Zur Arroganz der Antinazis

Wir wollen uns nichts vormachen, die Ansichten des Nationalsozialismus kommen in letzter Zeit an die Oberfläche. Rassistisch ausgerichtete Angriffe auf Menschen und Kulturen haben Konjunktur.

Der Nationalsozialismus und seine diversen Erscheinungsformen wurden für lange Zeit und in der Folge der Erfahrungen mit ihm, gerade in Deutschland geächtet. Diese Zeit scheint nun vorbei zu sein. Politiker zaudern in der Flüchtlingspolitik, schieben notleidende Menschen in verschiedene Kategorien, schieben sie ab aber sehen untätig zu, wie sie sich über Meere und Grenzen quälen. Sie suggerieren den offenen und versteckten Rassisten, sie kämen Volkswillen immer näher und könnten ihn auch bald übernehmen.
Die offenen Rassisten waren immer schon ein Problem. Sie wurden aber wenig beachtet und konnten deshalb äußerst wirksam Anschläge verüben. Die versteckten Rassisten waren dagegen derart im Mainstream eingewickelt, dass sie farblos in Erscheinung traten. Erst jetzt treten sie massenweise in Erscheinung und eröffnen ihre Position bekanntlich mit dem Satz: „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber …“ – und schließen eine Relativierung an, die in ihrer Einschränkung rassistisch ist.
Ob nun diese oder jene Rassisten Intelligent, dumm oder nur schlau sind, ist damit noch nicht gesagt.
Diejenigen, die der rassistischen Position widersprechen, zeigen in der letzten Zeit sehr viel Einsilbigkeit. Offenbar sind sie überrascht und noch ungeübt. Es etabliert sich so ein Muster, nach dem Rassisten alle dumm sein sollen, deshalb zum Schweigen aufgefordert werden und nicht länger als Gesprächspartner geduldet werden. Solche Gesprächspartner sind in den sozialen Netzen seltsamerweise Freunde (Facebook) oder sonstwas. Nun ist es aber so, dass gerade der Nationalsozialismus traditionell davon lebt, das abgehängte Proletariat um sich zu scharen. Die mögen zwar pauschal ungebildet sein und ohne angemessene Intelligenzförderung groß geworden sein, sie als dumm auszusortieren und vollends ins Prekariat zu schieben, ist allerdings eine arrogante Lösung, die Bedingungsfaktoren unbeachtet lässt und an eine Hilfe nicht denken will. Bei der Gruppe der bisher verdeckten Rassisten ist die Situation nicht viel anders. Sie sind zwar soweit gebildet, dass sie sich an gesellschaftlichen Themen beteiligen, pflegen aber den urkonservativen Ansatz, jede Innovation außen vor zu lassen, um die Harmonie auf dem Traumschiff nicht in Unordnung zu bringen. Ihnen fehlen viele Voraussetzungen, um neuen Situationen begegnen zu können, haben es aber bisher nie merken können. Bei ihren Fernreisen war ihnen der ziemlich dunkelhäutige Mensch nie gefährlich. Es ist auch diesen bisher versteckten Rassisten gegenüber arrogant, sie als dumm zu deklarieren, obwohl sie ja bei guter Anlage so sehr mainstreamdumm sind, dass sich nach politischen und wirtschaftlichen Ansprüchen bisher mühelos steuern ließe. Wenn solche Leute sich nun im Bekanntenkreis als Rassisten outen, oder Wutbürger nennen, dann stellt sich zuerst die Frage, warum wir das nicht früher gemerkt haben. Die richtigen Fragen hätten das bestimmt ans Tageslicht gebracht. Diese Menschen jetzt mit allen Varianten zu entfreunden ist ebenfalls arrogant und scheinheilig dazu.
Für einen gesellschaftlichen Dialog, auch zu den Themen Nationalsozialismus und Rassismus, ist es nicht hilfreich, dass nur diejenigen zum Gespräch übrig bleiben, die eh eine Meinung teilen. Sie haben ja nichts mehr zu besprechen. Man muss also auch das Gespräch mit denen pflegen, die ziemlich weit von uns weg sind. Wie soll der Dialog mit Flüchtlingen denn gelingen, die Frau Merkel über alles verehren und für unsere Vorgesetzte halten, wenn wir dem bisher gut gelittenen Nachbarn die kalte Schulter zeigen, weil er angst vor Flüchtlingen hat.
Zudem ist es gerade beliebt, dass sich Institutionen „gegen dumme Nazis“ bereitfinden, eine Werbekampagne in eigener Sache aufzuziehen und damit diesen ganzen Hype viel mehr für sich instrumentalisieren, als es uns allen liebe sein kann.

