Wenn es darum geht, dem Gebilde IS – islamischen Staat – den Krieg zu erklären, ist immer wieder die Frage zu beantworten, ob es sich dabei tatsächlich um einen Staat oder um eine Verbrecherorganisation handelt. Das Völkerrecht macht unter Umständen zur Legitimation eines Kampfeinsatzes zur Voraussetzung, dass es ein Staat ist. Daraus leitet so mancher Politiker eine windige Definition ab, in dem er gern von Kampfeinsatz, nicht jedoch von Krieg spricht, weil angeblich Kriege nur zwischen Staaten geführt werden.
Damit macht er der Gemeinschaft der Sprechenden nicht nur das Privileg streitig, über Wortbedeutungen selbst zu entscheiden. Er verfolgt zudem eine eigenwillig fehlgeleitete Rechtsinterpretation.
Ob also dieser IS ein Staat ist, hängt tatsächlich nicht vom Belieben der Widersacher ab. Ein formaler Akt der Anerkennung ist also ebenso unbedeutend, wie eine de facto Anerkennung durch schlüssiges Handeln, wie also die Verwendung des Wortes Krieg. Vielmehr ist von einem Staat die Rede, wenn das in Frage stehende Gebilde bestimmte Eigenschaften aufweist. Diese Eigenschaften sind nicht normiert. Nach allgemeinem Verständnis gehören aber wohl ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsmacht auf alle Fälle dazu. Es ist also auch völkerrechtlich nicht unwahrscheinlich, dass der IS ein Staat ist, ohne dass jemand daran etwas ändern kann. Man kann es nur feststellen.
Wichtig ist mir also, der Sichtweise bestimmter Widersacher entgegen zu treten, sie könnten über die Rechtshandhabung selbst bestimmen und auch noch die Wortwahl vorschreiben.
Um es einmal relativ zu formulieren: Eigentlich merkt ja der Dümmste, dass der militärische Einsatz von Truppen immer sehr viel mehr Krieg ist, als der Frieden.
Frage mich besser nicht!
Ein Teil meiner Antwort würde dich verunsichern. – So lautet die gerade vielbeachtete Kernaussagen des Innenministers de Maizière.
Üblicherweise hilft der Umgang mit Fragen und Antworten, um etwas Neues zu erfahren. Es ist der tiefere Sinn einer Frage, dass man die Antwort nicht kennt und deshalb nicht vollständig auf sie vorbereitet ist. Unsere Lehrer haben jedoch unverständlicherweise immer gegen diese grundlegende Weisheit gearbeitet und Fragen gestellt, deren Antworten Ihnen vermutlich bekannt waren. Allein deshalb kann ich fragende Lehrer nicht leiden. Es wäre gerechtfertigt, aber auch ziemlich sensationell gewesen, wenn ich in der Schule gesagt hätte: „Ein Teil meiner Antwort würde sie verunsichern!“ Und trotzdem steht mir der Herr Minister nicht nahe. Er weicht nämlich nur einer Frage samt einer erhellenden Antwort aus, indem er Angst verbreitet. In seiner Unbeholfenheit erinnert er mich an die Übergriffigkeit gegenüber Kindern mit dem Standardsatz: „Du brauchst keine Angst zu haben!“ Kaum ist es ausgesprochen, stellt sich auch schon eine Angst ein, die das Vertrauen ablöst.
Weil es – wie gesagt – der Sinn jeden Fragens ist, zu neuen Erkenntnissen zu kommen, gibt es auch keine guten und schlechten und schon gar keine bestellten Antworten. Mit jeder Frage gehen wir das Risiko ein, von der Antwort mehr oder weniger überrascht zu werden. Ja, eine Antwort kann uns tief treffen. Das Leben mit einer bestimmten Antwort kann sich sogar entscheidend ändern.
