Für Parteien auf Zeit!

Der Mensch ist ja ein soziales Wesen. Er gesellt sich gern mit Gleichgesinnten und gründet dann bisweilen Vereine und sogar Parteien. Sie dienen einem Ziel, das der vereinzelte Mensch allein gewiss nicht erreichen könnte. Erst mit der Etablierung der Menschenrechte wurden Menschenansammlungen, ohne die ja keine Partei auskommt, gesetzlich geschützt. Zuvor galten Ansammlungen jeder Obrigkeit als verdächtig, die konservative Ordnung durch Unfolgsamkeit zu gefährden.


Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen

Wir Bürgermeister und Senat,
Wir haben folgendes Mandat
Stadtväterlichst an alle Klassen
Der treuen Bürgerschaft erlassen.

Ausländer, Fremde, sind es meist,
Die unter uns gesät den Geist
Der Rebellion. Dergleichen Sünder,
Gottlob! sind selten Landeskinder.

Auch Gottesleugner sind es meist;
Wer sich von seinem Gotte reißt,
Wird endlich auch abtrünnig werden
Von seinen irdischen Behörden.

Der Obrigkeit gehorchen, ist
Die erste Pflicht für Jud und Christ.
Es schließe jeder seine Bude

Sobald es dunkelt, Christ und Jude.

Wo ihrer drei beisammen stehn,
Da soll man auseinander gehn.
Des Nachts soll niemand auf den Gassen

Sich ohne Leuchte sehen lassen.

Es liefre seine Waffen aus
Ein jeder in dem Gildenhaus;
Auch Munition von jeder Sorte

Wird deponiert am selben Orte.

Wer auf der Straße räsoniert,
Wird unverzüglich füsiliert;

Das Räsonieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat

Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

Heinrich Heine


Organisationen sind an ein Ziel gebunden. Wenn man nun die Programme aller Parteien verdichtet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass sie allesamt glückliche Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand anstreben. Sie werden sich also auflösen, wenn dieses Ziel erreicht ist. Sie gebärden sich also als eine Institution, die das Ziel in der eigenen Existenz sieht, die eine Bedeutung hat, die letztlich über Ziele erhaben ist. Das ist aber auch so, weil Parteien mit der Zeit ein Eigenleben entwickeln, das den Zielen übergeordnet ist. Man wird also die Zielbestimmung dynamisieren und aus der Tradition eine Unverzichtbarkeit ableiten. Krisen in politischen Parteien sind als ein Überlebenskampf zu deuten, weil alte Ziele nicht mehr tragen und das auf sich selbst gewendete Ziel, zu überleben, die Parteiressourcen auffrisst. Vernünftig wäre es, getrennte Wege zu gehen und sich zu verbesserten Parteien zusammenzuschließen. Ich erinnere an die bedeutungsvolle, große und geschichtsträchtige Partei Democrazia Cristiana in Italien, die schließlich mit ihrem maroden Innenleben und gepflegter Fassade im Jahr 1994 in kurzer Zeit rückstandslos implodiert ist.

Ich möchte nun aktuell keiner Partei eine Vorschrift machen. Wenn ich aber mitbekommt, dass so mancher Partei, die vor kurzem noch wie eine im Kern unwandelbare Institution gehandelt wurde, das Kerngeschäft verloren geht und dann über ihre ruhmreiche Geschichte berichten lässt, dann denke ich schon, dass den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht mehr wirksam begegnet werden kann. Alle Jahre wieder, wie in einem Kramladen sein Portfolio zu erweitert und jetzt ein Mittel gegen entfesselte Geldströme anzubieten, weil der Kunde Wähler das möglicherweise will, wirkt insgesamt doch sehr hilflos.

Neue Parteien haben freilich auch ihre Probleme und locken stets vagabundierende Politiker an, die sich schnell als Einzelgänger erweisen, weil ihre Positionen nicht parteifähig sind. Parteien haben meist einen langsamen Start und ein zähes Ende. Aber sie sichern die Vielfalt im politischen Spektrum und bilden die Bevölkerung besser ab, als traditionelle Platzhalter, die behaupten, „Wahlkampf zu können“. Und das ist doch wichtiger als alles andere.

Kommentar