Ohne Aufsehen an einem Ort mit Rassisten und am anderen Ort mit Flüchtlingen zu sprechen ist das, was bestimmt helfen würde.

Ach ja, die Arroganz ist an sich eine gute Eigenschaft, wenn sie sich nicht zur Unangreifbarkeit versteigt.

Ein Wanderer

Länder, die Einwanderer haben wollen, erarbeiten Regeln dafür, wie der Einwanderer zum Bürger wird. Das ist dann ein Einwanderungsgesetz.
Wenn die Einwanderer einfach so kommen, dann könnte man das auch machen, hat aber die Zeit verpasst, als es noch aus freien Stücken möglich war.
In Deutschland ist die Situation einmalig verfahren. Man nutzt das hochgelobte und in der Verfassung verankerte Asylrecht mit seinen hohen Anforderungen, nun alle Flüchtlinge in das langwierige, aufwändige Asylverfahren zu pressen.

Menschen, die politisches Asyl suchen sind häufig Flüchtlinge. Doch Flüchtlinge suchen nur zum geringen Teil politisches Asyl. Zur Abwehr der Einwanderer wurde das deutsche Asylrecht mit Bedingungen ausgestattet, die nur 2% der Einwanderer erfüllen. Dennoch schiebt man nun Hunderttausende von Flüchtlingen durch ein aufwändiges und individuelles Asylverfahren und nennt die Flüchtlinge vorsichtshalber und gegen ihren Willen Asylbewerber. Selbst die Flüchtlinge, die jetzt aus Syrien kommen, erhalten übrigens kein Asyl. Sie erhalten lediglich für eine gewisse Zeit ein Aufenthaltsrecht als sogenannte Kontingentflüchtlinge.

Das Asylverfahren ist also mit seinen bestehenden Vorschriften gänzlich ungeeignet, mit Hunderttausende von Flüchtlingen irgendwie human umzugehen. Die Folge ist, dass die Bureaukratie überfordert ist und alle Einwanderer in einer eher dauerhaften Ungewissheit leben, die eigentlich nur vorübergehend sein sollte. Ihre Ungewissheit betrifft alle Lebensbereiche und führt tagtäglich zu physischen und psychischen  grenzwertigen Höchstleistungen, dies zu ertragen.

Die Schweden machen es ganz anders und sind damit in dem Umgang mit Einwanderungen vorbildlich: Jeder Flüchtling erhält einen Ausweis und Hilfen, sich im Land zurecht zu finden und kann fortan überall arbeiten.

Das deutsche Verfahren zeigt sich dagegen brüchig mit einer höchst inhumanen Wirkung. Es ist nämlich nicht sinnvoll, in aller Ruhe ein Formular auszufüllen, wenn die nachdrängenden Flüchtlinge sogar auf dem Boden der EU ein neues Elend am Budapester Bahnhof vorfinden oder in Lieferwagen ersticken.
Dass die Politik vorsagt hat, schreiben gerade alle Zeitungen. Darüber besteht Einigkeit. Vergessen wir aber nicht, dass die Politik in unserem Namen handelt. Es ist an der Zeit, dass der Bürger selbst einen neuen Auftrag ausgibt. Er ist der Souverän.

Dieser Auftrag an die Politik kann nicht bis zur nächsten Wahl aufgeschoben werden:

  • Die EU-Länder haben sich unmittelbar auf eine Verteilung aller Flüchtlinge zu einigen. Sinnvoll wäre ein gemeinsamer Fond, aus dem eine Unterbringung an Orten finanziert wird, an denen die Willkommenskultur auch gut zu belegen ist.
  • Die Drittstaatenregelung hat sich als sinnlos, unwirksam und protektionistisch erwiesen und ist unmittelbar aufzugeben.
  • An Grenzen, Küsten und Wüsten gestrandete Menschen sind unmittelbar an sichern Orten unterzubringen und zu versorgen.

