Kategorie: Politik

Veröffentlicht am

Fahr langsam!

Pasted Graphic.png

Ab und zu gibt es ja die Forderung in politischen Parteien, die Höchstgeschwindigkeit in der Stadt zu reduzieren. Ich will gar nicht erwähnen, in welcher Stadt das nun wieder der Fall ist.

Wenn man Tempo 40 in der Stadt fordert, dann hat das den Anschein, alles würde dadurch alles ein Fünftel langsamer, ungefährlicher und menschenfreundlicher.

Das ist aber nicht so. An die Obergrenze von 50 Km/h haben wir uns über viele Jahrzehnte gewöhnt. Wir wissen auch, dass es Straßen und Situationen gibt, in denen weitaus langsamer gefahren werden muss. Es gibt allerdings auch Stadtstraßen, die so wirken, als sei Tempo 50 eine Schikane. Dort gibt es vermehrt Geschwindigkeitsübertretungen. Dann wird entweder vermehrt geblitzt oder die Straße wird für eine höhere Geschwindigkeit freigegeben. Würde man nun 40 als verbindliche Höchstgeschwindigkeit festlegen, würden also die Geschwindigkeitsübertretungen zunehmen und die Ausnahmen von der Regel müsste vermehrt werden. Das Ergebnis wäre, dass man sich letztlich von Straße zu Straße neu orientieren muss, wie schnell denn dort gefahren werden darf und die generelle Regelung ab dem Ortsschild wird zur Nebensache.

Wenn man das Auto nicht in der Stadt haben will, dann kann man das ja sagen. Ich wäre dafür und auch für eine angemessene Infrastruktur.

Einfach nur Tempo 40 in der Stadt zu fordern, das ist doch sehr populistisch.

Veröffentlicht am

Merz ist mir gleichgültig, Spahn und Äikäikäi sind es auch

In der CDU gibt es seit sehr langer Zeit mal wieder eine Kandidatenauswahl für den Parteivorsitz. Was normal sein sollte, das ist einfach nur ein Sonderfall mit dem Anschein, dass das normal ist. Wen ich gern als Kanzler möchte, ist eine vernünftige Frage. Was aber interne Wahlen einer Partei betrifft, dazu habe ich keine Meinung, wenn mein Herz nicht für diese Partei brennt. Allgemein danach zu fragen, das ist sogar unsinnig. Wenn also jetzt immer in den Medien und durch Meinungsforschungsunternehmen gefragt wird, wen ich als Parteivorsitzenden der CDU bevorzuge, dann ist das unmittelbar an die Bindung des Befragten an diese Partei gekoppelt. Während der CDU-Anhänger vermutlich den nach seiner Ansicht fähigsten will, ist es bei Anhängern anderer Parteien und bei Menschen, denen die CDU insgesamt ein Graus ist, genau umgekehrt: In ihrem Interesse wäre es, wenn in der CDU der Unfähigste gewählt würde. Denn je schlechter es in der CDU läuft um so besser sind die Bedingungen für die konkurrierenden Parteien. Wenn ich also in meiner großen Distanz zur CDU beispielsweise für den Kandidaten Merz bin, dann verbinde ich damit nur die Hoffnung, dass dieser Merz die Partei so sehr abwirtschaftet, dass sie im Wählervotum an Bedeutung einbüßt.

Einfach quer durchs Land eine parteiinterne Abstimmung volksoffen nachzubilden, halte ich also für unredlich. Lasst doch die CDU das einfach mal machen. Denn: „Wichtig ist, was hinten raus kommt.“(Helmut Kohl)

Und wenn ich jetzt sagen sollte: „Ich bin für Merz!“, dann würden die meisten fälschlicherweise glauben, dass ich den gut finde.

Veröffentlicht am

Randbemerkungen zur Wahl

Die bemerkenswerte Landtagswahl in Bayern vermittelt auch den Eindruck, dass es parteiübergreifende Textbausteine gibt, sich in der Berichterstattung aus der Affäre zu ziehen. Sie sind einfallslos und werden wohl mit der Absicht eingesetzt, dass der Bürger sie für unheimlich vernünftig hält.

Ich habe da einmal vier Beispiele ausgewählt, die im Nebeneffekt darauf hinweisen, dass der wortführende Politiker ziemlich stark bürgerverdrossen ist.

