Kategorie: Politik

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Unmaßgebliche Gedanken zur Präsidentschaftswahl Clinton ./. Trump

Dass sich das abgehängte Prekariat jetzt auch mit der Präsidentenwahl in den USA in Erinnerung bringt, ist überfällig. Dass das abgehängte Prekariat Lösungen abseits des etablierten Politikgeschäfts sucht, ist zu erwarten und seit langem bekannt. Dass das abgehängte Proletariat den harten Existenzkampf auch in der Konkurrenz zu anderen Menschen auf der schlechten Seite des Lebens betreibt, um sich selbst aufzuwerten, ist Tradition.

Anstatt sich schicksalhaft in die Fortschreibung der prekären Situation zu begeben und Frau Clinton zu wählen, wählt man in einer solchen Situation doch lieber jemanden, der noch weniger gelitten ist, Herrn Trump. So gesehen, hat man sich zumindest eine Schleife des Elends über eine oder gar zwei Amtszeiten eines Präsidenten erspart.
Wenn die unbeliebtesten Kandidaten antreten und der unbeliebteste von ihnen auch noch gewinnt, dann ist das ein herausragendes Zeichen für eine Legitimationskrise des politischen Systems. So eine Krise ist darin begründet, dass der Durchschnittswähler nicht mehr daran glaubt, dass die überkommene Politik fundamentale Grundabsichten, wie Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Gesundheit und Wohlstand, verwirklichen wird.
In einer solchen Situation braucht man Umverteilungen, neue Paradigmen und eine aktive Straßenöffentlichkeit.
Anstehende Umbrüche dieser Art werden mit oder ohne einen Präsidenten oder aber auch gegen einen Präsidenten stattfinden, denn der Souverän ist und bleibt das Volk. Seine Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit (Kant) muss es schon selbst in die Hand nehmen!

Wir mögen die Zweikämpfe sehr, deshalb wird die Politik auch immer gern bipolar inszeniert und als Duell dargeboten. Eigentlich hätte man auch die Grünen rund um Jill Stein wählen können, aber das hätte ja dem Duell geschadet.

Nachtrag: 

Aus gegebenem Anlass: An alle die, die meinen, sich mit vernünftigen Wahlentscheidungen auszukennen.

Wenn man die armen und dummen Leute selbst züchtet, darf man sich anschließend nicht darüber beschweren, dass sie falsche Wahlentscheidungen treffen. Ich meine ja – immer noch – dass der Dumme gebildet werden muss und dass der Arme gerechten Lohn braucht, bevor er nach Ansicht anderer „vernünftig“ wählen kann … Bis dahin ist seine Vernunft eben eine andere!

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An alle Wahlgewinner: Auch Kluge und Dumme sind gleichberechtigt – so ist das in der Demokratie

Ich wende einmal meinen Blickwinkel ab von den vereinzelten Parteien, die nach der Wahl in Berlin absehbar, weiterhin darunter leiden, dass sich die Wählerstimmen nun ganz anders verteilen, als es über Jahrzehnte üblich war. Größere Parteien haben weniger Zuspruch. Kleinere Parteien und sogar neue Parteien haben an Zuspruch gewonnen.

Während die traditionellen größeren Parteien in der öffentlichen Berichterstattung irgendwie abgeschmiert sein sollen, sehe ich nicht einmal ein Debakel. Denn das, was den Ansprüchen der einzelnen Parteien hie und da verloren geht ist besonders gut für die Interessen des wählenden Bürgers.

Erinnern wir uns daran, dass die erste große Koalition der Nachkriegszeit 1966 eine kritische Öffentlichkeit auf den Plan rief, die um eine wirkmächtige Opposition fürchtete. Mittlerweile werden große Koalitionen unter diesem Aspekt nur noch selten thematisiert. Sie werden hauptsächlich als Garanten für eine starke Regierung gehandelt. Das Streitbare in der Demokratie ist wegorganisiert und der verbleibende Widerspruch aus dem verbleibenden Häuflein der Opponenten findet meist vor leeren Stühlen statt. Die Parteien konzentrieren sich auf sich selbst. Sie gewinnen ihr Ansehen nicht in Rededebatten, sondern in der endlosen Auffächerung ihrer „corporate identity“. Das Ziel, Wahlen zu gewinnen orientiert sich an „Benchmarks“ und widerspruchslosem Auftritt in der Öffentlichkeit. Die Forschung zeigt, dass der Bürger die Harmonie auch dann über alles liebt, wenn sich damit gar keine streitbare Demokratie herstellen lässt.