 

„Auau“

auau

Dieses Foto habe ich in den späten 80ern fotografiert.

Ursprünglich stand an einer Garage in Oberhausen-Schmachtendorf „Ausländer raus“.

Bereits nach wenigen Tagen hatte ein kreativer Mensch daraus ein „Auau“ gemacht.

Wir sehen hier also einen Dialog zwischen einem Menschen, mit einem neonationalsozialistischen Standardspruch und seinem mahnenden Widersacher.

Gespräche sind das, was wir brauchen.

On TV: Hart aber Herrmann

Gestern ging es in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ um Flüchtlinge.

Und wieder einmal war Herrmann dabei. Es kann ja sein, dass ab und zu ein Innenminister eines Bundeslandes in einer Talkshow mitreden soll. Aber es muss doch nicht immerzu der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann sein. Er kann das doch nicht.

ßSeine menschenverachtende Klassifizierung von Flüchtlingen kann kaum noch als freie Meinungsäußerung durchgehen, weil sie rassistisch aufgeladen ist. Er ist also ein Wegbereiter auch der dumpfsten Rassisten, gegen die er ins Feld zu ziehen behauptet. Wenn er Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ ins Feld führt, gehört er nolens volens ins rechtsradikale Haudraufkabarett im Hinterzimmer und nicht ins öffentlich rechtliche Fernsehen.

Die Flucht scheitert meist an den Nichtflüchtigen

Die Flucht gehört immer schon, und wohl auch auf absehbare Zeit, zur Menschheitsgeschichte.
Im 17. Jahrhundert flohen beispielsweise die Hugenotten von Frankreich durch ganz Europa. Die de Maizières gehörten dazu. Sie wurden als Flüchtlinge aufgenommen. In Hugenotten wurde sogar erfolgreich investiert. Es regte sich damals auch ein Widerstand der Einheimischen, der dann aber einsichtig und schnell aufgegeben wurde.
Der deutsche  Bundesinnenminister de Maizière steht also in einer bemerkenswerten Tradition, wenn er Flüchtlinge vor der Tür warten lässt und anstatt der Hilfe mit populistischen Argumenten Regelungen einfordert, um die Flüchtlinge nach scheinheiligen Kriterien einer kategorialen Sonderbehandlungen zuführen.
Flüchtlinge haben gemeinsam, dass ihre Lebenswelt mit nahezu allen Bestandteilen des humanen Lebens zerbrochen ist und ihnen in einer extremen Belastungssituation nur noch der Tod, die Flucht und das tagtäglich unkalkulierbare Überlebensrisiko zur Wahl stehen.
Die konstruierten Sonderbehandlungen machen in Deutschland zunächst aus allen Flüchtlingen Asylbewerber, weil es das rechtliche Öhr ist, in Deutschland einen Status zu bekommen, damit sie materiell versorgt und als Rechtsperson behandelt werden.
Im Verfahren werden aus ihnen Menschen, die Asyl erhalten, weil sie nachweislich politisch verfolgt werden (2%).
Alle andren nutzen dieses Verfahren notgedrungen. Sie wissen in der Regel überhaupt nicht, was Asyl bedeutet und finden sich danach als Kontingentflüchtlinge wieder, denen die Regierung mit humanitärem Anspruch für die Zeit einer lebensfeindlichen Situation im Herkunftsland den vorübergehenden Aufenthalt gestatten oder  genießen einen anderen subsidiären Aufenthaltsschutz  (46%). Oder sie werden als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zur Abschiebung frei gegeben. Das ist also ungefähr jeder zweite.
Damit wird die erforderliche Gleichbehandlung von Flüchtlingen vermieden. Verfahrenstechnisch angewandt suggeriert das beliebte Wort Asylbewerber, hier würden sich Menschen, wie bei der Bewerbung um eine Stelle, einem Wettbewerb stellen, bei dem 98% durchfallen. Dieser Gedanke ist bereits menschenunwürdig und ungerecht, wenn man die gemeinsame Grundlage der Flucht zur Grundlage nimmt.
Hinzu kommt, dass sich ein gesellschaftspolitischer Druck an Staatsgrenzen aufbaut, weil die koloniale und dann die neokoloniale Ausbeutung eine gleiche Verteilung von Rechten, Chancen und Wohlstand in der Welt bis heute vermieden hat. Selbst die rechtzeitige Vorbereitung auf den Ansturm der ungerecht behandelten Menschen galt als derart kostspielig, dass stattdessen eine Grenzsicherung favorisiert wurde.
Getrennt von der Flüchtlingsfrage versucht man allerdings die Eliten jenseits der Grenze an der Grenze vorbei zu locken, weil im selbstgewählten reichen Ghetto die Völker drohen, an einer Vergreisung zugrunde zu gehen. Wäre dieser Versuch erfolgreich, würden die Länder hinter dem Zaun bei einem Exodus der Experten ebenfalls weiteren Schaden nehmen und der Weltfrieden würde weiter entrücken.
Herr de Maiziėre und allen anderen Rettern des Abendlandes sei empfohlenen, die Grenze abzubauen und die Vielfalt und den Umgang mit ihr vor Ort zuzulassen, einzuüben und als gut zu bewerten. Mit den Hugenotten hat es ja geklappt. Warum sollte das nicht auch mit anderen Menschen möglich sein?
Ganz nebenbei schlage ich das Wort Asylbewerber als Unwort des Jahrhunderts vor und rate an, bei Flüchtling zu bleiben.

