DITIB: Wenn ein Staat Religion an den Mann bringt und exportiert

Im Grunde seit Martin Luthers Sicht auf die Welt oder doch wenigstens seit der Französischen Revolution ist es eine Errungenschaft, den Staat ohne ein kompatibles Religionsverständnis zu betreiben. Die Trennung von Staat und Kirche ist uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Das heißt, dass die Religionsausübung in Rahmen weltlichen Rechts zu erfolgen hat und dass sich der Staat für seine Zwecke nicht in die Religionsausübung eingreifen darf.

Dieses Verhältnis hat sich allgemein bewährt, wenn es auch weiterhin Streitereien über tradierte Besitzstände der Kirchen gibt.
Dem Religionsverständnis des Islam ist das überwiegend fremd und damit wechselwirkend fremd in Staaten, die hauptsächlich islamisch geprägt sind. Die Religion des Islam hat selbstverständlich eine derart weltlich Seite, dass sie nicht nur sagt, was gut und richtig oder aber verboten ist, sie trachtet danach, Wirkregeln mit Gesetzeskraft vorzugeben. Es gibt also ein islamisches Recht, das aus Offenbarungen und nicht aus dem Willen des Volkes abgeleitet ist und das sich das Volk mit Hilfe der Religion zu eigen machen soll. Diese Scharia unterliegt in der Praxis unterschiedlichen Deutungen und hat vor allem dann eine konkurrierende Wirkung zum staatlichen Recht, wenn irgendwo die Bindung an ein bestimmtes Islamverständnis absolute Bedeutung zugesprochen wird.
Das neuzeitliche Demokratieverständnis, das auf den Freiheitsrechten basiert, ist mit dem organisierten Islam nur selten vereinbar. Es ist freilich nicht auszuschließen, dass sich unabhängige Moslems in Gemeinden innerhalb der staatlichen Rechtsordnung zufrieden zusammenfinden. Allzu häufig ist das aber nicht der Fall, wie die ins Gerede gekommenen salafistischen Gemeinden zeigen.
Nun war es lange Zeit so, dass die 3,5 Millionen Türken in Deutschland in der Religionsausübung keine allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit fanden. Die Idee zentraler Moscheen entwickelte sich spät und zunächst auch langsam. Das änderte sich, als die türkische Regierung ein Religionsministerium einrichtete und später mit der Regierung Erdogan, Politik über dieses Ministerium betrieb und dazu die Religion staatsdienlich instrumentalisierte. In Deutschland wurden die Tendenzen, Politik über Moscheen und deren Imame zu betreiben eher folkloristisch oder als Spielart einer respektablen Weltreligion betrachtet. Dabei ist seit vielen Jahren klar, dass die in Deutschland vom türkischen Staat betriebenen DITIB-Moscheen, vorrangig für den türkischen Staat arbeiten, der auch die Imame anstellt und den Islam selbst für seine Zwecke spezifiziert. Alternativen dazu gibt es in Deutschland kaum. Freigläubigen und eigenwilligen Türken wird das Leben schwer gemacht. Der Deutsche Staat bekommt das nur mit, wenn entsprechende Attacken in strafbaren Übergriffen enden.
Dass nun deutsche Lehrer von der DITIB bespitzelt werden verwundert nicht. Wahrscheinlich gibt es das als Eigenleistung dieser Gemeinden schon lange.
Dass die DITIB auch als wichtiger Kooperationspartner deutscher Ministerien arbeitet, um einen Islamunterricht in deutschen Schulen zu etablieren, war bisher darin begründet, dass die DITIB im Vergleich die überwiegende Anzahl moslemischer Gläubiger hinter sich hat. Nicht im Blick war bisher das staatlich reglementierte Religionsverständnis, das sich weder mit einem diskursiven Islamverständnis noch mit einer demokratischen Daseinsgestaltung verträgt.
Was und wie jemand glaubt, das hat den Staat in seinem Selbstverständnis nicht zu interessieren. Wenn – wie im Fall der DITIB – allerdings geltendes Recht unterlaufen wird und heilige Bücher so gedeutet werden, dass die türkische Regierung per se im Recht ist, dann ist es Zeit, auch einmal die Verfassungsfrage zu stellen. Offenbar etabliert sich hier unter der Religionsfreiheit eine Wahrheitsorganisation, die fremden Mächten dient und in die demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung hineinregnet.
Herr Erdogan hat ja schon oft seinen Wahlkampf nach Deutschland getragen und Wohlverhalten für die türkische Sache und den Himmel eingefordert. Jetzt verankert er sein Standbein in Deutschland.

Bei alldem ist es wohl erforderlich, der DITIB die Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu untersagen. Sie ist als staatliche türkische Einrichtung nämlich nicht selbständig reformierbar. Die Bildung unabhängiger Glaubensgemeinschaften als ein Ersatz wäre dagegen zu fördern.

Tollstücke zum Weihnachtsmarktkomplex • #breitscheidplatz

Vorgestern hat ein Mensch mit einem Sattelschlepper einen Weihnachtsmarkt in Berlin auf brutalste Weise geschreddert, dabei  12 Menschen ermordet und 48 Menschen lebensgefährlich verletzt.

Ich habe mich in den letzten Stunden durch die Nachrichten, Kommentare und Mutmaßungen zum Anschlag gearbeitet und zu einzelnen Aspekten Stellung bezogen.

Wenn plötzlich unvorhergesehene Dinge passieren, ist der Umgang damit überhaupt nicht sortiert oder im Gewandt politischer Korrektheit so hergerichtet, dass es über die endlose Floskel vom Trauern kaum hinaus geht.

