Kategorie: Politik

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Über die Wege des Reichtums

Der Weltstar Billie Eilish lässt immer aufhorchen und rät in diesen Tagen sogar wirklich reichen Leuten, ihre Millionen und Milliarden denen zu geben, die arm sind.

Wenn man sich nicht gerade darin versucht, ein egozentrischer Weltgestalter zu sein, dann liegt einem die Idee der Gerechtigkeit, gar die Gleichverteilung nicht erarbeitbarer Großvermögen am Herzen.

So ein Lastenausgleich ist die Sache jedes einzelnen, aber auch die Sache des Gemeinwesens. Dem Gemeinwesen ist man ja auch nur zugehörig im Vertrauen darauf, dass es im Staat gerecht, friedlich und ressourceschonend zugeht.

In den USA gibt es eine hoch bewertete Tradition, dass man vor allem das besitzt, was man auch verteidigen kann. Diese Idee stammt aus der Zeit, als der Staat im sozialen Leben eines gerade zu besiedelnden Landes nur auf dem Papier stand. In der Praxis musste man einfach nur stark sein oder in kleinen Enklaven die Tugenden der Nächstenliebe und der damit verbundenen Gerechtigkeit leben.

Zwischen Macht und Nächstenliebe entwickelte sich nicht so sehr der soziale Rechtsstaat, sondern der sich selbst zur Wohlfahrt verpflichtende reiche Mann.

So ist es bis heute so, dass in den USA die Armen, denen der gepriesene Weg des Selfmademans meist verschlossen bleibt, arm bleiben, bis sich ein Reicher findet, der ihm etwas abgibt. Das ganze System der sozialen Hilfen und passenden Forschungsclustern basiert in den USA auf Stiftungen und Projekten reicher Leute, die sich den Armen widmen und dafür auch gern einmal ihre Gattinnen einspannen. Unter dem Strich sind solche Stiftungen auch lukrative Unternehmen und tragen sich selbst, ohne das beanspruchte Vermögen zu beschädigen. Der ganze Kulturbereich der USA vertraut auf das gleiche Prinzip. Theater, Museen, wegweisende Entwicklungen tragen meist den Namen ihres Founders.

Nun wundert erst also nicht, dass Billie Eilish mit gutem Grund die Reichen im Land auffordert, ebenfalls etwas Gutes zu tun.

Wenn man es näher betrachtet, funktioniert diese US-amerikanische Wohlfahrt nicht so richtig. Es gibt hie und da großzügige Hilfen, hie und da aber auch schon mal nichts. Der Rechtsstatus der Armen ist extrem eingeschränkt und sie agieren ohne große Widerworte abhängig.

Ob Herr Hoeneß oder Herr Trump oder die Tec Bros aus den Silikon Volleys der Welt, sie profitieren von ihre Freude am sozialen Engagement durch ein Wohlgefühl, ein gutes Image und vergleichsweise geringe Investitionen, die häufig in Gewinne umschlagen.

Ich mag Billie Eilish und höre gern ihre Musik. Ich rate ihr aber trotzdem, sich den sozialen Rechtsstaat europäischer Art einmal näher anzugucken und dann für eine Gesetzgebung zu sprachen, die soziale Rechte und die damit verbundene Finanzierung absichert und aus Bittstellern Bürger macht.

Die Weltherrschaft der milliardenschweren Egomanen schwappt gerade nach Europa. Europas kleine Milliardäre und ihre Lobby arbeiten fleißig daran, das Existenzminimum und die Gastfreundschaft in einer vielfältigen Welt zu schleifen und sogar Wind und Wetter am Spiel der Großverdiener auszurichten und auch noch deren Steuerlast zu minimieren.

Dass Billie Eilish da nicht so recht aus ihrer Haut heraus findet, das ist verständlich wie verzeihlich. – Trotzdem ist die verbesserte Welt schon an vielen Stellen zu erleben. Dort treffen wir uns in Vielfalt und sozialer Gerechtigkeit.

Joan Beaz – Queen of Folk und Bürgerrechtlerin – hat, wie man gerade liest, sogar den Tec Bros persönlich zugerufen, sie mögen ihren Reichtum spenden. Selbst das führt zum Erstaunen, zu mehr aber auch nicht. Der Hashtag #taxtherich geht auch in den USA schon verwegen einen Schritt weiter. Das werden die Jungs aus dem Valley mit Milliarden dagegen ballern – das folgt jedenfalls der Tradition ihres Bildes von Gott und den Menschen.

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Was ist der Mensch?

