Die Europäische Union baut die Türkei zum eigenen Schutz als Schlüsselland für die Beherbergung von Flüchtlingen auf, während an den Grenzen der Europäischen Union, Armut, Elend, Krankheit und Tod auf die Menschen warten, die nicht vor und zurück können.Der Vorschlag der Türkei zur maximalen Kontrolle der Wanderungsbewegungen in der Welt ist auf den ersten Blick vernünftig: Es kommt zunächst und in geordneten Bahnen nur der nach Europa, der wirklich schutzbedürftig ist.Im Detail sieht es aber anders aus!Man darf die nachweisbar Schutzbedürftigen nicht vorläufig in die Türkei zurück schicken, denn die Schutzbedürftigkeit gilt unmittelbar und sofort!
Wie viele Beispiele zeigen, bleiben diejenigen auf der Stecke, die „nur“ ein besseres Leben wollen, weil auch dem hilfsbereiten Europäer diejenigen bereits genug sind, die unmittelbar schutzbedürftig sind. Es wird noch aussichtsloser als bisher, sich als Arbeitsemigrant zu bewerben.
Die Türkei entfernt sich in ihrer Innenpolitik immer weiter vom Rechtsstaat, dass die Europäische Union auf absehbare Zeit eine der Gegenleistungen schuldig bleiben wird. Die Türkei wird bestenfalls zum Schein als Beitrittskandidaten behandelt, lediglich um das Flüchtlingsgeschäft erst einmal abzuwickeln.
Auch die Reisefreiheit der Türken in die Europäische Union ist als Gegenleistung riskant und beschert der Europäischen Union möglicherweise eine neue Wanderungsbewegung. Menschen aus der türkischen Opposition werden verstärkt Asyl in der Europäischen Union suchen und die Türkei des demokratischen Widerspruchs berauben.
Und schließlich: Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Hilfebedürftigen an den Hindernissen der Flucht erst die Aufmerksamkeit schaffen, über ihre humane Behandlung nachzudenken.
Kollaboration in aufregenden Zeiten
Die Kanzlerin Merkel hat ja die Großkonzerne und andere Großunternehmer und deren Verbände gerade jetzt auf ihrer Seite: Sie wollen die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einbauen und sogar die Europäische Union retten. Zum Vorzeigen bieten sie sogar für Flüchtlinge vereinzelte Sprachkurse und Ausbildungsplätze an. Es drängt sich auf, dass auch die Industrie die abgehängten Bürger, die sich jetzt den Rechtsradikalen zuwenden, auch nicht mehr haben will, sondern eher die Flüchtlinge bevorzugt, gern auch mit abgeschlossenem Studium. Die Szene der Arbeitslosen taugt Ihnen offenbar nicht als Investitionsobjekt.
Auch die Rettung der Europäischen Union sieht die Industrie nicht selbstlos. Sie ist ja ihren Geldgebern verpflichtet. Denn es wäre eine kaum beschreibbare Belastung, wenn anstatt der Europäischen Union eine Kleinstaaterei mit Grenzen und Vorschriften den Handel ausbremsen würde. Das würde zu erheblich höheren Preisen oder aber zur starken Absenkung der Konzerngewinne führen. Ganz zu schweigen vom Aachener der dann wieder drei Geldbörsen tragen müsste, um in den Nachbarländern mit einem Kick Grenzkontrolle einkaufen zu können.
Und nun ist es so, dass sich angesichts der aktuellen Konfliktlinien, wie in anderen stark belasteten Situationen auch, Sympathien und Kollaborationen anbieten, an die in unbelasteten Zeiten kaum jemand hat denken mögen. Die Großindustrie will die Demokratisierung und Humanisierung in Europa. Wohltätiger geht es kaum. Dabei gerät es sehr schnell aus dem Blick, dass eine leicht überschaubare Anzahl reicher Menschen so viel besitzt, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Bei einer auch nur annähernd gerechten Besitzverteilung in der Welt, gäbe es vermutlich keine Kriege um Ressourcen und es wäre genügend Geld da, die Hilfe für Flüchtlinge zu finanzieren und obendrein auch noch die Grundlage der Europäischen Union nachzuliefern. Sie ist nämlich faktisch keine Union der Solidarität und Rechtsstaatlichkeit unter Demokraten, sondern eine Zweckgemeinschaft, um nach dem Muster der Melkkuh dezentral aus den Geldtöpfen der Gemeinschaft abzupumpen, und Belastungen umzuleiten.
