Fixierung leicht gemacht – über eine Spielart der Freiheitsberaubung

Mich macht stutzig, dass in Kliniken und Pflegeeinrichtungen und in der Fachliteratur für diesen Bereich herumgeistert, man dürfe 24 Stunden lang einen Patienten fixieren, ohne in dieser Zeit einen Gerichtsbeschluss anzustreben.

Ich arbeite das deshalb einmal kurz ohne Rücksicht auf weitere Voraussetzungen und Bedingungen in dem Zusammenhang auf.

Wird ein Patient nach ärztlicher Anordnung im und am Bett fixiert, wird unmittelbar ein Rechtsraum betreten, der offenbar durch Mythen verklärt ist. Im Volksmund der Heil- und Pflegeberufe und in einschlägigen Publikationen heißt es stets, nach 24 Stunden müsse der für Betreuungen zuständige Richter eingeschaltet werden. Wo diese „24 Stunden” her kommen, das begründet dagegen niemand.

Die Behauptung ist also falsch, weil es dazu auch keinen Beleg gibt. Sie legitimiert lediglich Entscheidungsfreiräume, wo es eigentlich keine gibt.

Es ist nämlich so, dass stets und einzig und allein ein Richter Freiheitsberaubungen (strafbar nach § 1906 BGB) im gesetzlichen Kontext legitimieren kann (Art. 104 GG), die ohne dem also zu bestrafen wären.

Der Beschluss des Richters hat also vor einer geplanten Fixierung zu erfolgen (Richtervorbehalt). Gibt es einen Notstand, der unvorhersehbar eine Fixierung erfordert, dann ist der zuständige Richter unmittelbar einzuschalten. Unmittelbar – das könnte im Einzelfall „24 Stunden” bedeuten, in einem anderen aber sicherlich nicht. Die häufige Praxis, erst einmal 24 Stunden ohne Gericht zu operieren ist gesetzeswidrig, weil eben die unmittelbare Einschaltung des Gerichts einfach nur verschoben wird. In vielen Fällen, in denen eine Fixierung längere Zeit erwogen wird, ist es sogar durchaus möglich, wie vorgeschrieben, vorab den Gerichtsbeschluss zu erwirken. Das wäre auch der rechtlich vorgegebene Regelfall.

Die Rechtsbeugung, die die 24-Stunden-Regel in der naiven Praxisanwendung provoziert, mag häufig irgendwie alltagstauglich (oder besser: wirtschaftlich) sein und praktisch keine strafrechtlichen Folgen haben.

Freiheitsberaubung ist allerdings auch ein Straftatbestand der Menschen treffen kann, die es eigentlich nur gut meinen.

Warnung vor Erdoğan!

Ali Gator
Herr Gator blogt up!

Vorsicht! – Der türkische Präsident Erdoğan macht Anstalten, die Satire als Waffe seiner Gegner ausschalten. Seine Warnung auf der Achse der Diplomatie sind im Gelächter verhallt. Jetzt arbeitet er wohl an einer Achse der Dummheit. Seine Waffen haben bisher keine große Reichweite, auch wenn seine Leibwächter in Washington gerade die Kritiker mit Stimmbandlärm attackieren. Die Satiremanufakturen Europas arbeiten autonom und dezentral und sind obendrein durch gelebte Freiheitsrecht gut geschützt. Da bleibt Herrn Erdoğan nur noch, die 2,5 Millionen Flüchtlinge ähnlich einer Armee nach Europa zu schicken, um den Europäern die Lust auf Satire auszutreiben. Aber auch damit wird er sein Ziel verfehlen. Denn seine Gegner sind nicht nur freiheitsliebend, sondern auch gegen jede Politik überwiegend human.

 

Die Freiheit ist immer …

Die Tagesschau meldet, dass die Kanzlerin Merkel für die #Demonstrationsfreiheit ist.

