Liebe türkischen Mitbürger …

Die Freiheitsrechte gelten universell. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, dass die Freiheitsrechte angewandt werden können. Es hilft nicht, viele Argumente zusammen, warum dieses oder jenes demokratisch sein soll. Denn die Demokratie ist nur dadurch dauerhaft, dass man Argumente sucht, warum dieses und jenes nicht demokratisch ist, damit man es verbessern kann. Demokratie ist also nie im sicheren Besitz. Sie geht verloren, wenn man meint, sie im sicheren Besitz zu haben.
Die Türkische Regierung hat mit weitreichenden Folgen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen abgeschafft, weil sie hinderlich sind, eine Präsidialsystem zu etablieren, das von oben herab den Leuten sagt, was für sie gut ist. Die Geschichte ist voll von solchen Versuchen, die stets mit dem Leid und der Armut gleichgeschaltetet Menschen zu Ende gegangen sind, obwohl sie sich selbst als menschenfreundlich inszenieren.
Das in der Türkei vorgesehen Referendum ist der letzte Schritt, einen legitimierten Überbau in Politik und Verwaltung für eine bereits weitgehend entdemokratisierte Gesellschaft zu schaffen. Der Ausnahmezustand der letzten Jahre wird damit als Regel installiert. Die angeeignete Machtfülle des Präsidenten bleibt damit unverrückbar. Sie setzt auf regierungsabhängige Gerichte, eine unwirksame Opposition und eine gleichgeschaltete Presse. Eigenwillige Richter, Oppositionspolitiker und Journalisten sind in der Haft ausgeschaltet.

Wenn sie also abstimmen, stimmen Sie für Vielfalt und Freiheit, also mit Nein | Hayır.
Sie sollten wissen, dass sich mit der Abstimmung für das regierungsseits vorgegeben Ja | Evet zwangsläufig gegen eine Mitgliedschaft in der EU und für eine Isolation von der Gemeinschaft demokratischer Staaten stimmen. Eine nationale Selbstbeweihräucherung mag zwar im Moment für ein Gefühl der Solidaritär und Unverletzbarkeit Beiträgen, überdauern und zukunftsträchtig ist das aber nicht.
Es wäre auch für mich ein Verlust, wenn es so kommen würde.

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