L\u00e4nder, die Einwanderer haben wollen, erarbeiten Regeln daf\u00fcr, wie der Einwanderer zum B\u00fcrger wird. Das ist dann ein Einwanderungsgesetz.
\nWenn die Einwanderer einfach so kommen, dann k\u00f6nnte man das auch machen, hat aber die Zeit verpasst, als es noch aus freien St\u00fccken m\u00f6glich war.
\nIn Deutschland ist die Situation einmalig verfahren. Man nutzt das hochgelobte und in der Verfassung verankerte Asylrecht mit seinen hohen Anforderungen, nun alle Fl\u00fcchtlinge in das langwierige, aufw\u00e4ndige Asylverfahren zu pressen.<\/p>\n
Menschen, die politisches Asyl suchen sind h\u00e4ufig Fl\u00fcchtlinge. Doch Fl\u00fcchtlinge suchen nur zum geringen Teil politisches Asyl. Zur Abwehr der Einwanderer wurde das deutsche Asylrecht mit Bedingungen ausgestattet, die nur 2% der Einwanderer erf\u00fcllen. Dennoch schiebt man nun Hunderttausende von Fl\u00fcchtlingen durch ein aufw\u00e4ndiges und individuelles Asylverfahren und nennt die Fl\u00fcchtlinge vorsichtshalber und gegen ihren Willen Asylbewerber. Selbst die Fl\u00fcchtlinge, die jetzt aus Syrien kommen, erhalten \u00fcbrigens kein Asyl. Sie erhalten lediglich f\u00fcr eine gewisse Zeit ein Aufenthaltsrecht als sogenannte Kontingentfl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Das Asylverfahren ist also mit seinen bestehenden Vorschriften g\u00e4nzlich ungeeignet, mit Hunderttausende von Fl\u00fcchtlingen irgendwie human umzugehen. Die Folge ist, dass die Bureaukratie \u00fcberfordert ist und alle Einwanderer in einer eher dauerhaften Ungewissheit leben, die eigentlich nur vor\u00fcbergehend sein sollte. Ihre Ungewissheit betrifft alle Lebensbereiche und f\u00fchrt tagt\u00e4glich zu physischen und psychischen \u00a0grenzwertigen H\u00f6chstleistungen, dies zu ertragen.<\/p>\n
Die Schweden machen es ganz anders und sind damit in dem Umgang mit Einwanderungen vorbildlich: Jeder Fl\u00fcchtling erh\u00e4lt einen Ausweis und Hilfen, sich im Land zurecht zu finden und kann fortan \u00fcberall arbeiten.<\/p>\n
Das deutsche Verfahren zeigt sich dagegen br\u00fcchig mit einer h\u00f6chst inhumanen Wirkung. Es ist n\u00e4mlich nicht sinnvoll, in aller Ruhe ein Formular auszuf\u00fcllen, wenn die nachdr\u00e4ngenden Fl\u00fcchtlinge sogar auf dem Boden der EU ein neues Elend am Budapester Bahnhof vorfinden oder in Lieferwagen ersticken.
\nDass die Politik vorsagt hat, schreiben gerade alle Zeitungen. Dar\u00fcber besteht Einigkeit. Vergessen wir aber nicht, dass die Politik in unserem Namen handelt. Es ist an der Zeit, dass der B\u00fcrger selbst einen neuen Auftrag ausgibt. Er ist der Souver\u00e4n.<\/p>\n
Dieser Auftrag an die Politik kann nicht bis zur n\u00e4chsten Wahl aufgeschoben werden:<\/p>\n
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L\u00e4nder, die Einwanderer haben wollen, erarbeiten Regeln daf\u00fcr, wie der Einwanderer zum B\u00fcrger wird. Das ist dann ein Einwanderungsgesetz. Wenn die Einwanderer einfach so kommen, dann k\u00f6nnte man das auch machen, hat aber die Zeit verpasst, als es noch aus freien St\u00fccken m\u00f6glich war. In Deutschland ist die Situation einmalig verfahren. Man nutzt das hochgelobte … <\/p>\n