwürdigen Institutionen näher als zugegeben. Sonst würden nicht die Justizministerin und der Innenminister darüber streiten, ob in der Polizei nach Empfehlung der EU untersucht werden soll, welches Ausmaß die rassistisch motivierte Benachteiligung der Bürger hat. Der Innenminister will das nicht, weil für ihn ohnehin nicht sein kann, was bereits verboten ist. Derweil bunkern Polizisten und Soldaten ungeheure Mengen an Sprengstoffe, Munition und Waffen und befeuern rechtsradikale Gruppierungen ideologisch. Im Allgemeinen weiß man, dass solche Kriegswerkzeuge nur den Sinn haben, gebraucht zu werden.

Die neue Wehrbeauftragte Högl kam schnell auf die Idee, dagegen die ruhig gestellte Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer legte nach und kündigte so etwas wie einen neuen Freiwilligendienst in der Armee an. Man will also – wenn man es salopp sagt – die Armee mit bürgerlichem Input zersetzen.

Man kann keine Entwicklungen rückgängig machen, sondern lediglich neu Entwicklungen einleiten. Das Ergebnis wird aber ein anderes sein. In den Zeiten der Wehrpflicht waren die Soldaten ein bunter Querschnitt aus der Bevölkerung. Lange Zeit waren sogar (noch) nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer dabei. Die wenigen Zeit- und Berufssoldaten wurden meist geschnitten oder geduldet und führten zumindest ein Eigenleben. Der konzeptionell als Leitbild vorgesehene „Staatsbürger in Uniform“ hat seit den Anfängen der Bundeswehr früher tatsächlich die Bundeswehr bestimmt und sogar die kriegserfahrenen Militaristen der ersten Stunde neutralisiert. Man würde nun verdammt viele Wehrpflichtige oder Freiwilligendienstleister brauchen, um die Berufskriegshandwerker mit lebhafter Bürgerlichkeit zu zersetzen. Zudem ist eine Armee nie die Lösung eines Problems. Guten Gewissens wird man als Wehrpflichtiger da nicht hin gehen und schon gar nicht mit einem versteckten Umerziehungsauftrag. Für einen Freiwilligendienst fehlt zudem jede Attraktivität. Es sei denn, man spielt gern Krieg oder langweilt sich gern in der hoffentlich unendlichen Kriegsvorbereitung.

Über die politische Bollwerkstategie im Jahr 2020

Bollwerk (Symbolbild)

Die eher etablierten Parteien in Deutschland haben in den letzten Jahren alte Hilfslinien zum unverrückbaren Bollwerk ausgebaut und ideologisch aufgeladen. Sie nennen das Hufeisentheorie oder Äquidistanzprinzip, um der Sache eine nur scheinbar wissenschaftliche Weihe zu geben. Hinter dem Bollwerk liegen dann die Parteien, die man partout aus der politischen Willensbildung ausklammern will, weil sie das Selbstverständnis im Binnenbereich angreifen und Ziele verfolgen, mit denen man sich so wenig anfreunden kann, dass sie als staatsgefährdend aussortiert werden. Die geheimdienstliche Beobachtung schafft immer wieder Material herbei, die Ausgrenzung zu rechtfertigen. Das Material erscheint beliebig und hält meistens einer Prüfung nicht stand.

