Schlagwort: Flüchtling

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Wir schaffen das!

Man kann ja geradezu jeden Satz drehen und wenden, bis er ganz, ganz schlecht rüberkommt. Wenn man in einer Gruppe auf ein Ziel hinarbeitet und sich hier und da mit unerwartet schwierigem Gelände konfrontiert sieht, dann wird die Zuversicht bekräftigt. Das kulminiert in so einem Satz: „Wir schaffen das!“. Im Leben des Wanderers wie des Forschers gibt es sogar Rückschläge. Sie sind unerwünscht aber trotzdem völlig normal. In der Politik und im Zusammenleben ist es nicht anders.
Als die Kanzlerin Merkel vor einem Jahr, grundlegenden humanitären Ansprüchen folgend, viele Flüchtlinge ins Land gelassen hat, sagte sie zu denen, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge befasst sein würden – und das ist mutmaßlich das ganze Volk: „Wir schaffen das!“
Sie wird im Parteienwettstreit und in den Medien dafür kritisiert, weil sie die Antwort schuldig blieb und bleibt, wer das wie macht, wann es abgeschlossen ist und was es vor allem kostet.
Wer um die Vielfalt des Lebens weiß, der baut allerdings auf Zuversicht und nicht auf abgeschlossene Pläne, nach denen sich das Leben nur selten richten mag.
Die Zuversicht ist darin begründet, dass wir insgesamt menschenfreundlich ausgerichtet und zudem auch noch reich sind und dass wir in der Nachkriegszeit und bei der Auflösung der DDR trotz aller unangenehmen Randerscheinungen auch zunächst ziemlich planlos aber zuversichtlich auf „blühende Gärten“ (Helmut Kohl) hingearbeitet haben, auch wenn am Ende etwas anderes, aber gleichwohl gutes dabei herausgekommen ist. So, wie wir nach dem Grundgesetz, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit anstreben und nicht über Bord werfen, wenn wir bei genauer Betrachtung doch stets Gewalt, Unfreiheit und Ungerechtigkeit vorfinden, so propagieren wir Zuversicht in humanitären Angelegenheiten. Nach und nach kommen auch Planungen und Verbindlichkeiten in das Szenario an der Schnittstelle der Flüchtlinge und der für Sie neuen Welt. Wir leiden auch gar nicht darunter, dass solche Planungen nicht ausreichen, sondern eher darunter, dass ein Zuviel an bureaukratischem Überbau die Hilfe sinnlos begrenzt. So ist es eben immer noch so, dass der einzelne Flüchtling seine Talente nur zeigen kann, wenn sie dienlich sind, den vorgefundenen Deutschen einen Vorteil bringen: Sie müssen allererst pünktlich sein, traditionell lernbegierig und erfolgshungrig und anpassungsfähig für ihre Positionierung in Beruf und Nachbarschaft. Dabei kommen Flüchtlinge in einer Notlage und nicht, weil sie für ihren elaborierten Mittelschichtstandard in ihrer Heimat kein Anwendungsfeld hatten. Es ist gerade so, als werden sie zunächst als Flüchtlinge aufgenommen und dann aber so behandelt, als hätten sie sich langfristig auf eine Einwanderung vorbereitet und nach einem entsprechenden Training alle Skills verfügbar, um die Einwanderungshürde zu bewältigen.

ppue: Der Bürozwerg
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Der Bürozwerg

Ich kann nur unzureichend vermitteln, warum man Termine einhalten muss. Ich werde nie verstehen, wie man sich in einem unübersichtlichen Waldstück orientiert und dabei 100 Varianten der Farbe Grün unterscheiden kann. Respekt und Zuversicht bringen uns aber trotzdem näher: „Wir schaffen das!“

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Politische Verhandlungen führen in ihrer Pragmatik stets in neue Sackgassen

