Wen zu wählen ich geneigt bin

Wohl seit über 50. Jahren steht auf der Todo-Liste aller politischen Parteien eine Steuerreform mit einem deutlich gerechten Ergebnis. Insbesondere reiche Menschen werden ohne akzeptablen Grund reicher und andere ärmer. Zweifel daran bestehen nicht.
Wenn nun Parteien gewählt werden wollen und zu diesem Zweck eine Steuerreform ankündigen, dann glaube ich kein Wort, denn schließlich waren alle bisherigen Ankündigungen erfolglos. Dafür kann auch kein mieser Koalitionspartner oder eine Partei verantwortlich gemacht werden, in der ab heute angeblich alles besser sein soll.
Ich würde eine Partei also nicht auf der Basis von Versprechungen wertschätzen, sondern erst nach einer wirksamen Steuerreform.
Rund um solche Grundmarken demokratischer Politik wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Wohlstand, Zuverlässigkeit und Sicherheit, gibt es noch viele andere Themen, zu denen das Gleiche zu sagen wäre.
Zur Wahl stehen für mich also nur Parteien, wenn sie einmal etwas bewegt haben werden und zur Not solche Parteien, die noch nie in einer Regierungsverantwortung waren und zumindest über halbwegs biophile Konzepte verfügen. Zwischenzeitlich wende ich mich gern Parteien zu, die das politische Kabarett in die Parlamente tragen. Sie stärken die allgemeine politische Sensibilität grundlegend, auch wenn andere nichts liefern.

Zur Unsterblichkeit der politischen Parteien

An so einer Partei hängen Heimatgefühle und Herzblut, manchmal sogar Familientraditionen. Es ist für den Einzelnen kaum auszudenken, dass gerade seine Partei zwecklos geworden ist.

Dabei leben Parteien so, dass sie zunächst einem drängenden Anliegen in der Gesellschaft folgen und damit ihren Zuspruch erfahren. Nun gibt es Anliegen, bei denen es schon eine Weile dauert, bis man sie zum besten gewendet hat. Für diese Zeit beansprucht so eine Partei dann auch den Zuspruch. Danach gäbe es eigentlich keinen besonderen Grund, eine Partei fortzuführen, zumal ihr mit der Erreichung des Ziels auch der Zuspruch abhanden kommt.

Es gibt mehrere Lösungen für dieses Problem, obwohl man vernünftigerweise raten würde, die Partei aufzulösen. Irgendwann bei Bedarf könnte man ja eine neue gründen. Beliebter sind aber andere Lösungen. Man kann so tun, als sei das Ziel noch nicht oder unzureichend erreicht oder man müsse jetzt das erreichte Ziel noch irgendwie für die Dauer festigen. Am beliebtesten ist es aber, der Partei ihren Zweck ganz wegzunehmen und sie zur überdauernden Institution zu erklären, die ihren Zweck also in der eigenen Existenz hat. So eine Partei hat von der Konstruktion her einen Ewigkeitswert, wie ihn auch Religionsgemeinschaften beanspruchen. Man sagt dann parteiintern gern, dass die gesellschaftlichen Errungenschaften ihre Ursachen und ihre Zukunft ausschließlich in dieser Partei haben. Die Partei bildet übermäßig irgendwelche Symbole aus, die sie unverwechselbar machen und kümmern sich mit ihrem spezifischen Geist um nahezu alle gesellschaftlichen Aufgaben. Solche Parteien sind dann auch die  Erfinder der Volkspartei, die intern eine Plattform anbieten, Interessengegensätze ausgleicht und im Ergebnis niemanden davon ausschließt, genau diese Partei zu wählen. Die Wechselfälle des Lebens und der Politik spülen immer neue Themen in die Partei, die stets kompetent auftritt.

Das Problem ist allerdings, dass Parteien auf den Weg in die Unsterblichkeit des Institutionellen abgleiten und die Bewältigung konkreter Politiklagen gern auf die lange Bank der Willensbildung verschieben.

Der Bürger will allerdings keinen politischen Fossilzoo, sondern schnelles und wirksames Handeln mit einem transparenten und guten Preis-Leistungs-Verhältnis.

Die Verdinglichung der Parteien zu Marken führt langsam aber direkt zur Ablehnung durch den Bürger, insbesondere wenn er merkt, dass die Verfassungsversprechen Wohlstand, Gesundheit, Gerechtigkeit und Kalkulierbarkeit in der herrschenden politischen Kultur nur noch rhetorisch vorkommen.

