Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er ist in Deutschland der oberste Strafverfolger aber auch an Weisungen der Regierung gebunden. Beide Aufgaben lassen sich nicht vern\u00fcnftig verbinden: In Ernstf\u00e4llen leidet die Loyalit\u00e4t oder die Ausrichtung an Recht und Gesetz.
\nEin typisches Beispiel daf\u00fcr erleben wir gerade: Der GBA hat bei dem unzweifelhaft bestehenden Anfangsverdacht gegen den us-amerikanischen Geheimdienst NSA zu ermitteln. Dieser Geheimdienst hat nachweislich quer durch die Republik gelauscht und Daten auf die Seite gebracht. Das ist strafbar. Das Ermittlungsergebnis ist dann die Grundlage, eine Anklage zu erheben oder zu verwerfen. Aber soweit ist der GBA noch nicht. Er z\u00f6gert seit nunmehr einem Jahr die Ermittlungen heraus und sagt dann, dass die Ermittlung zu keinem Ergebnis f\u00fchren wird. Aber das kann er doch gar nicht wissen, wenn er erst gar nicht ermittelt hat. Auf \u00f6ffentlichen Druck legt er nun nach, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden gar kein Werkzeug haben, die Ermittlungen zu f\u00fchren. Das entspricht der Logik der Bundesregierung, dass Freunde sich nicht bespitzeln, weil eine Bespitzelung mit einem Freundschaftsverh\u00e4ltnis unvereinbar w\u00e4re, und dass man deshalb den USA ohne Weiteres die Freundschaftsversicherung und die damit verbundene Behauptung abnehme, dass derart fiese Sachen nicht stattfinden. Die Bundesregierung ist aber mittlerweile etwas weiter in der Argumentation als der GBA es wahrhaben will. Man kommt n\u00e4mlich nicht daran vorbei, dass der Freundschaftsstatus fragw\u00fcrdig ist, weil tats\u00e4chlich abgeh\u00f6rt wurde. Jetzt muss der GBA also schnell aufnehmen, dass der Ermittlung lediglich das fehlende Werkzeug im Weg steht. Also werden die Ermittlungsbeh\u00f6rden nun eine fundamental neue Fachlichkeit zur Ermittlung von Geheimdienstaktivit\u00e4ten entwickeln und dann doch ermitteln. Bis dahin wird offenbar auch f\u00fcr den GBA die Erkenntnis reifen, dass die Aussp\u00e4hung von B\u00fcrgerdaten noch sehr viel verwerflicher ist, als die Aussp\u00e4hung seiner Dienstherrin, der Bundeskanzlerin. Denn der Souver\u00e4n ist nun mal dass Volk. Es bleibt trotzdem eine h\u00f6chst ungleiche Ausgangsposition f\u00fcr R\u00e4uber und Gendarm. Die ungl\u00fcckliche Figur zwischen seinen beiden Auftr\u00e4gen wird der GBA wohl nicht ablegen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er ist in Deutschland der oberste Strafverfolger aber auch an Weisungen der Regierung gebunden. Beide Aufgaben lassen sich nicht vern\u00fcnftig verbinden: In Ernstf\u00e4llen leidet die Loyalit\u00e4t oder die Ausrichtung an Recht und Gesetz. Ein typisches Beispiel daf\u00fcr erleben wir gerade: Der GBA hat bei dem unzweifelhaft bestehenden Anfangsverdacht gegen … <\/p>\n