In der praktischen Politik hat das Folgen. Es prägt nicht nur die politische Arbeit innerhalb und außerhalb solcher Grenze höchst unterschiedlich, es trifft auch die verfassungsrechtlich verankerten Verfahrensweisen in Parlamenten. In den Thüringer Tagen des Februar 2020 gab es für CDU und FDP die Parteivorgabe, dass rechtsaußerhalb die AfD und linksaußerhalb die LINKE ohne wenn und aber ausgeschlossen waren, sich – wie auch immer – zu einer Kooperation zu verabreden. Der Wähler hatte aber das Parlament so gewählt, dass eine Regierungsbildung unter Beibehaltung der Ausgrenzungsdoktrin nicht möglich sein würde. Dabei hatte das Wahlvolk den bisherigen Regierungschef und seine Partei, die LINKE, mit einem beachtlichen Zuwachs an Wählerstimmen ausgestattet und sich in Umfragen mit großer Zufriedenheit über seine Arbeit geäußert. Unter dem Schwert der Ausgrenzungsdoktrin waren die Akteuere von CDU und FDP also handlungsunfähig für die Entscheidungsfindung im Parlament, ohne dass das allerdings öffentlich auffallen durfte. Man argumentierte gewagt und gewagter mit dem Tenor, dass die anderen Schuld sind, um wenigstens in der Berichterstattung noch vorzukommen. Und weil so eine Fraktion einer Partei eine heterogene Ansammlung ist, gab es auch gedankliche Vorstöße, die Doktrin in irgendeine Richtung zu kippen. Was da so gedacht wurde, das ist bei der nur 5-köpfigen Fraktion der FDP noch unerheblich. Bei der CDU weiß man aber, dass sich in den östlichen Bundesländern ein Flügel kultiviert hat, der eine deutliche Affinität zu Vereinigungen hat, die eher dem ausgegrenzten rechten Spektrum zuzuordnen sind. In der Werte-Union werden beispielsweise Werte vertreten, die die eigentlichen programmatischen Werte der CDU mit rechtem Gedankengut neu interpretieren und ausweiten. Es war also schließlich ein bloßes Symbol, Handlungsfähigkeit unter doktrinären Vorgaben zu demonstrieren, und einen FDP-Mann zum Regierungschef zu wählen, indem die AfD der FDP und der dahinter lauernden CDU fintenreich ihre Stimme für eine Mehrheit gab. Dass das keinen Bestand haben würde, war vielen Akteuren von CDU, FDP und eventuell AfD aber erst nach heftigem öffentlichem Widerstand deutlich.

Bei alledem fällt auf, dass das Reden der CDU von der Mitte die Bedeutung hat, sich selbst in der Mitte des Spinnennetzes zu verorten, gleichgültig, wo man tatsächlich ist.Die Mitte‟ steht wie eine Reviermarkierung sogar vorn auf dem gern präsentierten CDU-eigenen Rednerpult. Man ist damit gleichermaßen Herr über die Bestimmung, was peripher oder gar hinter dem Bollwerk der Doktrin draußen ist. Die Mitte ist dabei abgeleitet vom Mittelwert in der Gaußschen Normalverteilung. Statistiker wissen, dass dort am ehesten die Stimmen für Wahlgewinner zusammenkommen. Das hat sich herumgesprochen. Man ist nach diesem Muster stets dick in der Mitte, wenn man rechts und links potentielle Verbündete im Innenbereichen hinzurechnet, so wie man es gerade braucht. Allerdings wird – wie im gegebenen Fall – das Reservoir knapp, wenn die ausgegrenzten – warum auch immer – den starken Zuspruch des Wählers finden.

Es wird Zeit darüber nachzudenken, und das gilt nicht nur für die Welt der Politik, was einem bei einem doktrinären Verfahren so alles verloren geht außer der Mehrheit. Offenbar ist die Welt ressourcenreicher und vielfältiger, wenn wir über unsere selbstgewählten Bollwerkrand hinaus blicken.

Es ist beileibe nicht so, dass der selbstgewählte und errechnete Durchschnittsbürger das Maß aller Dinge ist. Deshalb habe ich einmal das eigentümliche Verhältnis von Durchschnittsbürger und Außenseiter in der Abfolge von 16 Thesen prinzipiell ausgeleuchtet und also die Bewertung verabscheuungswürdiger Außenseiter und ihrer Gruppierungen erst einmal weggelassen. Es ist – wenn man den Thesen folgt – einfach, damit politisch motivierte Ausgrenzung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Wir sollten das unbedingt tun!

