Man kann und wird im Leben ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Allein das politische Reden vom sicheren Herkunftsstaat bewirkt zweierlei. Zun\u00e4chst wird die Welt schwarz und wei\u00df gemalt, obwohl es nur unendlich viele Grauschattierungen gibt. Zum anderen werden nach einem gesetzgeberischen Ergebnis des Redens die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden davon entlastet, in jedem Fall eines Fl\u00fcchtlings eine Begr\u00fcndung zu liefern, warum er abgeschoben werden soll oder eben auch nicht. Man verweist statt dessen im Fall einer Verf\u00fcgung zur Abschiebung einfach darauf, dass Frau x aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt. Wirtschaftlich ist diese Vereinfachung zu rechtfertigen, menschlich jedoch nicht. Deshalb ist es ja auch so, dass jeder Fl\u00fcchtling das Recht auf eine Pr\u00fcfung seines Einzelfalls hat, die von einem Gericht vorgenommen wird. Das Reden von sicheren Herkunftsstaaten ist f\u00fcr Gerichte in keinem Fall bindend.
\nWenn man die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte wertsch\u00e4tzt und die politischen Vertreter der Idee vom sicheren Herkunftsstaat als wirklichkeitsfremd verlacht, dann ist schon viel gewonnen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Man kann und wird im Leben ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Allein das politische Reden vom sicheren Herkunftsstaat bewirkt zweierlei. Zun\u00e4chst wird die Welt schwarz und wei\u00df gemalt, obwohl es nur unendlich viele Grauschattierungen gibt. Zum anderen werden nach einem gesetzgeberischen Ergebnis des Redens die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden davon entlastet, in jedem Fall eines Fl\u00fcchtlings eine Begr\u00fcndung … <\/p>\n