Die Europäische Union baut die Türkei zum eigenen Schutz als Schlüsselland für die Beherbergung von Flüchtlingen auf, während an den Grenzen der Europäischen Union, Armut, Elend, Krankheit und Tod auf die Menschen warten, die nicht vor und zurück können.Der Vorschlag der Türkei zur maximalen Kontrolle der Wanderungsbewegungen in der Welt ist auf den ersten Blick vernünftig: Es kommt zunächst und in geordneten Bahnen nur der nach Europa, der wirklich schutzbedürftig ist.Im Detail sieht es aber anders aus!Man darf die nachweisbar Schutzbedürftigen nicht vorläufig in die Türkei zurück schicken, denn die Schutzbedürftigkeit gilt unmittelbar und sofort!
Wie viele Beispiele zeigen, bleiben diejenigen auf der Stecke, die „nur“ ein besseres Leben wollen, weil auch dem hilfsbereiten Europäer diejenigen bereits genug sind, die unmittelbar schutzbedürftig sind. Es wird noch aussichtsloser als bisher, sich als Arbeitsemigrant zu bewerben.
Die Türkei entfernt sich in ihrer Innenpolitik immer weiter vom Rechtsstaat, dass die Europäische Union auf absehbare Zeit eine der Gegenleistungen schuldig bleiben wird. Die Türkei wird bestenfalls zum Schein als Beitrittskandidaten behandelt, lediglich um das Flüchtlingsgeschäft erst einmal abzuwickeln.
Auch die Reisefreiheit der Türken in die Europäische Union ist als Gegenleistung riskant und beschert der Europäischen Union möglicherweise eine neue Wanderungsbewegung. Menschen aus der türkischen Opposition werden verstärkt Asyl in der Europäischen Union suchen und die Türkei des demokratischen Widerspruchs berauben.
Und schließlich: Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Hilfebedürftigen an den Hindernissen der Flucht erst die Aufmerksamkeit schaffen, über ihre humane Behandlung nachzudenken.

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Kollaboration in aufregenden Zeiten

Die Kanzlerin Merkel hat ja die Großkonzerne und andere Großunternehmer und deren Verbände gerade jetzt auf ihrer Seite: Sie wollen die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einbauen und sogar die Europäische Union retten. Zum Vorzeigen bieten sie sogar für Flüchtlinge vereinzelte Sprachkurse und Ausbildungsplätze an. Es drängt sich auf, dass auch die Industrie die abgehängten Bürger, die sich jetzt den Rechtsradikalen zuwenden, auch nicht mehr haben will, sondern eher die Flüchtlinge bevorzugt, gern auch mit abgeschlossenem Studium. Die Szene der Arbeitslosen taugt Ihnen offenbar nicht als Investitionsobjekt.

Auch die Rettung der Europäischen Union sieht die Industrie nicht selbstlos. Sie ist ja ihren Geldgebern verpflichtet. Denn es wäre eine kaum beschreibbare Belastung, wenn anstatt der Europäischen Union eine Kleinstaaterei mit Grenzen und Vorschriften den Handel ausbremsen würde. Das würde zu erheblich höheren Preisen oder aber zur starken Absenkung der Konzerngewinne führen. Ganz zu schweigen vom Aachener der dann wieder drei Geldbörsen tragen müsste, um in den Nachbarländern mit einem Kick Grenzkontrolle einkaufen zu können.

Und nun ist es so, dass sich angesichts der aktuellen Konfliktlinien, wie in anderen stark belasteten Situationen auch, Sympathien und Kollaborationen anbieten, an die in unbelasteten Zeiten kaum jemand hat denken mögen. Die Großindustrie will die Demokratisierung und Humanisierung in Europa. Wohltätiger geht es kaum. Dabei gerät es sehr schnell aus dem Blick, dass eine leicht überschaubare Anzahl reicher Menschen so viel besitzt, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Bei einer auch nur annähernd gerechten Besitzverteilung in der Welt, gäbe es vermutlich keine Kriege um Ressourcen und es wäre genügend Geld da, die Hilfe für Flüchtlinge zu finanzieren und obendrein auch noch die Grundlage der Europäischen Union nachzuliefern. Sie ist nämlich faktisch keine Union der Solidarität und Rechtsstaatlichkeit unter Demokraten, sondern eine Zweckgemeinschaft, um nach dem Muster der Melkkuh dezentral aus den Geldtöpfen der Gemeinschaft abzupumpen, und Belastungen umzuleiten.