Vom Durchschnittsbürger und vom Außenseiter

1 • Den Durchschnittsbürger gibt es nicht wirklich, weil er eine statistische Größe ist.
2 • Der Durchschnittsbürger ist jedoch gerade deshalb wichtig. Denn er verhält sich genau so, wie man es am ehesten von einem (x-beliebigen) Menschen erwarten kann. Insofern kann gerade er als vollkommen normal eingestuft werden.
3 • Wenn die Menschen in ihrem Verhalten, Denken und Fühlen dem Durchschnittsbürger nahekommen, dann können sie problemlos leben, weil sie sich fast naht- und reibungslos in die herrschenden Erwartungen einfügen und deshalb als normal gelten.
4 • Der Durchschnittsbürger ist (statistisch) so festgelegt, dass jeder Bürger – wenn auch nur ein wenig – durch sein Verhalten, Denken und Fühlen den Durchschnittsbürger und damit die Richt-Schnur für problemlos-angepasstes Leben mitbestimmt, unabhängig
davon, wie er sich tatsächlich verhält.
5 • Erhebt man den Durchschnittsbürger zum Ideal, dann ergeben sich jedoch Schwierigkeiten: problemloses Sicheinfügen geht mit dem Verzicht auf Mitbestimmung und dem Verzicht auf Zielsetzung einher, denn als Durchschnittsbürger bestimmt man ja (scheinbar) immer nur das mit, was man immer schon vorfindet. Das Ziel des Durchschnittsbürgers wird somit die Gegenwart als status quo.
6 • Die Frage nach dem wünschenswerten Durchschnittsbürger (der Zukunft) kann nur einer Abweichung vom Ideal des (statistischen) Durchschnittsbürgers den Weg ebnen.
7 • Der Wille des Durchschnittsbürgers (volonté de tous) repräsentiert – wenngleich er oft bestimmend ist – offenbar nicht den Gemeinwillen (volonté général).
8 • Das Gegenstück zum Durchschnittsbürger ist der Aussenseiter. Auch ihn gibt es nicht und auch er ist wichtig, denn er verhält sich genau so, wie man es von keinem anderen Menschen erwarten kann.
9 • Der Außenseiter entgeht der gleichmachenden Kraft der statistisch erfassten Norm des Durchschnittsbürgers und erhält sich die Möglichkeit der Mitbestimmung und Zielsetzung durch seine Freiheit zum Anderssein. Er ist ein Jemand und nicht ein Ergebnis und Abklatsch einer statistischen Ermittlung.
10 • Doch der Außenseiter hat mit Schwierigkeiten zu rechnen: er hat – verständlicherweise – die dominierende Macht des Durchschnittsbürgers (volonté de tous) gegen sich; der Außenseiter gefährdet das „problemlose“ Leben des Durchschnittsbürgers.
11 • Ihre Probleme müssen der Durchschnittsbürger und der Außenseiter selbst lösen, auch die, die sie sich gegenseitig verursachen. Dennoch gilt:
* Der Durchschnittsbürger ist auf den Außenseiter angewiesen, wenn er sich von seinem statistischen Phantom befreien will.
* Der Außenseiter ist auf den Durchschnittsbürger angewiesen, wenn er in der Wirklichkeit (die in erster Linie die des Durchschnittsbürgers bleiben wird) (über-) leben will.
12 • Durchschnittsbürger und Außenseiter sind einander nicht gleichgültig, sie sind gleich-gültig.
13 • Der Durchschnittsbürger kann dem Außenseiter zu einem Vorbild werden, das sich durch Verhaltenssicherheit und Kalkulierbarkeit auszeichnet.
14 • Der Außenseiter kann dem Durchschnittsbürger zu einem Vorbild werden, das sich durch Risikofreude und soziale Kreativität auszeichnet.
15 • Mehr noch: Der Außenseiter kann – errechnet man den Durchschnittsbürger seiner Sub-Kultur – sogar mit diesem identisch sein und damit sich selbst und anderen gegenüber anders in Erscheinung treten, als er tatsächlich ist. Er tritt dann als ein Außenseiter auf und bleibt doch selbst der Durchschnittsbürger, dem er entgegentritt.
16 • Durchschnittsbürger und Außenseiter müssen ihre Leitidee relativierbar halten, wenn sie der destruktiven Macht der selbstgemachten Wahrheit entgehen wollen.

Da capo Thuringia

Parteienlandschaft (Symbolbild)

Ich sage ja schon lange, dass die Gruppe der Berufspolitiker bürgerverdrossen ist. Das kommt wohl daher, dass der Bürger im Alltagsgeschäft der Parlamentarier schon lange keine hervorragende Rolle mehr spielt.

In dem beschaulichen Land der Märchen und Wälder namens Thüringen fehlt zudem weitgehend der grenzüberschreitende Kontakt. Alle Parteizentralen sind weit weg. Man ist für sich allein und ist stolz darauf. Man zieht sogar eigenmächtig Grenzen nach rechts und links, gleichgültig, was das bedeutet. Kontakte zu aufdringlichen Rechtsradikalen sieht man eigenwillig und mit gewagter Interpretation. In dieser Gegend können schon mal Phantasie und Wirklichkeit eine unselige Verbindung eingehen, ohne dass man es zunächst so recht merkt. Und plötzlich zieht man einen Prinzen aus dem Brunnen, der dann ohne Hofstaat ungelenk da rumsteht.