Der Wohlfühlbürger, der sein bisheriges Leben kritiklos für die Zukunft hochrechnen will, kann getrost auf Fragen und möglicherweise verunsichernde Antworten verzichten. Der Umgang mit Fragen und Antworten gehört allerdings zur Grundqualifikation, um die Wechselfälle des Lebens und eine bereichernde Vielfalt zum Wohl und zur Freude entwicklungsoffen zu gestalten. Schwierig wird es für den gerade aufgestandenen Typus des Wutbürgers. Er hat erlebt, dass es als Wohlfühlbürger nicht überleben kann, weil ihm die Ressourcen abhanden kommen und ihm das Gestaltungswerkzeug für eine offene Gesellschaft fehlen. Ihm bleibt vor allem die fundamentale Emotion der Wut. Schenken wir ihm doch das, was man mit Fragen und Antworten so alles machen kann. Aber das ist leicht gesagt, wenn schon ein Minister vor Antworten warnt, weil sie verunsichern könnten.
„Es ist schon so: Die Fragen sind es, aus denen das, was bleibt, entsteht.
Denk an die Frage deines Kindes: „Was tut der Wind, wenn er nicht weht?“
Erich Kästner
Flüchtlinge sind immer mal wieder leidtragend
Government is the Entertainment division of the military-industrial complex.
Frank Zappa
Mit der EU fing alles 1957 als EWG an, der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es ging dabei um das reibungslose Geldverdienen. Das ist bis heute so geblieben.
Damit auch der Wähler so eine Sache unterstützt, wird die EU so angeboten, dass dabei auch wirtschaftliche Vorteile für den ganz normalen Bürger herausspringen sollen. Edel ummantelt wird die EU mit der großen Idee der Völkerverständigung nach den traumatischen Ereignissen der zurückliegenden Kriege in Europa. Die EU wird als Instrument angeboten, friedliebende Völker zu versöhnen und europäische Werte der Demokratie und der unbedingten Solidarität zu verwirklichen. Als die EU zur Erfolgsgeschichte wurde, ging es eigentlich nur um das entgrenzte Wirtschaften. Pizza von Lissabon bis Tallinn wurde zur Wirklichkeit, so dass der reisende Bürger der EU noch am ehesten den Freiheitszuwachs selbst erleben konnte. Die Freiheit des Reisens wurde deshalb auch genutzt, die Idee Europa in die Welt zu tragen.
Wenn Ideen Gestalt annehmen, wird selbstverständlich wenig überlegt, was dagegen spricht oder woran sie scheitern können. Alles wird viel lieber zur Erfolgsgeschichte ausgestaltet. Auf Bewährungsproben ist man deshalb kaum vorbereitet. Widersprüche im System werden in sturer Regelmäßigkeit mit dem Hinweis auf den steigenden Wohlstand einfach so stehen gelassen. Wenn in kleineren Ländern beispielsweise die Sorge besteht, dass die Einführung des Euro und die vorgegebene Verregelung ganzer Lebensbereiche, die sensible Kultur im Land existenziell bedroht, dann bleibt sie unbeachtet und wird durch den Schein eines glänzenden Wohlstandsgewinns in den Städten überlagert. Das Elend bleibt außen vor und das Image bleibt tadellos.
Die offenen Grenzen Europas und das Europaparlament, das sich erst langsam aus der Fernsteuerung der Mitgliedsländer und ihrer egoistischen Interessen befreit, zeigen allerdings, dass nebensächlich inszenierte Schauplätze an Dynamik gewinnen können, die das reine Wirtschaften überschreiten. Der EU wurde sogar der Friedensnobelpreis verliehen.
Aber offenbar werden die offenen Grenzen bei der ersten großen Bewährungsprobe nicht als Stärke der EU interpretiert und genutzt, sondern als Bedrohung des herrschenden Selbstverständnisses der EU. Der Andrang von Flüchtlingen aus aller Welt, die nichts mehr zu verlieren haben, werden in Politik und Gesellschaft gern populistisch als kollektive Grenzverletzung gehandelt und münden in der Forderung, durch Reaktivierung und Verteidigung aufgegebener Grenzen weitere Hürden aufzubauen. Auch ohne die zurückgelassenen Bedrohungen an Leib und Leben in der Heimat wird ein menschenunwürdiger Hindernislauf veranstaltet. Die hochgehängte Wurst wird damit zur Herausforderung für physikalische Leistungen. Die Humanität veröden.
Es wird höchste Zeit, dass sich die EU als Wirtschaftsvereinigung verabschiedet, oder aber die Ethik der Grenzenlosigkeit als höchstes Kulturgut ernst nimmt und pflegt.