Die Parteienlandschaft wird sich wohl oder übel auf Parteien einlassen müssen, die in alter Tradition etwas ganz bestimmtes erreichen wollen, aber auch nicht mehr. Sie sollten ihre Zeit bekommen.

Die unbeweglichen Volksparteien werden an Bedeutung verlieren. Wenn sie es erkennen, lösen sie sich vernünftigerweise sofort auf. Sie wären ein gutes Beispiel für  Verbände, wie zum Beispiel im Sport, die, weil sie nicht sterben wollen, die Fehlentwicklungen ihres Managements bis hin zur Korruption bis in alle Zukunft verschleppen.

Die SPD, als überdauernde Partei der Arbeiterklasse, überzeugt beispielsweise den Arbeiter, sofern es ihn überhaupt noch gibt, nicht mehr wirklich. Das Geschäftsmodell ist aus der Zeit gefallen. Es ist höchste Zeit, sich ohne Wehmut als Partei aufzugeben, bevor der Wähler ganz undankbar das Kommando für andere freigibt, ohne dass das ein Ende der Politik bedeutet. Die SPD wäre ein Vorbild für einige andere Parteien.

Der immerwährende Aufstieg und den kurzen tödlichen Kollaps der Democrazia Cristiana 1993 in Italien zeigt beispielhaft, wie es im Extremfall gehen kann.

Wo kommen die Wähler her?

Die sozialen Milieus, in denen herkömmliche Parteien ihre Wähler rekrutieren, lösen sich auf. Das kann man nicht bedauern, wenn man die Entwicklung der Gesellschaft gut findet.

Wenn solche Parteien sich neu erfinden, ist das eine grundlegende Anpassungsleistung an den Wandel der Gesellschaft und eigentlich eine Neugründung mit Mitnahmeeffekt. Man nimmt die Wählerstimmen der Traditionalisten die der Partei treu gefolgt waren noch für eine Weile mit. Die SED hat das nach der Wiedervereinigung so gemacht. Deren alten Kader sind mittlerweile dahingeschmolzen und neuerdings sogar zu rechtssortierten Parteien übergelaufen, weil sie dort geachtet werden, wenn sie die alte doktrinäre Parteilichkeit behalten.

Vor allem die alte SPD und dann bald auch die CDU kommen an der Neugründung wohl nicht vorbei. Allerdings werden Parteien glaubwürdiger in Erscheinung treten, weil sie ohne den Mitnahmeeffekt auskommen. Sie sind stets das Original. Sie nehmen keine alten Parteikader mit, keine Infrastruktur zur Parteiverwaltung und auch keine Parteiressourcen, nicht einmal bekannte, vertrauenswürdige Gesichter. Sie entwickeln ihre Themen und deren politische Bewältigung aus einem politischen Selbstverständnis und erwarten dafür eine Zustimmung. Bisher hatten solche Parteien es schwer, wie zum Beispiel die Grünen oder die Piraten. Die Auflösung der sozialen Parteimilieus wird es ihnen zukünftig aber leichter machen und die Parteienlandschaft blühen lassen. Wer sich im sichern Besitz der richtigen Politik wähnt, wird sich darauf nicht mehr ausruhen können. Die Bürgerverdrossenheit der Parteien, die sich  mit deren Institutionalisierung irgendwann einstellt, wird der Bürger verantwortungsvoll mit einer geänderten Wahlentscheidung quittieren.

… und du bist raus!

Wenn Wahlen anstehen, dann geht es um die öffentliche Meinung und um künftige Politik.

Die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten haben zu diesem Anlass die Elefantenrunde erfunden: Die Meinungsführer der jeweils zur Wahl anstehenden und voraussichtlich chancenreichen Parteien erhalten eine moderierte Möglichkeit, in der Auseinandersetzung ihre Positionen vorzutragen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass solche Runden vor der Wahl und auch unmittelbar danach erhellende Momente für den Wähler hervorbringen und ihm helfen, seine Wahlentscheidung zu fundieren. Zur Wahl gehen ist wichtig, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen ist allerdings noch wichtiger. Dem Format Elefantenrunde kommt deshalb im öffentlich-rechtliche Rundfunk eine hervorragende Bedeutung zu.

Nun ist das Spektrum der antretenden Parteien groß. Es sind immer auch welche dabei, die randständige Themen oder fragwürdige Ideologien vertreten. Das hält der demokratische Rechtsstaat aus. Folglich ist der Disput der Parteienvertreter auch dann sinnvoll, wenn sie sich nichts, oder aber auch nichts Gutes zu sagen haben. Dann ist zumindest der Wähler auch darüber im Bilde.

Die Fernsehanstalten bestimmen ihr Format und die Parteien entsenden ihre Vertreter. Das kann ja auch nicht anders sein.

