{"id":3087,"date":"2017-08-05T10:49:30","date_gmt":"2017-08-05T08:49:30","guid":{"rendered":"http:\/\/snowdenart.zwergwerk.eu\/?p=3087"},"modified":"2017-08-06T15:25:18","modified_gmt":"2017-08-06T13:25:18","slug":"die-abtruennigen-wird-nicht-gemocht-aber-man-berichtet-gern-ueber-sie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/snowdenart.zwergwerk.eu\/?p=3087","title":{"rendered":"Die Abtr\u00fcnnigen werden nicht gemocht, aber man berichtet gern \u00fcber sie"},"content":{"rendered":"

In Niedersachsen wechselt die politische Mehrheit im Parlament, weil eine Abgeordnete ihre Position jetzt in einer anderen Partei vertritt<\/em>.<\/p>\n

Politische Mandatstr\u00e4ger werden nicht in Parteien hinein geboren. Sie werden aus freien St\u00fccken Mitglied, jedenfalls unter demokratischen Verh\u00e4ltnissen. Sie wechseln sogar auch ab und zu die Partei. Danach zeigt sich stets, dass die Partei eigentlich mit einer Leibeigenschaft kalkuliert hatte und mit jedem Abgeordneten deshalb auch ein Sicherheitsrisiko ins Rennen schickt. In der irgendwie besch\u00e4digten Partei ist nach so einem Parteiwechsel stets vom Verrat am W\u00e4hlerwillen, von einem skandal\u00f6sen, unw\u00fcrdigen und schmutzigen Spiel und fehlendem R\u00fcckgrat die Rede. Das machen eigentlich alle Parteien so, w\u00e4hrend die jeweils gegnerischen Parteien Freude haben. Nur das Direktmandat sch\u00fctzt den Abtr\u00fcnnigen noch etwas vor dem Vorwurf, er sei ja eigentlich gar nicht gew\u00e4hlt worden und solle sich deshalb auch nicht so auff\u00fchren.
\nWenn es auf einen einzigen Mandatstr\u00e4ger ankommt, weil an ihm eine Mehrheit h\u00e4ngt, dann wird besonders dramatisch reagiert.
\nDabei wird der B\u00fcrgerwille sehr gut und vollkommen emotionsfrei im Grundgesetz und den Verfassungen der L\u00e4nder geregelt. Der Abgeordnete ist niemandem gegen\u00fcber verantwortlich. Es soll das ganz einfach so machen k\u00f6nnen und es zeigt sich danach stets, dass Parlamente insgesamt stets so gut sind, dass sie solche unvorhergesehenen Situationen gut bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. F\u00fcr einen Wechsel gibt es keine Zeitvorgaben, keine moralischen Ma\u00dfst\u00e4be und nicht einmal eine grundlegende Vernunft, die vorgeschrieben w\u00e4re. Das will also der W\u00e4hler! Und er wird meistens nicht entt\u00e4uscht. Bei der n\u00e4chsten Wahl wird er auch sein Votum im Licht von Parteiwechseln und deren Bew\u00e4ltigung abgeben. Dass der Souver\u00e4n gewollt haben soll, dass ein Parteiwechsel nicht stattfindet und alte Mehrheiten im Sinn des W\u00e4hlers erhalten werden sollen, ist viel zu k\u00fchn auf eine statische Machterhaltung bezogen. Man sollte dar\u00fcber nicht ernsthaft reden wollen wenn man will, dass die Politik etwas bewegt und dass der freie Abgeordnete auf Zeit das machen kann, was er will.<\/p>\n

Ganz nebenbei: Als W\u00e4hler w\u00fcrde mir jedenfalls sauer aufsto\u00dfen, dass die besagte Abgeordnete im sicheren Hafen der ausersehenen neuen Partei ihre gewandelte Position vorgetragen hat. Eine selbstverantwortliche, freie Abgeordnete h\u00e4tte auch auf sich selbst gestellt eine Lautsprecheranlage finden m\u00fcssen.<\/p>\n

\n

Nachtrag am 6. August 2017:
\nWie die Presse jetzt berichtet, hat der mittlerweile ohne Mehrheit regierende Ministerpr\u00e4sident Weil eine Regierungserkl\u00e4rung zur Korrektur dem f\u00fcr Niedersachsen besonders bedeutungsvollen Industriekonzern Volkswagen vorgelegt. Es ging wohl darum, den Abgasskandal „richtig“ darzustellen. Nun kann er zwar sagen, er habe trotzdem die Sichtweise der Regierung f\u00fcr die Endfassung durchgesetzt. Das wird ihm aber niemand abnehmen. Unter solchen Bedingungen ist eine Gefolgschaft einer Parlamentsmehrheit ohnehin mehr als fragw\u00fcrdig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Niedersachsen wechselt die politische Mehrheit im Parlament, weil eine Abgeordnete ihre Position jetzt in einer anderen Partei vertritt. Politische Mandatstr\u00e4ger werden nicht in Parteien hinein geboren. Sie werden aus freien St\u00fccken Mitglied, jedenfalls unter demokratischen Verh\u00e4ltnissen. Sie wechseln sogar auch ab und zu die Partei. Danach zeigt sich stets, dass die Partei eigentlich mit … <\/p>\n

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