In der gestrigen Sendung der ARD „Politik trifft auf Protest – Pegida bei Günther Jauch“ wurde es deutlich:
Dieses Pepita ist kein Gegner, sondern eine kleine Inszenierung eines außerparlamentarischen Widerstandes mit bewahrender und erneuerungsfeindlichen Ausrichtung. Eine Vertreterin, Kathrin Oertel (nicht zu verwechseln mit einer tapferen Frau nahezu gleichen Namens, die ihre Unabhängigkeit behaupten muss „I`m not the Katrin Oertel from PEGIDA and I have nothing to do with this!!!„) hat das deutlich so vermittelt. Sie ist unzufrieden mit der Politik. Sie stimmt den etablierten Parteien im Wesentlichen zu und beklagt schließlich nur, dass die herrschende Politikerkaste den bestehenden Gesetzen gegenüber zu anwendungsfaul ist. Sie sieht auch die Heere von Trittbrettfahrern, die mit naiven oder neurotisch verschleimten Argumenten sich ihrer Gruppe zum Spaziergang hinzu gesellen, ohne eine bedachte Position zu haben.
Offenbar hat sich Pepita unerwartet, ungeplant und feuerschnell als zündende Idee etabliert und nun weiß man nicht, wie man das steuern soll. Damit sich diese Ansammlung nicht bald in Wohlgefallen auflöst, suchen ihre Macher nun doch den Kontakt mit denen, gegen die sie protestieren und machen sich damit dann aber auch langfristig überflüssig. Die etablierten Politiker Spahn (CDU) und Thierse (SPD) empfahlen dann auch, dass sie mit der Unzufriedenheit doch einmal zu „ihrem“ Abgeordneten gehen soll, der in seiner Bürgersprechstunde bereits wartet. Dieser tödlich-arrogante Hauch des bestehenden status quo der Politik auf allen Ebenen, drohte damit das gute an Pepita – nämlich das Bürgerrecht zur Versammlungsfreiheit aktiv zu nutzen – abzuwürgen.
Der aufgezeigte Weg von Herrn Richter (Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung), eben keine Streitparteien quantitativ gegeneinander aufzurüsten, sondern individuell das Gespräch zu suchen, also die versäumte (politische) Bildung ergebnisoffen in der Begegnung nachzuholen, erscheint mir da als bester Weg, etwas zu bewegen. Er verwies auf seine teilnehmende Beobachtung und wegweisende Gespräche.
Ich sehe es so, dass eine eigentlich nicht vorhandene Bewegung durch Gegendemonstranten und die zwangsläufig damit verbundene Aktivierung von Gewalttätern mit „rechter“ und „linker“ Gesinnung erst zu einer Bewegung gemacht wird. Dabei bleibt die dringende Glaubwürdigkeit und Reformbedürftigkeit der Politik auf der Strecke. Sie wird durch die streitenden Akteure ausgeblendet.
Es läuft ja gar nicht so gut, wie die Regierung und die sie tragenden Parteien weiß machen wollen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat ist so lange gerechtfertigt, wie sie der Überzeugung sind, dass Fundamentalnormen wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit durch die praktische Politik vertreten werden. Wenn aber der öffentliche Politiker Verständnis heuchelt und auf Deibel-komm-raus Fehlentscheidungen rechtfertigt und immer nur sagt, der Bürger hätte ihn nicht richtig verstanden (das Umgekehrte ist meistens der Fall!), dann wenden sich die Bürger ab. Allein die missglückten Versuche zu den Themen TTIP, Maut, Atomkraft, Soli, Steuerreform, Waffenexporte reichen bei weitem aus, sich dem parlamentarischen Weg zunächst zu verweigern, weil der Vertrauensvorschuss aufgebraucht ist. Damit ist dann auch eine Legitimationskrise des parlamenarischen Systems diagnostiziert.
Freilich muss sich auch der Bürger als Wähler etwas anstrengen, damit neu zu wählende Parlamente besser arbeiten. Bisher ist der Politiker bürgerverdrossen und nicht umgekehrt – zumindest das zeigt Pepita (oder wie das heißt) deutlich.
***gida – war das neue Schunkeln!