Ich höre gerade, wie beide Regierungsparteien künftig mit Menschen umgehen wollen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. – In solchen Parteien kann ich dauerhaft keine politische Heimat finden. 

Daraufhin sagt mir ein Multimediadiskutant, dass es doch nur darum ginge, die Faulen zu bestrafen.

Ich antworte darauf: „Faul“ ist keine Kategorie zur Sortierung von Menschen. Dahinter steckt immer etwas anderes, manchmal ein Drama, das niemand teilen möchte und meist niemand kennt.

Nun ja – die Geschichte vom faulen Bürger, der zum Fleiß gebracht werden muss – koste es was es  wolle – wird ja von der Bundesregierung und ihren Protagonisten vorgelebt und hallt nach bis und die letzten Winkel der rasssistisch geprägten Szene. Da freuen sich dann wohl die Falschen.

Es ist dringend erforderlich von den simplifizieren Menschenbildern Abstand zu nehmen, auch wenn sie gern von vielen verstanden und dann übernommen werden.

Es gab ja immer schon Menschen, die trotz aller installierten Hilfsmöglichkeiten dazu keinen Zugang finden. Da ist es doch relativ einfach und vergleichsweise sogar sparsam, sie einfach mitmenschlich human oder auch christlich mitzunehmen, so dass es ihnen an nichts mangelt, was das Leben lebenswert macht. Das war schon immer so, in jeder Familie, jedem Dorf und jedem Land. Wir wollen und können uns das leisten. Wir sind so reich!

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Wahlrecht und Alter

Der Ökonom Marcel Fratzscher koppelt – wohl auf ironische Weise – das Wahlalter am Beginn des Lebens mit dem Wahlalter am Ende des Lebens: „Wenn Menschen in den ersten 18 Jahren nicht wählen dürfen, dann sollten sie in den letzten 18 Jahren ihres Lebens auch nicht wählen dürfen.“ (FOCUS 7.10.25)

Ich nehme das jetzt einfach mal zum tieferen Verständnis ernst:

Das Wahlrecht ist bei Kindern und Jugendlichen auf merkwürdige Art an die Mündigkeit gekoppelt. Und weil die Mündigkeit ein juristisch ziemlich unpräziser Begriff ist, greift man hilfsweise zum Alter, das dagegen stets sehr präzise bestimmt werden kann. Das macht der Gesetzgeber oft, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, auch wenn das praktische Leben variiert. Man stützt sich dabei einfach auf die falsche Hypothese, das Alter ginge mit der Mündigkeit einher, wohlwissend, dass die Mündigkeit mit der Zeit meist irgendwann eintritt.

Nun könnte man das gleiche Verfahren auch für die letzten 18 Jahre des Leben vorschlagen. 

Das ist aber ebenso fragwürdig wie bei den noch nicht Wahlmündigen. Hinzu kommt, dass ja der Tod nicht kalendarisch voraus zu bestimmen ist und damit auch nicht der Beginn der angenommenen Wahlunmündigkeit. Hinzu kommt, dass die Altersdemenz, einem sich anbietenden Indikator für eine Wahlunmündigkeit kaum mit den letzten 18 Lebensjahren eingeläutet wird. Es gibt sogar heftige Demenzformen, die mitten im Leben und davor das Seelenleben und damit nicht zuletzt auch die Mündigkeit erheblich herunterfahren. Trotz aller Demenz handelt es sich aber um Menschen, die reichlich Lebenserfahrung aufgebaut haben und bei aller Demenz alltagspraktisch trotzdem anwenden. Ganz unabhängig davon gibt es große Gruppen von Menschen, die nicht verbindlich auf Mündigkeit getestet worden sind, aber den Alltag mit allen Herausforderungen und auch die Wahlen nicht allein bewältigen können. 