Für den gut reflektierten Politiker, den gibt es als Minderheit sicher auch in Thüringen, ist sofort klar, dass man mit so einem als Ministerpräsidenten nichts anfangen kann. Für ihn ist aber auch klar, dass er seine Rechtfertgungsressourcen und das gelernte Gutreden aktivieren muss, um den maximalen Schaden zu vermeiden.

Die öffentliche Berichterstattung ist da allerdings schon weiter und bestimmt binnen weniger Stunden den Diskurs um Ursache und Folgen einer moralisch missglückten Wahl zum Ministerpräsidenten. So wandeln dann auch über Nacht gutmütige Politiker ihre Ansicht und erwarten eine Schadensbegrenzung, in dem sie explizit von Rücktritt und Neuwahlen reden. Sie werden dabei angetrieben von protestierenden Bürgern, die so etwas wie einen gezeichneten Scheißhaufen mit gelben Punkten durch die Städte tragen und sie werden auch angetrieben von der Presse, die landauf, landab so etwas von Bombe, Erdrutsch, Dammbruch, Knall, Beben, Feuer, Finte, Sensation Eklat, Schock titelt.

Freilich wird das deutliche Bild von den Vorgängen durch die thüringischen Wälder stark gedämpft. Im dortigen Landtag meinen die, die den neuen Ministerpräsidenten aus der Traufe gehoben haben immer noch, sie würden den Souverän nur verantwortungsvoll vertreten, alle Anfeindungen seien unwürdig und der parlamentarische Weg sei per se unkritisierbar wie die Thüringer Rostbratwurst die sie wie im Schwur hoch halten.

Es wird also noch ein paar Tage dauern, bis sich Protagonisten und disziplinierte Mitläufer aus CDU und FDP – eventuell auch der AfD – beschämt in eine unbekannt Versenkung zurückziehen, bis sie wieder fürs Dschungelcamp gebraucht werden.

Wir brauchen offenbar solche demonströsen Shows und Zerwürfnisse mit allen Beteiligten auf der Welt in allen Ausuferungen, um aus Erfahrung zu lernen und es besser zu machen. Mich stimmt das alles hoffnungsfroh. Rechtsradikale Landgewinne sehe ich im zu erwartenden Ergebnis nicht. – Warten wir mal ab! Vielleicht erwächst daraus ja auch schon eine Lehre, die weitergeht: Bei den CDU-Ministerpräsidenten im Osten Deutschlands gibt es ja immer wieder Versuche, die AfD mit eigenen rechtsradikalen Plänen aus dem Rennen zu werfen.

Über Missbrauch zur Heirat

Wir schreiben das Jahr 2020.
In der Türkei ist ein Gesetz in der Planung, das Vergewaltigungen Minderjähriger straffrei stellt, wenn der Täter das Opfer danach heiratet. 

Zunächst habe ich darüber gelacht, weil ein Mittelalterfreak namens Erdoğan es schaffen könnte, seine Fantasien in ein Gesetz zu transformieren. Vor Jahren ist er damit zwar an der Opposition gescheitert, er ist jedoch beharrlich. Aber dann ist mir schon bald übel geworden, als ich daran gedacht habe, was das heutzutage bedeutet. Um solche autokratischen Besserwisser mit Sendungsbewusstsein sollte man einen großen Bogen machen. Aber man sollte auch eine Meinung dazu haben und äußern. Ansonsten lebt der Herr Erdoğan noch im Wahn, dass alle auf das Gesetz gewartet haben.

Die Kritik an dem Vorhaben hat nun zur Folge, dass die an Erdoğan orientierten Medien – allen voran TRT mit seiner deutschsprachigen Sparte – unsägliche Rechtfertigungen produzieren, die die Sache nur noch schlimmer machen. Und es treten immer mehr Vasallen des türkischen Machthabers in Erscheinung, die damit ihr besseres Wissen reklamieren und sich in der Belehrung der unwissenden Nichttürken hervortun. Solche Belehrungsattitüden kann ich nur schwer gelassen hinnehmen. Sie treffen sich in ihrem Selbstverständnis auf einer Ebene mit den deutschen Reichsbürgern, obwohl sie ja eigentlich mit denen ein Hassverhältnis betreiben.

Die Luft nach oben

Wenn es um den einigermaßen komplexen Umgang mit Geld geht, dann weiß ich nie so recht Bescheid und komme deshalb auf die verrücktesten Ideen.

