Die Abtrünnigen werden nicht gemocht, aber man berichtet gern über sie

In Niedersachsen wechselt die politische Mehrheit im Parlament, weil eine Abgeordnete ihre Position jetzt in einer anderen Partei vertritt.

Politische Mandatsträger werden nicht in Parteien hinein geboren. Sie werden aus freien Stücken Mitglied, jedenfalls unter demokratischen Verhältnissen. Sie wechseln sogar auch ab und zu die Partei. Danach zeigt sich stets, dass die Partei eigentlich mit einer Leibeigenschaft kalkuliert hatte und mit jedem Abgeordneten deshalb auch ein Sicherheitsrisiko ins Rennen schickt. In der irgendwie beschädigten Partei ist nach so einem Parteiwechsel stets vom Verrat am Wählerwillen, von einem skandalösen, unwürdigen und schmutzigen Spiel und fehlendem Rückgrat die Rede. Das machen eigentlich alle Parteien so, während die jeweils gegnerischen Parteien Freude haben. Nur das Direktmandat schützt den Abtrünnigen noch etwas vor dem Vorwurf, er sei ja eigentlich gar nicht gewählt worden und solle sich deshalb auch nicht so aufführen.
Wenn es auf einen einzigen Mandatsträger ankommt, weil an ihm eine Mehrheit hängt, dann wird besonders dramatisch reagiert.
Dabei wird der Bürgerwille sehr gut und vollkommen emotionsfrei im Grundgesetz und den Verfassungen der Länder geregelt. Der Abgeordnete ist niemandem gegenüber verantwortlich. Es soll das ganz einfach so machen können und es zeigt sich danach stets, dass Parlamente insgesamt stets so gut sind, dass sie solche unvorhergesehenen Situationen gut bewältigen können. Für einen Wechsel gibt es keine Zeitvorgaben, keine moralischen Maßstäbe und nicht einmal eine grundlegende Vernunft, die vorgeschrieben wäre. Das will also der Wähler! Und er wird meistens nicht enttäuscht. Bei der nächsten Wahl wird er auch sein Votum im Licht von Parteiwechseln und deren Bewältigung abgeben. Dass der Souverän gewollt haben soll, dass ein Parteiwechsel nicht stattfindet und alte Mehrheiten im Sinn des Wählers erhalten werden sollen, ist viel zu kühn auf eine statische Machterhaltung bezogen. Man sollte darüber nicht ernsthaft reden wollen wenn man will, dass die Politik etwas bewegt und dass der freie Abgeordnete auf Zeit das machen kann, was er will.

Ganz nebenbei: Als Wähler würde mir jedenfalls sauer aufstoßen, dass die besagte Abgeordnete im sicheren Hafen der ausersehenen neuen Partei ihre gewandelte Position vorgetragen hat. Eine selbstverantwortliche, freie Abgeordnete hätte auch auf sich selbst gestellt eine Lautsprecheranlage finden müssen.


Nachtrag am 6. August 2017:
Wie die Presse jetzt berichtet, hat der mittlerweile ohne Mehrheit regierende Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung zur Korrektur dem für Niedersachsen besonders bedeutungsvollen Industriekonzern Volkswagen vorgelegt. Es ging wohl darum, den Abgasskandal „richtig“ darzustellen. Nun kann er zwar sagen, er habe trotzdem die Sichtweise der Regierung für die Endfassung durchgesetzt. Das wird ihm aber niemand abnehmen. Unter solchen Bedingungen ist eine Gefolgschaft einer Parlamentsmehrheit ohnehin mehr als fragwürdig.

menschliche Störungen: Die Russophobie

Journalisten bedienen sich gern bestimmten Bildern psychischer Störungen, um dem potentiellen Leser eine solche Störung zu empfehlen oder gar kollektiv anzudichten. Es fördert nämlich den Umsatz, wenn man dem Leser – oder zumindest seinem Nachbarn – ans Seelenleben greift. So entstand vermutlich wohl auch das Reden von der Russophobie.