Zur Demokratie gehört aber voraussetzungslos das allgemeine Wahlrecht, selbst dann, wenn beispielsweise ein Bürger den Wahlzettel nicht einmal lesen, geschweige denn Wahlentscheidungen lediglich nachplappern kann. Einen Wahlbefähigungsnachweis verbietet das Menschenrecht, nicht jedoch Lernkurse zur Wahlbefähigung für Jedermann. Mit dem Ende der Apartheidsstaaten im Süden Afrikas hat man gegen alle tradierten Argumente, der benachteiligte nichtweisse Mensch könne überhaupt nicht wählen, sofort das allgemeine Wahlrecht ohne wenn und aber eingeführt. Allein die selbstverständliche Praxis freier Wahlen wird auch Lernerfolge zur Bewältigung des demokratischen Alltags nach sich ziehen und in einer Normalverteilung der Fähigkeiten und Fertigkeiten niederschlagen. Unter der Normalverteilungskurve werden sich selbstverständlich auch Säuglinge und Hundertfünfzehnjährige und irgendwie beeinträchtigte Menschen einfinden. Bei älteren Menschen ist es aber genauso wie bei den Kindern: Das Lernen demokratischer Vollzüge findet tagespraktisch immer statt, in Familien, Kindergärten, Schulen Betrieben und so weiter. Und schließlich dann auch mit dem gesetzlich festgelegten Alter auch Parlamentswahlen. Es ist doch klar, dass viele Kinder bereits Jahre zuvor die Skills drauf haben, mitverantwortlich zu wählen und dass sie sich von den Erwachsenen darin nur geringfügig unterscheiden. Es wird deshalb ja auch versucht, beispielsweise Kommunalwahlen in der Lebenswelt der älteren Kinder zu nutzen, das Wahlalter herabzusetzen und den Ausschluss von den Wahlen sukzessive aufzuheben.

Insofern sieht die Gesellschaft für Kinder einen Weg, der alten Menschen nicht verschlossen ist. Für beide gelten die gleichen Argumente. Was kritisch bleibt, ist die Manipulierbarkeit durch andere Menschen. Im Alter wäre es der Enkeltrick als Wahlkampfmittel politischer Parteien. Im Kinderleben wären es Wahlgeschenke nach Kindergeschmack. Weil Wahlgeschenke aber ohnehin weit verbreitet sind, kann man vermuten, dass die Manipulierbarkeit von Kindern und alten Leuten keine neue Qualität haben. Das läuft ohnehin, auch wenn es nur die Kugelschreiber sind.

Alte Menschen wählen so selbstverständlich über Stolpersteine hinweg, wie es Kinder auch tun sollten.

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Israel lebt am Miteinander vorbei

Aus zurückliegenden Erfahrungen weiß ich, dass Israel über viele Jahrzehnte eher sozialdemokratisch, also wirklich demokratisch ausgerichtet war. Ich erinnere mich gar an ungezwungene Geselligkeit mit Juden und Moslems am gleichen Tisch mit gleichem Essen und gleichen Getränken. Mit den massiven Einwanderungen in der Zeit nach Gorbatschow und dem ideologischen Interesse wohlhabender Juden aus den USA, gab es eine Willensbildung, die die Schulen und die Armee als wichtige Sozialisationsinstanzen in Israel nicht mehr so richtig bewältigen konnten. Der immer schon rechtsextreme Netanjahu nutzte die sich daraus ergebenden Freiräume und Subkulturen in der Politik mit wechselnden Mehrheiten dubioser selbstgefälliger Parteien. Mittlerweile wird der israelische Rechtsstaat geschleift und der Politik angepasst. Die eher humansozialistischen Ideen aus der Kibbuzbewegung spielen kaum eine Rolle mehr.

Die Selbstverpflichtung Deutschlands, Israel bedingungslos beizustehen, ist historisch und praktisch sehr vernünftig. Mit der Politik im Fahrwasser Netanjahus ist allerdings die Voraussetzung nach und nach weggefallen, Israel beizustehen. Israel hat mit einer rassistischen und menschenverachtenden Innen- und Außenpolitik mittlerweile alle Kredite aufgebraucht. Aus dem Beistand ist eine Mitverantwortung geworden, die eine deutliche Sprache und deutliche Entscheidungen erforderlich macht, um eine gebotene Menschenfreundlichkeit für Israel insgesamt wieder herzustellen. Ob das gelingt, das ist mehr als fragwürdig.

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Die Drohne ist nicht mehr allein eine männliche Biene

Es vergeht kein Tag, ohne dass Drohnen am Himmel drohen, den himmlischen Frieden zu stören. Dem Vernehmen nach gibt es bisher keine angemessenen Waffen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Ich habe mich jetzt einmal an die Arbeit gemacht. Und „zack“ hing die erste Drohne bereits am Drohnenfänger. Jetzt suche ich ein rüstiges Rüstungsunternehmen, das sich an der Massenproduktion versucht. Ready for rumble! Die Aktien werden steigen und alle Maßstäbe sprengen …

Drohnen, die einfach nur unkalkulierbar durch die Welt fliegen, machen nichts anderes, als würde ich im Schutz der Nacht alle Garagentore der Nachbaschaft anpinkeln. Aber das Risiko, dass jemand quer schießt, nimmt zu.

Die aktuellen Drohnensichtungen überall im solidarischen Europa erinnern mich verdächtig an historische Sommerlöcher in denen ständig das Ungeheuer von Loch Ness gesichtet und stets unscharf fotografiert wurde.