Es gibt ja Emissionszertifikate, die geldwert gehandelt werden. Sie erlauben – kurz gesagt – einer dreckigen Firma einer eher sauberen Firma Zertifikate abzukaufen, die letztere nun nicht mehr benötigt, weil sie eben sauberer geworden ist. Zusammengerechnet sind dann beide Firmen sauber, lediglich die eine wird durch einen Geldtransfer entlastet, während die andere belastet wird.

Wenn ich mich jetzt mit einem Menschen zusammentue, der in einer dieser sparsamen Kulturen in der abgeschiedenen Einsamkeit lebt, wo der ökologische Fußabdruck so sehr hervorragend ist, dann haben wir ja beide gemeinsam eine tadellose Ökobilanz. Weil er kein Bankkonto hat, kann ich ihm leider nichts überweisen. Das ist ja vielleicht auch gut so, denn sonst fängt er möglicherweise ja auch noch das Fliegen an. Und er hat ja auch keine Zertifikate, die er mir als Gegenleistung überlassen könnte. Er war nämlich nie so dreckig, dass ihm solche Zertifikate nach dem Prinzip des Grandfathering(!) zugeteilt worden wären.

Ich bin jedenfalls fein raus. In unserer Ressourcenverbrauchsgemeinschaft habe ich verdammt viel Luft nach oben.

Ursula – on the way to Brussels

… on the way to Brussels …

In diesen Tagen wird das EU-Parlament vorgeführt. Die Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europaparlament werden leichtfertig beiseite geschoben und die Regierungschefs der EU zaubern Ursula von der Leyen auf die Bühne. Aber die Zustimmung des Parlaments bleibt unsicher. Dabei ist das Parlament stark genug, sich durchzusetzen, wenn sie die vorgeschlagenen Kandidaten einfach nicht wählt.

Keine PkW-Maut! –

Ich hatte es immer schon erwartet. Und nun hat der EU-Gerichtshof so entschieden.

Vorbei sind mehrere Jahre irrsinniger Diskussion, aus der man auch nichts lernen konnte, weil es dem Protagonisten Dobrindt, ausgeführt von seiner Partei CSU immer nur darum ging, seine Duftmarken in die ganze Republik zu kacken. Er hat uns Zeit und Arbeitskraft gestohlen und die politischen Gesprächskanäle verstopft.  Allein 128 Millionen Euro wurden für die Vorbereitung in den Sand gesetzt (Tagesspiegel).

Dass so manche etablierte Partei ihren Kredit verspielt hat, zeigt die Maut-Affäre beispielhaft. Ein profilsüchtigere Politiker, von dem man gar nicht wissen mag, wer ihn wählen würde, sucht sich ein irrwitziges Thema, spinnt sich eine passende Rechtsnorm zurecht und behauptet gegen jede Sachkunde, es sei stark genug, das von ihm benannte Problem gegen jeden Widerstand zu lösen.

Was er jetzt tun wird, das wissen wir nicht. Er sollte die von ihm geführte Landesgruppe der CSU im Bundestag zum Beerdigungskaffee einladen. – Das hätte meine Zustimmung.

Zur Pflege der Parteienlandschaft: Klientelpartei, Volkspartei und dann?

In der politischen Diskussion kommt immer wieder das Wort Volkspartei vor, obwohl nach meiner Einschätzung stets einfach nur Partei gemeint ist. Damit wertet man wohl Parteien auf, die gerade prinzipiell ins Gerede gekommen sind. Man tut so, als seien das Parteien mit Sternchen, also etwas höherwertiger und unverzichtbarer. Man vermeidet auch ganz schlau jeden Hinweis darauf, was denn eine Volkspartei überhaupt zu sein hat. Lediglich die Grünen verzichten darauf und können das, wenn sie befragt werden, auch begründen.

Für alle anderen hier noch einmal mein traditioneller Schnellkursus!

Also: Volksparteien sind weder große Parteien, noch alte Parteien und schon gar nicht Parteien, die das Volk vertreten.

Volksparteien wurden historisch betrachtet so benannt, weil sie im Gegensatz zu Parteien mit besonderem Schwerpunkt für besondere Zielgruppen in ihrem Selbstverständnis die Interessen aller Bevölkerungsgruppen gebündelt haben. So, wie vor 100 Jahren die Klientelparteien fragwürdig wurden, werden heute offenbar auch die Volksparteien fragwürdig, weil sie in gewisser Weise unterschiedliche Interessen programmatisch ausgleichen und dabei oft bis zu Unkenntlichkeit verstecken. Ihre Auseinandersetzung darüber findet also ohne viel Aufsehen innerparteilich statt und dann eben nicht mehr zwischen Parteien im Parlament. Klientelparteien sind eindeutiger und glaubwürdiger, aber eben nur für Ihr Klientel.

