Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten

Man kann und wird im Leben ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Allein das politische Reden vom sicheren Herkunftsstaat bewirkt zweierlei. Zunächst wird die Welt schwarz und weiß gemalt, obwohl es nur unendlich viele Grauschattierungen gibt. Zum anderen werden nach einem gesetzgeberischen Ergebnis des Redens die zuständigen Behörden davon entlastet, in jedem Fall eines Flüchtlings eine Begründung zu liefern, warum er abgeschoben werden soll oder eben auch nicht. Man verweist statt dessen im Fall einer Verfügung zur Abschiebung einfach darauf, dass Frau x aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt. Wirtschaftlich ist diese Vereinfachung zu rechtfertigen, menschlich jedoch nicht. Deshalb ist es ja auch so, dass jeder Flüchtling das Recht auf eine Prüfung seines Einzelfalls hat, die von einem Gericht vorgenommen wird. Das Reden von sicheren Herkunftsstaaten ist für Gerichte in keinem Fall bindend.
Wenn man die Unabhängigkeit der Gerichte wertschätzt und die politischen Vertreter der Idee vom sicheren Herkunftsstaat als wirklichkeitsfremd verlacht, dann ist schon viel gewonnen

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