Die Europäische Union erinnert mich immer an eine Bürgerversammlung: Jeder argumentiert dafür, dass die Autos demnächst nicht durch seine, sondern durch die andere Straße fahren.
Die Europäische Union erinnert mich aber auch immer an meinen alten Freund Manfred. Er war in der Studentenzeit irgendwie Kommunist und hat selbstlos alles mit jedem geteilt. Er aß gern meine Lebensmittelvorräte auf ohne sich selbst welche anzulegen. Er hatte auch keine anderen Talente, die ich hätte nutzen können. Dialogen fehlten irgendwann die ideellen wie materiellen Grundlagen. Er ist dann in irgendeine Sekte gegangen. Ob er noch predigt, das weiß ich nicht.
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
Man kann und wird im Leben ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Allein das politische Reden vom sicheren Herkunftsstaat bewirkt zweierlei. Zunächst wird die Welt schwarz und weiß gemalt, obwohl es nur unendlich viele Grauschattierungen gibt. Zum anderen werden nach einem gesetzgeberischen Ergebnis des Redens die zuständigen Behörden davon entlastet, in jedem Fall eines Flüchtlings eine Begründung zu liefern, warum er abgeschoben werden soll oder eben auch nicht. Man verweist statt dessen im Fall einer Verfügung zur Abschiebung einfach darauf, dass Frau x aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt. Wirtschaftlich ist diese Vereinfachung zu rechtfertigen, menschlich jedoch nicht. Deshalb ist es ja auch so, dass jeder Flüchtling das Recht auf eine Prüfung seines Einzelfalls hat, die von einem Gericht vorgenommen wird. Das Reden von sicheren Herkunftsstaaten ist für Gerichte in keinem Fall bindend.
Wenn man die Unabhängigkeit der Gerichte wertschätzt und die politischen Vertreter der Idee vom sicheren Herkunftsstaat als wirklichkeitsfremd verlacht, dann ist schon viel gewonnen
Zur Integration fällt uns nicht mehr sehr viel ein
Die Integrationsdebatte vergangener Jahrzehnte war sehr intensiv und aber auch differenziert. In der Nähe zur Forschung hat sich dabei ein Bestimmungsrahmen herausgebildet, der dann in der öffentlichen Diskussion nicht aufgegriffen und politisch weitergeführt wurde. Das Modell der Inklusion, das heutzutage fälschlicherweise auf die schulische Teilhabe behinderter Kinder begrenzt wird, zeigt auf, wie es geht. Es wurde über die UNO für viele Länder verbindlich und gründet auf der bekannten Idee aus übersichtlichen Kulturen, dass man zur Erziehung eines Kindes ein ganzes Dorf benötigt. Inklusion verzichtet vollständig darauf, jemanden auf einen verbindlichen Standard einer vorgegebenen Gemeinschaft zu prägen, sondern Vielfalt als eine Bereicherung für alle lebbar zu machen. Das geht am besten von Angesicht zu Angesicht. Das ist allerdings auch für uns nicht vollständig neu. Die ersten Gastarbeiter erfuhren mangels Infrastruktur, die auf Integration ausgerichtet war, zunächst die Arbeitsplätze und in der Freizeit die Bahnhöfe als Orte, an den Inklusion möglich und auch notwendig war. Dort wurde in der Begleitung der Arbeit die Sprache vermittelt, Normen und kulturelle Vorlieben ausgetauscht und Beziehungen geknüpft. Kein aufgelegtes Programm wäre im Ergebnis dem überlegen gewesen. Die Vielfalt hat sich durchgesetzt und unser Leben berechnet, nicht nur in der Gastronomie.