Offenbar gibt es zahlreiche EU-Länder, in denen nicht mehr angekommen ist, als die Bereitschaft, den Reichtum der EU abzuschöpfen. Sie zeigen deutlich, dass es auch in der EU etliche versteckte Wartelisten auf dem Weg zur grenzenlos vielfältigen und humanen Gesellschaft gibt. Sie lassen sich auch nicht verstecken, wenn man einen Grenzzaun als „Tür mit Seitenteil“ ins Spiel bringt.
Es ist national überhöht, menschenrechtsleer und sogar abseits des lange gepflegten gemeinschaftlichen Wirtschaftens, wenn Grenzen gefördert werden, andere EU-Länder mit Grenzen allein gelassen werden und immer wieder Kapazitätsgrenzen ins Feld geführt werden, anstatt das logistisch und finanziell notwendige zu tun, um den Flüchtlingen die Flucht am Ende zu vereinfachen und an ihrem Zielort für Sie und mit ihnen ein humanes Leben einzurichten.
Der Friedensnobelpreis ist ja immer schon eine fragwürdige Sache, weil er mit guten Grund nicht nur für das Ende einer Entwicklung belohnt, sondern auch Ausgangspunkt und Ansporn dafür ist, an einer friedfertigen Idee weiterzuarbeiten.
Aktuelle Entwicklungen befeuerte die Idee, dass man so einen Preis wieder zurückgeben kann. Aber gerade in der EU wird das bureaukratisch vermutlich nicht zu entscheiden sein.
Wer hat dem Attentäter von Köln das Messer geführt?
In der Presse werden in diesen Zeiten des Flüchtens und der faschistischen Weltdeutung alle aufgezählt, die das Messer geführt haben, das ein vermeintlich stark beeinträchtigter Mensch aus der Neonaziszene ins Ziel geführt hat. Das Attentat hat die aussichtsreiche Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln getroffen. Ich bin mit diesen Aufstellungen sehr einverstanden.
Sie haben aber zwei Mängel:
- Offenbar agieren die Brandstifter in einer unspezifischen Nähe zum Problem. Während die Wutbürger und geächtete Autoren, wie Sarrazin und Konsorten schnell genannt werden, werden die Namen der auffälligen Leute aus den etablierten Parteien schon sehr viel seltener genannt und zum Schluss bleibt es beispielsweise ziemlich unklar, ob der bayrische Ministerpräsident Seehofer dazu gehört oder doch nur ein humoristischer Selbstdarsteller ist. Selbst die Polizeigewerkschaft, die jetzt Grenzzäune gegen Flüchtlinge fordert, müsste als Institution der Brandstiftung gebrandmarkt werden. Anstatt die ewig Verdächtigen zu benennen, wäre es sinnvoll, sich gedanklich langsam in die konzentrische Ferne zum Problem zu bewegen und auszumachen, was wirklich gespielt wird. Offenbar entwickelt sich ein umfassender Zeitgeist, der klammheimlich gerufen wurde und die Ideen von Vielfalt und Demokratie verstopft und ab und zu aufsehenerregend über konkrete Menschen in Erscheinung tritt.
- Es gibt eine sehr große Gruppe vor allem auch prominenter, sachgerechter Kritiker gegen Nazis und gegen Gewalt an Flüchtlingen. Sie liegen mit ihrer Kritik meistens richtig, richten aber ihre öffentliche Präsenz mit viel Zuspruch an der Idee vom sehr, sehr dummen Nazi aus. Dieser Kunstgriff macht die Kritik einfach und lustig. Er hat aber den Haken, dass man Dummheit niemandem vorwerfen kann. Der Effekt ist, dass dem abgehängten Proletariat im Dunstkreis der Naziideologie der Rückweg in demokratische Vollzüge damit gänzlich abgesperrt wird. Was machen wir mit dummen Menschen, die sich nicht radikal betätigen? Wir fördern sie!!! Es ist angesichts der skizzierten Brandstifterszene zugegebenermaßen schwer – aber alles andere verschärft nur die Distanz. Und das kann auch so gedeutet werden, dass hier den Nazis in der Aussichtslosigkeit einmal mehr das Messer geführt wird.
Flüchtlinge an die Tafel!
Das Arbeitslosengeld II – im Volksmund Hartz IV genannt – sichert das Existenzminimum, nicht mehr aber auch nicht weniger. Der Namensgeber Peter Hartz ist im Übrigen ein wegen Veruntreuung verurteilter Verbrecher.
