Man stellt sich das in der Bundespolitik gern so vor, wie bei dem unverhofften Lottogewinn eines Familienvaters: Frau und Kinder bekommen ein dickes Eis und der Rest von den 100 Euros versickert im Haushaltsgeld.
\nIn der Politik ist es aber ganz anders: Haushalte werden vom Parlament als Gesetze verabschiedet. Das Parlament entscheiden dar\u00fcber, ich welcher Rangfolge welche Vorhaben wie stark finanziert werden. Und es sind gute Argumente und Mehrheiten erforderlich, ein bestimmtes Vorhaben zu bevorzugen.
\nWenn nun also gesagt wird, das vom Verfassungsgericht einkassierte Erziehungsgeld und die ungeplanten Steuermilliarden m\u00fcssten in die Kindertagesst\u00e4tten oder die Fl\u00fcchtlingshilfe gesteckt werden, dann entspricht das dem Denken zur Verteilung eines kleinen Lottogewinns. In einem \u00f6ffentlichen Haushalt geht das ganz anders. Dort werden mit gutem Grund Einnahmen und Ausgaben zun\u00e4chst getrennt betrachtet. H\u00e4tte man einen Automatismus, der beispielsweise Einnahmen aus der Kfz-Steuer dem Stra\u00dfenbau zuweisen w\u00fcrde, w\u00e4re das Parlament seiner wichtigsten Aufgabe beraubt und der Manipulation durch populistische Argumente und windige Steuern T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Die Regierung, die eigentlich Parlamentsentscheidungen umsetzen soll, h\u00e4tte das Parlament selbstgef\u00e4llig entmachtet.
\nZu fordern ist also, was dem B\u00fcrger auf der Seele brennt. Solche Forderungen sind ebenfalls gut zu begr\u00fcnden, um bevorzugt beachtet zu werden. Zu entscheiden hat das Parlament, das dem B\u00fcrger erkl\u00e4ren muss, wo seine Forderungen geblieben sind. Ob der B\u00fcrger das durchgehen l\u00e4sst, bleibt seine Sache.
\nAuf keinen Fall ist es aber so, dass der B\u00fcrger seine Forderungen direkt auch an Finanzierungsvorschl\u00e4ge koppeln muss. Forderungen sind in sich zu begr\u00fcnden. Finanzierungsvorschl\u00e4ge erh\u00f6hen nur den argumentativen Ablehnungsspielraum der Parlamentarier. Sie fordern deshalb solche Finanzierungsvorschl\u00e4ge allzu gern ein und werden regelm\u00e4\u00dfig von gro\u00dfen Teilen der Presse bedient. Dem B\u00fcrger wird damit populistisch vorgef\u00fchrt, die Haushaltspolitik k\u00f6nnte eigentlich auch jeder unbedeutende Lottogewinner ganz allein machen.
\nOb wir uns bei anstehenden Wahlen wundern werden, entscheidet ganz allein der B\u00fcrger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Man stellt sich das in der Bundespolitik gern so vor, wie bei dem unverhofften Lottogewinn eines Familienvaters: Frau und Kinder bekommen ein dickes Eis und der Rest von den 100 Euros versickert im Haushaltsgeld. In der Politik ist es aber ganz anders: Haushalte werden vom Parlament als Gesetze verabschiedet. Das Parlament entscheiden dar\u00fcber, ich welcher … <\/p>\n