Wer das Existenzminimum angreift, verlangt von den Betroffenen, dass sie zügig verhungern oder zur Vermeidung kriminell werden. Man spielt also bei solchen Formulierungen mit dem grundlegenden aller Menschenrechte. Das Existenzminimum zu „betonen“ wäre ja geradezu eine Verharmlosung der Sachlage, die nicht geeignet ist, der Kanzlerpartei die Grenzen aufzuzeigen. — Da bekommt es der arme Bürger mit der Angst zu tun!
Noch ein paar Worte zur Ergänzung:
Frau Bas sagt in diesen Tagen deutlich, dass sie die humane Grundversorgung armer Menschen nur deshalb besinnungslos will, weil die Gerichte dem entgegen stehen. Und die Gerichte haben das Recht und das Gesetz auf ihre Seite. Dabei wäre es auch für Frau Bas relativ einfach, selbst über die Menschenrechte nachzudenken und eine eigene Meinung zu haben, und wenn sie so will, das auch noch christlich absichern und die Nächstenliebe wieder hervorholen.
Nur dem Fortbestand der Koalition zur Liebe ist die SPD im Schulterschluss der Regierung offenbar gern bereit, die armen Menschen ohne erkennbare Grenze noch schlechter zu stellen, als sie jetzt schon gestellt sind.
Und schon kommen die nur ziemlich armen Menschen mit ihren Autos aus den Garagen und proklamieren kontrafaktisch, dass jeder Mensch sich selbst ein Leben mit Brot und Spielzeug erarbeiten kann, wenn er nur einen der Jobs annimmt, die es im Übermaß gibt. Das ist der Populismus der Armut mit ungesundem Essen, wenig Kultur und ein paar Trendgimmicks aus dem Versandhandel. Dabei haben sie selbst fest Vorstellungen von dem, der partout nicht arbeiten wollen soll. Trotzdem ist der glückliche und saturierte Bürgergeldempfänger eine Schimäre. Das Bürgergeld hilft bei allen Wechselfällen des Leben, hinter denen sich je und je sehr unterschiedliche Situationen verbergen, die man zunächst verstehen muss, um gerecht helfen zu können. Die Hilfe von Mensch zu Mensch, die in ihren Kosten auch beziffert werden kann, ebnet Wege aus der Krise und begründet auch, warum daneben auch Geldleistungen erforderlich sind. Eine Haushaltsdebatte – wie sie gerade abläuft – ist nicht zielführend, wenn man will, dass ein konkreter Mensch seine Hilfebedürftigkeit überwindet. Wenn der Bayer Söder mal wieder „die Faulen“ abkanzelt und ihnen besseren Wissens die Einstellung aller Zahlungen androht, dann ist das nur ein verschämter Beitrag zur herrschenden Ideologie der Tech Bros in ihren Silicon Valleys: Reichtum regiert die Welt an demokratischen Verhältnissen vorbei und die, die nichts haben sind selbst Schuld an ihrer Situation und ohne Mitleid schlecht dran, dürfen aber alle prekären Jobs besetzen, mit denen die Tech Bros ihre Maschinen schmieren – allerdings ohne jeden Funken Hoffnung. Die Tech Bros freuen sich über die ideologische Zuarbeit derer, die noch nicht wissen, dass sie auch arm sind und arm bleiben, weil das Geld eben woanders ist.