Nun ist die Grenzziehung problematisch und deshalb strittig, wIe das Existenzminimum im Laufe der Zeit einzurichten und anzupassen ist. Es ist aber klar, dass in jedem Fall mehr als das Existenzminimum wünschenswert wäre.
Die Tafeln haben sich Anfang der 90er Jahre zunächst in den Großstädten sehr schnell etabliert, weil sie einer einfachen und unmittelbar einsichtigen Idee folgen: Sie verteilen einen Überschuss (Reichtum) an Bedürftige (Armut). Dabei geht es mit einem Schwerpunkt um Lebensmittel. Sie sind also eine Anlaufstelle für Menschen am Existenzminimum außerhalb zuständiger Behörden.
Eigentlich erweitern die Tafeln mit kostenlosen Lebensmitteln das Existenzminimum und müssten, wenn man gesetzestreu denkt, auf Leistungen des Staates zur Sicherung des Existenzminimums angerechnet werden. Dagegen werden die Gaben der Tafeln bei der Berechnung jedoch ausgespart, weil sie anderenfalls erst gar nicht genutzt würden. Es wäre auch dem Bürger nicht zu vermitteln, wenn private Initiativen zur gerechten Verteilung von Wohlstandsüberschüssen im Endeffekt nur die öffentlichen Haushalte begünstigen würden. Trotzdem ist es so, dass die zuständigen Behörden sich verstärkt eine reduzierte Flexibilität und sogar fehlerhafte Entscheidungen zu Lasten der Hilfebedürftigen leisten können, weil sie sich irgendwie auf die ausgleichende Gerechtigkeit der Tafeln verlassen können. Auch der Gesetzgeber neigt dazu, bei der Neuberechnung der “HartzIV“-Sätze die Tafelzuwendungen klammheimlich mitzudenken. Insofern ist und bleibt die Tafel ein Fremdkörper im Hilfesystem, der sich für eine Instrumentalisierung geradezu anbietet und ihr kaum ausweichen kann. Wenn man sagt, dass der arme Mensch auf die Tafel angewiesen ist, dann bedeutet das eben auch, dass die öffentlichen Leistungen ganz praktisch unterhalb des notwendigen Bedarfs liegen.
Angesichts der aktuellen Versorgung von Flüchtlingen aus aller Welt gilt das Gleiche: Der langjährige Streit darüber, ob Flüchtlinge ein reduziertes Existenzminimum haben, ist beigelegt. Es musste dazu aber auch erst vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, dass in dieser Beziehung alle Menschen gleich zu behandeln sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt für Flüchtlinge die Einzelheiten analog zum Arbeitslosengeld II – allerdings mit Einschränkungen. Wenn nun Flüchtlinge an die Tafel drängen, dann ist ihre Versorgungssituation nicht besser als die eines Einheimischen, der Arbeitslosengeld II bezieht. Es kann allerdings sein, dass der eine oder andere Flüchtling in der Erkundung seines neuen und bisher unbekannten Lebensraums schnell auf die Tafel stößt, ohne deren skizzierte Bedeutung zu verstehen und nachvollziehen zu können und nach langer Entbehrung von den Leistungen der Tafel besonders angezogen wird.
Wenn nun – wie es in einigen Städten erwogen und bereits praktiziert wird – Flüchtlinge von den Tafeln ausgeschlossen werden, gibt es dafür keinen nachvollziehbaren Grund, denn sie teilen die Bedürftigkeit mit anderen armen Menschen. Als Hilfsargument wird jetzt vorgetragen, man wolle mit so einem Ausschluss die Flüchtlinge zur Selbständigkeit erziehen. Offenbar ist das aber nur eine rassistisch angehauchte Schutzbehauptung. Integration erfolgt über Beziehungen und nicht über Regelungen.
Wenn die Vorräte der Tafeln zur Neige gehen würden, und ihre traditionellen Nutzer fürchten müssten, mit den Flüchtlingen um Ressourcen zu kämpfen, dann gäbe es zumindest einen Regelungsbedarf. Das ist aber nicht der Fall! Überwiegend haben die Tafeln eher zu viel als zu wenig zu verteilen und die Hilfsbereitschaft ist weiterhin groß. Vielerorts ernähren die Tafeln in der Not sogar ganze Gruppen von Flüchtlingen, weil die Behörden mit ihren Leistungen nicht rechtzeitig da sind.