Der Effekt ist, dass die parteiübergreifenden Ziele, wie Wohlstand, Gerechtigkeit, Gesundheit und so weiter zur Floskel werden. Der Bürger merkt kollektiv nur zu gut, dass das, was da in der Politik der Parteien geschieht, mehr Behauptung und rhetorische Rechtfertigung ist, als das Ergebnis einer Auseinandersetzung um den mutmaßlich richtigen Weg. Am Beispiel: Wenn die Reichen so reich sind wie nie zuvor und die Armen immer ärmer werden, dann dauert es nicht lange, bis die Rechtfertigungen entlarvt sind und die politische Praxis in eine Legitimationskrise gerät. Der Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit läßt sich nicht mehr vermitteln und der Bürger reagiert auf seine Weise. Er fühlt sich immer weniger an tradierte Wahlentscheidungen gebunden und wendet sich verstärkt Parteien zu, die die Legitimationskrise nicht zu vertreten haben. Das sind dann Parteien, die nur selten oder gar nicht Regierungsverantwortung getragen haben.

Und schon finden wir ein Parteienspektrum vor, von dem der zur Demokratie motivierte Bürger nur träumen kann: Eine Vielfalt an Parteien, die keinen Spielraum für arrogante Auftritte und Selbstgefälligkeit lässt. Eine Partei muß einfach nur gut sein, um dem Bürger zeigen zu können, was er sehen will.

Eine über Jahrzehnte zementierte Macht hat stets dazu geführt, dass sich der Bürger abgewandt hat und der Funktionsträger keinen Anreiz hatte, seine Arbeit über den Machterhalt hinaus zu betreiben. Selbst in der Opposition war es oft nur möglich, auf die Gnade der Machthaber zu schielen. Ein gutes Beispiel ist die konservative Arbeit der SPD in den Kommunalparlamenten des Ruhrgebiets. Sie war so dominant, dass man lange Zeit beliebig walten könnte – bis es schließlich keine innovativen Kommunalpolitiker in den eigenen Rehen und kaum noch einen Parteinachwuchs gab. Die Jusos wurde zur versprengten aber trotzdem gehätschelten Splittergruppe unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. Die Opposition stellte sich dauerhaft als geduldetes Nischenprodukt in Szene. Ein Beispiel was dagegen steht, ist die Kulturpolitik in der Stadt Frankfurt: Ständig mögliche wechselnde Mehrheiten waren Ansporn, eine weltweit beachtete Kulturszene zu gestalten, die selbstverständlich auch bei geänderten Mehrheiten fortgeführt wurde. Schließlich hatte der Bürger das Gefühl, dass seine Stimme etwas bewirkt.

Ich kann mir nur vorstellen, dass Parteien, die auch am Wählerzuspruch auf Augenhöhe ausgerichtet sind, vernünftiger streiten können als es bisher der Fall ist. Wenn es gelingt, dem Bürger zu zeigen, dass eine belebte Parlaments- und Straßenöffentlichkeit über den Disput getragen wird, anstatt sie mit Waren aus der Gedankenwelt der Parteizentralen zu unterlaufen, dann wird wohl alles ein bisschen besser.