Koppelungen

Es passiert immer wieder, dass brisante Themen durch ihre Kopplung an Beachtung gewinnen. Unser Umgang mit den Nazis ist so ein Thema und unser Umgang mit den Flüchtlingen auch. Nun sorgen die Nazis mit ihrem abwehrenden Angriff auf alles Unbekannte zunächst selbst für eine Kopplung der Themen. Die gesteigerte Aufmerksamkeit nutzt ihnen. Mittlerweile etabliert sich diese Kopplung aber, und wir neigen dazu, bei dem einen Thema immer auch an das andere zu denken. Weil es vor allem ein Flüchtlingsleben ohne Nazis gibt, tun wir aber gut daran, es aus dieser Verbindung zu lösen, damit die Aufmerksamkeit für die Nazis ohne Flüchtlinge stattfindet.
Es ist witzig, wenn Netzaktivisten gern einen Nazi gegen einen Flüchtling eintauschen wollen. Ich lese das öfter. Aber es hilft eher den Nazis als den Flüchtlingen, beachtet zu werden.

Auf dem Weg zur optimierten Wohnung für Flüchtlinge

Als wir noch nicht alles geregelt hatten, um allem vorzubeugen, als noch nicht die betriebswirtschaftliche Sparsamkeit um jeden Preis als Orientierungsnorm galt, da konnte man noch spontan und wirksam helfen und es fehlte damit auch der Nährboden für eine Flüchtlingsindustrie.
Aktuell braucht man stattdessen lange Vorlaufzeiten, die man zur Kostenreduzierung auch gern mal ungenutzt lässt.
Und plötzlich stehen da viele hilfsbedürftige Menschen noch nicht einmal vor der Tür, weil es noch gar keine gibt.
Man muss also nicht, wie die Frau Klöckner von der CDU es will, einen Absenkung der Standards der Wohnungen für Flüchtlinge, sondern die Öffnung, also die Abschaffung der Standards in der Verbindung mit einer Orientierung daran, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Es fällt uns sogar spontan ein, was das ist.

Will kommen!

Architekten und Designer wittern ein Geschäft anlässlich der verschlafenen Notwendigkeit, die Flüchtlinge zu beherbergen.