Die Europäische Union erinnert mich immer an eine Bürgerversammlung: Jeder argumentiert dafür, dass die Autos demnächst nicht durch seine, sondern durch die andere Straße fahren.

Die Europäische Union erinnert mich aber auch immer an meinen alten Freund Manfred. Er war in der Studentenzeit irgendwie Kommunist und hat selbstlos alles mit jedem geteilt. Er aß gern meine Lebensmittelvorräte auf ohne sich selbst welche anzulegen. Er hatte auch keine anderen Talente, die ich hätte nutzen können. Dialogen fehlten irgendwann die ideellen wie materiellen Grundlagen. Er ist dann in irgendeine Sekte gegangen. Ob er noch predigt, das weiß ich nicht.

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Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten

Man kann und wird im Leben ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Allein das politische Reden vom sicheren Herkunftsstaat bewirkt zweierlei. Zunächst wird die Welt schwarz und weiß gemalt, obwohl es nur unendlich viele Grauschattierungen gibt. Zum anderen werden nach einem gesetzgeberischen Ergebnis des Redens die zuständigen Behörden davon entlastet, in jedem Fall eines Flüchtlings eine Begründung zu liefern, warum er abgeschoben werden soll oder eben auch nicht. Man verweist statt dessen im Fall einer Verfügung zur Abschiebung einfach darauf, dass Frau x aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt. Wirtschaftlich ist diese Vereinfachung zu rechtfertigen, menschlich jedoch nicht. Deshalb ist es ja auch so, dass jeder Flüchtling das Recht auf eine Prüfung seines Einzelfalls hat, die von einem Gericht vorgenommen wird. Das Reden von sicheren Herkunftsstaaten ist für Gerichte in keinem Fall bindend.
Wenn man die Unabhängigkeit der Gerichte wertschätzt und die politischen Vertreter der Idee vom sicheren Herkunftsstaat als wirklichkeitsfremd verlacht, dann ist schon viel gewonnen

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Zur Integration fällt uns nicht mehr sehr viel ein

Die Integrationsdebatte vergangener Jahrzehnte war sehr intensiv und aber auch differenziert. In der Nähe zur Forschung hat sich dabei ein Bestimmungsrahmen herausgebildet, der dann in der öffentlichen Diskussion nicht aufgegriffen und politisch weitergeführt wurde. Das Modell der Inklusion, das heutzutage fälschlicherweise auf die schulische Teilhabe behinderter Kinder begrenzt wird, zeigt auf, wie es geht. Es wurde über die UNO für viele Länder verbindlich und gründet auf der bekannten Idee aus übersichtlichen Kulturen, dass man zur Erziehung eines Kindes ein ganzes Dorf benötigt. Inklusion verzichtet vollständig darauf, jemanden auf einen verbindlichen Standard einer vorgegebenen Gemeinschaft zu prägen, sondern Vielfalt als eine Bereicherung für alle lebbar zu machen. Das geht am besten von Angesicht zu Angesicht. Das ist allerdings auch für uns nicht vollständig neu. Die ersten Gastarbeiter erfuhren mangels Infrastruktur, die auf Integration ausgerichtet war, zunächst die Arbeitsplätze und in der Freizeit die Bahnhöfe als Orte, an den Inklusion möglich und auch notwendig war. Dort wurde in der Begleitung der Arbeit die Sprache vermittelt, Normen und kulturelle Vorlieben ausgetauscht und Beziehungen geknüpft. Kein aufgelegtes Programm wäre im Ergebnis dem überlegen gewesen. Die Vielfalt hat sich durchgesetzt und unser Leben berechnet, nicht nur in der Gastronomie.
In der aktuellen Debatte bleibt man dem Inklusionsgedanken gegenüber rücksichtslos und der einschlägig guten Erfahrung damit auch. Man sagt Integration und meint damit alles Mögliche, was in den zurückliegenden Jahrzehnten als unmöglich aussortiert wurde. Die Integration der Politikerkaste ist die standardisierte Vermittlung der deutschen Sprache. Viel mehr hört man da nicht. Dabei ist es seit langem klar, dass der Spracherwerb ein Hilfsmittel zur Integration sein kann, aber selbst überhaupt so wenig Integration ist, wie ein Sprachkurs Arabisch an der Volkshochschule.
Diese Bescheidenheit, die Integration als Spracherwerb zu verkaufen, ist dabei parteipolitisch äußerst effizient: Man gibt dem Bürger die Hoffnung, dass sich der Flüchtling ihm annähert, ohne dass er etwas dazu tun muss. Das stiftet Vertrauen. Zumal jeder ja selbst Erfahrungen mit dem schulischen Lernen hat: Man muss sich anstrengen, wenn man ein Schüler ist. Zudem kann der Bürger bei den Integrationstheorien bleiben, die sich bei ihm schon festgesetzt haben. Sie beinhalten sehr häufig, dass die Flüchtlinge einem Regelwerk folgen, das die Lebenskreise des Ureinwohners nicht stört oder einen Sauerkrautkochkurs, der die Flüchtlinge herrichtet, sich bald auch in deutschen Dorfgemeinschaften als Gleicher unter Gleichen einzurichten. Schließlich ist es auch so, dass der Spracherwerb als Premiumintegrationsleistung in einer Zeit volle Wagnisse für einen wohl zweifelhaften Erfolg bis hin zum Zertifikat planbar ist. Die Riege der Sprachinstitute wittert schon das große Geld und dem Bürger fällt im Normalfall auch nicht ein, was daran schlecht sein soll.
Ich möchte dagegen gern die Inklusion für einen Paradigmenwechsel, also als abweichendes Denkmuster anbieten, um der Vielfalt von vornherein eine Chance zu geben. Das ist die preiswertere Abkürzung, die alle einbindet, die irgendwie da sind.

