Protest

Ich habe auch das Potential zum Protestwähler.

Wenn nun die etablierten Parteien sich, aus der Angst vor dem Protestwähler, in die Nähe rechtspopulistischer Einfrierungen der Lebensdynamik begeben, dann steigt nur mein Protestpotential.

Offenbar gibt es Entwicklungen von Parteien, in denen der Glaube an das Gute der eigenen Politik verdinglicht und der Kontakt zum Wahlvolk und den politischen Sachfragen eingebüßt wird. Im guten Glauben kann dann schmerzlos alles verkauft werden. Parteien, die sich nur noch rechtfertigen und von ihren Gewährsleuten nicht mehr von außen betrachtet werden können, sind nicht erneuerungsfähig. Das ist nebenbei das Schicksal vieler Großorganisationen.

Zu wünschen ist, dass Parteien entstehen und dann auch wieder vergehen, wenn ihr Zweck erfüllt, ihre Zeit abgelaufen ist. Mein Protestpotential kann eigentlich nur dann nützlich aufgefangen werden, wenn die Versuche der Politik ab und zu auch einmal außerhalb tradierter Besitzstände ihren Ausgang nehmen.

… und du bist raus!

Wenn Wahlen anstehen, dann geht es um die öffentliche Meinung und um künftige Politik.

Die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten haben zu diesem Anlass die Elefantenrunde erfunden: Die Meinungsführer der jeweils zur Wahl anstehenden und voraussichtlich chancenreichen Parteien erhalten eine moderierte Möglichkeit, in der Auseinandersetzung ihre Positionen vorzutragen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass solche Runden vor der Wahl und auch unmittelbar danach erhellende Momente für den Wähler hervorbringen und ihm helfen, seine Wahlentscheidung zu fundieren. Zur Wahl gehen ist wichtig, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen ist allerdings noch wichtiger. Dem Format Elefantenrunde kommt deshalb im öffentlich-rechtliche Rundfunk eine hervorragende Bedeutung zu.

Nun ist das Spektrum der antretenden Parteien groß. Es sind immer auch welche dabei, die randständige Themen oder fragwürdige Ideologien vertreten. Das hält der demokratische Rechtsstaat aus. Folglich ist der Disput der Parteienvertreter auch dann sinnvoll, wenn sie sich nichts, oder aber auch nichts Gutes zu sagen haben. Dann ist zumindest der Wähler auch darüber im Bilde.

Die Fernsehanstalten bestimmen ihr Format und die Parteien entsenden ihre Vertreter. Das kann ja auch nicht anders sein.

Doch in diesem Jahr ist alles anders. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verweigern die Parteien SPD und Grüne die Teilnahme, wenn die AfD ebenfalls dabei ist. Jetzt hat der zuständige SWR sein Format schnell umgestrickt und beabsichtigt nun, die AfD draußen vor zu lassen.

Dass die Arroganz der Macht, die ja auch nur vom Volk geliehen ist, leichtfertig die Widersacher aus der rassistischen Schmuddelecke ausgrenzt, ist ein Fehler, der diese Widersacher wahrscheinlich sogar aufwertet. Ein schlauer Satz in der Elefantenrunde wäre die bessere Variante gewesen.
Der Durchgriff auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk durch Verweigerung mit einem Seitenblick auf die Machtverhältnisse im Rundfunkrat ist allerdings eine kleine Machtmusik zur Instrumentalisierung der Pressefreiheit. Damit gibt es auch einen Beleg für die fehlende Regierungsferne des SWR. Es ist zwar richtig, dass der SWR alles zu tun hat, um alle Parteienvertreter in das Studio zu holen, aber nicht mit dem Ergebnis, dass er nun als Regierungsfunk agiert und die Regeln einer freien Presse beiseite legt.

Ich bin erst einmal froh, dass ich nicht in den besagten Bundesländern wohne: Meine Wahlmöglichkeiten wären dort arg begrenzt.

Ich wünsche mir, dass die AfD immer dabei ist, aber niemals Regierungsverantwortung gewinnt. Ich wünsche mir einen weitestgehend unabhängigen Rundfunk. Und ich wähle nur Parteien, die nicht Opfer ihrer eigenen Spin-Doctors sind. — Das sind doch diese Meinungstechnokraten, die Tricks für den Machterhalt höher bewerten als das, was eine Partei wollen mag.

