Das Arbeitslosengeld II – im Volksmund Hartz IV genannt – sichert das Existenzminimum, nicht mehr aber auch nicht weniger. Der Namensgeber Peter Hartz ist im \u00dcbrigen ein wegen Veruntreuung\u00a0 verurteilter Verbrecher.<\/p>\n
Nun ist die Grenzziehung problematisch und deshalb strittig, wIe das Existenzminimum im Laufe der Zeit einzurichten und anzupassen ist. Es ist aber klar, dass in jedem Fall mehr als das Existenzminimum w\u00fcnschenswert w\u00e4re.<\/p>\n
Die Tafeln haben sich Anfang der 90er Jahre zun\u00e4chst in den Gro\u00dfst\u00e4dten sehr schnell etabliert, weil sie einer einfachen und unmittelbar einsichtigen Idee folgen: Sie verteilen einen \u00dcberschuss (Reichtum) an Bed\u00fcrftige (Armut). Dabei geht es mit einem Schwerpunkt um Lebensmittel. Sie sind also eine Anlaufstelle f\u00fcr Menschen am Existenzminimum au\u00dferhalb zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Eigentlich erweitern die Tafeln mit kostenlosen Lebensmitteln das Existenzminimum und m\u00fcssten, wenn man gesetzestreu denkt, auf Leistungen des Staates zur Sicherung des Existenzminimums angerechnet werden. Dagegen werden die Gaben der Tafeln bei der Berechnung jedoch ausgespart, weil sie anderenfalls erst gar nicht genutzt w\u00fcrden. Es w\u00e4re auch dem B\u00fcrger nicht zu vermitteln, wenn private Initiativen zur gerechten Verteilung von Wohlstands\u00fcbersch\u00fcssen im Endeffekt nur die \u00f6ffentlichen Haushalte beg\u00fcnstigen w\u00fcrden. Trotzdem ist es so, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sich verst\u00e4rkt eine reduzierte Flexibilit\u00e4t und sogar fehlerhafte Entscheidungen zu Lasten der Hilfebed\u00fcrftigen leisten k\u00f6nnen, weil sie sich irgendwie auf die ausgleichende Gerechtigkeit der Tafeln verlassen k\u00f6nnen. Auch der Gesetzgeber neigt dazu, bei der Neuberechnung der \u201cHartzIV\u201c-S\u00e4tze die Tafelzuwendungen klammheimlich mitzudenken. Insofern ist und bleibt die Tafel ein Fremdk\u00f6rper im Hilfesystem, der sich f\u00fcr eine Instrumentalisierung geradezu anbietet und ihr kaum ausweichen kann. Wenn man sagt, dass der arme Mensch auf die Tafel angewiesen ist, dann bedeutet das eben auch, dass die \u00f6ffentlichen Leistungen ganz praktisch unterhalb des notwendigen Bedarfs liegen.<\/p>\n
Angesichts der aktuellen Versorgung von Fl\u00fcchtlingen aus aller Welt gilt das Gleiche: Der langj\u00e4hrige Streit dar\u00fcber, ob Fl\u00fcchtlinge ein reduziertes Existenzminimum haben, ist beigelegt. Es musste dazu aber auch erst vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, dass in dieser Beziehung alle Menschen gleich zu behandeln sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge die Einzelheiten analog zum Arbeitslosengeld II – allerdings mit Einschr\u00e4nkungen. Wenn nun Fl\u00fcchtlinge an die Tafel dr\u00e4ngen, dann ist ihre Versorgungssituation nicht besser als die eines Einheimischen, der Arbeitslosengeld II bezieht. Es kann allerdings sein, dass der eine oder andere Fl\u00fcchtling in der Erkundung seines neuen und bisher unbekannten Lebensraums schnell auf die Tafel st\u00f6\u00dft, ohne deren skizzierte Bedeutung zu verstehen und nachvollziehen zu k\u00f6nnen und nach langer Entbehrung von den\u00a0Leistungen der Tafel besonders angezogen wird.<\/p>\n
Wenn nun – wie es in einigen St\u00e4dten erwogen und bereits praktiziert wird – Fl\u00fcchtlinge von den Tafeln ausgeschlossen werden, gibt es daf\u00fcr keinen nachvollziehbaren Grund, denn sie teilen die Bed\u00fcrftigkeit mit anderen armen Menschen. Als Hilfsargument wird jetzt vorgetragen, man\u00a0wolle mit so einem Ausschluss die Fl\u00fcchtlinge zur Selbst\u00e4ndigkeit erziehen. Offenbar ist das aber nur eine rassistisch angehauchte Schutzbehauptung. Integration erfolgt \u00fcber Beziehungen und nicht \u00fcber Regelungen.<\/p>\n
Wenn die Vorr\u00e4te der Tafeln zur Neige gehen w\u00fcrden, und ihre traditionellen Nutzer f\u00fcrchten m\u00fcssten, mit den Fl\u00fcchtlingen um Ressourcen zu k\u00e4mpfen, dann g\u00e4be es zumindest einen Regelungsbedarf. Das ist aber nicht der Fall! \u00dcberwiegend haben die Tafeln eher zu viel als zu wenig zu verteilen und die Hilfsbereitschaft ist weiterhin gro\u00df. Vielerorts ern\u00e4hren die Tafeln in der Not sogar ganze Gruppen von Fl\u00fcchtlingen, weil die Beh\u00f6rden mit ihren Leistungen nicht rechtzeitig da sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Arbeitslosengeld II – im Volksmund Hartz IV genannt – sichert das Existenzminimum, nicht mehr aber auch nicht weniger. Der Namensgeber Peter Hartz ist im \u00dcbrigen ein wegen Veruntreuung\u00a0 verurteilter Verbrecher. Nun ist die Grenzziehung problematisch und deshalb strittig, wIe das Existenzminimum im Laufe der Zeit einzurichten und anzupassen ist. Es ist aber klar, dass … <\/p>\n