Der von mir frei erfundene Experte für völkerverstängenden Schlichtbau sagt: „Wir sind gut vorbereitet. Die 3D-Drucker zur Herstellung von Herbergen für Flüchtlinge arbeiten unaufhörlich. Auch die Beflauschung von Lego-Steinen macht Fortschritte. Es wird kinderleicht sein, damit in Windeseile Wohnraum mit kuscheliger Anmutung zu gestalten. Wenn jetzt der Alteingesessene diese hippen Wohnformen ebenfalls nachfragt, werden wir lediglich die Herstellungskapazitäten hochfahren.“

 

 

Szenen aus dem besseren Leben

Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach, wir Armen!
Johann Wolfgang von Goethe, Faust I

Du hast gerade bei Klondike das nächste Level erreicht und nutzt die Gelegenheit, den Blick etwas abschweife zu lassen und liest bei Facebook, dass in einem dieser Flüchtlingsheime von Bewohnern eine Ziege geschlachtet wurde. [Rundschau]

Es ist nicht ohne Komik, dass dieses Haus einmal Pfarrer-Braun-Haus hieß. Du liest die aufgelaufenen Kommentare zum Fall der Ziege.
Da steht dann (Zitate mit der Anmutung der Repräsentativität):
  • „vllt sollte man die mal schlachten“
  • „bekommen genug  geld  können sich ihr fleisch kaufen“
  • „ne davon kaufen se lieber Handys“
  • „und betteln auf der strasse nach € damit die rechnung bezahlen können“
  • „das glaub ich nicht ….ey schickt wieder raus hier“
Du bist berufen, dich an der Kommentierung zu beteiligen. Das denkst du.
Ohne es so recht zu merken bist du in einer Bande von bürgerlich getarnten Menschenfeinden geraten, die beklagen, dass andere Menschen nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Sie organisieren fortan für sich und für dich ein sorgenfreies ganzjähriges Schützenfest. Du wirst auch die Therapie verweigern, nämlich dein Leben mit den Flüchtlingen zu teilen, weil du ja dringend im nächsten Level Klondike gebraucht wirst.

Wortwahl Flüchtling

Die Robert-Bosch-Stiftung hat erforscht, warum die Leute nach Deutschland kommen. Die wenigstens kommen jedenfalls mit dem Vorsatz, als politisch Verfolgte dort um Asyl zu bitten. Die meisten kommen aus einer Notlage, die sich ohne eine Flucht nicht bewältigen ließ. Sie kommen einfach nur als Flüchtlinge. Wenn man sie fragt, sind die Einzelheiten ihres Motivs jeweils einzigartig kombiniert. Das, was sich in Politik und Verwaltung um den Begriff Asyl rankt, spielt für sie eigentlich keine Rolle.

Dennoch werden Flüchtlinge mit der Ankunft in Deutschland zu Asylbewerbern. Das ist zunächst unverständlich, weil sie gar keine sind und auch weitestgehend keine Chance haben, also solche anerkannt zu werden.
Der Hintergrund ist die fälschlicherweise gleichbedeutende Verwendung der Begriffe Flüchtling und Asylbewerber ausgehend von der Presseberichterstattung. Der Hintergrund ist aber auch eine spezifische Gesetzeslage, die den Flüchtling in den Status des Asylbewerbers zwingt: Er wird ungefragt, geradezu automatish zu einer Antragstellung als Asylbewerber geleitet. Er hat zwar keine Chance als Asylbewerber anerkannt zu werden – lediglich jeder 20. wird anerkannt – hat aber für die Dauer des Verfahrens erst einmal etwas Geld und eine sichere Bleibe. Was Asyl tatsächlich ist, wird er auf Wunsch eventuell hinterher erfahren.
Es ist schon eine starke Portion Gewalttätigkeit im Spiel, vom Flüchtling zum Asylbewerbern gestempelt zu werden. Aber so friedfertig wie gewünscht sind die Deutschen ja nicht, auch nicht in Parlamenten und Behörden.
Mein Wunsch ist es, dieses gewalttätige Wort Asylbewerber für diejenigen Leute wieder abzuschaffen, die einfach nur Flüchtlinge sein wollen – und um die wir uns selbstverständlich auch so zu kümmern haben. Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt, wie das geht. Und wir wissen das wahrscheinlich auch ganz gut.