In der aktuellen Debatte bleibt man dem Inklusionsgedanken gegenüber rücksichtslos und der einschlägig guten Erfahrung damit auch. Man sagt Integration und meint damit alles Mögliche, was in den zurückliegenden Jahrzehnten als unmöglich aussortiert wurde. Die Integration der Politikerkaste ist die standardisierte Vermittlung der deutschen Sprache. Viel mehr hört man da nicht. Dabei ist es seit langem klar, dass der Spracherwerb ein Hilfsmittel zur Integration sein kann, aber selbst überhaupt so wenig Integration ist, wie ein Sprachkurs Arabisch an der Volkshochschule.
Diese Bescheidenheit, die Integration als Spracherwerb zu verkaufen, ist dabei parteipolitisch äußerst effizient: Man gibt dem Bürger die Hoffnung, dass sich der Flüchtling ihm annähert, ohne dass er etwas dazu tun muss. Das stiftet Vertrauen. Zumal jeder ja selbst Erfahrungen mit dem schulischen Lernen hat: Man muss sich anstrengen, wenn man ein Schüler ist. Zudem kann der Bürger bei den Integrationstheorien bleiben, die sich bei ihm schon festgesetzt haben. Sie beinhalten sehr häufig, dass die Flüchtlinge einem Regelwerk folgen, das die Lebenskreise des Ureinwohners nicht stört oder einen Sauerkrautkochkurs, der die Flüchtlinge herrichtet, sich bald auch in deutschen Dorfgemeinschaften als Gleicher unter Gleichen einzurichten. Schließlich ist es auch so, dass der Spracherwerb als Premiumintegrationsleistung in einer Zeit volle Wagnisse für einen wohl zweifelhaften Erfolg bis hin zum Zertifikat planbar ist. Die Riege der Sprachinstitute wittert schon das große Geld und dem Bürger fällt im Normalfall auch nicht ein, was daran schlecht sein soll.
Ich möchte dagegen gern die Inklusion für einen Paradigmenwechsel, also als abweichendes Denkmuster anbieten, um der Vielfalt von vornherein eine Chance zu geben. Das ist die preiswertere Abkürzung, die alle einbindet, die irgendwie da sind.
Arbeitsplätze für Ganoven
Polizisten und Ganoven arbeiten in artverwandten Tätigkeitsfeldern. Es war immer schon mal so, dass jemand bei der Polizei keine Chance hatte und dann ins Ganovenmilieu wechselte, weil das für ihn die zweitbeste Wahl war. In Wach- und Sicherheitsdiensten tummeln sich immer schon Leute, die alles mit übertriebener Selbstgefälligkeit besser machen wollen als die Polizei. Bei den unattraktiven Arbeitsbedingungen in dieser Branche melden sich solche Leute mit Vorliebe. Sie treffen dort auf diejenigen, die im Berufsleben nichts mehr zu verlieren haben. Sie finden sich dann allesamt in einer Brutstätte für rechtes Gedankengut wieder, mit naivem, aber starkem Selbstbewusstsein und der Mission, für Recht und Ordnung nach Art des Outlaws zu sorgen, weil sie sich unvermittelt in einer Situation wiederfinden, in der es anderen schlechter geht als ihnen selbst. Es ist also begründet, wenn Wachleute nun verstärkt überprüft werden sollen.
Es ist hinreichend bekannt, das in den Wach- und Sicherheitsdiensten, die Fehlgeleiten dieser Welt überrepräsentiert sind. Und bei den Arbeitsbedingungen verzichtet man auch ganz darauf, die Eignung der Mitarbeiter zu prüfen und sie wenigstens mit einem Grundgerüst an Merksätzen auszurüsten, wie das Ganze human gestaltet werden kann. Das Arbeitsangebot übertrifft die Nachfrage bei weitem. Da kann man auch nicht wählerisch sein.
Es ist also kein Wunder, dass die privaten Dienstleister der Branche trotz großer Unternehmergewinne sehr schnell ins Gerede kommen, seitdem sie nun auch Unterkünfte von Flüchtlingen bewachen sollen.
