Sie will direkt mit dem Bürger sprechen und übergeht damit die Volksvertreter.
Die Regierung sucht also jetzt den Dialog mit dem Bürger. Die Kanzlerin Merkel betont heute, dass man dem Bürger ohne Filter zuhören wolle um zu erfahren, was er will. Sie kündigt aber auch an, dass man das alles auch fachgerecht verrechnen muss, damit die Eindrücke handhabbar werden. Die Besonderheit des Dialogs, nämlich die Wechselseitigkeit, wird dabei umgedeutet, weil es offenbar ja gar nicht darum geht, was die Regierung den Bürgern zu sagen hätte.
Entweder will die Bundesregierung das Parlament entmachten, denn dort sitzen doch, wie in der Verfassung vorgesehen, die Volksvertreter, oder aber der Regierung und dem Parlament ist es ganz egal, was die Bürger denken. Deshalb bastelt man sich mit empirischen Verfahren den neuen Modalbürger. Es ist auch denkbar, dass sie das parlamentarische Prinzip mit der Volksvertretung in der Regierung überhaupt nicht verstanden haben.
Wir sehen schon seit Jahren, dass Expertenkommissionen und Gutachter Politik machen. Und wir warten ja schon lange darauf, dass die Meinungsforschungsinstitute die Parlamente besetzen. Sie wissen ja, wie Google und Konsorten auch, wen und was wir eigentlich wollen. Unser Widerspruch ist zwecklos! Und jetzt brauchen wir ja das bewährte Verfassungssystem nicht einmal mehr mit unserer Stimmabgabe zu den üblichen Wählen zu speisen, weil wir ja den direkten Kanal zur Kanzlerin bekommen.
Ich halte dagegen viel davon, wenn der eine oder andere Volksvertreter sich sein Mandat verstärkt bei den Bürgern holt und der Bürger ihm auf die Pelle rückt, um sein Mandat mit Inhalt und Ziel auszustatten.
Es könnte alles so bleiben wie es ist, wenn wir das ausfüllen, was das Grundgesetz vorgibt. Es ist unbestritten, dass es so schlecht nicht ist.
Der Dialog mit dem Bürger mag Sympathien für die Politik wecken. Das täuscht aber darüber hinweg, dass der Bürger immer mehr mit guten Gefühlen ausgestattet wird, die zu haben, es keinen guten Grund gibt.
Die Verdrossenheit der Politik gegenüber dem Bürger steuert auf einen Höhepunkt zu.