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Leitkultur

In den Versuchen einer Debatte zur Leitkultur höre ich nur banale Selbstverständlichkeiten und Vorgedachtes, das der Bürger so ohne weiteres nicht nachdenkt und das bei ihm auch keine Debatte auslöst. Die Idee dahinter ist es wohl, aus einer höchst dynamischen Kultur eine statische Kultur zu formen, die unwidersprochen für irgendwelche Neulinge zu gelten hat. Das muss ja scheitern!

Integration ist in Wahrheit Inklusion! Da wird nicht jemand in eine unbeschreiblich vielfältige Kultur eingebaut, sondern es treffen sich schon lange viele Kulturen mit je und je eigenen undurchschaubaren Parametern, die tagtäglich ihre Verständigung aushandeln.

Zu integrieren wäre bestenfalls der fehlgeleitete Deutsche, der die Bundesdienstflagge auf den Balkon gehängt hat und anstatt sich als Deutscher zu präsentieren, eine Ordnungswidrigkeit begeht.

  • Krass, solche Typen!

Radikalismus als Entwicklungsstörung

Der Glaube an einen einzigen Gott, der zudem Inbegriff alle Guten ist, bringt es mit sich, dass einzelne Menschen sich ihm so nahe wähnen, dass sie ihn fast schon im sicheren Besitz zu haben glauben. Dann wandelt der Gott plötzlich seine Bedeutung und wird zur Ware. Er ist verfügbar und nicht mehr der unantastbare Garant einer heilen Welt. Die monotheistischen Religionen haben immer wieder große bis dominante Strömungen, das dialogisch-dialektische Verhältnis zu ihrem Gott auf die Erde zu holen, ihn in Institutionen zur Verwaltung des Glaubens als heißestes Eisen unterzubringen und dann in seinem Namen für ein Heil zu sorgen, das sich nach der Besitznahme als das Gegenteil, also als Unheil entpuppt. Insbesondere Menschen, deren Entwicklung noch nicht – oder immer noch nicht – abgeschlossen ist, suchen Antworten in einfachen Lösungen nach dem Modell der Rollenidentität und lassen sich, wie in der Kindheit von den Eltern, vorschreiben, wie die Welt zu deuten ist. Der auf der Erde vermarktet Gott ist ihnen sympathischer als ein Gott, der mit theologischer Annäherung immer bunter schillert und im positiven Sinn frag-würdig ist wie der eschatologische Vorbehalt, die allerletzten Dinge des Lebens und des Glaubens nicht wissen zu können. Eine prinzipiengeleitete und flexible Ich-Identität, die in modernen Gesellschaften grundsätzlich  überlebensnotwendig ist, steht für die Freunde der einfachen Lösung nicht an. Damit gäbe es für sie zeitgemäße Voraussetzungen, Friedfertigkeit in eigener Verantwortung und trotzdem kompatibel mit kollektiven Strömungen zu gestalten. Aber sie sind ja noch nicht so weit. „Radikalismus als Entwicklungsstörung“ weiterlesen

Wen zu wählen ich geneigt bin

Wohl seit über 50. Jahren steht auf der Todo-Liste aller politischen Parteien eine Steuerreform mit einem deutlich gerechten Ergebnis. Insbesondere reiche Menschen werden ohne akzeptablen Grund reicher und andere ärmer. Zweifel daran bestehen nicht.
Wenn nun Parteien gewählt werden wollen und zu diesem Zweck eine Steuerreform ankündigen, dann glaube ich kein Wort, denn schließlich waren alle bisherigen Ankündigungen erfolglos. Dafür kann auch kein mieser Koalitionspartner oder eine Partei verantwortlich gemacht werden, in der ab heute angeblich alles besser sein soll.
Ich würde eine Partei also nicht auf der Basis von Versprechungen wertschätzen, sondern erst nach einer wirksamen Steuerreform.
Rund um solche Grundmarken demokratischer Politik wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Wohlstand, Zuverlässigkeit und Sicherheit, gibt es noch viele andere Themen, zu denen das Gleiche zu sagen wäre.
Zur Wahl stehen für mich also nur Parteien, wenn sie einmal etwas bewegt haben werden und zur Not solche Parteien, die noch nie in einer Regierungsverantwortung waren und zumindest über halbwegs biophile Konzepte verfügen. Zwischenzeitlich wende ich mich gern Parteien zu, die das politische Kabarett in die Parlamente tragen. Sie stärken die allgemeine politische Sensibilität grundlegend, auch wenn andere nichts liefern.

