Wen zu wählen ich geneigt bin

Wohl seit über 50. Jahren steht auf der Todo-Liste aller politischen Parteien eine Steuerreform mit einem deutlich gerechten Ergebnis. Insbesondere reiche Menschen werden ohne akzeptablen Grund reicher und andere ärmer. Zweifel daran bestehen nicht.
Wenn nun Parteien gewählt werden wollen und zu diesem Zweck eine Steuerreform ankündigen, dann glaube ich kein Wort, denn schließlich waren alle bisherigen Ankündigungen erfolglos. Dafür kann auch kein mieser Koalitionspartner oder eine Partei verantwortlich gemacht werden, in der ab heute angeblich alles besser sein soll.
Ich würde eine Partei also nicht auf der Basis von Versprechungen wertschätzen, sondern erst nach einer wirksamen Steuerreform.
Rund um solche Grundmarken demokratischer Politik wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Wohlstand, Zuverlässigkeit und Sicherheit, gibt es noch viele andere Themen, zu denen das Gleiche zu sagen wäre.
Zur Wahl stehen für mich also nur Parteien, wenn sie einmal etwas bewegt haben werden und zur Not solche Parteien, die noch nie in einer Regierungsverantwortung waren und zumindest über halbwegs biophile Konzepte verfügen. Zwischenzeitlich wende ich mich gern Parteien zu, die das politische Kabarett in die Parlamente tragen. Sie stärken die allgemeine politische Sensibilität grundlegend, auch wenn andere nichts liefern.

Integration in schwierigem Gelände …

Die Türken haben mit dem Ja nicht für die Verfassungsreform gestimmt und – wie es so aussieht – auch nicht für Erdoğan, sondern gegen Deutschland, das sie systematisch vernachlässigt.

Man möchte differenzieren und wird dann doch wieder derart grobschlächtig pauschal.
Wie ist das denn nun mit der Integration im allgemeinen und mit den Türken im besonderen?


In Deutschland gibt es ein gefälliges Schweigen über die Integration, so als habe man sich bereits vor der Ankunft fremder Menschen einstimmig darauf geeinigt, was das sein soll. Wenn die Fremden nicht mehr als solche zu hören und zu sehen sind -so sagt es gern der befragte Bürger – dann ist die Integration wohl gelungen. Aber dem liegt die erzkonservative Phantasie zugrunde, die Integration sei allein eine engagierte Anpassungsleistung des Fremden. Der Deutsche sagt nur, wie er es denn gern hätte. Wenn du so bleiben willst, wie du bist, dann kannst du das als eine gute Sache deuten. Aber wie schrecklich würde es ausgehen, wenn dein Nachbar sich von dir gar nicht mehr unterscheidet? Ihr würdet nicht einmal mehr miteinander reden brauchen, sondern würdet zum selben Bier Jahr für Jahr die selben alten Lieder gemeinsam singen. Eigentlich sind wir partiell ja auch schon viel weiter: Im direkten Kontakt mit dem Fremden erfahren beide Seiten abweichende Sichten auf die Welt, neue Möglichkeiten des Handelns und viel Respekt. Und die Vielfalt wird als Gewinn gedeutet. Es wäre ein Verlust, wenn der Fremde nur als Schützenkönig zeigen kann, wie verdammt gut er integriert ist.