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Gülle hier, Gülle da

Die Belastung der Böden mit Nitrat ist besorgniserregend. Das ist schon sehr lange so und eine Folge der intensiven Tierhaltung verantwortungsloser Menschen. Ab und zu wird das Thema auch in die Öffentlichkeit gespült. Dass gültigen Grenzwerte verletzt werden, hat offenbar bisher nichts zur Folge. Bauern aus den Niederlanden schonen dagegen ihre ebenfalls grenzwertig belasteten Äcker und bringen ihren Dünger über die Grenze, an den deutschen Niederrhein. Die EU droht nun mit Sanktionen. Dem Landwirtschaftsminister fehlt – wie er sagt – zu der eingeforderten schnellen Regelung ein zeitlicher Spielraum. Er befürchtet, dass ein unmoderater Übergang zur Rechtmäßigkeit den kleinen Bauern trifft. Das will er nicht und spekuliert mit der Zustimmung der Bürger.

Allerdings ist es wohl so, dass auch der kleine Bauer ein großer Nitratverteiler auf deutschen Feldern ist und damit bewusst ordnungswidrig handelt. Es ist nicht zu erklären – rechtlich schon gar nicht – dass Fehlverhalten unterstützt wird, weil der große Bauer sich ebenfalls daneben benimmt.

Zudem ist es ja wohl so, dass das alles seit Jahrzehnten so abläuft. Lediglich die Nitratbelastung erhöht sich und sickert sogar ins Grundwasser. Mit Nitrat im Grundwasser kann man eine Brunnenvergiftung diagnostizieren, an der sich viele noch namenlos beteiligen. Wenn der Minister also Zeit braucht, dann ist es die Zeit, die in den letzten Jahrzehnten untätig verstrichen ist. Wir sollten nicht bereit sein, noch mehr Zeit ins Land gehen zu lassen.

Irgendwann ist es dann auch mal gut. Der Minister muss handeln. Danach kann er sich ja mit den Folgen für den kleinen Bauern beschäftigen und die Gülle selbst absaugen und vielleicht mit den aussortierten Fleischteilen direkt nach Afrika exportieren. Als eine weitere Fehlleistung wäre es ihm zuzutrauen.

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Urlaub

Urlaub kann alles Mögliche sein, ist aber meistens und in jeder Beziehung sehr weit weg von der Politik. Nun wird diskutiert, ob die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, die bekanntlich eine stramm rassistische Fraktion hervorgebracht hat, den Fremdenverkehr beeinträchtigt und ob es sinnvoll ist, gerade jetzt das Urlaubsgebiet aufzusuchen.

Weil der Urlaub als politische Aktion oder gar als politische Willenserklärung ziemlich unbrauchbar ist, bietet es sich an, vorläufig gern auf solche Urlaubsgebiete verzichten.

Es scheint mir auch wenig sinnvoll, die selbstgemachte Fremdenfeindlichkeit durch aktive Fremde auszugleichen, die mit ihrem Geld wirtschaftliche Einbußen verhindern.

Da müssen Meckmann und Pommfrau allein durch!

Ich habe mir die Profile der gerade in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Landtagsabgeordneten der AfD einmal angeguckt. Da fällt mir nur eine Sache auf, die mich  wirklich beeindruckt. Da fordert wohl jemand das Pflichtschweinefleischessen von Migranten an der Grenze. Das zeigt, dass der Rassismus doch wenigstens Anregungen für Kleinkunstprogramme gibt – sonst nichts! Gott sei Dank dominiert auch das Schweinefleischesser dort das gastronomische Gewerbe noch lange nicht programmatisch. Aber es gibt einen Beigeschmack! Ab und zu findet man „Tote Oma“ herausgehoben auf den Speisekarten.

Ich halte es für ratsam, Urlaube ganz einzustellen und sein Leben so lebenswert einzurichten, dass es das feindliche Leben gar nicht mehr gibt, das uns bis zur Urlaubsreife auffrisst. – Aber das ist fast ein eigenes Thema.

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Protest

Ich habe auch das Potential zum Protestwähler.

Wenn nun die etablierten Parteien sich, aus der Angst vor dem Protestwähler, in die Nähe rechtspopulistischer Einfrierungen der Lebensdynamik begeben, dann steigt nur mein Protestpotential.