Namen als Nichtalleinstellungsmerkmal

Namen sind heutzutage hauptsächlich schöner Schall. Wenn der Name auch noch bedeutungsfrei ist, ist es noch besser: Namen erzeugen Aufmerksamkeit und lassen sich individuell mit Bedeutung füllen. Manchmal wird sogar im Zeitgeist eine Bedeutung abgeschnitten, um bestimmten Bedeutungsbesetzungen auszuweichen.

Damals war das anders. Man begnügte sich mit weitaus weniger Namen, verwendete sie in jeder Generation wieder neu. Als ein verwitweter Großonkel mit seiner ebenfalls verwitweten Schwägerin in der Not zusammenzog, war dort immer von „minnem Heini“ und „dinnem Heini“ die Rede, um die vereinte Kinderschar zu differenzieren. Man verband Vornamen aber auch gern bewusst mit einem mutmaßlich Heiligen der dann zeitlebens über dem Namensinhaber schwebte. Das Großstadtleben ermöglichte die ersten Nischen, davon abzuweichen.

Ich sollte ja nach einem Urgroßonkel, der am Rand der Weltgeschichte wohl hervorragend in Erscheinung getreten ist, Robert heißen. Meine Mutter mochte den Namen aber nicht und nutzte den Kompromiss, auf den ähnlich klingenden Namen Norbert auszuweichen. Deshalb blieb mir zum Glück Detlev erspart und ich wusste auch bald, was Kompromisse sind. Ich war in eine bis heute merkwürdige Verbindung mit dem historischen Bischof von Xanten hinein geboren. Xanten ist ja auch nicht weit weg. Und so trage ich bis heute dies als Folklore mit. Im Xantener Dom habe ich keine Privilegien. Ich nutze aber mein Leben gern für das eine und andere selbstbestimmte und bedeutungsstarke Pseudonym.

Als Norbert bin in guter Gesellschaft. Es gibt sehr viele Norberts in meinem Alter. Offenbar war der Zeitgeist immer schon mächtig, aber früher doch eher verdeckt auf verschlungene Pfade angewiesen.

Jedenfalls heißt ein guter Freund aus Kindertagen ebenso. Es ist trotz vieler Eigentümlichkeiten wie bei Zwillingen: Die Norberts sind doch irgendwie alle gleich auffällig. Ich kann das aber nicht bestätigen. Wir teilen den Nam’stag, der ohne die Namensgleichheit längst in Vergessenheit geraten wäre. Dabei war der Namenstag einmal bedeutungsvoller als der Geburtstag, jedenfalls in katholisch geprägten Gegenden. Auf Kalendern waren geläufige Namenstage vermerkt.

Norbert und ich gratulieren uns immer am 6. Juni und lachen uns kaputt in einer weitgehend verständnislosen Welt.

Namenstagsgeschenk? – Da sagst du was!

Alles offen!