Offenbar fehlen aber auch Maßstäbe bei den meist öffentlichen Auftraggebern, die nur allzu leichtfertig ihre Aufträge erteilen. Sie tragen die Verantwortung für die outgesourcten Sicherheitsarbeit und sollten deshalb auch zur Rechenschaft gezogen werden, wenn der Wachdienst einmal wieder über die Strenge schlägt.
Zum Glück gibt es in Flüchtlingsunterkünften nicht nur Wachdienste, sondern auch haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer, die den Flüchtlingen mit anderer Ausrichtung begegnen. Wenn der Rahmen so eines Projekts für eine Flüchtlingsunterkunft stimmt, dann wird es also rechtzeitig einen wirksamen Widerspruch gegen die Wach- und Sicherheitsdienst geben. Aber offenbar stimmt der Rahmen nicht immer, weil der Wach- und Sicherheitsdienst mit einer falschen Kompetenz ausgerüstet ist.
… und du bist raus!
Wenn Wahlen anstehen, dann geht es um die öffentliche Meinung und um künftige Politik.
Die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten haben zu diesem Anlass die Elefantenrunde erfunden: Die Meinungsführer der jeweils zur Wahl anstehenden und voraussichtlich chancenreichen Parteien erhalten eine moderierte Möglichkeit, in der Auseinandersetzung ihre Positionen vorzutragen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass solche Runden vor der Wahl und auch unmittelbar danach erhellende Momente für den Wähler hervorbringen und ihm helfen, seine Wahlentscheidung zu fundieren. Zur Wahl gehen ist wichtig, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen ist allerdings noch wichtiger. Dem Format Elefantenrunde kommt deshalb im öffentlich-rechtliche Rundfunk eine hervorragende Bedeutung zu.
Nun ist das Spektrum der antretenden Parteien groß. Es sind immer auch welche dabei, die randständige Themen oder fragwürdige Ideologien vertreten. Das hält der demokratische Rechtsstaat aus. Folglich ist der Disput der Parteienvertreter auch dann sinnvoll, wenn sie sich nichts, oder aber auch nichts Gutes zu sagen haben. Dann ist zumindest der Wähler auch darüber im Bilde.
Die Fernsehanstalten bestimmen ihr Format und die Parteien entsenden ihre Vertreter. Das kann ja auch nicht anders sein.
Doch in diesem Jahr ist alles anders. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verweigern die Parteien SPD und Grüne die Teilnahme, wenn die AfD ebenfalls dabei ist. Jetzt hat der zuständige SWR sein Format schnell umgestrickt und beabsichtigt nun, die AfD draußen vor zu lassen.
Dass die Arroganz der Macht, die ja auch nur vom Volk geliehen ist, leichtfertig die Widersacher aus der rassistischen Schmuddelecke ausgrenzt, ist ein Fehler, der diese Widersacher wahrscheinlich sogar aufwertet. Ein schlauer Satz in der Elefantenrunde wäre die bessere Variante gewesen.
Der Durchgriff auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk durch Verweigerung mit einem Seitenblick auf die Machtverhältnisse im Rundfunkrat ist allerdings eine kleine Machtmusik zur Instrumentalisierung der Pressefreiheit. Damit gibt es auch einen Beleg für die fehlende Regierungsferne des SWR. Es ist zwar richtig, dass der SWR alles zu tun hat, um alle Parteienvertreter in das Studio zu holen, aber nicht mit dem Ergebnis, dass er nun als Regierungsfunk agiert und die Regeln einer freien Presse beiseite legt.
Ich bin erst einmal froh, dass ich nicht in den besagten Bundesländern wohne: Meine Wahlmöglichkeiten wären dort arg begrenzt.
Ich wünsche mir, dass die AfD immer dabei ist, aber niemals Regierungsverantwortung gewinnt. Ich wünsche mir einen weitestgehend unabhängigen Rundfunk. Und ich wähle nur Parteien, die nicht Opfer ihrer eigenen Spin-Doctors sind. — Das sind doch diese Meinungstechnokraten, die Tricks für den Machterhalt höher bewerten als das, was eine Partei wollen mag.