Horch, was kommt von draußen rein?
Das veranstaltete politische Klima in der Türkei drückt wohl etwas auf den Verstand und schwappt sogar nach Deutschland. Jetzt ruft die türkische Gemeinde zum Boykott der Drogeriemarktkette dm auf und behauptet, von dort aus plane man, an die militante Kurdenorganisation PKK zu spenden, mit der die Türkei gerade einen Krieg betreibt.
In Wirklichkeit kassiert Rupert Neudeck aus dem Anlass des Jubiläums einer Drogeriemarktfiliale (dm) für eine Stunde selbst an der Kasse die Einnahmen, die er dann für einen humanen Zweck einsetzt. Es ist eigentlich nicht zu bezweifeln, dass Herr Neudeck das Geld für einen humanen Zweck einsetzt. Es gibt keinen Hinweis, der das rechtfertigt. Rupert Neudeck ist seit Jahrzehnten einer der weltweit praktisch und konzeptionell erfolgreichsten Helfer in humanitären Katastrophen.
Es bleibt die Erkenntnis, dass hier eine üble Stimmungsmache der ewig dumpfpatriotischen Türken uns einen Geschmack davon vermittelt, wie die aufgeheizte Emotionalität in der Türkei den Sachverstand beiseite schiebt und den demokratischen Wettbewerb zu fressen droht.
Auf so einen armseligen Kampf am falschen Objekt mag ich verzichten. Es ist insgesamt sehr unfreundlich, so einen Müll zu importieren, der gegen unsere Erfolge im Zusammenleben der Kulturen verstreut wird.
Jetzt fehlt nur noch eine türkische Drogeriemarktkette.
Wohnraum für Flüchtlinge
Der Innenminister de Maizière streitet für Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Doch die Erfahrung und die Menschenrechte stehen dagegen.
Wenn sich also ein grundlegendes Maß an Menschlichkeit in diesen großen Flüchtlingsheimen nicht gewährleisten lässt und sich die Wartezeit an den Registrierungsstellen allein mit Körperkraft verkürzen lässt, dann ist die Behauptung des Innenministers, dass schnelle Verfahren und die Gerechtigkeit Massenunterkünfte erfordern, widerlegt.
Es entstehen lediglich weitere unmenschliche Belastungen.
So lange es mehr leerstehende Wohnungen als Flüchtlinge gibt, ist deshalb gerade in der Not eine dezentrale Unterbringung vorzuziehen. Die Logistik der Registrierung sollte den Menschen folgen, nicht umgekehrt.
Volkswagen
Erst habe ich das nicht richtig verstanden und gemeint, VW habe nur die Amerikaner mit vorgegaukelten geringen Schadstoffbelastungen in Azubiqualität betrogen.
Dann wurde mir schnell klar, dass es zum weltweiten Standard der Automobilvermarktung gehört, dass gesetzliche Grenzwerte ohne ein gültiges Verfahren zu Gunsten der Unternehmen letztlich beliebig erprüft werden.
Und nun höre ich, dass es ebenfalls ein Standard ist, dass die Herstellerangaben einfach unkritisch übernommen werden, obwohl seit langem bekannt ist, dass sich die Messergebnisse unter realen Bedingungen nicht wiederholen lassen.
Es ist ja nicht neu, dass der König der Ausbrecher auch die Sicherheit im Gefängnis geliefert hat.
Es ist aber immer wieder überraschend, dass man gegen jede Vernunft kollektiv dabei mitspielt.
Ein paar Stunden später: Dieser Herr Winterkorn von VW tritt jetzt zurück, weil sich die Aktionäre mit ihm nun keine Gewinne mehr versprechen. Es hat nichts damit zu tun, dass er irgendeine Schuld auf sich geladen hätte. Schuld ist der Gesetzgeber, der an Autoproduzenten Freifahrscheine verteilt, selbst zu entscheiden ob und wie sie die Schadstoffgrenzwerte einhalten.
Pommes als Maßstab
Wenn die TAZ heute, die Bildzeitung zitierend, schreibt, dass die Pommes kürzer werden, weil auf die Wirtschaft ein Minuswachstum zukommt, dann wird das wohl stimmen.