Offenbar gibt es Entwicklungen von Parteien, in denen der Glaube an das Gute der eigenen Politik verdinglicht und der Kontakt zum Wahlvolk und den politischen Sachfragen eingebüßt wird. Im guten Glauben kann dann schmerzlos alles verkauft werden. Parteien, die sich nur noch rechtfertigen und von ihren Gewährsleuten nicht mehr von außen betrachtet werden können, sind nicht erneuerungsfähig. Das ist nebenbei das Schicksal vieler Großorganisationen.

Zu wünschen ist, dass Parteien entstehen und dann auch wieder vergehen, wenn ihr Zweck erfüllt, ihre Zeit abgelaufen ist. Mein Protestpotential kann eigentlich nur dann nützlich aufgefangen werden, wenn die Versuche der Politik ab und zu auch einmal außerhalb tradierter Besitzstände ihren Ausgang nehmen.

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Wir schaffen das!

Man kann ja geradezu jeden Satz drehen und wenden, bis er ganz, ganz schlecht rüberkommt. Wenn man in einer Gruppe auf ein Ziel hinarbeitet und sich hier und da mit unerwartet schwierigem Gelände konfrontiert sieht, dann wird die Zuversicht bekräftigt. Das kulminiert in so einem Satz: „Wir schaffen das!“. Im Leben des Wanderers wie des Forschers gibt es sogar Rückschläge. Sie sind unerwünscht aber trotzdem völlig normal. In der Politik und im Zusammenleben ist es nicht anders.
Als die Kanzlerin Merkel vor einem Jahr, grundlegenden humanitären Ansprüchen folgend, viele Flüchtlinge ins Land gelassen hat, sagte sie zu denen, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge befasst sein würden – und das ist mutmaßlich das ganze Volk: „Wir schaffen das!“
Sie wird im Parteienwettstreit und in den Medien dafür kritisiert, weil sie die Antwort schuldig blieb und bleibt, wer das wie macht, wann es abgeschlossen ist und was es vor allem kostet.
Wer um die Vielfalt des Lebens weiß, der baut allerdings auf Zuversicht und nicht auf abgeschlossene Pläne, nach denen sich das Leben nur selten richten mag.
Die Zuversicht ist darin begründet, dass wir insgesamt menschenfreundlich ausgerichtet und zudem auch noch reich sind und dass wir in der Nachkriegszeit und bei der Auflösung der DDR trotz aller unangenehmen Randerscheinungen auch zunächst ziemlich planlos aber zuversichtlich auf „blühende Gärten“ (Helmut Kohl) hingearbeitet haben, auch wenn am Ende etwas anderes, aber gleichwohl gutes dabei herausgekommen ist. So, wie wir nach dem Grundgesetz, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit anstreben und nicht über Bord werfen, wenn wir bei genauer Betrachtung doch stets Gewalt, Unfreiheit und Ungerechtigkeit vorfinden, so propagieren wir Zuversicht in humanitären Angelegenheiten. Nach und nach kommen auch Planungen und Verbindlichkeiten in das Szenario an der Schnittstelle der Flüchtlinge und der für Sie neuen Welt. Wir leiden auch gar nicht darunter, dass solche Planungen nicht ausreichen, sondern eher darunter, dass ein Zuviel an bureaukratischem Überbau die Hilfe sinnlos begrenzt. So ist es eben immer noch so, dass der einzelne Flüchtling seine Talente nur zeigen kann, wenn sie dienlich sind, den vorgefundenen Deutschen einen Vorteil bringen: Sie müssen allererst pünktlich sein, traditionell lernbegierig und erfolgshungrig und anpassungsfähig für ihre Positionierung in Beruf und Nachbarschaft. Dabei kommen Flüchtlinge in einer Notlage und nicht, weil sie für ihren elaborierten Mittelschichtstandard in ihrer Heimat kein Anwendungsfeld hatten. Es ist gerade so, als werden sie zunächst als Flüchtlinge aufgenommen und dann aber so behandelt, als hätten sie sich langfristig auf eine Einwanderung vorbereitet und nach einem entsprechenden Training alle Skills verfügbar, um die Einwanderungshürde zu bewältigen.

