Wenn Wahlen anstehen, dann geht es um die \u00f6ffentliche Meinung und um k\u00fcnftige Politik.<\/p>\n
Die \u00f6ffentlich rechtlichen Fernsehanstalten haben zu diesem Anlass die Elefantenrunde erfunden: Die Meinungsf\u00fchrer der jeweils zur Wahl anstehenden und voraussichtlich chancenreichen Parteien erhalten eine moderierte M\u00f6glichkeit, in der Auseinandersetzung ihre Positionen vorzutragen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass solche Runden vor der Wahl und auch unmittelbar danach erhellende Momente f\u00fcr den W\u00e4hler hervorbringen und ihm helfen, seine Wahlentscheidung zu fundieren. Zur Wahl gehen ist wichtig, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen ist allerdings noch wichtiger. Dem Format Elefantenrunde kommt deshalb im \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk eine hervorragende Bedeutung zu.<\/p>\n
Nun ist das Spektrum der antretenden Parteien gro\u00df. Es sind immer auch welche dabei, die randst\u00e4ndige Themen oder fragw\u00fcrdige Ideologien vertreten. Das h\u00e4lt der demokratische Rechtsstaat aus. Folglich ist der Disput der Parteienvertreter auch dann sinnvoll, wenn sie sich nichts, oder aber auch nichts Gutes zu sagen haben. Dann ist zumindest der W\u00e4hler auch dar\u00fcber im Bilde.<\/p>\n
Die Fernsehanstalten bestimmen ihr Format und die Parteien entsenden ihre Vertreter. Das kann ja auch nicht anders sein.<\/p>\n
Doch in diesem Jahr ist alles anders. In Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg verweigern die Parteien SPD und Gr\u00fcne die Teilnahme, wenn die AfD ebenfalls dabei ist. Jetzt hat der zust\u00e4ndige SWR\u00a0sein Format schnell umgestrickt und beabsichtigt nun, die AfD drau\u00dfen vor zu lassen.<\/p>\n
Dass die Arroganz der Macht, die ja auch nur vom Volk geliehen ist, leichtfertig die Widersacher aus der rassistischen Schmuddelecke ausgrenzt, ist ein Fehler, der diese Widersacher wahrscheinlich sogar aufwertet. Ein schlauer Satz in der Elefantenrunde w\u00e4re die bessere Variante gewesen.
\nDer Durchgriff auf den \u00f6ffentlich rechtlichen Rundfunk durch Verweigerung mit einem Seitenblick auf die Machtverh\u00e4ltnisse im Rundfunkrat ist allerdings eine kleine Machtmusik zur Instrumentalisierung der Pressefreiheit. Damit gibt es auch einen Beleg f\u00fcr die fehlende Regierungsferne des SWR. Es ist zwar richtig, dass der SWR alles zu tun hat, um alle Parteienvertreter in das Studio zu holen, aber nicht mit dem Ergebnis, dass er nun als Regierungsfunk agiert und die Regeln einer freien Presse beiseite legt.<\/p>\n
Ich bin erst einmal froh, dass ich nicht in den besagten Bundesl\u00e4ndern wohne: Meine Wahlm\u00f6glichkeiten w\u00e4ren dort arg begrenzt.<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche mir, dass die AfD immer dabei ist, aber niemals Regierungsverantwortung gewinnt. Ich w\u00fcnsche mir einen weitestgehend unabh\u00e4ngigen Rundfunk. Und ich w\u00e4hle nur Parteien, die nicht Opfer ihrer eigenen Spin-Doctors sind. — Das sind doch diese Meinungstechnokraten, die Tricks f\u00fcr den Machterhalt h\u00f6her bewerten als das, was eine Partei wollen mag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn Wahlen anstehen, dann geht es um die \u00f6ffentliche Meinung und um k\u00fcnftige Politik. Die \u00f6ffentlich rechtlichen Fernsehanstalten haben zu diesem Anlass die Elefantenrunde erfunden: Die Meinungsf\u00fchrer der jeweils zur Wahl anstehenden und voraussichtlich chancenreichen Parteien erhalten eine moderierte M\u00f6glichkeit, in der Auseinandersetzung ihre Positionen vorzutragen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass solche Runden vor … <\/p>\n