Gefangen im Liveticker

Zeitungen bieten in ihren Onlineabteilungen gerade Liveticker zum Referendum in Griechenland an. Wie soll ich mir das vorstellen? —

9:29 Uhr Familie Archimedes strömt gerade ins Wahllokal. Sie haben auch die Oma mitgebracht. Die älteste Tochter hat ihr Haar zum Zopf gebunden. Sie ist etwas aufgeregt, denn sie ist Erstwählerin.

9:31 Uhr Jetzt verschwindet die Mutter hinter einem Vorhang, ist aber sehr schnell zurück, denn sie hatte ja nur die Wahl zwischen ja und nein.

 

9:35 Uhr Der Vater ist nun erwartungsgemäß etwas schneller. Dafür ist er bekannt.

9:36 Uhr Der Wahlleiter schreitet ein, weil die Tochter die Oma hinter den Vorhang begleitet. Das ist ein Verstoß gegen das Wahlgesetz.

9:39 Uhr Na bitte, es geht doch auch einzeln.

9:45 Uhr Die Familie verabschiedet sich. Was die einzelnen Familienmitglieder gewählt haben, werden wir nie erfahren, weil alles sehr geheimlich organisiert ist. Es ist aber gut möglich, dass sich die Familie mit Probeabstimmungen vorbereitet hat.

9:50 Uhr Und schon betritt der stadtbekannte Junggeselle Giorgos das Wahllokal …

 

Ja, so könnte es ablaufen und ich fürchte, dass mich der Lifeticker noch lange in Atem halten wird.

Vernünftig nicht wählen

Nach den aktuellen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ergibt sich eine Wahlbeteiligung von 50% und weniger.
Das wird ziemlich einstimmig als sehr bedenklich eingestuft.
Wenn also eine Partei die absolute Mehrheit von 50% plus einer Wählerstimme erreicht, hat sie bei dieser Wahlbeteiligung lediglich 25% der Wahlberechtigten auf ihre Seite gezogen. Dabei sind noch nicht einmal die Nichtwahlberechtigten, also alle Kinder und viele Mitbürger ohne deutschen Pass mitgerechnet. Es wird also auch für die „siegreichen“ Parteien schwer, den Wählerwillen im Wahlergebnis wieder zu finden, wenn man das Parlament dominiert, aber nur jeden fünften Menschen hinter sich weiß.
Da haben wir das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht über Jahrhunderte erstritten und sogar in den neuen Bundesländern seit 1989 zur Anwendung gebracht. Und nun ist der Bürger anscheinend undankbar und macht nicht mehr mit!?
Es gibt nun Anregungen, den Wähler mit Geschenken zur Wahl zu locken [Tagesspiegel] oder gar nach belgischem Vorbild die Wahlpflicht einzuführen.

Das Nichtwählen kann jedoch ebenso eine vernünftige Wahlentscheidung sein, wie das Wählen. Beides muss aber nicht unbedingt vernünftig sein. Diese Freiheit (wählen zu können und auch unvernünftig sein zu können) ist Menschenrecht. Eine Wahlpflicht würde also dem Wähler eine Entscheidungsmöglichkeit rauben und ist menschenrechtlich nicht akzeptabel. Geschenke würden in spätkapitalistischer Manier neue merkwürdige Motive einführen, sich zur Wahlurne zu begeben, ohne wenigstens der bedachten Wahlentscheidung den Weg zu ebnen.
Der Weg zur hohen Wahlbeteiligung ist im Grund ganz einfach und auch wenig spektakulär. Er setzt an bei einer Erziehung und Bildung zur Teilhabe und setzt sich dann schon automatisch fort in einer Politik, die sich nicht spitzfindig rechtfertigt und damit auf jegliche Erneuerungen verzichtet und dem Bürger stattdessen zuverlässig offenbart, dass es in Parteien und Parlamenten einzig und allein um das Wohl des Volkes geht.
Es ist schon heute so, dass es der Bürger in Wahlen honoriert, wenn ein Politiker sich authentisch von den aufgewärmten Instantpolitpositionen entfernt oder das real existierende und saturierte System des Regierens und Verwaltens in Frage stellt. Neue Parteien erhalten deshalb gern die Zustimmung des unverstandenen bis verzweifelten Bürgers als Vorschuss.