ppue: Der Bürozwerg
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Der Bürozwerg

Ich kann nur unzureichend vermitteln, warum man Termine einhalten muss. Ich werde nie verstehen, wie man sich in einem unübersichtlichen Waldstück orientiert und dabei 100 Varianten der Farbe Grün unterscheiden kann. Respekt und Zuversicht bringen uns aber trotzdem näher: „Wir schaffen das!“

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Lebenslauflüge als Marketinginstrument

Es ist ja mittlerweile bekannt, dass die akademischen Titel von Politikern mehr als allgemein üblich plagiiert oder mit extrem dünner Nadel an weitgehend unbedeutenden Hochschulen im Ausland gestrickt worden sind. Der Grund ist ein unbegrenzter Ehrgeiz zur Selbstvermarktung, gepaart mit sozialer Rücksichtslosigkeit und einer Positionierung außerhalb der Rechtsnormen. Erst einmal entlarvt, mutiert so ein geachteter Politiker zur bemitleidenswerten Wurst. Man weiß danach auch, dass ein akademisches Label kein zuverlässiger Indikator für Integrität und Qualifikation ist.

Wie wir jetzt sehen, geht es aber noch viel einfacher: Die Bundestagsabgeordnete der SPD Petra Hinz (aus meinem Heimatstadtteil in Essen) hat einfach nur ihren Lebenslauf mit einem erfundenen Abitur, einem dazu erfundenen Jurastudium und zwei juristischen Staatsexamen aufgehübscht.

Sie war stets im Stillen so fleißig – wie man so sagt –   dass man kaum etwas von ihr hörte, ohne ihre politische Arbeit anzweifeln zu können.

Es wurde erst anders, als unlängst ehemalige Mitarbeiter in Berlin ihr einen menschenverachtenden Führungsstil vorwarfen. Darauf diagnostizierte sie eilig, dass hier anonym eine ehrabschneidende Diffamierung auch zum Schaden der SPD wirksam sei.

Ob nun die neuerliche Enthüllung auch eine Folge des notdürftig begrabenen Aufbegehrens ihrer Mitarbeiter ist, ist unbekannt. Es dürfte aber nicht wundern.

Jedenfalls erweist sich der Lebenslauf immer schon großer Beliebtheit, um sich besser darzustellen als man ist. Und die Grenzen sind fließend. Früher war es durchaus üblich, in die Dramaturgie des Lebenslaufes noch die Berufe der Eltern aufzunehmen oder eben wegzulassen, wenn das dem Zweck des Lebenslaufs dienlich war. Man möchte gar nicht wissen, wie viele LKW-Fahrer als Spediteure ausgewiesen wurden. Jedenfalls ist es im isolierten Lebenslauf selbst besonders einfach, Fälschungen unterzubringen. Man muss nur etwas behaupten. Und das ist es auch schon. Wenn alles glatt läuft, fragt niemand nach Belegen.

Faszinierend ist bei den Plagiateuren und Fälschern im Fall der Entlarvung der plötzliche und unvermittelte Durchstich in ein bescheidenes Seelenleben. Manche Menschen ergründet man ja nie. Plagiateure und Fälscher in eigener Sache sind mit der Entlarvung unmittelbar auch ergründet.

Frau Hinz lässt nun anwaltlich vortragen, sie wisse selbst nicht, warum sie das Abitur und dann auch noch den Rest erfunden hat. Sie wehrt sich also noch ein bißchen gegen die öffentlich vollzogene Ergründung ihres Seelenlebens. Dabei weiß alle Welt, dass sie – siehe oben – einen unbegrenzten Ehrgeiz zur Selbstvermarktung, gepaart mit sozialer Rücksichtslosigkeit und einer Positionierung außerhalb der Rechtsnormen lebt.

In dieser Art hätte sie also zumindest in der Politik nie gemocht werden dürfen.