Allianzen
Mittlerweile gibt es Allianzen, an die früher niemand ernsthaft gedacht hat.
Sexismus und Gewalt gegen Frauen schweißen gerade Islamisten, Nazis und Feministinnen zu Geistesverwandtschaften und sogar zu wilden Aktionsbündnissen zusammen, sicher nicht alle, aber doch bemerkenswert viele. Sie finden sich in einem Aktionismus wieder, der mit der demokratischen Bewältigung anstehender Probleme nach den Ereignissen von Köln konkurriert. Das verschärft die Situation zusätzlich.
Am Bahnhof ist immer was los
Der Bahnhofsvorplatz war immer schon Ort der Begegnung und der Kriminalität, jeweils verbunden mit Freude und Enttäuschung, Freundschaft und Trennung.
Seit der Silvesternacht 2015 in Köln ist er in Windeseile zum Symbol für eine Übergriffigkeit und Hilflosigkeit geworden, die aus dem Nichts zu kommen scheint.
Das ist immer so schön, bei unaufgeklärten Kriminalfällen. Man kann alle Register der Phantasie ziehen, um vorübergehend die Weisheitslücken auszufüllen. Und dafür bleiben noch ein paar Tage Zeit, den die Ermittlungen laufen noch.
Und so erleben wir ohne Unterlass nun einen Armabstandsgag nach dem anderen. Wir hören auch tagtäglich die Empfehlung, dass der Staat sich nun mit harter Hand gegen kriminelle positionieren muss. Alle Medien sind voll davon und werden offenbar deshalb auch gern konsumiert. Ein wünschenswerte Phantasie ist uns allemal lieber als eine schnörkellose Faktenlage.
Verhaltensregeln für Frauen deutet jetzt auch das populistische Frauenmagazin Emma außer Rand und Band als einen weiteren Angriff auf alle Frauen. Dabei wird vollständig ausgeblendet, dass es ja mit den Verhaltensregeln in frühester Kindheit bereits an. Wir sind – Mädchen oder Junge, Mann oder Frau – schlecht beraten, ohne nach rechts und links zu sehen, die Straße zu überqueren. Wir können uns mit Bedacht über Regeln hinwegsetzen und sogar neue erfinden. Wenn es geht, ist oft ein Abstand zum anderen sinnvoll. Der erwachsene Mensch hat im Normalfall ein äußerst effektives Territorialverhalten erworben, das auf ein System überkommener und individueller Regeln zurück geht.
Das Reden von der „harten Hand“ vermittelt, es gäbe im Rechtsstaat ganz große Spielräume der Beliebigkeit, die man plötzlich auch ganz anders ausfüllen könnte. Das ist aber nicht so! Das ist weder in Gerichtsverfahren so, noch im Handeln von Behörden, weil letzteres auch gerichtlich überprüfbar ausgestaltet ist. Zudem wäre kein Richter daran gebunden, die Urteile und Beschlüsse härter auszugestalten. Vielmehr ist der Richter an die sachgerechte und begründete Einordnung konkreter Sachverhalte in die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Sein Spielraum ist in jeden Fall sehr begrenzt und die spezifische Ausgestaltung dieses Spielraums ist zu begründen.
Der Verzicht auf solche Denkbewegungen ist vermutlich dem Bahnhofsvorplatzhype geschuldet.
Und dort agierte die Polizei in der Silvesternacht offenbar vollkommen hilflos.
Die deutsche Polizei gilt jedoch weltweit als vorbildlich. In kaum einem Land vertrauen die Menschen der Polizei mehrmals hier bei uns.
Die berechtigte Kritik an der Polizei erfordert unmittelbar, nicht unbedingt den Gewerkschaftsforderungen (mehr Personal und Geld) zu folgen, aber doch die versäumten Aufgaben nun auch zu erfüllen. Das geht allerdings nicht in einem Einheitsapparat, der zentralistisch ausgerichtet ist und nach außen dicht bleibt. Es sollte also darum gehen, neue Konzepte und Arbeitsmethoden zu entwickeln, Ideengeber und Kritiker zu loben und in maximal autonomen kleinen Einheiten zu arbeiten, die in ihren Köpfen nicht ständig herumschleppen, wie der Polizeipräsident dieses und jenes dem Innenminister am besten verkaufen kann.