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Ich sage es täglich – ausnahmsweise auch mal wöchentlich

Ich lese „Faschismus“ fast immer als Verharmlosung des „Nationalsozialismus“.

Ich weiß warum das so ist:

Man hatte einmal gemeint, dass das Nationale und das Soziale

an sich ja nicht so schlecht sind.

Das stimmt ja auch.

Aber Nationalsozialismus ist als Begriff ganz anders geprägt

und zeigt historische Zusammenhänge,

die den Faschismus (aus Italien) in den Schatten stellen.

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Alle wollen in der Mitte sein 

Die Mitte ist äußerst beliebt. Dabei ist es genau genommen nur ein kleiner Punkt im Spektrum der Vielfalt. Der Grund ist einfach. Es geht nämlich dabei nicht um die Politik, denn sonst müsste man ja streiten. Es geht um die statistische Normalverteilung. Sie ist als eine Sinuskurve (positive Halbwelle) beschrieben, die ihren Höhepunkt in der Mitte hat und rechts und links langsam aber sicher abflacht. Unter der Kurve gesellen sich vielfältige und freie Menschen in ihrer Vielfalt. In totalitär sortierten Gemeinwesen würde man eher eine Gleichverteilung als waagerechten Strich sehen und in einer Klassengesellschaft eher mehrere kleine Erhebungen, eben für jede Klasse eine.

Führende Politiker aller Parteien versammeln sich und ihr Wahlvolk rhetorisch in der Mitte, weil dort die meisten Menschen ihr Glück versuchen. Wenn man also ökonomisch wirksam sein will, wählt man per se die Mitte. Man wäre unwirtschaftlich, würde man es nicht tun. Man braucht auch nur zu sagen: „Wir sind die Mitte“. Das reicht meistens schon. Eventuell gibt man noch ein kurzes politisches Statement ab und sagt, dass es die Mitte markieren würde. Das alles ist ziemlich langweilig und gipfelt im berühmten CDU-Wahlplakat im Jahr 1957 „Keine Experimente“.

Nun trifft sich in der Mitte nicht nur die Mehrzahl, sie ist auch das Zentrum derDurchschnittsbürger und langweiligen Bewahrer. An den Rändern der Kontinuums findet man alles, was eher neu, zumindest aber nicht etabliert ist. Da siedeln Querköpfe, Splittergruppen, dem Mainstream fremde Kulturen, große Denker, wegweisende Künstler und Protagonisten des irgendwie verbesserten Lebens. Ich nenne sie insgesamt Außenseiter und gebe ihnen damit ein Gütesiegel im Kontinuum.

Weil nun der Durchschnittsbürger der Mitte für Kontinuität fester Werte und Sicherheit steht und der Außenseiter für Innovation und Risikobereitschaft, brauchen sich beide wechselseitig. Das Leben des einen ist ohne den jeweils anderen sinnlos und praktisch auch nicht durchzuhalten.

Das Problem ist nur, dass die Vielen in der Mitte in ihrer relativen Einigkeit überbewertet werden. Wenn sie Unterschriften mit Unterstützung von Klickmaschinen sammeln und das fälschlicherweise als Petition bezeichnen, verstecken sich meist laue Argumente hinter aufgeblasenen Daten. Der ewige Wunsch, die Politik an dem Zählergebnis von Bürgerbefragungen auszurichten ist nichts anderes – und die Massenmedien stimmen mit. Der Qualitätsjournalismus dümpelt derweil in letzten Nischen des Feuilletons dahin. Es wäre besser, die Außenseiter wertzuschätzen und zu fördern, damit sie ihren Anteil für die gesellschaftliche Entwicklung bereitstellen, um das geldorientierte Wirtschaften mit Impulsen zu korrigieren.

Wer also rechts und links gleichermaßen am Ziel vorbei schießt, hat rein statistisch die Mitte getroffen.

Der Kampf um die Mitte hat gute Argumente verdient anstatt einen Kampf um Zahlen, dem jedes Mittel recht ist. Dass die Mitte – beispielsweise – plötzlich keinen Klimaschutz will, präjudiziert keine sinnvollen Parteiprogramme.

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Die Wahl ist kommunal

Siehst du die grüne Tüte, die ich hier aus der WDR Wahlberichterstattung vom letzten Sonntag abfotografiert habe? Mit diesen Tüten unterhalte ich ein Lager mit circa 100 Exemplaren, mit denen ich gern dieses und jenes transportiere und manchmal auch mit der Tüte verschenke.

