{"id":1808,"date":"2015-05-15T17:35:10","date_gmt":"2015-05-15T15:35:10","guid":{"rendered":"http:\/\/snowdenart.zwergwerk.eu\/?p=1808"},"modified":"2017-05-13T21:35:03","modified_gmt":"2017-05-13T19:35:03","slug":"schweigen-ist-silber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/snowdenart.zwergwerk.eu\/?p=1808","title":{"rendered":"Schweigen ist Silber"},"content":{"rendered":"<p>Frau Merkel ist nicht m\u00e4chtig! Die \u00f6ffentliche Darstellung einer Macht ist kaum zu begr\u00fcnden. Sie hat n\u00e4mlich nur ein Mandat auf Zeit, das an den Willen der Bundestagsabgeordneten und der wiederum gebunden an die Wahlentscheidung der B\u00fcrger gebunden ist. Mit einer neuen Wahl wird neu gemischt.<\/p>\n<div>\n<div>Der B\u00fcrger ist dabei frei. Wenn er nicht w\u00e4hlt, dann kann das sogar prinzipiell eine politisch verantwortete Entscheidung sein, auch wenn andere sie nicht teilen.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Dass man nicht wei\u00df, was der Nichtw\u00e4hler will, verleiht der Kanzlerin keine neuen Freir\u00e4ume, es beschneidet ihre Legitimation. Man kann also die Prozente, nach denen sich die Parteien manchmal erfolgreich f\u00fchlen, gerechterweise auf die Gemeinschaft aller Wahlberechtigten umrechnen, dann halbieren sie sich in der Regel. Wer also 50% der W\u00e4hler hinter sich vereint, findet aber immer \u00f6fter nur 25% der wahlberechtigten B\u00fcrger wieder, die sich hinter so einer Partei vereinen.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Die pragmatische Politik mag den B\u00fcrger jedoch nur dann, wenn man sich seiner Zustimmung sicher ist. Egal wer da kommt, er muss am besten treu und unkritisch sein. Die Nichtw\u00e4hler sind dabei das gr\u00f6\u00dfte Risiko. Deshalb werden sie einerseits gelockt, meistens also sogenannte potentielle Wechselw\u00e4hler mit Wahlversprechen, und andererseits madig gemacht.<\/div>\n<div>\n<ul>\n<li>Sie werden als Nichtw\u00e4hlerpartei verunglimpft, obwohl es ja offensichtlich ist, dass sie weder als Partei antreten noch wie Parteig\u00e4nger verrechnet werden wollen.<\/li>\n<li>Sie werden als Politikverdrossenheit gebrandmarkt, obwohl sie vielfach nur die Konsequenz aus der B\u00fcrgerverdrossenheit der Politiker ziehen.<\/li>\n<li>Sie werden als Verweigerer grundlegender B\u00fcrgerpflichten stigmatisiert, obwohl sie sich einwandfrei im Raum des Wahlrechts bewegen, das auch zul\u00e4sst, dass man nicht w\u00e4hlt.<\/li>\n<li>Sie werden als weniger intellektueller Bodensatz der Gesellschaft, der vielleicht an ihre individuellen Freuden, aber nicht an das gesellschaftliche Wohlergehen denkt, mitgeschleppt, obwohl sie trotz gegenteiliger Beteuerungen systematisch aus den s\u00a0fern gehalten werden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Die Regierung ist legitimiert, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens dar\u00fcber besteht, dass Wohlstand, Gerechtigkeit und Gesundheit, also die Basics des sozialen Lebens, von ihr verwirklicht werden. Es mehren sich die Beispiele daf\u00fcr, dass diese Legitimation L\u00fccken aufweist. Man sieht sie in den nackten Zahlen, zum Beispiel der Einkommensverteilung und in der schlichten Rechtfertigungsrhetorik, wenn es um \u00f6ffentlich thematisierte Krisen geht. Vermeintliche Freunde h\u00f6ren ab und die Kanzlerin sagt: &#8222;Aussp\u00e4hen unter Freunden &#8211; das geht gar nicht!&#8220; und dann wird ohne Unterlass weiter abgeh\u00f6rt und man erfindet sogar ein No-Spy-Abkommen mit den Abh\u00f6rern. Die Kanzlerin sagt: &#8222;Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben.&#8220; Und alle Parlamente stimmen einer Maut zu.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Es ist also eng geworden mit der Legitimation. Es gibt eine Legitimationskrise. Zur Krisenbew\u00e4ltigung hilft nun der B\u00fcrger mit, der sie t\u00e4glich erlebt und auch die Politik aufgearbeitet werden will. Er m\u00f6chte ja auch nur seinen Frieden und geht deshalb dem Widerspruch (w\u00e4hlen) wie der Verweigerung (nicht w\u00e4hlen) aus dem Weg und orientiert sich an der herausragenden Qualifikation der Kanzlerin. Sie ist in der Welt geachtet und hoch angesehen, weil sie sich mit einer Wirtschaftskraft im R\u00fccken kalkulierbar im Mainstream bewegt. Ihr nichtssagendes Aussitzen gilt als klug, wie auch der Philosoph und der Rabe vor allem dann als klug gelten, wenn sie nichts sagen. Die These des B\u00fcrgers lautet, dass es sinnvoller ist, so weit es geht diese Erfolgsreise der Kanzlerin zu begleiten und die Belastungen von Wohlstand, Gerechtigkeit und Gesundheit als Kollateralschaden und Bestandteil des Erfolgsrezepts zuzuordnen. Wir bleiben also gespannt, wie lange die Reise gut geht, denn sie ist innovationsfeindlich, weil sie auf die endlose Fortf\u00fchrung der Gegenwart ausgerichtet ist.<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frau Merkel ist nicht m\u00e4chtig! Die \u00f6ffentliche Darstellung einer Macht ist kaum zu begr\u00fcnden. Sie hat n\u00e4mlich nur ein Mandat auf Zeit, das an den Willen der Bundestagsabgeordneten und der wiederum gebunden an die Wahlentscheidung der B\u00fcrger gebunden ist. Mit einer neuen Wahl wird neu gemischt. Der B\u00fcrger ist dabei frei. 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