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Alaaf und Helau

Jetzt, mit den ganzen Flüchtlingen in der Nähe, gibt es den nächsten Versuch, den Karneval verständlich zu erklären. Dabei ist uns immer schon klar, dass sogar intelligente Wesen aus fremden Galaxien bereits am oberflächlichen Verständnis des Karnevals scheitern werden und in die Tiefen des Karnevals wohl niemals vordringen können. Nicht einmal die Sprache der Karnevalisten ist grenzenlos verständlich: Sein Alaaf ist ihr Helau und zwischen ihnen liegen oft nur wenige Kilometer. Trotzdem bleiben wir missionarisch.
Als mir ein alter Bekannter aus den Niederlanden, in denen man den Karneval selbst für einen Horror aus fremden Galaxien hält, berichtete, ihm habe im Rheinland eine Horde wilder Frauen die Krawatte abgeschnitten, habe ich versucht, ihm gegen jede Vernunft einen Zugang zum Karneval zu vermitteln. Ich habe nur ungläubiges Staunen hervorgerufen. Ich habe dann noch einmal versucht, das karnevalistische Küssen, also das Bützen, einzuordnen, um zukünftigen Fehldeutungen vorzubeugen. Mein niederländischer Bekannter hat sich schief gelacht – aber ganz ohne Karneval.
Jetzt werden in den Karnevalshochburgen Lerneinheiten „Karneval für Flüchtlinge“ aufgelegt. Das ist ja rührend und gut gemeint. Wenn alles gut geht, bleibt aber nur der bekannte Vorschlag der Bläck Fööss:
„Drink doch ene met,
stell dich nit esu ann,
du stehs he die janze Zick erüm.
Hässt du och kei Jeld,
dat is janz ejal,
drink doch met unn kümmer disch net drümm.“

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Flüchtlinge sind immer mal wieder leidtragend

Government is the Entertainment division of the military-industrial complex.
Frank Zappa

Mit der EU fing alles 1957 als EWG an, der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es ging dabei um das reibungslose Geldverdienen. Das ist bis heute so geblieben.

