Der Wille des Volkes gilt den Demokraten als der Kern jeder Politik.<\/p>\n
Volksabstimmungen, wie jetzt in Gro\u00dfbritannien, deuten wir deshalb gern als der Weisheit letzter Schluss. Die praktische Ann\u00e4herung an den Volkswillen hat dagegen auch andere Spielarten der Demokratie hervorgebracht, allen voran den f\u00fcr den Einzelnen repr\u00e4sentativen Parlamentarismus. Es ist ja an Beispielen schnell klar, dass das Mittel der Volksbefragung schnell in die Irre f\u00fchrt. Gefragt, ob man Steuern zahlen will, sagen alle gleich nein. Und bei der Bestimmung des Fernsehprogramms per Abfrage w\u00e4re das Ergebnis gleich den Einschaltquoten. Sport und seichte Unterhaltungen kicken Kultur und mit ihr die ganze Vielfalt in politischen Magazinen, Kleinkunst und alle Themen von und \u00fcber Minderheiten ins Off. Filme mit Tieren gehen nat\u00fcrlich auch immer.
\nIn der Schweiz, die sich auch aus Gr\u00fcnden der \u00dcberschaubarkeit einen Rest direkter Demokratie traditionell erh\u00e4lt, sieht man in der letzten Zeit das Gleiche wie jetzt in Gro\u00dfbritannien: Nationalistische Gruppierungen mit festem Feindbild sorgen f\u00fcr Stimmung gegen Minderheiten und suchen damit die Volksabstimmung. Von den Grundrechten bleiben ihnen nur noch die groteske \u00dcberh\u00f6hung der abgefragten Selbstbestimmung, in der Rassismus, Minderheiten und die Verantwortung f\u00fcr das gro\u00dfe Ganze als Themen keine Rolle spielen. Man will einfach nur — und denkt an den Verfassungen und Menschenrechten dieser Welt vorbei.
\nIn Gro\u00dfbritannien ist es nun so, dass man sich auf einen Parlamentarismus geeinigt hat, an dem der B\u00fcrger vor allem \u00fcber Wahlen und die Teilhabe an der Politikgestaltung von Parteien, Verb\u00e4nden usw. beteiligt ist. Das parlamentarische System hat den Vorteil, dass im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Wahlergebnisse sehr viel mehr Sachverstand und Meinungsbildung die Chance auf eine gute und verantwortbare Politik erh\u00f6ht. Es ist allerdings nicht zwangsl\u00e4ufig so. Es gibt ganze Kabarettprogramme dar\u00fcber, wie der Profipolitiker den Kontakt zum Volk verliert und es zum Opfer seiner Entscheidungen macht. Das funktioniert nicht nur am Beispiel des EU-Parlaments. Menschenwerk ist fehlbar und \u00fcberall der Kritik auszusetzen. Gleichwohl gilt der Parlamentarismus als eine gut bew\u00e4hrte Form der Demokratie, aber eben nicht als der Weisheit letzter Schluss.
\nDas Konzept der R\u00e4tedemokratie zeigt sich zwar noch weit demokratischer, hat sich aber trotz einiger Versuche bisher nirgendwo etabliert. Es setzt auf den m\u00fcndigen B\u00fcrger, der allerorts sein politische Position pr\u00fcft und zielgerichtet und aktiv einbringt. B\u00fcrger im lustig chilligen R\u00fcckzug oder B\u00fcrger, die bereits anderweitig ausgelastet sind, w\u00e4ren mit einem R\u00e4tesystem per se \u00fcberfordert und w\u00fcrden eines Tages bestimmt randst\u00e4ndige beklagen, dass alles anders l\u00e4uft als als sie eigentlich wollen w\u00fcrden.<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien hat mit der Volksbefragung gegen den Verbleib des Landes in der Europ\u00e4ischen Union eigentlich noch gar keine Entscheidung getroffen, sondern lediglich des Volkes Stimme auf den Punkt gebracht. Damit hat man eine moralisch verbindliche Position organisiert, die die zweifelhafte Qualit\u00e4t aller Entscheidungsargumente und Entscheidungsmotive schnell vergessen l\u00e4sst. Im Parlament ist also jeder Abgeordnete frei, sich auch gegen die Stimme des Volkes zu positionieren. Es ist also besonders spannend und entscheidend, wie nun das Parlament abstimmen wird. So, wie die Dinge liegen, wird das Parlament ohnehin zu 48% gegen die Vorgaben des Volkes sein, das ja, wenn es j\u00fcnger w\u00e4re mit Sicherheit die gegenteilige Entscheidung getroffen h\u00e4tte. Das belegen die Wahldaten.
\nEs ist also beileibe nicht so, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat, dass das Parlament das Votum des Volkes nur verwaltet und in diesem Fall einmal dem Volk zu folgen hat. Die Parlamentarier haben n\u00e4mlich „im Namen des Volkes“ selbst ein Mandat, das eigentlich auch korrigierend wahrgenommen werden kann. Parlamentarismus und direkte Demokratie k\u00f6nnen im Widerspruch stehen und zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In diesem Fall ist aber der Widerspruch nach der Verfassung, also in diesem Fall parlamentarisch zu bew\u00e4ltigen. Bei der n\u00e4chsten Wahl kann dann der B\u00fcrger wieder in das Geschehen eingreifen.<\/p>\n
Wenn man nun bedenkt, dass vor der Volksbefragung der Briten, also in der Wahlwerbung, mit geradezu irrsinnigen Argumenten und gegen die Faktenlage die EU zum Feindbild stilisiert wurde und der kulturfremde Fl\u00fcchtling als Angreifer auf die gute britische Tradition gebrandmarkt wurde, dann k\u00f6nnte man das alles als eine Inszenierung mit dem willf\u00e4hrigen B\u00fcrger begreifen: Man will von den Unzul\u00e4nglichkeiten in parlamentarischen Entscheidungsfindungen ablenken und den Weg wertkonservativer und r\u00fccksichtsloser Rassisten gehen. Die ebenfalls r\u00fccksichtslose und hochgerechnete Einzelmeinung zur traditionsfesten Abwehr von Feinden wird als Entscheidung durchgesetzt.
\nWer die T\u00fcr zuschl\u00e4gt, ohne den Schl\u00fcssel bei sich zu haben, hat ein Problem. Wenn es allerdings alle so machen, dann wird es trotzdem lustig.<\/p>\n
Rousseaus unterschied vorausschauend schon im 18. Jahrhundert zwischen dem Willen aller Einzelnen und dem Gemeinwillen. Das sind eben zwei v\u00f6llig,unterschiedliche Dinge, obwohl sie sich zum Verwechseln \u00e4hnlich sehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Wille des Volkes gilt den Demokraten als der Kern jeder Politik. Volksabstimmungen, wie jetzt in Gro\u00dfbritannien, deuten wir deshalb gern als der Weisheit letzter Schluss. Die praktische Ann\u00e4herung an den Volkswillen hat dagegen auch andere Spielarten der Demokratie hervorgebracht, allen voran den f\u00fcr den Einzelnen repr\u00e4sentativen Parlamentarismus. Es ist ja an Beispielen schnell klar, … <\/p>\n