Bei den Türken ist das nicht anders. Es gibt aber Besonderheiten, die dem zugereisten Türken schnell vermitteln, er würde in einer exterritorialen Provinz seines Herkunftslandes leben. Es gibt, über die Jahre gewachsen, größere Familien und Verwandtschaftsbeziehungen in denen sich der Kontakt nach außen auf wenige Personen delegieren lässt. Es gibt Infrastrukturen, die oft flächendeckend den Konsum, die Religionsausübung, die Politik, die Kultur und die Folklore ohne einen erkennbaren Integrationsanspruch und in türkischer Sprache ermöglichen. Die Elemente dieser Infrastruktur holen den Glanz des großtürkischen Reichs zurück und folgen damit auch der für Weltbürger höchst gewöhnungsbedürftigen Überbetonung alles Türkischen. Das hat eine Tradition, die Atatürk über die Zeit sogar mit Erdoğan verbindet. In einem Fahnenmeer verzehrt sich eine großsolidarische Türkischtümelei, die bereits vor Jahren von Erdoğan in seinen exterritorialen Wahlkampftreden bedient wurde: Alle sollen fleißig Anpassungen im fremden Land leisten, und dabei nie vergessen, dass sie das alles nur für die Türkei tun. Erdoğans Erwartungen an die Gesellschaft und an den Einzelnen Fällen zusammen. Eine Diversität ist nicht vorgesehen. So kommod lässt sich Leben, wenn man sich als Fremder so erzkonservativ einrichtet, wie es dem beliebtesten deutschen Integrationsverständnis entspricht, obwohl man es sich ja eigentlich als Fremder nicht leisten kann. Die weitgehende Abkapselung türkischer Lebenswelten macht das aber möglich. Es ist also ein Missverständnis, wenn auf diese Art und Weise die Fremden zu Einheimischen der exterritorialen Extraklasse werden. Größere Institutionen in der türkischen Community tun aber alles dafür, die Idee der türkischen Provinz in Deutschland zu füttern und haben Zuspruch damit. Das alles wird über die grenzenlos zusammengewachsene Medienwelt zusätzlich unterstützt. Kein Fremder muss deutsche Nachrichten hören, sehen oder lesen, wenn er Türke ist. In Deutschland wird türkischer Wahlkampf betrieben und niemandem fällt auf, dass die Souveränität eines Landes an dessen Grenzen endet. Es wird in einem stark laizistisch ausgerichteten Land, die in der Türkei dominante Religion über eine spezifische türkische Staatsbehörde so ausgebaut, dass den Menschen in der Auslandsprovinz jederzeit gesagt werden kann, was für sie gut sein soll und er wird sogar bespitzelt.


Im Alltag und an der Nahtstelle zum deutschen Leben gibt es allerdings zahlreiche Verwerfungen, die sich mit den Mitteln der türkischen Community kaum verstehen, geschweige denn bewältigen lassen. Wenn es um die unvermeidlichen Kontakte zu deutschen Institutionen geht, dann muss der Enkel oft dem Arzt die Symptome der Großmutter schildern, bevölkern Großfamilien Krankenhauszimmer, fordern zahlreiche türkische Institutionen im Schulterschluss mit ihrem Klientel, eine Möbelkette zu boykottieren, weil sie Fußmatten mit dem Symbol einer Moschee anbietet. Es werden auf Wunsch türkischer Institutionen mit dem Ziel der Integration Erwachsenenbildungsveranstaltungen mit deutschen Integrationsmitteln gefördert, in denen schließlich bei aller propagierte Offenheit Türken unter sich sind. Und bleiben. List man allein die Webseiten aus den in Deutschland tätigen türkischen Communitys, liest man kaum etwas auf Deutsch und die Phalanx der Vorsitzenden ist wichtiger als der Inhalt. Alle Ziele sind beanstandungslos, Belege über die Verwirklichung sind dürftig. Dazu gibt es unzählige weitere Beispiele.


Die Toleranz, die Freiheitsrechte nach sich ziehen, schwappt bisweilen in die Gleichgültigkeit, in der solch fragwürdige Entwicklungen von und in Konkurrenzgesellschaften gern übersehen werden. Man guckt hin und fragt erst, wenn es unübersehbar ist. Es wäre hilfreich, so etwas zeitiger zum Thema zu machen.


Nun ist es so, dass es sehr viele Menschen aus der Türkei gibt, die hier so heimisch geworden sind, dass sie sich vorrangig und autonom außerhalb türkischer Lebenswelten orientieren. Selbst wenn sich an türkischen Operettenabstimmungen teilnehmen können, entscheiden sie sich gern mit demokratischen Anspruch dagegen. Sie sind unter den ca. 50% derer zu finden, die – aus welchen anderen Gründen auch immer – nicht gewählt haben.
Das selbst gemachte Problem mit der Volksabstimmung in der Türkei auf der deutschen Seite besteht wohl darin, dass es überhaupt zwei konkurrierende Integrationswege bei beiderseits defizitärem Integrationsverständnis gibt. In solchen Situationen der Konkurrenz neigt man dazu, die Konfliktlinien zum eigenen Wohl zu verschieben und einen Schuldigen zu suchen. Der Fremde war immer schon Schuld und für den Fremden selbst bleibt nur der Einheimische, der ihn ständig zurück weist.


