Offene Fragen …

Dass Geheimdienste im Geheimen arbeiten ist banal, aber schon längst nicht mehr selbstverständlich. In der vernetzten Öffentlichkeit gibt es nur noch private Geheimnisse und gerade diese werden von Geheimdiensten unterlaufen. Die Parlamente haben mit ihrer Regierungsmehrheit offenbar nichts dagegen.

Der Bürger, der selbstverständlich seine Geheimnisse nicht preisgeben will, und die fortgeschrittene Lauschtechnik sichern die Existenz der Geheimdienste wie nie zuvor. Es ist kein Wunder, wenn die Geheimdienste nervös werden, weil der Bürger nicht mitspielt und die Technik auch von anderen genutzt wird. Die Geheimdienste arbeiten deshalb schon lange nicht mehr an ihren Aufträgen, sondern für ihr eigenes Überleben – also sinnlos. So hat ja wohl auch der Verfassungsschutzpräsident Maaßen unlängst ausgedrückt, er wolle mit der Anzeige wegen Landsverrates den Geheimdienst vor den Aufklärern retten.

Es ist ein bekanntes Phänomen, dass Organisation, denen der Zweck abhanden gekommen ist, alles tun, um im Todeskampf ihr Überleben zu rechtfertigen. Das war bei der NATO so und so ist es auch bei den weltweit eingerichteten Anti-Doping-Institutuionen.

Die Geheimdienste haben in ihrem Überlebenskampf die Unterstützung der Regierung. Die aktuelle Inszenierung eines Landesverrats wirft sehr viel mehr Fragen auf, als beantwortet werden. So steht es in jeder Zeitung. Der Bürger und seine Volksvertreter im Parlament erfahren jedoch nichts und stoßen auf die selbstgefällige Gegenwehr der Regierung.

Im normalen Alltag gäbe es in solchen Fällen stets tiefe Zerwürfnisse oder psychiatrische Gutachten, wenn jemand an entscheidender Stelle nichts als blödsinnige Rechtfertigungen produziert und jede Aufklärung blockiert. Das lässt sich niemand bieten.

Offenbar reicht eine Regierungsmehrheit aus, um den grundlegenden Parametern der Vernunft und der Aufklärung auszuweichen und so zu tun, als sei alles normal. In der Politik ist offenbar eine Opposition viel wichtiger als wir immer denken. Sie hindert uns daran, in konstruierten Psychodromen die Welt zu deuten.
Wir  brauchen dringend einen Ungeheimdienst, also einen Öffentlichkeitsdienst, wie es die investigativen Journalisten in ihren Netzwerken bereits vormachen. Warum auch nicht?!

Von Geheimdiensten zu Öffentlichkeitsdiensten

Das ist eine Variante von Schwertern zu Flugscharen.

Wenn Geheimdienste im Licht der Öffentlichkeit erscheinen, dann bleibt alles verschwommen und mysteriös. Der Grundsatz aller Geheimdienste ist ihre Unkontrollierbarkeit. Sie lassen sich also nicht für die Demokratie zurechtbiegen. Wenn sie öffentlich arbeiten würden, also als Ungeheimdienste, dann wüsste jeder wo er dran ist. Sie könnten dann sogar nützlich werden.

Ganz schön geheim …

Weil Geheimdienste eben im Geheimen arbeiten, beugen sie sich nicht dem demokratischen verfügten Willen. Kontrollversuche durch Parlamente können die Öffentlichkeit als Ort der Intervention und Korrektur nicht ersetzen. Damit ist der Kriminalität in Geheimdiensten Tür und Tor geöffnet.

Der selbstgefällige Umgang der Geheimdienste mit unseren Daten zeigt allein schon, dass im Selbstverständnis der Geheimdienste die Idee der Allmacht gut verankert ist. Vielfalt und Extravaganz ist jeden Geheimdienst ein Gräuel. Deshalb stehen auch immer die Menschen, die einfach nur ihre Daten für sich selbst beanspruchen ganz vorn auf der Liste der mutmaßlich gefährlichen Störenfriede. Nur im farblosen Mainstream gefällt man den Geheimdiensten, während vom aktiven Bürger abweichendes Verhalten zu erwarten wäre, um dem Entwicklungserfordernis von Mensch und Gesellschaft gerecht zu werden.