Vielleicht gibt es ja eine unausgesprochene Aufforderung in Parteien, sich alles so zu Recht zu biegen, wie es ins Konzept passt. So etwas wie der ehrliche Arbeiter kommt darin ja nicht vor. Das würde auch erklären, dass der Blick in die defizitäre Persönlichkeitsstruktur ausgespart und Kleingeister in Parteien nicht gern entlarvt werden. Es könnte von der Politik ablenken und viele treffen.

Wie schön, dass es autonome journalistische Ansprüche gibt, so etwas aufzuklären! Die Zeitungen sind gerade voll davon! Allen voran das Informer Magazine …

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„Busted flat in Baton Rouge“

„Busted flat in Baton Rouge“

Die Gewalt geht von Volk aus und wird dem Staat im Namen aller zur Verfügung gestellt.

Der neuzeitliche Rechtsstaat weiß bisher nicht, wie er die Gewalt besser regeln soll.

Besser wäre eine Welt ohne Gewalt, die gibt es aber nur als denkbare Zielvorstellung.. Der Rechtsstaat muss also mit der Gewalt umgehen können, wenn sie irgendwo in Erscheinung tritt und er muss Gewalt ausüben können, wenn es kein anderes Mittel gibt, die grundlegenden Dinge des States zu regeln.

Die Polizei, die Steuerbehörden und der Justizvollzug sind also beispielsweise im Rechtsstaat unverzichtbar, allerdings am Volk, also an Gesetzen, auszurichten und zu überprüfen.

Die ganze Sache ist so gedacht, dass der Einzelne sich darauf verlässt, dass der Staat ihn vor Ungerechtigkeiten, insbesondere vor Gewalttätigkeiten, schützt und er deshalb selbst auf eine Gewaltausübung verzichtet.

In den USA ist das im Prinzip nicht anders als in Deutschland. Der Unterschied ist aber, dass in Deutschland der Waffengebrauch strenger reglementiert ist und in den USA dagegen, aus der Tradition des wehrhaften Cowboys, jedermann sehr viel einfacher selbst das Recht für sich beansprucht, mit einer Waffe durch den Tag zu gehen.

Sinn der Waffe ist und bleibt ihr Einsatz. Man weiß aus der Erfahrung und aus der Friedensforschung, dass allein die Verbreitung von Waffen zu einem stark erhöhten Risiko führt, auch an den staatlichen Regeln vorbei die Waffen einzusetzen. Das macht der arrogante Rechthaber dann ebenso, wie der Loser im Alltagsgeschehen und der ideologiegesteuerte Outlaw, die sich mit der Waffe ganz kurz und ohne Verstand ins Recht setzen und lediglich Unheil anrichten. In den USA passiert das offenbar sehr viel häufiger als in Deutschland. Allgemeine Ungerechtigkeiten, meistens zwischen arm und reich, bieten immer wieder Anlässe zum Waffengebrauch. Der Weg zur Gewaltlosigkeit führt also über die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und den faktischen Verzicht auf Waffenproduktion, Waffenhandel und Waffenbesitz.

Wenn nun in den USA immer mal wieder weiße Polizisten schwarze unbescholtene Bürger erschießen, dann stellt sich also die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Der Rassismus, als Folgeerscheinung der Sklavenhaltung thematisiert die soziale Gerechtigkeit in einem bemerkenswerten Anwendungsfeld. Und es stellt die Frage nach einem rechtsstaatlich befriedeten und geregelten Waffenbesitz.

„Freedom’s just another word for nothin‘ left to lose“

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That’s it: Brexit!

Der Wille des Volkes gilt den Demokraten als der Kern jeder Politik.

