Wenn es darum geht, dem Gebilde IS – islamischen Staat – den Krieg zu erkl\u00e4ren, ist immer wieder die Frage zu beantworten, ob es sich dabei tats\u00e4chlich um einen Staat oder um eine Verbrecherorganisation handelt. Das V\u00f6lkerrecht macht unter Umst\u00e4nden zur Legitimation eines Kampfeinsatzes zur Voraussetzung, dass es ein Staat ist. Daraus leitet so mancher Politiker eine windige Definition ab, in dem er gern von Kampfeinsatz, nicht jedoch von Krieg spricht, weil angeblich Kriege nur zwischen Staaten gef\u00fchrt werden.
\nDamit macht er der Gemeinschaft der Sprechenden nicht nur das Privileg streitig, \u00fcber Wortbedeutungen selbst zu entscheiden. Er verfolgt zudem eine eigenwillig fehlgeleitete Rechtsinterpretation.
\nOb also dieser IS ein Staat ist, h\u00e4ngt tats\u00e4chlich nicht vom Belieben der Widersacher ab. Ein formaler Akt der Anerkennung ist also ebenso unbedeutend, wie eine de facto Anerkennung durch schl\u00fcssiges Handeln, wie also die Verwendung des Wortes Krieg. Vielmehr ist von einem Staat die Rede, wenn das in Frage stehende Gebilde bestimmte Eigenschaften aufweist. Diese Eigenschaften sind nicht normiert. Nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis geh\u00f6ren aber wohl ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsmacht auf alle F\u00e4lle dazu. Es ist also auch v\u00f6lkerrechtlich nicht unwahrscheinlich, dass der IS ein Staat ist, ohne dass jemand daran etwas \u00e4ndern kann. Man kann es nur feststellen.
\nWichtig ist mir also, der Sichtweise bestimmter Widersacher entgegen zu treten, sie k\u00f6nnten \u00fcber die Rechtshandhabung selbst bestimmen und auch noch die Wortwahl vorschreiben.
\nUm es einmal relativ zu formulieren: Eigentlich merkt ja der D\u00fcmmste, dass der milit\u00e4rische Einsatz von Truppen immer sehr viel mehr Krieg ist, als der Frieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn es darum geht, dem Gebilde IS – islamischen Staat – den Krieg zu erkl\u00e4ren, ist immer wieder die Frage zu beantworten, ob es sich dabei tats\u00e4chlich um einen Staat oder um eine Verbrecherorganisation handelt. Das V\u00f6lkerrecht macht unter Umst\u00e4nden zur Legitimation eines Kampfeinsatzes zur Voraussetzung, dass es ein Staat ist. Daraus leitet so mancher … <\/p>\n