Dass die neue Landesregierung in NRW nun ein Paket verkaufsoffener Sonntage auf den Weg geben will, hat den Geschmack der Klientelpolitik, wie sie die FDP kocht und fügt sich nicht in eine abgestimmte Koalitionspolitik. Offenbar werden vor allem Anteile an der Politik als Ressorts verteilt, die dann jede der Parteien für sich allein ausfüllt.
Dabei gäbe es im politischen Diskurs um solche Sonntage viel zu sagen: Solche Tage vermehren das lockere Geld in den Taschen der Bürger nicht. Bestenfalls kanalisieren sie die Kaufkraft Richtung Sonntag zu Lasten der anderen Wochentage. Vielleicht kanalisieren sie auch etwas Geld in andere Branchen, also weg von Gemüse und Brot hin zum Sommerkleid nebst Fidgetspinner für die Kinder. Gewerkschaften fürchten die unbegrenzte Verfügbarkeit und Ausbeutung ihrer Mitglieder. Und die Kirchen halten einen Tag in der Woche für erstrebenswert, an dem wirklich mal Ruhe ist.
Der verkaufsoffene Sonntag dient ja eigentlich auch nur dazu, dem Rad des Konsums keine Pause zu gönnen, damit der Bürger nicht vielleicht doch im Moratorium auf den störend guten Gedanken kommt, seinen Reichtum ganz anders zu begründen als mit den Waren, die er haben will und die den Konsum voran treiben.
Unter dem Aspekt der Toleranz würde ich mich nicht einmal gegen solche Sonntage wehren. Ich werde von ihnen ja nicht aus den Citylagen vertrieben und kann mich getrost an anderen Stellen der Stadt und dem Land dem widmen, was mir gefällt. Ich finde keinen Reiz dabei, mich sonntäglich durch Geschäfte zu wühlen und dann noch eine Bratwurst nebenbei zu essen. Wer nichts ausgeben möchte oder kann, fühlt sich dort ohnehin deplatziert.
Stell dir vor, es ist verkaufsoffener Sonntag und niemand geht hin! (frei nach Brecht).
Eine wunderbare Vorstellung — und zum Schluss kommt niemand auf die Idee, verkaufsoffene Sonntage haben zu wollen und der Markt regelt doch alles selbst — wenn der Konsument mündig agiert. Es ist eine Schnapsidee, Zeiten und Orte für einen neuen Markt zu bündeln, um immer noch etwas mehr zu haben. Jetzt fehlt nur noch der 8 Wochentag. Leider haben wir dazu das erforderliche 13. Monatsgehalt bereits fast wieder abgeschafft.

Kunst abseits der Metropolen

Kunst und Kultur haben für mich eine herausragend Bedeutung, weil sie Selbstverständlichkeiten mit weiterführenden Blickwinkeln ausstatten, ohne mich zu belehren und mich letztlich schadlos entführen.
Die Szene der Veranstalter von kulturellen Ereignissen konzentriert sich nicht nur auf Metropolen, sondern ist auch außerhalb der Städte in bemerkenswerter Qualität zu finden.
Jede Kommune hat ja ihr Kulturamt. Und wenn es nicht zum eigenen Theater reicht, wird doch stets versucht, ein Kulturprogramm zusammen zu kaufen. Mancher Kulturreferent hat ein Händchen dafür, seinen finanziellen Spielraum und seine Ambitionen in der Kooperation mit Agenturen zu hochwertigen Programmen zu verdichten.
Ich berichte hier gern einmal über das Kleinkunstprogramm der Kultur GmbH in der Stadthalle Erkelenz, ein Betrieb der Stadt, der die Aufgaben des Kulturamts ausfüllt.
Da sitzen rührige Leute, denen die Arbeit offensichtlich Spaß macht. Die Stadthalle, die den Charme aller Multifunktionshalle hat, wird passend zum Ereignis hergerichtet, meistens mit einzelnen, runden und durchnummerierten Tischen mit Kerzen, im Eingangsbereich gibt es Getränke und häufig steht auch noch ein Foodtruck vor der Tür. Das alles macht die Halle zum Erlebnisraum. Parkplätze gibt es reichlich und das ganze ist sogar aus benachbarten Städten schneller zu erreichen, als so manche Bühne in Innenstadtlagen. Im Moment läuft beispielsweise eine Kleinkunstreihe, die mir sehr gut gefällt. Service und Preise sind gut und günstig. Man fühlt sich frei, Abweichungen vom Mainstream mit Gewinn aufzunehmen.
Ich empfehle also dringend die Kultur aus dem eher ländlichen Bereich, auch wenn die an den Finanzen orientierten Kulturpolitiker das aus anderen Orten anreisende Publikum nicht gern sehen. Aber wir kennen das ja aus der Weltpolitik: Protektionismus führt zur Verarmung.
Ein weiteres Highlight der Kultur dieser ist im übrigen die Open-air-Arena der Burg Wilhelmstein in Würselen in der auch ein mitgebrachtes Picknick gern gesehen ist. Da ist bald wieder blind date …