Die Freiheitsrechte gelten universell. Daran gibt es nichts zu r\u00fctteln. Die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit gew\u00e4hrleisten, dass die Freiheitsrechte angewandt werden k\u00f6nnen. Es hilft nicht, viele Argumente zusammen, warum dieses oder jenes demokratisch sein soll. Denn die Demokratie ist nur dadurch dauerhaft, dass man Argumente sucht, warum dieses und jenes nicht demokratisch ist, damit man es verbessern kann. Demokratie ist also nie im sicheren Besitz. Sie geht verloren, wenn man meint, sie im sicheren Besitz zu haben.
\nDie T\u00fcrkische Regierung hat mit weitreichenden Folgen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen abgeschafft, weil sie hinderlich sind, eine Pr\u00e4sidialsystem zu etablieren, das von oben herab den Leuten sagt, was f\u00fcr sie gut ist. Die Geschichte ist voll von solchen Versuchen, die stets mit dem Leid und der Armut gleichgeschaltetet Menschen zu Ende gegangen sind, obwohl sie sich selbst als menschenfreundlich inszenieren.
\nDas in der T\u00fcrkei vorgesehen Referendum ist der letzte Schritt, einen legitimierten \u00dcberbau in Politik und Verwaltung f\u00fcr eine bereits weitgehend entdemokratisierte Gesellschaft zu schaffen. Der Ausnahmezustand der letzten Jahre wird damit als Regel installiert. Die angeeignete Machtf\u00fclle des Pr\u00e4sidenten bleibt damit unverr\u00fcckbar. Sie setzt auf regierungsabh\u00e4ngige Gerichte, eine unwirksame Opposition und eine gleichgeschaltete Presse. Eigenwillige Richter, Oppositionspolitiker und Journalisten sind in der Haft ausgeschaltet.<\/p>\n
Wenn sie also abstimmen, stimmen Sie f\u00fcr Vielfalt und Freiheit, also mit Nein | Hay\u0131r.
\nSie sollten wissen, dass sich mit der Abstimmung f\u00fcr das regierungsseits vorgegeben Ja | Evet zwangsl\u00e4ufig gegen eine Mitgliedschaft in der EU und f\u00fcr eine Isolation von der Gemeinschaft demokratischer Staaten stimmen. Eine nationale Selbstbeweihr\u00e4ucherung mag zwar im Moment f\u00fcr ein Gef\u00fchl der Solidarit\u00e4r und Unverletzbarkeit Beitr\u00e4gen, \u00fcberdauern und zukunftstr\u00e4chtig ist das aber nicht.
\nEs w\u00e4re auch f\u00fcr mich ein Verlust, wenn es so kommen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Freiheitsrechte gelten universell. Daran gibt es nichts zu r\u00fctteln. Die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit gew\u00e4hrleisten, dass die Freiheitsrechte angewandt werden k\u00f6nnen. Es hilft nicht, viele Argumente zusammen, warum dieses oder jenes demokratisch sein soll. Denn die Demokratie ist nur dadurch dauerhaft, dass man Argumente sucht, warum dieses und jenes nicht demokratisch ist, damit man … <\/p>\n