Volksabstimmungen, wie jetzt in Großbritannien, deuten wir deshalb gern als der Weisheit letzter Schluss. Die praktische Annäherung an den Volkswillen hat dagegen auch andere Spielarten der Demokratie hervorgebracht, allen voran den für den Einzelnen repräsentativen Parlamentarismus. Es ist ja an Beispielen schnell klar, dass das Mittel der Volksbefragung schnell in die Irre führt. Gefragt, ob man Steuern zahlen will, sagen alle gleich nein. Und bei der Bestimmung des Fernsehprogramms per Abfrage wäre das Ergebnis gleich den Einschaltquoten. Sport und seichte Unterhaltungen kicken Kultur und mit ihr die ganze Vielfalt in politischen Magazinen, Kleinkunst und alle Themen von und über Minderheiten ins Off. Filme mit Tieren gehen natürlich auch immer.
In der Schweiz, die sich auch aus Gründen der Überschaubarkeit einen Rest direkter Demokratie traditionell erhält, sieht man in der letzten Zeit das Gleiche wie jetzt in Großbritannien: Nationalistische Gruppierungen mit festem Feindbild sorgen für Stimmung gegen Minderheiten und suchen damit die Volksabstimmung. Von den Grundrechten bleiben ihnen nur noch die groteske Überhöhung der abgefragten Selbstbestimmung, in der Rassismus, Minderheiten und die Verantwortung für das große Ganze als Themen keine Rolle spielen. Man will einfach nur — und denkt an den Verfassungen und Menschenrechten dieser Welt vorbei.
In Großbritannien ist es nun so, dass man sich auf einen Parlamentarismus geeinigt hat, an dem der Bürger vor allem über Wahlen und die Teilhabe an der Politikgestaltung von Parteien, Verbänden usw. beteiligt ist. Das parlamentarische System hat den Vorteil, dass im Kräfteverhältnis der Wahlergebnisse sehr viel mehr Sachverstand und Meinungsbildung die Chance auf eine gute und verantwortbare Politik erhöht. Es ist allerdings nicht zwangsläufig so. Es gibt ganze Kabarettprogramme darüber, wie der Profipolitiker den Kontakt zum Volk verliert und es zum Opfer seiner Entscheidungen macht. Das funktioniert nicht nur am Beispiel des EU-Parlaments. Menschenwerk ist fehlbar und überall der Kritik auszusetzen. Gleichwohl gilt der Parlamentarismus als eine gut bewährte Form der Demokratie, aber eben nicht als der Weisheit letzter Schluss.
Das Konzept der Rätedemokratie zeigt sich zwar noch weit demokratischer, hat sich aber trotz einiger Versuche bisher nirgendwo etabliert. Es setzt auf den mündigen Bürger, der allerorts sein politische Position prüft und zielgerichtet und aktiv einbringt. Bürger im lustig chilligen Rückzug oder Bürger, die bereits anderweitig ausgelastet sind, wären mit einem Rätesystem per se überfordert und würden eines Tages bestimmt randständige beklagen, dass alles anders läuft als als sie eigentlich wollen würden.

Großbritannien hat mit der Volksbefragung gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union eigentlich noch gar keine Entscheidung getroffen, sondern lediglich des Volkes Stimme auf den Punkt gebracht. Damit hat man eine moralisch verbindliche Position organisiert, die die zweifelhafte Qualität aller Entscheidungsargumente und Entscheidungsmotive schnell vergessen lässt. Im Parlament ist also jeder Abgeordnete frei, sich auch gegen die Stimme des Volkes zu positionieren. Es ist also besonders spannend und entscheidend, wie nun das Parlament abstimmen wird. So, wie die Dinge liegen, wird das Parlament ohnehin zu 48% gegen die Vorgaben des Volkes sein, das ja, wenn es jünger wäre mit Sicherheit die gegenteilige Entscheidung getroffen hätte. Das belegen die Wahldaten.
Es ist also beileibe nicht so, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat, dass das Parlament das Votum des Volkes nur verwaltet und in diesem Fall einmal dem Volk zu folgen hat. Die Parlamentarier haben nämlich „im Namen des Volkes“ selbst ein Mandat, das eigentlich auch korrigierend wahrgenommen werden kann. Parlamentarismus und direkte Demokratie können im Widerspruch stehen und zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In diesem Fall ist aber der Widerspruch nach der Verfassung, also in diesem Fall parlamentarisch zu bewältigen. Bei der nächsten Wahl kann dann der Bürger wieder in das Geschehen eingreifen.