Damit auch der Wähler so eine Sache unterstützt, wird die EU so angeboten, dass dabei auch wirtschaftliche Vorteile für den ganz normalen Bürger herausspringen sollen. Edel ummantelt wird die EU mit der großen Idee der Völkerverständigung nach den traumatischen Ereignissen der zurückliegenden Kriege in Europa. Die EU wird als Instrument angeboten, friedliebende Völker zu versöhnen und europäische Werte der Demokratie und der unbedingten Solidarität zu verwirklichen. Als die EU zur Erfolgsgeschichte wurde, ging es eigentlich nur um das entgrenzte Wirtschaften. Pizza von Lissabon bis Tallinn wurde zur Wirklichkeit, so dass der reisende Bürger der EU noch am ehesten den Freiheitszuwachs selbst erleben konnte. Die Freiheit des Reisens wurde deshalb auch genutzt, die Idee Europa in die Welt zu tragen.

Wenn Ideen Gestalt annehmen, wird selbstverständlich wenig überlegt, was dagegen spricht oder woran sie scheitern können. Alles wird viel lieber zur Erfolgsgeschichte ausgestaltet. Auf Bewährungsproben ist man deshalb kaum vorbereitet. Widersprüche im System werden in sturer Regelmäßigkeit mit dem Hinweis auf den steigenden Wohlstand einfach so stehen gelassen. Wenn in kleineren Ländern beispielsweise die Sorge besteht, dass die Einführung des Euro und die vorgegebene Verregelung ganzer Lebensbereiche, die sensible Kultur im Land existenziell bedroht, dann bleibt sie unbeachtet und wird durch den Schein eines glänzenden Wohlstandsgewinns in den Städten überlagert. Das Elend bleibt außen vor und das Image bleibt tadellos.

Die offenen Grenzen Europas und das Europaparlament, das sich erst langsam aus der Fernsteuerung der Mitgliedsländer und ihrer egoistischen Interessen befreit, zeigen allerdings, dass nebensächlich inszenierte Schauplätze an Dynamik gewinnen können, die das reine Wirtschaften überschreiten. Der EU wurde sogar der Friedensnobelpreis verliehen.

Aber offenbar werden die offenen Grenzen bei der ersten großen Bewährungsprobe nicht als Stärke der EU interpretiert und genutzt, sondern als Bedrohung des herrschenden Selbstverständnisses der EU. Der Andrang von Flüchtlingen aus aller Welt, die nichts mehr zu verlieren haben, werden in Politik und Gesellschaft gern populistisch als kollektive Grenzverletzung gehandelt und münden in der Forderung, durch Reaktivierung und Verteidigung aufgegebener Grenzen weitere Hürden aufzubauen. Auch ohne die zurückgelassenen Bedrohungen an Leib und Leben in der Heimat wird ein menschenunwürdiger Hindernislauf veranstaltet. Die hochgehängte Wurst wird damit zur Herausforderung für physikalische Leistungen. Die Humanität veröden.

Es wird höchste Zeit, dass sich die EU als Wirtschaftsvereinigung verabschiedet, oder aber die Ethik der Grenzenlosigkeit als höchstes Kulturgut ernst nimmt und pflegt.

Offenbar gibt es zahlreiche EU-Länder, in denen nicht mehr angekommen ist, als die Bereitschaft, den Reichtum der EU abzuschöpfen. Sie zeigen deutlich, dass es auch in der EU etliche versteckte Wartelisten auf dem Weg zur grenzenlos vielfältigen und humanen Gesellschaft gibt. Sie lassen sich auch nicht verstecken, wenn man einen Grenzzaun als „Tür mit Seitenteil“ ins Spiel bringt.

Es ist national überhöht, menschenrechtsleer und sogar abseits des lange gepflegten gemeinschaftlichen Wirtschaftens, wenn  Grenzen gefördert werden, andere EU-Länder mit Grenzen allein gelassen werden und immer wieder Kapazitätsgrenzen ins Feld geführt werden, anstatt das logistisch und finanziell notwendige zu tun, um den Flüchtlingen die Flucht am Ende zu vereinfachen und an ihrem Zielort für Sie und mit ihnen ein humanes Leben einzurichten.

Der Friedensnobelpreis ist ja immer schon eine fragwürdige Sache, weil er mit guten Grund nicht nur für das Ende einer Entwicklung belohnt, sondern auch Ausgangspunkt und Ansporn dafür ist, an einer friedfertigen Idee weiterzuarbeiten.

Aktuelle Entwicklungen befeuerte die Idee, dass man so einen Preis wieder zurückgeben kann. Aber gerade in der EU wird das bureaukratisch vermutlich nicht zu entscheiden sein.