  • Wenn die involvierten Politiker Verluste einfahren und dann sagen: „Es gibt nichts zu beschönigen“, dann frage ich mich, wie sie denn darauf kommen. Haben sie etwa erwogen, entgegen den Tatsachen, ein gutes Bild abzugeben?
  • Wenn die involvierten Politiker Verluste einfahren, nach Konsequenzen befragt werden und dann sagen: „Wir müssen zunächst das Ergebnis ausführlich analysieren“, dann haben sie den Wahlkampf verschlafen. Im Wahlkampf und den dazugehörigen Prognosen ist das Ergebnis immer schon ziemlich deutlich bekannt und die Mängel in ihrer Politik sind es auch. Am Wahlabend gibt es nur das passende Ergebnis zur vorliegenden Analyse.
  • Wenn die involvierten Politiker Verluste einfahren und dann sagen: „Der Regierungsauftrag liegt bei uns“ dann blenden sie aus, dass ein Landtag gewählt wurde, dessen Mitglieder selbständig entscheidet, wer welche Regierung bilden soll. So einen „Auftrag“ gibt es nicht. Er ist nur eine kleine Machtmusik.
  • Wenn die involvierten Politiker Verluste einfahren, nach personellen Konsequenzen gefragt werden und dann sagen: „Wir müssen Antworten auf Sachthemen liefern. Das Personal ist nachgeordnet“, dann soll meist verschleiert werden, dass es einen Entscheidungsstau zu allen wichtigen politischen Fragen gibt, weil das Personal sich in konservativer Manier vor Entscheidungen fürchtet und deshalb die Lösung der Personalfrage erst den Weg zu den Sachthemen frei machen kann.

Macht doch einfach mal was und rettet beispielsweise die Welt.

Veröffentlicht am

Ich lobe mir so manche Routine

Es gibt ja viele Routinen, die uns erfahrungsgemäß das Leben erleichtern und ohne Umschweife zum Ziel führen. So werden beispielsweise Spitzenbeamte in den einstweilen Ruhestand geschickt, wenn sie nicht mehr opportun sind. Das Verfahren ist sogar gesetzlich geregelt einschließlich der Versorgung des Ruhiggestellten mit Geld. In dem Fall #Maaßen hätte sich diese Routine einmal mehr bewährt, wie bei zahllosen anderen zuvor. 

Warum stattdessen eine ganze Regierung Blödsinn macht und vermittelt, sie hätte nichts besseres zu tun, liegt wohl daran, dass man wohl weiß, dass der Tod der Politiken in der heutigen Zeit das Weiter-so ist, aber in alter Tradition die großen Themen vor einer neuen Politik in Sicherheit bringen will. Das verdammte Gefühl versperrt den Weg zur Erneuerung. Man sucht sich deshalb ein vermeintlich unauffälliges Thema, um einmal zu zeigen, dass man den Mut besitzt, alte Pfade nicht mehr zu betreten. Und schon wird man mit des Volkes Stimme darüber belehrt, dass kleine Routinen auch ganz schön gut sein können. – Zu spät!

Es wäre so schön gewesen, Herrn Maaßen tatenlos versorgt zu wissen. Für ein kleines Zubrot hätte er dann sogar im Modellbaukeller eines Ministers als Bahnhofsvorsteher die Welt bewegen können, während die Regierung anpackt, bewegt und unser aller Nutzen mehrt.

Veröffentlicht am

Oh Schreck — Bannon kommt!