Ist das denn wichtig?
Freiheitsrechte stehen doch über so einer Kanzlerin und sind damit für sie ohnehin außer Reichweite. Sie könnte mit Vernunft also gar nicht dagegen sein.
Sie spielt wohl nur so einflussreich und wiegt mit einem leeren Bekenntnis das Volk in einer Sicherheit, die dar nicht zur Debatte steht.
Es bringt stets Beliebtheitspunkte, wenn alles so bleibt wie es ist. Und die Kanzlerin steht dafür mit ihrem Wort.
Ich befürchte dagegen den Tod im Dornröschenschlaf, weil sich Entwicklungen nicht schadlos und auch nicht dauerhaft einfrieren lassen. Bekanntlich werden Innovationen nicht im Mainstream geboren, sondern in dem oft zu Unrecht abgelehnten abweichenden Verhalten – also am Rand der Gesellschaft aus der bunten Vielfalt.

Über Freiheit und Religion

Kein Mensch kann einem anderen Menschen die Ausübung des Grundrechts auf eine freie Meinungsäußerung verbieten. Daran zu rütteln, würde Entwicklungen zur Vielfalt und Humanität abschneiden.

Wenn Menschen nun irgendeine Religion ins Feld der Debatte führen, die allgemeinverbindlich viel gestattet aber auch einiges verbietet, dann öffnen sie die Tür für alle möglichen Wünsche ihres Gottes und das auch noch mit einem universellen Anspruch.
Vor diesem Gott ist nichts mehr sicher! Er frisst die Menschenrechte!
Wer die grenzenlose Freiheit einschließlich Geschmacklosigkeit und Sarkasmus nicht mag, der muss weggucken und sich selbst um geschmackvollere und weniger sarkastische Beiträge im Wettbewerb freier Meinungen bemühen.
Das Gefühl der Freiheit wird grundlegend verletzt, wenn nun aus den Hochburgen des Islam und den Regierungspalästen vorwiegend islamischer Länder der Ruf kommt, Charlie Hebdo hier und dort und am besten überall aus dem Verkehr zu ziehen. Das schnürt mir und dir den Hals zu.
Religiöse Gefühle gibt es nicht! – Gleichwohl aber das gute Gefühl, frei zu sein!

Annäherungen an den Islam

Ich habe gerade Stimmen aus Moscheen zu den Attentaten in Paris in der Presse recherchiert.

Die Essenz ist,

  • dass die Morde der Terroristen zu verurteilen sind,
  • dass die Morde aber mit dem Islam nichts zu tun haben und
  • dass (unabhängig davon) die islamkritischen Karikaturen auf keinen Fall zu tolerieren sind.

Zwischen Ankara, Kairo und Teheran kursiert dann auch die Expertenposition aus der Islamwissenschaft und der ihr zugeordneten Politik und Presse, dass man wählerischer sein muss, die kritischen Karikaturen zur Gefälligkeit Allahs auszurotten.

Man kann das so lesen, dass Karikaturisten Übergriffe selbst zu verantworten haben und dass die Errungenschaft der Freiheit, der herrschenden islamischen Vorstellung vom Kritikverbot in islamischen Zusammenhängen unbedingt unterzuordnen ist.
Satirezeitschriften auch in vorrangig islamischen Ländern wird dem entsprechend offen gedroht.

Haben die Terroristen in Paris also nur die falsche Methode gewählt?

Bei aller Freundschaft mit vielen Moslems:
Ich brauche jetzt ein Bekenntnis zum Islam, der sich auch um seine Fehlentwicklungen kümmert und ein Bekenntnis zur ungebremsten Meinungsfreiheit, einschließlich jeder Form der Kritik auch an Religionen und dem damit verbundenen Humor und Sarkasmus.
Die Religionsfreiheit gilt im Rahmen verbindlichen Rechts, nicht darüber hinaus.

Bundestagsreden – eben!

Im Bundestag gilt der Standard, dass alle Mitglieder des Parlaments und nahezu alle Gäste, denen dort das Mikrofon aufgedreht wird, an bestimmte Interessen und soziale Konstellationen gebunden sind und deshalb wohlgedrechselte Worte wählen, um den Status quo des politischen Gleichgewichts nicht zu sehr zu belasten.
Wolf Biermann war nun der erste, der dieser Art der Rücksichtnahme nicht folgen muss und deshalb rücksichtslos seine Position vertritt.
Seine Position mag man kritisieren. Lobenswert ist aber der starke Wind der Freiheit, der dem hohen Haus zurück gegeben werden muss.
„Freedom´s just another word for nothing left to lose“ [Kris Kristofferson]