 

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Wer hat dem Attentäter von Köln das Messer geführt?

In der Presse werden in diesen Zeiten des Flüchtens und der faschistischen Weltdeutung alle aufgezählt, die das Messer geführt haben, das ein vermeintlich stark beeinträchtigter Mensch aus der Neonaziszene ins Ziel geführt hat. Das Attentat hat die aussichtsreiche Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln getroffen. Ich bin mit diesen Aufstellungen sehr einverstanden.

Sie haben aber zwei Mängel:

  1. Offenbar agieren die Brandstifter in einer unspezifischen Nähe zum Problem. Während die Wutbürger und geächtete Autoren, wie Sarrazin und Konsorten schnell genannt werden, werden die Namen der auffälligen Leute aus den etablierten Parteien schon sehr viel seltener genannt und zum Schluss bleibt es beispielsweise ziemlich unklar, ob der bayrische Ministerpräsident Seehofer dazu gehört oder doch nur ein humoristischer Selbstdarsteller ist. Selbst die Polizeigewerkschaft, die jetzt Grenzzäune gegen Flüchtlinge fordert, müsste als Institution der Brandstiftung gebrandmarkt werden. Anstatt die ewig Verdächtigen zu benennen, wäre es sinnvoll, sich gedanklich langsam in die konzentrische Ferne zum Problem zu bewegen und auszumachen, was wirklich gespielt wird. Offenbar entwickelt sich ein umfassender Zeitgeist, der klammheimlich gerufen wurde und die Ideen von Vielfalt und Demokratie verstopft und  ab und zu aufsehenerregend über konkrete Menschen in Erscheinung tritt.
  2. Es gibt eine sehr große Gruppe vor allem auch prominenter, sachgerechter Kritiker gegen Nazis und gegen Gewalt an Flüchtlingen. Sie liegen mit ihrer Kritik meistens richtig, richten aber ihre öffentliche Präsenz mit viel Zuspruch an der Idee vom sehr, sehr dummen Nazi aus. Dieser Kunstgriff macht die Kritik einfach und lustig. Er hat aber den Haken, dass man Dummheit niemandem vorwerfen kann. Der Effekt ist, dass dem abgehängten Proletariat im Dunstkreis der Naziideologie der Rückweg in demokratische Vollzüge damit gänzlich abgesperrt wird. Was machen wir mit dummen Menschen, die sich nicht radikal betätigen? Wir fördern sie!!! Es ist angesichts der skizzierten Brandstifterszene zugegebenermaßen schwer – aber alles andere verschärft nur die Distanz. Und das kann auch so gedeutet werden, dass hier den Nazis in der Aussichtslosigkeit einmal mehr das Messer geführt wird.
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Flüchtlinge an die Tafel!

Das Arbeitslosengeld II – im Volksmund Hartz IV genannt – sichert das Existenzminimum, nicht mehr aber auch nicht weniger. Der Namensgeber Peter Hartz ist im Übrigen ein wegen Veruntreuung  verurteilter Verbrecher.

Nun ist die Grenzziehung problematisch und deshalb strittig, wIe das Existenzminimum im Laufe der Zeit einzurichten und anzupassen ist. Es ist aber klar, dass in jedem Fall mehr als das Existenzminimum wünschenswert wäre.

Die Tafeln haben sich Anfang der 90er Jahre zunächst in den Großstädten sehr schnell etabliert, weil sie einer einfachen und unmittelbar einsichtigen Idee folgen: Sie verteilen einen Überschuss (Reichtum) an Bedürftige (Armut). Dabei geht es mit einem Schwerpunkt um Lebensmittel. Sie sind also eine Anlaufstelle für Menschen am Existenzminimum außerhalb zuständiger Behörden.