Steve Bannon, der glücklose Vordenker Trumps, will nun Europa für die egozentrisch-rücksichtslose Rechte erobern. Er ist schon angereist. Man könnte auch sagen: Schon wieder ein us-amerikanischer Supermarkt, nachdem bereits Wal-Mart mit seinem Brückenkopf in Deutschland gescheitert ist. Denn wir haben hier unsere, in Amerika weitgehend unbeachtete, Eigenart und sind nicht einmal rechtsradikal anzufixen. Selbst Missionare für alle Gesellschaftslagen sind in Europa nicht selten verfügbar.
Okay – wir sollten Herrn Bannon ernst nehmen. Aber noch ist er nichts anderes als ein zugereister Besserwisser mit bekannt kruden Ideen, die die absolute Mehrheit der Menschen abstoßend finden. Wir wären aber nicht dem Grunde nach demokratisch verfasst, gäbe es nicht doch Splittergruppen, die fast so denken wie Bannon und die die Demokratie so auswaiden wollen, dass sie allein als Hülle für alle innovationsfeindlichen, konservativen Rechthaber überdauert. Es wäre eine Aufwertung dieses finsteren Gesellen, würden wir nun allein ihm zu Ehren Symposien veranstalten und Aktiongruppen gründen, die widersprechen und sich hier und auch global für eine nicht umdeutbare Menschlichkeit einsetzen, also etwas, was unter vereinten Nationen schon lange selbstverständlich ist. Gleichwohl sollten wir – das aber auch immer schon – im alltäglichen grenzenlosen Dialog Diversity & Inklusion betreiben und das auch in Institutionen, die der Befähigung der Menschen zum selbst- und mitverantwortlichen Leben in einer gerechten und friedfertigen Welt verpflichtet sind. Das sind nicht nur (Hoch-) Schulen und Kindertagesstätten, sondern auch Familien und Nachbarschaften. Der Gedanke an eine rechtspopulistische Besserwisserei taucht nämlich nur auf, wenn die demokratischen Verhältnisse hinter ihren Erwartungen zurück bleiben und der Wähler für sein Leben einfach nicht mehr daran glaubt, dass das demokratische Leben – wie versprochen – gerechter, zuverlässiger, gesünder und wohlständiger wird und sich politische Zirkel bürgerverdrossen und letztlich unbeachtet in ihre Gremien zurück ziehen.
Kümmern wir uns um Menschen, dann kümmern wir uns ganz nebenbei und auch höchst wirkungsvoll um lebhafte Parlamente und reisende Weltverbesserer in der Art des Herrn Bannon.

Veröffentlicht am

Zur Tradition der Bundeswehr

Die Tradition der Bundeswehr beginnt im Jahr 1955. Das ist enttäuschend, weil Traditionen anderer Art meist über Jahrhunderte bestehen. Man hat von vornherein akribisch darauf geachtet, nicht in die Tradition der Wehrmacht einzusteigen und beispielsweise den „Lauf‟ des Gewehres verbindlich als „Rohr‟ bezeichnet. Aber Traditionen lassen sich nicht generalstabsmäßig vorgeben. Dafür ist die Wirklichkeit zu bunt. Dafür hängen Traditionen doch zu sehr an ungesteuerten Erinnerungen und Gefühlen. Und dafür begegnet man banalen Herausforderungen stets mit naheliegenden, abgeleiteten Lösungen. Es war nie ein Problem, mit einem Befehl das „Fallschirmjägerlied‟ zu reaktivieren und damit über verklärte Kriegseinsätze auf Kreta zu singen. „Yellow submarine‟ von den Beatles konnte nur ganz langsam und subversiv als Marschlied in die Kasernencharts geschleust werden. Selbst die Kasernen waren und sind immer noch häufig auf die Namen fragwürdiger historischer Krieger getauft. Neben dem angestrebten „Bürger in Uniform‟ wucherte also eine Fortschreibung der Wehrmacht und es gab zunächst auch ausreichend Berufssoldaten, die die Neuerfindung des Kriegshandwerks mit alter Erfahrung anreichern konnten.
Wenn nun die Verteidigungsministerin von der Leyen nach vielen vergeblichen Versuchen und einschlägigen Vorfällen und trotz aller Traditionserlasse, wieder einmal das Gespenst der Wehrmacht ausrotten will, so ist das mehr als vernünftig. Es zeigt aber nach aller Erfahrung auch, dass das armeetragende Verfahren von Befehl und Gehorsam nichts bewegen kann. Man kann selbstverständlich mit einem Befehl einen Kasernennamen ändern. Aber was ist damit gewonnen, wenn die dort tätigen Soldaten und ihr ziviles Umfeld sich nicht zuvor gegen den alten Namen gewehrt, ihn sogar pragmatisch liebgewonnen haben? Traditionen wachsen von unten, also immer ganz neu, auch wenn sie definitiv irgendetwas von gestern beanspruchen. Das wird also auch diesmal nicht funktionieren. Außerdem soll es ja demokratischerweise nun auch nicht sein, dass man in autoritärer Manier die Geschichte abschneidet. Es hat nach den zweiten Weltkrieg lange gedauert, sich mit der Zeit davor auch zivil kritisch auseinander zu setzen und für die Gegenwart zu lernen. Nicht umsonst gibt es zahlreiche tagesaktuell arbeitende Gedenkstätten.