Doch in diesem Jahr ist alles anders. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verweigern die Parteien SPD und Grüne die Teilnahme, wenn die AfD ebenfalls dabei ist. Jetzt hat der zuständige SWR sein Format schnell umgestrickt und beabsichtigt nun, die AfD draußen vor zu lassen.

Dass die Arroganz der Macht, die ja auch nur vom Volk geliehen ist, leichtfertig die Widersacher aus der rassistischen Schmuddelecke ausgrenzt, ist ein Fehler, der diese Widersacher wahrscheinlich sogar aufwertet. Ein schlauer Satz in der Elefantenrunde wäre die bessere Variante gewesen.
Der Durchgriff auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk durch Verweigerung mit einem Seitenblick auf die Machtverhältnisse im Rundfunkrat ist allerdings eine kleine Machtmusik zur Instrumentalisierung der Pressefreiheit. Damit gibt es auch einen Beleg für die fehlende Regierungsferne des SWR. Es ist zwar richtig, dass der SWR alles zu tun hat, um alle Parteienvertreter in das Studio zu holen, aber nicht mit dem Ergebnis, dass er nun als Regierungsfunk agiert und die Regeln einer freien Presse beiseite legt.

Ich bin erst einmal froh, dass ich nicht in den besagten Bundesländern wohne: Meine Wahlmöglichkeiten wären dort arg begrenzt.

Ich wünsche mir, dass die AfD immer dabei ist, aber niemals Regierungsverantwortung gewinnt. Ich wünsche mir einen weitestgehend unabhängigen Rundfunk. Und ich wähle nur Parteien, die nicht Opfer ihrer eigenen Spin-Doctors sind. — Das sind doch diese Meinungstechnokraten, die Tricks für den Machterhalt höher bewerten als das, was eine Partei wollen mag.

Vernünftig nicht wählen

Nach den aktuellen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ergibt sich eine Wahlbeteiligung von 50% und weniger.
Das wird ziemlich einstimmig als sehr bedenklich eingestuft.
Wenn also eine Partei die absolute Mehrheit von 50% plus einer Wählerstimme erreicht, hat sie bei dieser Wahlbeteiligung lediglich 25% der Wahlberechtigten auf ihre Seite gezogen. Dabei sind noch nicht einmal die Nichtwahlberechtigten, also alle Kinder und viele Mitbürger ohne deutschen Pass mitgerechnet. Es wird also auch für die „siegreichen“ Parteien schwer, den Wählerwillen im Wahlergebnis wieder zu finden, wenn man das Parlament dominiert, aber nur jeden fünften Menschen hinter sich weiß.
Da haben wir das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht über Jahrhunderte erstritten und sogar in den neuen Bundesländern seit 1989 zur Anwendung gebracht. Und nun ist der Bürger anscheinend undankbar und macht nicht mehr mit!?
Es gibt nun Anregungen, den Wähler mit Geschenken zur Wahl zu locken [Tagesspiegel] oder gar nach belgischem Vorbild die Wahlpflicht einzuführen.

Das Nichtwählen kann jedoch ebenso eine vernünftige Wahlentscheidung sein, wie das Wählen. Beides muss aber nicht unbedingt vernünftig sein. Diese Freiheit (wählen zu können und auch unvernünftig sein zu können) ist Menschenrecht. Eine Wahlpflicht würde also dem Wähler eine Entscheidungsmöglichkeit rauben und ist menschenrechtlich nicht akzeptabel. Geschenke würden in spätkapitalistischer Manier neue merkwürdige Motive einführen, sich zur Wahlurne zu begeben, ohne wenigstens der bedachten Wahlentscheidung den Weg zu ebnen.
Der Weg zur hohen Wahlbeteiligung ist im Grund ganz einfach und auch wenig spektakulär. Er setzt an bei einer Erziehung und Bildung zur Teilhabe und setzt sich dann schon automatisch fort in einer Politik, die sich nicht spitzfindig rechtfertigt und damit auf jegliche Erneuerungen verzichtet und dem Bürger stattdessen zuverlässig offenbart, dass es in Parteien und Parlamenten einzig und allein um das Wohl des Volkes geht.
Es ist schon heute so, dass es der Bürger in Wahlen honoriert, wenn ein Politiker sich authentisch von den aufgewärmten Instantpolitpositionen entfernt oder das real existierende und saturierte System des Regierens und Verwaltens in Frage stellt. Neue Parteien erhalten deshalb gern die Zustimmung des unverstandenen bis verzweifelten Bürgers als Vorschuss.