Aber die gibt’s eigentlich nicht mehr. Im Bundestag sehe ich keine Partei, die nicht Volkspartei ist — mehr oder weniger. Bei der AfD allerdings eher weniger …

Je stärker sich Gesellschaften differenzieren, um so schwieriger wird die damit verbundene Aufgabe der Integration dessen, was sich gerade differenziert hat. Das gilt gerade auch für politische Parteien, die stark dem Volksparteiparadigma folgen. In einer bewusst auf Vielfalt und Inklusion angelegten Welt, werden die Interessengruppen politisch Gleichgesinnter in immer kleinere Einheiten aufgelöst und mit der Inklusion ganz neue Skills auf den Weg gegeben, um sich als Individuum in der Gesellschaft teilnahmsvoll inszenieren zu können. Die favorisierte Politik von Volksparteien kommen also immer schwerer zu dem von ihnen propagierten Konsens aller Bevölkerungsgruppen. Sie gehen vielfach auch hilflos dazu über, demoskopische Algorithmen zu bemühen, festzustellen, was der Bürger denn so will. Damit gehen auch die Unterschiede der Volksparteien sukzessive verloren. Der Bürger kann die politischen Parteien kaum noch unterscheiden und traut allen gemeinsam alles mögliche zu, aber nicht das, was er sich wünschen würde.

Damit ist das Ende einer Entwicklung der Volksparteien erreicht. Klientelparteien wirken dagegen plötzlich aussagestark, wenn sie das begleitende Gefühl vermitteln, dass diese Partei sich für den Einzelnen und Gleichgesinnte engagiert und die Frage nach dem leitenden Interesse der Partei, Ihrem Menschen- und Gesellschaftsbild unterbleibt.

Mit der Globalisierung der Welt ist es allerdings so, dass die Ressourcen der lebenswerten Welt immer besser erforscht und beschrieben werden und allerorten die Welt selbst Themen setzt, die herkömmliche Parteiprogramme ersetzen oder ihnen doch zumindest den Rahmen vorgeben. Grenzenloses Wachstum, zunehmend unbeherrschbarer Klimawandel, globale Ungerechtigkeiten und das ungeheure Potential, die Welt zu vernichten, sind nur Beispiele für universelle Themen, die zur Rettung der Welt anstehen und empirisch zudem gut erforscht sind. Politische Parteien, gleichgültig ob sie sich für ein bestimmtes Klientel oder allen Klientels verpflichten, sind künftig daran zu messen, wie und in welchen Zeiträumen sie Abhilfe versprechen. Sich Zeit zu lassen, um erst noch einmal alles zu besprechen, ist wohl ein Ausschlusskriterium im Spektrum wählbarer Parteien. Beschleunigte Politik wird im Vorteil sein.

Siehe aber auch:
Zur Unsterblichkeit der politischen Parteien

Fakenewsig

Ein Minister der CDU schließt sich der vermeintlichen Erkenntnis der AfD an, die Tagesschau würde die Wetterkarte zunehmend rot darstellen, um die Klimakatastrophe zu dramatisieren und auch noch die typische Farbe der SPD und der Linken hervorzuheben.

Man muss gelernt haben, zu versuchen, sich irgendwie aufdrängende Hypothesen zu widerlegen, um zu Erkenntnissen zu kommen. Wenn man nur Bestätigungen sucht, dann bleibt man dumm.

Der Minister und seine Vasallen werden das offenbar nicht gelernt haben, denn sonst hätten sie die Hypothese, dass auf der Wetterkarte alles immer roter wird, lediglich beiseite gelegt.

Eine Nachfrage bei der Tagesschau hätte auch gereicht. Das Farbschema folgt nämlich den Jahreszeiten, um mit den Farben die Temperaturen hinreichend differenzieren zu können. Sehr warm ist also sehr rot. Das ist ja auch in der Hölle so. Was aber im Winter sehr warm ist, wird im Sommer oft als sehr kalt bezeichnet. Wenn der geneigte AfD-ler eine alte Sommerwetterkarte mit hohen Temperaturen nimmt und eine aktuelle Winterwetterkarte mit weitaus geringeren Temperaturen daneben legt, dann erscheint es ihm so, als sei der neue Winter der alte Sommer.

Das ist der Stoff, aus dem Fakenews sind. Und schon kommt die Wetterkarte vom politischen Widersacher.