Es ist klar, dass man dann auch einmal gern eine totalitäre Verfassungsstruktur in der Türkei wählt, um die als abweisend eingeschätzten Deutschen zu treffen. Man nutzt mangels Alternativen ein falsches Objekt und eine fragwürdige Hypothese für ein richtiges Ziel.


Im Alltag versteht das niemand mehr … Es hilft also nur noch das Reden und ich bin sicher, dass sich immer ein guter Gesprächspartner findet.

Siehe auch

 

Unmaßgebliche Gedanken zur Präsidentschaftswahl Clinton ./. Trump

Dass sich das abgehängte Prekariat jetzt auch mit der Präsidentenwahl in den USA in Erinnerung bringt, ist überfällig. Dass das abgehängte Prekariat Lösungen abseits des etablierten Politikgeschäfts sucht, ist zu erwarten und seit langem bekannt. Dass das abgehängte Proletariat den harten Existenzkampf auch in der Konkurrenz zu anderen Menschen auf der schlechten Seite des Lebens betreibt, um sich selbst aufzuwerten, ist Tradition.

Anstatt sich schicksalhaft in die Fortschreibung der prekären Situation zu begeben und Frau Clinton zu wählen, wählt man in einer solchen Situation doch lieber jemanden, der noch weniger gelitten ist, Herrn Trump. So gesehen, hat man sich zumindest eine Schleife des Elends über eine oder gar zwei Amtszeiten eines Präsidenten erspart.
Wenn die unbeliebtesten Kandidaten antreten und der unbeliebteste von ihnen auch noch gewinnt, dann ist das ein herausragendes Zeichen für eine Legitimationskrise des politischen Systems. So eine Krise ist darin begründet, dass der Durchschnittswähler nicht mehr daran glaubt, dass die überkommene Politik fundamentale Grundabsichten, wie Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Gesundheit und Wohlstand, verwirklichen wird.
In einer solchen Situation braucht man Umverteilungen, neue Paradigmen und eine aktive Straßenöffentlichkeit.
Anstehende Umbrüche dieser Art werden mit oder ohne einen Präsidenten oder aber auch gegen einen Präsidenten stattfinden, denn der Souverän ist und bleibt das Volk. Seine Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit (Kant) muss es schon selbst in die Hand nehmen!

Wir mögen die Zweikämpfe sehr, deshalb wird die Politik auch immer gern bipolar inszeniert und als Duell dargeboten. Eigentlich hätte man auch die Grünen rund um Jill Stein wählen können, aber das hätte ja dem Duell geschadet.


Nachtrag: 

Aus gegebenem Anlass: An alle die, die meinen, sich mit vernünftigen Wahlentscheidungen auszukennen.

Wenn man die armen und dummen Leute selbst züchtet, darf man sich anschließend nicht darüber beschweren, dass sie falsche Wahlentscheidungen treffen. Ich meine ja – immer noch – dass der Dumme gebildet werden muss und dass der Arme gerechten Lohn braucht, bevor er nach Ansicht anderer „vernünftig“ wählen kann … Bis dahin ist seine Vernunft eben eine andere!

An alle Wahlgewinner: Auch Kluge und Dumme sind gleichberechtigt – so ist das in der Demokratie

Ich wende einmal meinen Blickwinkel ab von den vereinzelten Parteien, die nach der Wahl in Berlin absehbar, weiterhin darunter leiden, dass sich die Wählerstimmen nun ganz anders verteilen, als es über Jahrzehnte üblich war. Größere Parteien haben weniger Zuspruch. Kleinere Parteien und sogar neue Parteien haben an Zuspruch gewonnen.

Während die traditionellen größeren Parteien in der öffentlichen Berichterstattung irgendwie abgeschmiert sein sollen, sehe ich nicht einmal ein Debakel. Denn das, was den Ansprüchen der einzelnen Parteien hie und da verloren geht ist besonders gut für die Interessen des wählenden Bürgers.