Das bringt mich aber auf eine andere Idee, die nicht beim Wirtschaftswachstum, sondern bei der Kaufkraft ansetzt:
Es wäre sehr bürgernah, zunächst die Normlänge der Pommes auf sagen wir mal 10 cm festzulegen und dann, je nach der Entwicklung der Kaufkraft, die Pommes immer wieder ein Bisschen proportional einzukürzen oder gegebenenfalls auch zu verlängern. Der Bürger hätte damit tagtäglich einen Maßstab vor Augen, der den Wert seines Geldes und das zugehörige Magengefühl direkt und alltagspraktisch ausdrückt und verständlich macht.
Ein Wanderer
Länder, die Einwanderer haben wollen, erarbeiten Regeln dafür, wie der Einwanderer zum Bürger wird. Das ist dann ein Einwanderungsgesetz.
Wenn die Einwanderer einfach so kommen, dann könnte man das auch machen, hat aber die Zeit verpasst, als es noch aus freien Stücken möglich war.
In Deutschland ist die Situation einmalig verfahren. Man nutzt das hochgelobte und in der Verfassung verankerte Asylrecht mit seinen hohen Anforderungen, nun alle Flüchtlinge in das langwierige, aufwändige Asylverfahren zu pressen.
Menschen, die politisches Asyl suchen sind häufig Flüchtlinge. Doch Flüchtlinge suchen nur zum geringen Teil politisches Asyl. Zur Abwehr der Einwanderer wurde das deutsche Asylrecht mit Bedingungen ausgestattet, die nur 2% der Einwanderer erfüllen. Dennoch schiebt man nun Hunderttausende von Flüchtlingen durch ein aufwändiges und individuelles Asylverfahren und nennt die Flüchtlinge vorsichtshalber und gegen ihren Willen Asylbewerber. Selbst die Flüchtlinge, die jetzt aus Syrien kommen, erhalten übrigens kein Asyl. Sie erhalten lediglich für eine gewisse Zeit ein Aufenthaltsrecht als sogenannte Kontingentflüchtlinge.
Das Asylverfahren ist also mit seinen bestehenden Vorschriften gänzlich ungeeignet, mit Hunderttausende von Flüchtlingen irgendwie human umzugehen. Die Folge ist, dass die Bureaukratie überfordert ist und alle Einwanderer in einer eher dauerhaften Ungewissheit leben, die eigentlich nur vorübergehend sein sollte. Ihre Ungewissheit betrifft alle Lebensbereiche und führt tagtäglich zu physischen und psychischen grenzwertigen Höchstleistungen, dies zu ertragen.
Die Schweden machen es ganz anders und sind damit in dem Umgang mit Einwanderungen vorbildlich: Jeder Flüchtling erhält einen Ausweis und Hilfen, sich im Land zurecht zu finden und kann fortan überall arbeiten.
Das deutsche Verfahren zeigt sich dagegen brüchig mit einer höchst inhumanen Wirkung. Es ist nämlich nicht sinnvoll, in aller Ruhe ein Formular auszufüllen, wenn die nachdrängenden Flüchtlinge sogar auf dem Boden der EU ein neues Elend am Budapester Bahnhof vorfinden oder in Lieferwagen ersticken.
Dass die Politik vorsagt hat, schreiben gerade alle Zeitungen. Darüber besteht Einigkeit. Vergessen wir aber nicht, dass die Politik in unserem Namen handelt. Es ist an der Zeit, dass der Bürger selbst einen neuen Auftrag ausgibt. Er ist der Souverän.
Dieser Auftrag an die Politik kann nicht bis zur nächsten Wahl aufgeschoben werden:
- Die EU-Länder haben sich unmittelbar auf eine Verteilung aller Flüchtlinge zu einigen. Sinnvoll wäre ein gemeinsamer Fond, aus dem eine Unterbringung an Orten finanziert wird, an denen die Willkommenskultur auch gut zu belegen ist.
- Die Drittstaatenregelung hat sich als sinnlos, unwirksam und protektionistisch erwiesen und ist unmittelbar aufzugeben.
- An Grenzen, Küsten und Wüsten gestrandete Menschen sind unmittelbar an sichern Orten unterzubringen und zu versorgen.