Wenn man nun bedenkt, dass vor der Volksbefragung der Briten, also in der Wahlwerbung, mit geradezu irrsinnigen Argumenten und gegen die Faktenlage die EU zum Feindbild stilisiert wurde und der kulturfremde Flüchtling als Angreifer auf die gute britische Tradition gebrandmarkt wurde, dann könnte man das alles als eine Inszenierung mit dem willfährigen Bürger begreifen: Man will von den Unzulänglichkeiten in parlamentarischen Entscheidungsfindungen ablenken und den Weg wertkonservativer und rücksichtsloser Rassisten gehen. Die ebenfalls rücksichtslose und hochgerechnete Einzelmeinung zur traditionsfesten Abwehr von Feinden wird als Entscheidung durchgesetzt.
Wer die Tür zuschlägt, ohne den Schlüssel bei sich zu haben, hat ein Problem. Wenn es allerdings alle so machen, dann wird es trotzdem lustig.

Rousseaus unterschied vorausschauend schon im 18. Jahrhundert zwischen dem Willen aller Einzelnen und dem Gemeinwillen. Das sind eben zwei völlig,unterschiedliche Dinge, obwohl sie sich zum Verwechseln ähnlich sehen.

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All-Rheydt?

Rheydt war bis zur kommunalen Neugliederung 1975 eine Stadt, die mit 100.000 Einwohnern so groß wie Mönchengladbach war und trotzdem ganz anders. Allein der Name hat Charakter, der Mönchengladbach weit hinter sich lässt. Dass beide Städte direkt aneinander grenzten, war der Anlass, Rheydt zum Stadtteil mit seinerseits eigenen Stadtteilen zu machen. So lebe ich hier in Mönchengladbach-Rheydt-Pongs. Es ist klar, dass die allgemeine Liberalisierung der Verwendung von Autokennzeichen auch die Rheydter ermutigt, nostalgisch bis autonom das alte Kennzeichen wieder nutzen zu wollen. Der Gesetzgeber sieht angesichts der heutzutage einfachen und optimierten Datenverwaltung kein Hemmnis mehr, neue Domains zuzulassen und alte zu reaktivieren und sie bei einem Umzug auch weiterzuführen.
Eine Ratsentscheidung in Mönchengladbach folgt dem nicht. Die Rheydter sind in der Minderheit und ein Minderheitenschutz kommt dort niemandem in den Sinn.
Wenn Vielfalt per se gut ist, dann gibt es doch gar kein Argument, dagegen zu sein. Parlamente sollten ermöglichen anstatt zu verhindern. Aus der Ratsdebatte gibt es dann auch nur das Ersatzargument, dass man wichtigeres zu entscheiden habe, garniert mit etwas Polemik.
Na gut, man muss mit seinem MG-Kennzeichen ja nicht immer zwanghaft erklären, dass man in Wahrheit aus Rheydt kommt. Man kann damit auch ganz locker fahren. Man kann aber gelebte Vielfalt als ein Symbol setzen für eine offene Stadt, die stets dezentral eigenwillig ist.
Gegen die kommunale Zuständigkeit habe ich nichts. Ich würde auch verhindern wollen, dass der geliebte Enkel OMA als Hauptdomain beansprucht. Der Fokus von Ratsentscheidungen sollte allerdings sein, Möglichkeiten zu fördern anstatt sie zu verhindern. Weil so ein Rat das offenbar nicht selbst merkt und selbstgefällig entscheidet, sollte der Gesetzgeber der freien Entscheidung Grenzen setzen.
Mönchengladbach wird mir immer hässlicher. Aber im Karneval werden Rheydt und Mönchengladbach noch getrennt regiert. Dem Allerwelts-„Halt Pohl“ setzen die Rheydter ein „All Rheydt“ entgegen. Das erfreut auch den Nichtkarnevalisten immer mehr. Wie wäre es vorübergehend mit einem passenden Aufkleber für das Auto?