Manchmal schäme ich ein bisschen und bekomme dann „Grünetütenallergie“

Aus welcher mir gut bekannten Stadt kommt dieses Fotomotiv?

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Ist die Frankfurter Rundschau auf Abwegen oder gibt sie nur kommentarlos die Position der SPD wieder?

Wer das Existenzminimum angreift, verlangt von den Betroffenen, dass sie zügig verhungern oder zur Vermeidung kriminell werden. Man spielt also bei solchen Formulierungen mit dem grundlegenden aller Menschenrechte. Das Existenzminimum zu „betonen“ wäre ja geradezu eine Verharmlosung der Sachlage, die nicht geeignet ist, der Kanzlerpartei die Grenzen aufzuzeigen. — Da bekommt es der arme Bürger mit der Angst zu tun!

Noch ein paar Worte zur Ergänzung:

Frau Bas sagt in diesen Tagen deutlich, dass sie die humane Grundversorgung armer Menschen nur deshalb besinnungslos will, weil die Gerichte dem entgegen stehen. Und die Gerichte haben das Recht und das Gesetz auf ihre Seite. Dabei wäre es auch für Frau Bas relativ einfach, selbst über die Menschenrechte nachzudenken und eine eigene Meinung zu haben, und wenn sie so will, das auch noch christlich absichern und die Nächstenliebe wieder hervorholen.

Nur dem Fortbestand der Koalition zur Liebe ist die SPD im Schulterschluss der Regierung offenbar gern bereit, die armen Menschen ohne erkennbare Grenze noch schlechter zu stellen, als sie jetzt schon gestellt sind. 

Und schon kommen die nur ziemlich armen Menschen mit ihren Autos aus den Garagen und proklamieren kontrafaktisch, dass jeder Mensch sich selbst ein Leben mit Brot und Spielzeug erarbeiten kann, wenn er nur einen der Jobs annimmt, die es im Übermaß gibt. Das ist der Populismus der Armut mit ungesundem Essen, wenig Kultur und ein paar Trendgimmicks aus dem Versandhandel. Dabei haben sie selbst fest Vorstellungen von dem, der partout nicht arbeiten wollen soll. Trotzdem ist der glückliche und saturierte Bürgergeldempfänger eine Schimäre. Das Bürgergeld hilft bei allen Wechselfällen des Leben, hinter denen sich je und je sehr unterschiedliche Situationen verbergen, die man zunächst verstehen muss, um gerecht helfen zu können. Die Hilfe von Mensch zu Mensch, die in ihren Kosten auch beziffert werden kann, ebnet Wege aus der Krise und begründet auch, warum daneben auch Geldleistungen erforderlich sind. Eine Haushaltsdebatte – wie sie gerade abläuft – ist nicht zielführend, wenn man will, dass ein konkreter Mensch seine Hilfebedürftigkeit überwindet. Wenn der Bayer Söder mal wieder „die Faulen“ abkanzelt und ihnen besseren Wissens die Einstellung aller Zahlungen androht, dann ist das nur ein verschämter Beitrag zur herrschenden Ideologie der Tech Bros in ihren Silicon Valleys: Reichtum regiert die Welt an demokratischen Verhältnissen vorbei und die, die nichts haben sind selbst Schuld an ihrer Situation und ohne Mitleid schlecht dran, dürfen aber alle prekären Jobs besetzen, mit denen die Tech Bros ihre Maschinen schmieren – allerdings ohne jeden Funken Hoffnung. Die Tech Bros freuen sich über die ideologische Zuarbeit derer, die noch nicht wissen, dass sie auch arm sind und arm bleiben, weil das Geld eben woanders ist.

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Regierung schleift den Wählerwillen

Ich sehe nur das Werk von Spindoctoren, wenn die Kontrahenten der beiden Koalitionsparteien heute symbolträchtig in aller Öffentlichkeit über Brücken gehen und so weiter und immer wieder sagen, man müsste nun noch die Kommunikation verbessern.

Ich sehe hinter den Kulissen aber nur geifernde Unionsvertreter, die tagein und tagaus ohne Unterlass alles vortragen, was die ohnehin oberflächlichen Koalitionsvereinbarungen konterkariert und eine gedeihliche Kommunikation sabotiert. Mit der Union ist irgendwie kein Staat zu machen! – Ich meine, man sollte das auch mal laut sagen. Zum Erfolg verdammt heißt ja eigentlich nur, dass ein Fortschritt mangels hilfreicher Werkzeuge bis zum bitteren Ende auf sich warten lässt. Damit kommt das Vertrauen wohlwollender Bürger in das Regierungshandeln nach und nach abhanden.