WECHSELGESICHT – GESICHTSWECHSEL
Dieses Foto habe ich in den späten 80ern fotografiert.
Ursprünglich stand an einer Garage in Oberhausen-Schmachtendorf „Ausländer raus“.
Bereits nach wenigen Tagen hatte ein kreativer Mensch daraus ein „Auau“ gemacht.
Wir sehen hier also einen Dialog zwischen einem Menschen, mit einem neonationalsozialistischen Standardspruch und seinem mahnenden Widersacher.
Gespräche sind das, was wir brauchen.
Gestern ging es in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ um Flüchtlinge.
Und wieder einmal war Herrmann dabei. Es kann ja sein, dass ab und zu ein Innenminister eines Bundeslandes in einer Talkshow mitreden soll. Aber es muss doch nicht immerzu der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann sein. Er kann das doch nicht.
ßSeine menschenverachtende Klassifizierung von Flüchtlingen kann kaum noch als freie Meinungsäußerung durchgehen, weil sie rassistisch aufgeladen ist. Er ist also ein Wegbereiter auch der dumpfsten Rassisten, gegen die er ins Feld zu ziehen behauptet. Wenn er Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ ins Feld führt, gehört er nolens volens ins rechtsradikale Haudraufkabarett im Hinterzimmer und nicht ins öffentlich rechtliche Fernsehen.
Man stellt sich das in der Bundespolitik gern so vor, wie bei dem unverhofften Lottogewinn eines Familienvaters: Frau und Kinder bekommen ein dickes Eis und der Rest von den 100 Euros versickert im Haushaltsgeld.
In der Politik ist es aber ganz anders: Haushalte werden vom Parlament als Gesetze verabschiedet. Das Parlament entscheiden darüber, ich welcher Rangfolge welche Vorhaben wie stark finanziert werden. Und es sind gute Argumente und Mehrheiten erforderlich, ein bestimmtes Vorhaben zu bevorzugen.
Wenn nun also gesagt wird, das vom Verfassungsgericht einkassierte Erziehungsgeld und die ungeplanten Steuermilliarden müssten in die Kindertagesstätten oder die Flüchtlingshilfe gesteckt werden, dann entspricht das dem Denken zur Verteilung eines kleinen Lottogewinns. In einem öffentlichen Haushalt geht das ganz anders. Dort werden mit gutem Grund Einnahmen und Ausgaben zunächst getrennt betrachtet. Hätte man einen Automatismus, der beispielsweise Einnahmen aus der Kfz-Steuer dem Straßenbau zuweisen würde, wäre das Parlament seiner wichtigsten Aufgabe beraubt und der Manipulation durch populistische Argumente und windige Steuern Tür und Tor geöffnet. Die Regierung, die eigentlich Parlamentsentscheidungen umsetzen soll, hätte das Parlament selbstgefällig entmachtet.
Zu fordern ist also, was dem Bürger auf der Seele brennt. Solche Forderungen sind ebenfalls gut zu begründen, um bevorzugt beachtet zu werden. Zu entscheiden hat das Parlament, das dem Bürger erklären muss, wo seine Forderungen geblieben sind. Ob der Bürger das durchgehen lässt, bleibt seine Sache.
Auf keinen Fall ist es aber so, dass der Bürger seine Forderungen direkt auch an Finanzierungsvorschläge koppeln muss. Forderungen sind in sich zu begründen. Finanzierungsvorschläge erhöhen nur den argumentativen Ablehnungsspielraum der Parlamentarier. Sie fordern deshalb solche Finanzierungsvorschläge allzu gern ein und werden regelmäßig von großen Teilen der Presse bedient. Dem Bürger wird damit populistisch vorgeführt, die Haushaltspolitik könnte eigentlich auch jeder unbedeutende Lottogewinner ganz allein machen.
Ob wir uns bei anstehenden Wahlen wundern werden, entscheidet ganz allein der Bürger.
Als wir noch nicht alles geregelt hatten, um allem vorzubeugen, als noch nicht die betriebswirtschaftliche Sparsamkeit um jeden Preis als Orientierungsnorm galt, da konnte man noch spontan und wirksam helfen und es fehlte damit auch der Nährboden für eine Flüchtlingsindustrie.
Aktuell braucht man stattdessen lange Vorlaufzeiten, die man zur Kostenreduzierung auch gern mal ungenutzt lässt.
Und plötzlich stehen da viele hilfsbedürftige Menschen noch nicht einmal vor der Tür, weil es noch gar keine gibt.
Man muss also nicht, wie die Frau Klöckner von der CDU es will, einen Absenkung der Standards der Wohnungen für Flüchtlinge, sondern die Öffnung, also die Abschaffung der Standards in der Verbindung mit einer Orientierung daran, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Es fällt uns sogar spontan ein, was das ist.
Hanf ist bekanntermaßen eine vielseitige Pflanze ohne negative Eigenschaften. Jetzt läuft gerade die Hanfparade in Berlin, um den Umgang mit dem Hanf zu legalisieren, also zu vereinfachen.
