{"id":5368,"date":"2019-04-19T17:56:10","date_gmt":"2019-04-19T15:56:10","guid":{"rendered":"http:\/\/snowdenart.zwergwerk.eu\/?p=5368"},"modified":"2019-04-19T17:56:17","modified_gmt":"2019-04-19T15:56:17","slug":"konsultative-buergerbefragung-oder-die-mehrheit-der-deutschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/snowdenart.zwergwerk.eu\/?p=5368","title":{"rendered":"Konsultative B\u00fcrgerbefragung oder die Mehrheit der Deutschen"},"content":{"rendered":"\n
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In der vorherrschenden Demokratie gilt der B\u00fcrger als Souver\u00e4n. Er sagt letztlich, was zu tun und zu lassen ist. Dem Demokratietheoretiker Rousseau ist bereits im 18. Jahrhundert aufgefallen, dass der einzelne B\u00fcrger zwar f\u00fcr die Meinungsbildung wichtig ist, aber nicht \u00fcber ein Hochrechnungsverfahren die Politik bestimmen sollte. Rousseau unterscheidet deshalb den Willen vieler Einzelner (volont\u00e9 de tous) vom Gemeinwillen (volont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale), der schlie\u00dflich als ausschlaggebend daf\u00fcr angesehen wird, was politisch verwirklicht werden soll und dann auch nur sehr komplex zustande kommt. Es geht also um weit mehr als das, was einer sagt oder mehrere Menschen sagen. Und erst recht um viel mehr als das, was einer sagt, der behauptet, f\u00fcr das Volk zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben deshalb nach vielen Experimenten mit der Demokratie herausgearbeitet, dass in Verbindung mit einer zuverl\u00e4ssigen Rechtsstaatlichkeit die Auseinandersetzung mit politischen Positionen noch am ehesten einen Gemeinwillen hervorbringt.<\/p>\n\n\n\n

In der direkten Demokratie, in der sich alle Akteure von Angesicht zu Angesicht sehen, geht es urspr\u00fcnglich um das Palaver, die Debatten im Vorfeld. Die Abstimmung ist also nur der Schluss, also weit mehr als ein individuelles Handheben. Sie ist an das Erfordernis zum Gemeinwohl r\u00fcckgebunden und beh\u00e4lt beispielsweise auch sch\u00fctzenswerte Minderheitspositionen im Blick. Die direkte Demokratie ist unverzichtbarer Standard, so lange die Zahl der B\u00fcrger \u00fcberschaubar ist. Man w\u00e4hlt mit diesem Verfahren auch gern Klassensprecher und Vereinsvorsitzende.<\/p>\n\n\n\n

In demokratischen R\u00e4tesystemen, die bisher nur selten ausprobiert werden konnten, gab es stets Probleme mit einem mehr oder weniger imperativen oder gewissensbasierten Mandat auf dem Weg durch die R\u00e4te und der Entscheidung dar\u00fcber, welche Mehrheit entscheidend sein soll.<\/p>\n\n\n\n

Das parlamentarische Demokratiessystem hat sich, was Staaten und ihre regionalen Untergliederungen betrifft, bew\u00e4hrt und wird st\u00e4ndig weiterentwickelt.<\/p>\n\n\n\n

Gew\u00e4hlte Volksvertreter bilden ein Parlament auf Zeit. Der B\u00fcrger greift nur bei den Wahlen ein, und bringt seine vordiskutierten Erfahrungen mit den Volksvertretern und politischen Herausforderungen auf den Punkt. Politische Debatten werden also nicht nur ins Parlament verlagert, die allgemeine Auseinandersetzung beh\u00e4lt ihre Priorit\u00e4t. Der Mandatstr\u00e4ger ist nicht m\u00e4chtig.<\/p>\n\n\n\n

Die Parteien bieten nun ein in Programme verl\u00e4ngertes und konkretisiertes Welt- und Menschenbild den potentiellen W\u00e4hlern an. Gleichzeitig nehmen sie im Idealfall an politischen Diskursen zu priorisierten Fragestellungen teil, die dann ins Konzept passen, oder eine Erweiterung oder Umgestaltung des Programms erfordern. Politische Parteien haben also einen Markenkern, an dem man sie auch \u00fcber lange Zeit wiedererkennen kann und folgen dennoch irgendwie dem Zeitgeist.<\/p>\n\n\n\n