Ich zweifle nicht daran, dass die Polizei zu der allseits geachteten Form zurück findet.
Migranten am Bahnhof
Bereits die Gastarbeiter der ersten Generation trafen sich gegen Ende der 50er Jahre in ihrer Freizeit am Bahnhof. Dafür gab es zwei Gründe.
Sie kannten den Bahnhof als Zentrum der Stadt und meistens auch noch von ihrer Anreise und hatten dort eine große Chance dem spartanischen Leben in Deutschland auszuweichen, sowie Landsleute und ein geschäftiges Leben anzutreffen.
Es gab damals kaum einen anderen Ort wo sie hätten hingehen können. Eine Infrastruktur für Gastarbeiter musste also erst noch aufgebaut werden.
Bis zum heutigen Tag hat sich daran nichts geändert. Dies gilt vor allem für Neuankömmlinge. Wenn nun in der Silvesternacht der Bahnhofsvorplatz voller Menschen aus anderen Ländern ist, dann ist das nicht verwunderlich. Dass sich in diesem Bahnhofsszenario auch eine Halbwelt etabliert und sogar professionalisiert, ist seit langem bekannt. Allerdings ist daran die Vielzahl der Menschen aus anderen Ländern nicht beteiligt. Dass die Szene der Diebe, Hehler und Drogenhändler sich gerade in Köln etabliert hat, ist unbestritten. Jeder Strafverteidiger in der Stadt kennt aus seiner Arbeit die Vielzahl der Delikte und Verurteilungen. Dass die Szene derart gewachsen ist, dass sie in der letzen Silvesternacht die Herrschaft auf dem Platz übernommen hat, deutet auf eine etablierte Koexistenz von Räuber und Gendarm hin, so dass die Polizei plötzlich auf verlorenem Posten stand. Es wäre schön, wenn nun bald wieder die Polizei die Platzhoheit übernimmt. Dazu reicht es allerdings nicht, wenn man öffentliche Gelder zur Polizei verschiebt, wie es die gern interviewten Vertreter der Polizeigewerkschaften immer so gern fordern. Es ist vor allem erforderlich, polizeiliche Konzepte und Strategien zu entwickeln und einzusetzen, die den Polizisten wie den Banditen zeigt, dass die Arbeit der Polizei wirksam ist und Straftaten bis zur Klagereife aufgeklärt werden. Das ist viel Arbeit, weil das eben nicht um ein gänzlich neues Phänomen geht, man hatte lediglich über lange Zeit eine unangemessene Polizeiarbeit.
Zudem bleibt die Aufgabe, eine Infrastruktur für Menschen aus anderen Ländern dezentral zu etablieren, damit von Angesicht zu Angesicht die etablierten und importierten Kultur- und Normen-Systeme neu sortiert werden können. Bei einem Kulturwechsel ist es immer so: Die mitgebrachte Kultur und ihre Normen sind eine Bereicherung und die vorgefundene Kultur mit ihren Normen bestimmt maßgeblich den Alltag. Man benötigt also keine homogenen Nischen für Menschen aus anderen Kulturen, sondern Orte, um mit vielen anderen alles Lebenswerte auf den Prüfstand zu stellen und neu zu sortieren. Das machen wir am besten nicht am Bahnhof.
Rechtsruck
Ohhh, wie war der Erdkundelehrer böse, als wir Schweden oben und Italien unten auf der Landkarte gefunden haben und er hat uns für alle Zeiten die Himmelsrichtungen ins aktive Vokabular geschrieben.
Jetzt lese ich, dass ganz Frankreich nach rechts gerückt ist (Der Spiegel). Ich bin erstaunt.
Ist das nicht Osten?
Mit Erziehung und Bildung wäre das sicher nicht passiert.