Die eingegraute Wehrmachtstradition läuft so lang stillschweigend mit und tradiert ihre feldgrauen Symbole, wie der Weg erneuerter Traditionen aus dem Befehlsstand beschritten wird. Besser wäre es freilich, dass der Soldat ab und zu nein sagt und sich selbst ein Bild von der Welt macht und es streitbar zur Diskussion stellt. – Aber das ist auch in modernen Armeen nicht vorgesehen. Befehle darf man nur verweigern, wenn sie gegen die Menschenrechte ausgerichtet sind. Ob sie das sind, darüber kann der Soldat mutmaßen. Die verbindliche Gewissheit bekommt er jedoch vorab nicht geliefert. Er zieht also höchstwahrscheinlich mit irgend einer Gegenrede den Kürzeren.

Veröffentlicht am

Heimtücke ist derart unbeliebt

Was im kalten Krieg an der Tagesordnung war, tritt jetzt seltener in Erscheinung. Das liegt wohl daran, dass der Krieg nicht mehr so kalt ist und dass die Gimmicks der Geheimdienste so stark verbessert worden sind, dass sie offensichtlich nur noch über James Bond in die Öffentlichkeit gelangen, — um nicht große Teile der Bevölkerung zu verunsichern.

Deshalb ist die aktuelle, geheimnisvolle Vergiftung eines umgedrehten Exagenten mit Kollateralschaden ein Ereignis, das aufhorchen lässt. Die Reaktionen darauf sind aber nicht weiterentwickelt. Es ist genau wie damals: Es werden einige Diplomaten, die oft auch Agenten sind, ausgewiesen. Im Gegenzug, werden von der Gegenseite ebenfalls einige Diplomaten ausgewiesen, die meist ebenfalls Agenten sind. Das Arsenal der Geheimdienste im Auslandseinsatz wird dann schließlich über die Jahre wieder stillschweigend aufgefüllt und der Handel mit Geheimnissen wird als obskure Friedensgarantie weiter gepflegt. Für diese traditionelle Gepflogenheit wurde sogar einmal eine internationale Rechtsnorm verabredet. Es ist ein Ritual, das im Grunde nichts bewirkt. Anschuldigungen und Zurückweisungen der Anschuldigungen bleiben unbearbeitet nebeneinander stehen.

Eigentlich gibt es also nur dann mit viel Glück etwas zu berichten, wenn die Sache nach Jahrzehnten politisch uninteressant geworden ist und die Presse es trotzdem nicht vergisst.

Ich finde das Ritual einschläfernd. Ich werde aber hellhörig, wenn das angeblich sündhaft teure Nervengifte als neuester Schrei und Speerspitze der Geheimdienste bezeichnet wird. Denn andere Geheimdienste tragen in die Öffentlichkeit, dass es sich in Wahrheit um ein Auslaufmodell zur Tötung handelt. Man würde es bereits daran erkennen, dass es ja sofort entdeckt wurde und möglicherweise auch noch enttarnt wird. Wirklich moderne Waffen würden überhaupt keine Spuren hinterlassen. — Wenn dem so wäre, dann könnten auch die besten Freunde die ärgsten Feinde sein, weil sie reihenweise morden, ohne dass es auffällt. Aber vielleicht stimmt das ja auch gar nicht. Geheimdienst sind meisterhaft darin, falsche Spuren zu legen.

Die politische Entrüstung dominiert im Moment die wissenschaftlich fundierte Beweisführung. Sachlogisch würde aber die Entrüstung der Beweisführung folgen. Man riskiert also, wenn man irgendwann Beweisen folgen kann, eine Entschuldigung und eine Rückabwicklung aller Ausweisungen von Diplomaten. Damit es soweit aber nicht kommt, wird auch das Beweisverfahren mit etlichen Details erschwert. Was ist denn, wenn – wie zu lese war – nun die Giftformel bereits im Internet für jeden verfügbar zu kopieren war und das ursprüngliche Gift aus Russland anderswo nachgebaut und dann eingesetzt wurde, um den kalten Krieg etwas anzuheizen? – Was ist denn, wenn Kriminelle mit Restbeständen des Gifts nur Geschäfte gemacht haben, weil auf dem Geheimdienstflohmarkt alles seinen Preis hat? –