Als Droge ist sie grundsätzlich nicht gefährlicher als die legalen (?!) Drogen, die fleißig Gelder in öffentliche Kassen spülen. Das Problem sind die Suchtpersönlichkeiten, die für irgendeinen Kick ihr letztes Hemd geben. Ohne Suchtstoff werden sie unmittelbar einen neuen erfinden. Solche Leute sind meistens auch die Opfer einer hyperdynamischen Entwicklung, die den sensiblem Menschen entwurzelt, um ihn im Kreislauf der Drogenwirtschaft zu Tode zu melken. Die Legalisierung aller Hanfprodukte ist überfällig, obwohl es fast schon zu spät ist.
Die Shitbiologen haben insbesondere In den Niederlanden mittlerweile eine Pflanze gezüchtet, in der der Wirkstoff THC in vielfacher Konzentration heranwächst und je nach Konsumprodukt in der Aufbereitung noch weiter gesteigert wird. Es ist vorbei mit dem gemütlichen Joint. Cannabis ist eine erwachsene Droge! Eine frühzeitigere Freigabe hätte die Sache einfacher gemacht.
Dass Geheimdienste im Geheimen arbeiten ist banal, aber schon längst nicht mehr selbstverständlich. In der vernetzten Öffentlichkeit gibt es nur noch private Geheimnisse und gerade diese werden von Geheimdiensten unterlaufen. Die Parlamente haben mit ihrer Regierungsmehrheit offenbar nichts dagegen.
Der Bürger, der selbstverständlich seine Geheimnisse nicht preisgeben will, und die fortgeschrittene Lauschtechnik sichern die Existenz der Geheimdienste wie nie zuvor. Es ist kein Wunder, wenn die Geheimdienste nervös werden, weil der Bürger nicht mitspielt und die Technik auch von anderen genutzt wird. Die Geheimdienste arbeiten deshalb schon lange nicht mehr an ihren Aufträgen, sondern für ihr eigenes Überleben – also sinnlos. So hat ja wohl auch der Verfassungsschutzpräsident Maaßen unlängst ausgedrückt, er wolle mit der Anzeige wegen Landsverrates den Geheimdienst vor den Aufklärern retten.
Es ist ein bekanntes Phänomen, dass Organisation, denen der Zweck abhanden gekommen ist, alles tun, um im Todeskampf ihr Überleben zu rechtfertigen. Das war bei der NATO so und so ist es auch bei den weltweit eingerichteten Anti-Doping-Institutuionen.
Die Geheimdienste haben in ihrem Überlebenskampf die Unterstützung der Regierung. Die aktuelle Inszenierung eines Landesverrats wirft sehr viel mehr Fragen auf, als beantwortet werden. So steht es in jeder Zeitung. Der Bürger und seine Volksvertreter im Parlament erfahren jedoch nichts und stoßen auf die selbstgefällige Gegenwehr der Regierung.
Im normalen Alltag gäbe es in solchen Fällen stets tiefe Zerwürfnisse oder psychiatrische Gutachten, wenn jemand an entscheidender Stelle nichts als blödsinnige Rechtfertigungen produziert und jede Aufklärung blockiert. Das lässt sich niemand bieten.
Offenbar reicht eine Regierungsmehrheit aus, um den grundlegenden Parametern der Vernunft und der Aufklärung auszuweichen und so zu tun, als sei alles normal. In der Politik ist offenbar eine Opposition viel wichtiger als wir immer denken. Sie hindert uns daran, in konstruierten Psychodromen die Welt zu deuten.
Wir brauchen dringend einen Ungeheimdienst, also einen Öffentlichkeitsdienst, wie es die investigativen Journalisten in ihren Netzwerken bereits vormachen. Warum auch nicht?!
Architekten und Designer wittern ein Geschäft anlässlich der verschlafenen Notwendigkeit, die Flüchtlinge zu beherbergen.
Der von mir frei erfundene Experte für völkerverstängenden Schlichtbau sagt: „Wir sind gut vorbereitet. Die 3D-Drucker zur Herstellung von Herbergen für Flüchtlinge arbeiten unaufhörlich. Auch die Beflauschung von Lego-Steinen macht Fortschritte. Es wird kinderleicht sein, damit in Windeseile Wohnraum mit kuscheliger Anmutung zu gestalten. Wenn jetzt der Alteingesessene diese hippen Wohnformen ebenfalls nachfragt, werden wir lediglich die Herstellungskapazitäten hochfahren.“
Frau Merkel sieht eine Ideologie als etwa grundsätzlich Böses. Ihr griechischer Kollege Tsipras ist ihr beispielsweise zu ideologisch und hart, um als Gesprächspartner angemessen zu agieren. ¥ Sie ist damit nicht allein.
Der Literaturtheoretiker Terry Eagleton hat 1993 gegen solche Positionen den journalistischen Merksatz geprägt: “Ideologie ist wie Mundgeruch immer das, was die anderen haben.” Er nutzt dabei einen Vergleich als ein Stilmittel, das heutzutage das politische Kabarett prägt. Wendet man jedoch die Prämisse Merkels und anderer ins Gegenteil – und es gibt gute Gründe, das auch zu tun – dann gilt aber auch der Merksatz Eagletons nur bedingt:
Eine Ideologie müssen wir uns nämlich als etwas grundsätzlich Gutes vorstellen. Für den Mundgeruch gilt das grundsätzlich nicht. Grundsätzlich gibt es aber auch Ausnahmen.