Bisweilen f\u00e4llt es ihnen schwer, ihren Markenkern hochzuhalten, wenn damit parlamentarische Mehrheiten schwinden. Sie sind dann geneigt, sich mit argumentativer Spitzfindigkeit als konservativ und gleichzeitig flexibel zu inszenieren. Der B\u00fcrger folgt dem oft nicht so gern, wenn es als Rechtfertigung ankommt.<\/p>\n\n\n\n

Die Fortschritte in der Wissenschaft rund um die Demoskopie macht den Parteien allerdings ebenfalls zu schaffen. Die Demoskopie spiegelt, kulminiert in der beliebten Sonntagsfrage – „Wenn Sonntag gew\u00e4hlt w\u00fcrde \u2026 “ -, den Willen der vielen Einzelnen (volont\u00e9 de tous) in die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung und zeigt den Parteien auf, wie sie – auch abseits des eigenen Profils – zu Mehrheiten kommen oder doch zumindest Verluste vermeiden k\u00f6nnen. Die parlamentarische Mehrheit ist ein bevorzugtes Ziel zur Politikgestaltung aller Parteien. Sie verstricken sich in K\u00e4mpfen um Anteile und verlieren den Gemeinwillen (volont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale) dabei nicht selten aus dem Blick. Bisweilen b\u00fc\u00dfen die Parteien dabei ihren Wiedererkennungswert bis zur Existenzkrise ein.<\/p>\n\n\n\n

In solchen Situationen erinnern sie sich gern daran, was der W\u00e4hler eigentlich will und neigen dazu, mit der \u00fcberlegenen Demoskopie zu konkurrieren und das Volk zu befragen. Sie offenbaren also eine fehlende Volksn\u00e4he und zeigen, dass ihre politische Diskurse nur noch in Schonr\u00e4umen ablaufen. Eine Krise des parlamentarischen Systems ist offen sichtlich. Die B\u00fcrgerverdrossenheit der Parteien deuten sie um in eine Politikverdrossenheit der B\u00fcrger und planen eine Inszenierung und Instrumentalisierung der B\u00fcrgern\u00e4he. Volksbefragungen sind neuerdings angesagt, vielleicht auch deshalb, weil allein populistisch ausgerichtete neue Parteien mit dem Thema Volksbefragung punkten. Dabei sind Volksbefragungen in der parlamentarischen Demokratie systemfremd, denn der B\u00fcrger hat ja f\u00fcr eine festgelegte Zeit, sein Mandat an Abgeordnete weitergegeben, die ja eigentlich wissen m\u00fcssen, was ihre W\u00e4hler wollen. B\u00fcrgerentscheide in parlamentarischen Demokratien sind meistens ein Eingest\u00e4ndnis der Hilflosigkeit und werden dann zur Instrumentalisierung des W\u00e4hlers und zur Simulation einer B\u00fcrgern\u00e4he eingesetzt oder gar zur Erziehung des B\u00fcrgers zu einer Partei hin. Nicht selten sind Volksbefragung aber nur ein Fu\u00df in der T\u00fcr f\u00fcr ansonsten machtlose Sonderlinge, wie das Brexitverfahren zeigt.<\/p>\n\n\n\n

Die jetzt diskutierte „konsultative B\u00fcrgerbefragung“ – vorwiegend in der SPD in Berlin – w\u00e4re die Spitze der B\u00fcrgerfeindlichkeit, weil man die Bedeutungslosigkeit direkt mitliefern w\u00fcrde. Sie ist dann eben nur konsultativ, also ein unverbindlicher Ratschlag. Sie w\u00fcrde zudem viel Geld kosten, w\u00e4hrend Demoskopen mit einem Bruchteil der Kosten viel schneller zum gleichen Ergebnis kommen w\u00fcrden. Offenbar ist dabei auch das Ergebnis f\u00fcr die Parteien sehr viel interessante, als das Zustandekommen, sonst w\u00e4ren Gespr\u00e4che mit B\u00fcrgern im Parteialltag das Mittel der Wahl und nicht das Schielen nach der Zahl. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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