Erinnern wir uns daran, dass die erste große Koalition der Nachkriegszeit 1966 eine kritische Öffentlichkeit auf den Plan rief, die um eine wirkmächtige Opposition fürchtete. Mittlerweile werden große Koalitionen unter diesem Aspekt nur noch selten thematisiert. Sie werden hauptsächlich als Garanten für eine starke Regierung gehandelt. Das Streitbare in der Demokratie ist wegorganisiert und der verbleibende Widerspruch aus dem verbleibenden Häuflein der Opponenten findet meist vor leeren Stühlen statt. Die Parteien konzentrieren sich auf sich selbst. Sie gewinnen ihr Ansehen nicht in Rededebatten, sondern in der endlosen Auffächerung ihrer „corporate identity“. Das Ziel, Wahlen zu gewinnen orientiert sich an „Benchmarks“ und widerspruchslosem Auftritt in der Öffentlichkeit. Die Forschung zeigt, dass der Bürger die Harmonie auch dann über alles liebt, wenn sich damit gar keine streitbare Demokratie herstellen lässt.

Der Effekt ist, dass die parteiübergreifenden Ziele, wie Wohlstand, Gerechtigkeit, Gesundheit und so weiter zur Floskel werden. Der Bürger merkt kollektiv nur zu gut, dass das, was da in der Politik der Parteien geschieht, mehr Behauptung und rhetorische Rechtfertigung ist, als das Ergebnis einer Auseinandersetzung um den mutmaßlich richtigen Weg. Am Beispiel: Wenn die Reichen so reich sind wie nie zuvor und die Armen immer ärmer werden, dann dauert es nicht lange, bis die Rechtfertigungen entlarvt sind und die politische Praxis in eine Legitimationskrise gerät. Der Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit läßt sich nicht mehr vermitteln und der Bürger reagiert auf seine Weise. Er fühlt sich immer weniger an tradierte Wahlentscheidungen gebunden und wendet sich verstärkt Parteien zu, die die Legitimationskrise nicht zu vertreten haben. Das sind dann Parteien, die nur selten oder gar nicht Regierungsverantwortung getragen haben.

Und schon finden wir ein Parteienspektrum vor, von dem der zur Demokratie motivierte Bürger nur träumen kann: Eine Vielfalt an Parteien, die keinen Spielraum für arrogante Auftritte und Selbstgefälligkeit lässt. Eine Partei muß einfach nur gut sein, um dem Bürger zeigen zu können, was er sehen will.

Eine über Jahrzehnte zementierte Macht hat stets dazu geführt, dass sich der Bürger abgewandt hat und der Funktionsträger keinen Anreiz hatte, seine Arbeit über den Machterhalt hinaus zu betreiben. Selbst in der Opposition war es oft nur möglich, auf die Gnade der Machthaber zu schielen. Ein gutes Beispiel ist die konservative Arbeit der SPD in den Kommunalparlamenten des Ruhrgebiets. Sie war so dominant, dass man lange Zeit beliebig walten könnte – bis es schließlich keine innovativen Kommunalpolitiker in den eigenen Rehen und kaum noch einen Parteinachwuchs gab. Die Jusos wurde zur versprengten aber trotzdem gehätschelten Splittergruppe unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. Die Opposition stellte sich dauerhaft als geduldetes Nischenprodukt in Szene. Ein Beispiel was dagegen steht, ist die Kulturpolitik in der Stadt Frankfurt: Ständig mögliche wechselnde Mehrheiten waren Ansporn, eine weltweit beachtete Kulturszene zu gestalten, die selbstverständlich auch bei geänderten Mehrheiten fortgeführt wurde. Schließlich hatte der Bürger das Gefühl, dass seine Stimme etwas bewirkt.

Ich kann mir nur vorstellen, dass Parteien, die auch am Wählerzuspruch auf Augenhöhe ausgerichtet sind, vernünftiger streiten können als es bisher der Fall ist. Wenn es gelingt, dem Bürger zu zeigen, dass eine belebte Parlaments- und Straßenöffentlichkeit über den Disput getragen wird, anstatt sie mit Waren aus der Gedankenwelt der Parteizentralen zu unterlaufen, dann wird wohl alles ein bisschen besser.