Eigentlich erweitern die Tafeln mit kostenlosen Lebensmitteln das Existenzminimum und müssten, wenn man gesetzestreu denkt, auf Leistungen des Staates zur Sicherung des Existenzminimums angerechnet werden. Dagegen werden die Gaben der Tafeln bei der Berechnung jedoch ausgespart, weil sie anderenfalls erst gar nicht genutzt würden. Es wäre auch dem Bürger nicht zu vermitteln, wenn private Initiativen zur gerechten Verteilung von Wohlstandsüberschüssen im Endeffekt nur die öffentlichen Haushalte begünstigen würden. Trotzdem ist es so, dass die zuständigen Behörden sich verstärkt eine reduzierte Flexibilität und sogar fehlerhafte Entscheidungen zu Lasten der Hilfebedürftigen leisten können, weil sie sich irgendwie auf die ausgleichende Gerechtigkeit der Tafeln verlassen können. Auch der Gesetzgeber neigt dazu, bei der Neuberechnung der “HartzIV“-Sätze die Tafelzuwendungen klammheimlich mitzudenken. Insofern ist und bleibt die Tafel ein Fremdkörper im Hilfesystem, der sich für eine Instrumentalisierung geradezu anbietet und ihr kaum ausweichen kann. Wenn man sagt, dass der arme Mensch auf die Tafel angewiesen ist, dann bedeutet das eben auch, dass die öffentlichen Leistungen ganz praktisch unterhalb des notwendigen Bedarfs liegen.

Angesichts der aktuellen Versorgung von Flüchtlingen aus aller Welt gilt das Gleiche: Der langjährige Streit darüber, ob Flüchtlinge ein reduziertes Existenzminimum haben, ist beigelegt. Es musste dazu aber auch erst vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, dass in dieser Beziehung alle Menschen gleich zu behandeln sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt für Flüchtlinge die Einzelheiten analog zum Arbeitslosengeld II – allerdings mit Einschränkungen. Wenn nun Flüchtlinge an die Tafel drängen, dann ist ihre Versorgungssituation nicht besser als die eines Einheimischen, der Arbeitslosengeld II bezieht. Es kann allerdings sein, dass der eine oder andere Flüchtling in der Erkundung seines neuen und bisher unbekannten Lebensraums schnell auf die Tafel stößt, ohne deren skizzierte Bedeutung zu verstehen und nachvollziehen zu können und nach langer Entbehrung von den Leistungen der Tafel besonders angezogen wird.

Wenn nun – wie es in einigen Städten erwogen und bereits praktiziert wird – Flüchtlinge von den Tafeln ausgeschlossen werden, gibt es dafür keinen nachvollziehbaren Grund, denn sie teilen die Bedürftigkeit mit anderen armen Menschen. Als Hilfsargument wird jetzt vorgetragen, man wolle mit so einem Ausschluss die Flüchtlinge zur Selbständigkeit erziehen. Offenbar ist das aber nur eine rassistisch angehauchte Schutzbehauptung. Integration erfolgt über Beziehungen und nicht über Regelungen.

Wenn die Vorräte der Tafeln zur Neige gehen würden, und ihre traditionellen Nutzer fürchten müssten, mit den Flüchtlingen um Ressourcen zu kämpfen, dann gäbe es zumindest einen Regelungsbedarf. Das ist aber nicht der Fall! Überwiegend haben die Tafeln eher zu viel als zu wenig zu verteilen und die Hilfsbereitschaft ist weiterhin groß. Vielerorts ernähren die Tafeln in der Not sogar ganze Gruppen von Flüchtlingen, weil die Behörden mit ihren Leistungen nicht rechtzeitig da sind.

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Wohnraum für Flüchtlinge

Der Innenminister de Maizière streitet für Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Doch die Erfahrung und die Menschenrechte stehen dagegen.

Wenn sich also ein grundlegendes Maß an Menschlichkeit in diesen großen Flüchtlingsheimen nicht gewährleisten lässt und sich die Wartezeit an den Registrierungsstellen allein mit Körperkraft verkürzen lässt, dann ist die Behauptung des Innenministers, dass schnelle Verfahren und die Gerechtigkeit Massenunterkünfte erfordern, widerlegt.
Es entstehen lediglich weitere unmenschliche Belastungen.

So lange es mehr leerstehende Wohnungen als Flüchtlinge gibt, ist deshalb gerade in der Not eine dezentrale Unterbringung vorzuziehen. Die Logistik der Registrierung sollte den Menschen folgen, nicht umgekehrt.