Es ist damit zu rechnen, dass die ehrlichen Aufklärer der Wissenschaft stets ein kleines bißchen dominiert werden oder doch zumindest der Beweis so durchlöchert wird, dass er nur als Glaubenssache überdauern kann. Damit sind wir wieder bei den Fakenews und ihren alternativen Wahrheiten. — „Und nun die aktuellen Nachrichten …‟

Veröffentlicht am

Über die Möglichkeiten des Verschneidens

Im Jahr 2012 gab es eine Debatte über die Beschneidung aus religiösen Gründen. Jetzt, im  Jahr 2018, wird das Thema in Irland und dann auch in Deutschland wieder beachtet. Die Zeit  schreibt nun, dass der politische Friede mit den Religionen, die die Beschneidung im Programm haben, vor ein paar Jahren höher bewertet wurde, als die menschenrechtlich gesicherte Unverletzlichkeit der Person. Der Staat müsste sich eigentlich für den Weg demokratischen Rechts entscheiden und nicht für eine fragwürdige Macht, die sich mit Belegen, aber nicht mit Begründungen auf die Religion bezieht.

Ich habe im Jahr 2012 dazu meine Position formuliert. Nun sehe ich mich veranlasst, sie für die Fortführung der Debatte zu wiederholen. Das Problem ist geblieben. Lediglich der Gesetzgeber hat sich einen begrenzten Frieden gesichert und bestimmten Religionen die Beschneidung und ihrem auch nichtmedizinischen Ausführungspersonal zugesichert und das Elternrecht so erweitert, dass die Körperverletzung der Kinder in diesem Zusammenhang gedeckt ist.

Das ist also mein Text von 2012:
Was haben die Menschen nicht schon alles für ihren Gott getan! Das, was einem auf der Welt am liebsten ist, opfert man schließlich auch, wenn die Beziehung zu Gott über allem steht. Die Kultur, und damit die Religion, unterliegt auch bei fundamentalistischer Ausrichtung einem Wandel. Die Menschenopfer sind seltener geworden und die Selbstbestimmung setzt sich immer mehr  durch.

Die Menschenrechte sind ein unmittelbares Recht und deshalb gibt es nur noch wenige Staaten, die davon unbeeindruckt sind. Solche Staaten stehen im Abseits.

Die Menschenrechte sind die verbindliche und verbindende Orientierungsnorm für Gesetze in demokratisch verfassten Gemeinwesen.

Während einige Menschenrechte sich einfach beschreiben lassen und ihre Einhaltung einfach zu prüfen ist, sind andere Menschenrechte sehr viel komplexer.

So ist es beispielsweise denkbar, dass eine Religion ihr Orientierungssystem nicht nur am Seelenheil ausrichtet oder sogar auch Vorschriften beinhaltet, die die Freiheit der Mitglieder begrenzen, die Menschen gängeln oder sie gar bestrafen.

Das alles wird nicht zum Problem in einer aufgeklärten Gesellschaft, wenn der Bürger seine versprochene Mündigkeit auch leben kann. Bekannt ist aber, dass materielle Notsituationen, Prägungen durch vermeintliche Wahrheitssysteme und auflösliche Wahnbeziehungen und die fehlende Erfahrung mit und die große Angst vor der Freiheit dazu führen, dass weltanschauliche Gruppierungen Menschen weitaus mehr steuern, als es uns lieb ist. Insbesondere Kinder brauchen deshalb einen Schutz vor selbst gemachten Wahrheiten und den Ritualen, sie durchzusetzen.

Deshalb ist auch so, dass die Unverletzlichkeit der Person und die Religionsfreiheit nicht gleichberechtigt gegeneinander antreten. Die Unverletzlichkeit der Person hat Vorrang.

Angesichts des Urteils des Landgerichts Köln vom Juni 2012 zur Beschneidungspraxis in einem konkreten Fall wird das Verhältnis von Religionsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Person heftig diskutiert. Es macht den Eindruck, als würden gesellschaftliche Interessengruppen gegeneinander antreten, um die Rangfolge der besagten Grundrechte neu zu bestimmen. Sie bedienen sich dazu aller möglichen Argumente, die sich aus unterschiedlichsten Gottesbildern ergeben. Es gibt den Gott, der uns die Beschneidung für alle männlichen Nachkommen auferlegt und den fehlenden Gott, den wir mit liberaler Vernunft kompensieren und der uns zu dem Ergebnis führt, dass jeder denkbare gute Gott keine Körperverletzung wollen kann. Denkbar wäre beispielsweise auch der geschlechtsgerechte Gott, der – wenn schon, denn schon – die Beschneidung für Frauen fordert oder die Beschneidung von Männern ablehnt.

In dieser Diskussion gehen die Rechtsfragen und die weltanschaulichen Fragen immer mehr eine unentwirrbare Verbindung ein.

Das Gericht hat die Beschneidung nach Recht und Gesetz als Körperverletzung gekennzeichnet. Dazu hätte es auch eigentlich keines Urteils bedurft, weil das Strafgesetzbuch (§223 ff), dessen Rahmen auch für Religionen bindend ist, gar keine Zweifel zulässt. Dass es ein weitgehend strafrechtlich unverfolgte Beschneidungspraxis gibt, ändert daran nichts. Den Operateuren die Möglichkeit des Verbotsirrtums zu eröffnen, ist eine Großzügigkeit des Gerichts. Eigentlich weiß aber jeder Arzt, dass Körperverletzungen nur mit Zustimmung des Patienten und bei medizinischer Indikation oder Unbedenklichkeit möglich sind.

Wer die Geschichte und die Geschichten der Religionen nachliest, merkt schnell, dass auch Religionen trotz aller Ewigkeitsausrichtung dem gesellschaftlichen Wandel unterliegen, bei dem die Freiheitsrechte sich in der historischen Abfolge nach und nach durchsetzen. Oft sind solche Bewegungen ins Sekulare eher marginal, wenn etwa in Ritualen Kerzen durch Energiesparlampen ersetzt werden. Oft sind sie vorübergehend, wenn man das Glück im Jenseits gegen Geld zusichert. Oft sind sie hartnäckig, wenn nur der Geweihte verbindliche Interpretationen der Wirklichkeit abgeben darf. Manchmal sind sie unterschwellig, wenn beispielsweise auf dem Operationswege die religiös vorgeschriebene Jungfräulichkeit wieder hergestellt wird. Die universale Bedeutung der Menschenrechte ist dabei ein starker Wirkfaktor, der Entwicklungen beschleunigt und verdeckten Entwicklungen zum Durchbruch verhilft.

Es hilft nichts: Allein die fundamentalste Verankerung von Ritualen und ihre Bewahrung führt dazu, dass Religionen sich von gesellschaftlichen Entwicklungen abkoppeln und damit die Sprache der Menschen verlieren, also unwirksam werden. Das religiöse Fundament  bedarf einer prinzipiellen Verrückbarkeit, um wirksam und als Religion hilfreich zu sein.

Der viel bespottete Kölner, der gern einmal die religiösen Gebote übertritt, weil er um die heilende Wirkung der Beichte und den grenzenlos wohlwollenden und gütigen Gott an seiner Seite weiss, bereitet also den Weg  eines prinzipiengeleiteten wie flexiblen Glaubens in der aufgeklärten Gesellschaft.

Als sich unlängst ein Ungläubiger aus Liebe beschneiden ließ, kam das böse Erwachen: Es schmerzte dauerhaft und sein Leben wurde davon sehr viel mehr bestimmt, als er geahnt hatte. Er bereut seinen Entschluss zur Beschneidung immer noch. Als sich unlängst eine Gläubige zum 50. Hochzeitstag zur Jungfrau operieren ließ, um ihrem Mann eine Freude zu machen, da war sie sicher, ein ganz persönliches Geschenk gefunden zu haben.

Es ist bemerkenswert, was Mensch so alles machen. Die Religion dient dabei oft als Argument, auch wenn sie nichts damit zu tun hat. Es ist aber gut, wenigstens die Kinder zu schützen und ihnen blutige Rituale und die seelischen Folgen zu ersparen. Die UN-Kinderrechtskonvention spricht eine deutliche Sprache und ist auch geltendes Recht. Man kann den Kindern den universellen Gott aller Menschen nahe bringen, der niemanden ausschließt und jeden liebt, gleichgültig welchen Makel er hat oder auch nicht hat.

Veröffentlicht am

Der Islam gehört zu Deutschland – oder nicht

Das Verb zugehören ordnet irgend etwas einer Hauptsache zu. Dabei ist die Intensität der Zugehörigkeit zunächst so undeutlich, dass sie alles und nichts bedeuten kann. Es kann ebenso eine leidenschaftlich phantasierte innigste Verbundenheit sein wie die zwischen Veronika Fischer und einem ihr unbekannten Fan, eine eher zufällige Gleichzeitigkeit von Urwald und Zivilisationsmüll auf einem Foto oder eine Verbundenheit, die so stark ist, dass die Hauptsache ohne irgend etwas bestimmtes überhaupt nicht leben kann, wie der Mensch ohne Herz, und vieles mehr.
Es bedarf also eines Diskurses, um die jeweils spezifische Verbundenheit auszuleuchten, damit der Hörer in etwa versteht, was der Sprecher sagen will.
Nun kann man eine Zugehörigkeit als Ergebnis eines Diskurses nachvollziehbar feststellen. Mehr Aufmerksamkeit erreicht man aber, wenn man einfach mal so eine Zugehörigkeit behauptet und über eine Kunstpause offen lässt, ob man diese Zugehörigkeit überhaupt begründen will. Man kann dann den ausgesparten Diskurs nachschieben, oder aber mit dem provozierten Widerspruch kalkulieren, der die Beachtung meist noch erheblich steigert. Man kann das dann, wie einen notgedrungen beachtenswerten Furz so stehen lassen, oder über lockere Diskurselementchen die Absicht noch einmal unter die richtige Lampe stellen. Dabei kann es um die Sache selbst gehen. Meistens geht es aber um eine Selbstpräsentation der Art: „Sooo habe ich das nicht gemeint, sondern …“
Ich schlage vor, beispielsweise den nach jeder Runde wieder auftauchenden Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland!“, durch Nichtbeachtung aus dem Rennen zu nehmen und stattdessen immer dort, wo Deutschland und Islam sich begegnen, erst einmal „Guten Tag … “ zu sagen.

Veröffentlicht am

Heimtücke ist unbeliebt

Was im kalten Krieg an der Tagesordnung war, tritt jetzt seltener in Erscheinung. Das liegt wohl daran, dass der Krieg nicht mehr so kalt ist und dass die Gimmicks der Geheimdienste so stark verbessert worden sind, dass sie offensichtlich nur noch über James Bond in die Öffentlichkeit gelangen, um nicht große Teile der Bevölkerung zu verunsichern.
Deshalb ist die geheimnisvolle Vergiftung eines umgedrehten Exagenten mit Kollateralschaden ein Ereignis, das aufhorchen lässt. Die Reaktionen darauf sind aber nicht weiterentwickelt. Es ist genau wie damals: Es werden einige Diplomaten, die oft auch Agenten sind, ausgewiesen. Im Gegenzug, werden von der Gegenseite ebenfalls einige Diplomaten ausgewiesen. Das Arsenal der Geheimdienste im Auslandeinsatz wird dann schließlich über die Jahre wieder stillschweigend aufgefüllt. Es ist ein Ritual, das nichts bewirkt. Anschuldigungen und Zurückweisungen der Anschuldigungen bleiben unbearbeitet nebeneinander stehen. Eigentlich gibt es also nur dann mit viel Glück etwas zu berichten, wenn die Sache nach Jahrzehnten politisch uninteressant geworden ist und die Presse es nicht vergisst.
Ich finde das Ritual einschläfernd. Ich werde aber hellhörig, wenn das angeblich sündhaft teure Nervengifte als neuester Schrei und Speerspitze der Geheimdienste bezeichnet wird. Denn andere Geheimdienste tragen in die Öffentlichkeit, dass es sich in Wahrheit um ein Auslaufmodell zur Tötung handelt. Man würde es bereits daran erkennen, dass es ja sofort entdeckt wurde und möglicherweise auch noch enttarnt wird. Wirklich moderne Waffen würden überhaupt keine Spuren hinterlassen. — Wenn dem so wäre, dann könnten auch die besten Freunde die mutmaßlich ärgsten Feinde sein, weil sie reihenweise morden, ohne dass es auffällt. Aber vielleicht stimmt das ja auch gar nicht. Geheimdienst sind meisterhaft darin, falsche Spuren zu legen.