Es war mir bei allem Elend eine wichtige Aufgabe, den einen und anderes Aspekt aufzuhellen.

Breitscheidplatz • Berlin
1 Zur sich langsam entwickelnden Datenlage bei allen möglichen Katastrophen
oder
Über die prefaktische Vorbeugung gegen postfaktische Erkenntnisse

Wenn man mehr sagt, als man weiß, dann ist man unseriös.

Manchmal kann man aber 1 und 1 zusammenzählen und weiß dann doch mehr, als gesagt wird. Viele Wahrscheinlich, Mutmaßlich, Eventuell, Möglich und Nicht-mit-letzter-Sicherheit vernetzen sich in der Fuzzylogic des menschlichen Gehirns schnell zu einer Gewissheit, die man dann aber nicht ausspricht, weil man nicht unseriös in Erscheinung treten will. Dabei rettet uns gerade diese spezifisch menschliche Leistung vor ziemlich viel gefährlichem Wahnsinn.


2 Über das Beten ohne Religion

Religionen empfehlen nur bestimmte Adressaten für unsere Gebete.

Den Empfehlungen muss man nicht unbedingt Folge zu leisten.


3 Die Polizeigewerkschaften sind immer mal wieder eingeladen, sachfremd einzugreifen

Wenn die Polizei Poller vor Weihnachtsmärkten gut findet, die Polizeigewerkschaft aber nicht, dann ist die Polizeigewerkschaft fest in ihrem Zuständigkeitsspektrum geblieben. Ihre Vertreter sagen immer nur, dass sie mehr Polizisten brauchen, niemals auch etwas anderes. Das ist ihr Job, aber ich möchte das wirklich nicht mehr hören!


4 Fantasie über das Gesetz und seine Anwendung

„Den Mörder dieser entsetzlichen Tat muss die volle Härte unserer Gesetze treffen.“

Das sagt der Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Der Rechtsstaat zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass das Gesetz eben nicht „hart“ angewandt wird. Das Strafrecht gibt einen Rechtsrahmen vor, der mit den Mitteln des Rechts im jeweiligen Fall präzisiert wird. Die Idee von der „vollen Härte“ gründet sich auf ein angenommenes Volksempfinden, das völlig anders zustande kommt als ein Urteil im Namen des Volkes.

Ich halte solche Sätze für einen populistischen Unsinn.


5 Postfaktisches Trauern

Postfaktisch trauert man nicht. Man drückt Trauer aus.

Ich meine, dass man ohne direkte Verbindung zum Opfer weniger trauern kann, aber um so besser über Trauer reden kann.

Trauer ist zudem viel stummer als eine Schweigeminute.


6 Kanzlerinnenworte

„Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat.“ Das sagt die Kanzlerin Merkel. 

Die Wirklichkeit ist, dass ankommender Flüchtlinge nur in wenigen Fällen Asyl suchen, sondern Sicherheit. Das gilt ausdrücklich auch für gebildete Flüchtlinge, die über das, was Asyl ist, Bescheid wissen könnten. Die Praxis ist, dass Flüchtlinge durch ein Verwaltungsverfahren zu Asylbewerbern werden, das ihnen eine Unterkunft und einen Lebensunterhalt als Flüchtling sichert. Was sollten sie auch sonst tun?

Die Worte der Kanzlerin sind also weit weg von der Praxis und kontrafaktisch aufgeladen mit einer gehörigen Portion Undankbarkeit.

Wenn die Kanzlerin weiter sagt: „Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.“, dann mag ich so eine Widerwärtigkeit nicht erkennen.

 

Lagerhaftung für ausgewählte Atome

Dies ist eine Nachdenkung nahezu bis ans Ende der Welt.

Seit dem September 2014 gibt es ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE).

Es hat die Aufgabe, ein Endlager für Atommüll zu suchen und das Geld dafür bei den Müllproduzenten einzutreiben.

Wer wünscht sich nicht einen Ort, an dem alle strahlenden Abfälle und die diesbezüglichen Sorgen der Menschen für ewig begraben werden?

Während der Körper eines Lebewesens in wenigen Jahren zum Humus, also zur Grundlage für neues Leben wird, ist es bei strahlendem Material anders. Es sieht dauerhaft viel ansehnlicher aus, aber seine zerstörende Wirkung haucht über viel Jahrtausende tödlich aus dem Grab.

Es wurde fahrlässig versäumt, die Endlagerfrage zu stellen, bevor der strahlende Müll als kalkuliertes Nebenprodukt auf der Welt war. Aber wahrscheinlich ist diese Fahrlässigkeit doch eher als Kollateralschäden bei einem aggressiven Geschäft zu verstehen, denn kein Mensch produziert doch Gift, ohne zu Wissen, was er damit anfangen wird.

Gesucht wird nun also ein Loch in der Erde, das die strahlende Wirkung für ungefähr 100 000 Jahre abschirmt. Der Geologe und der Mensch, der sich so einen Zeitraum unvoreingenommen vorausdenkt, weiß genau, dass es gar keine unterirdischen Formationen gibt, die eine derart dauerhafte Sicherheit gewährleisten. Die Hoffnung, zukünftigen Lebewesen könne die Radioaktivität nichts anhaben oder sie seien gar in der Lage, der Gefahr mit neuen Technologien ein Ende zu machen, läßt sich allerdings nicht mit einer Wahrscheinlichkeit belegen und muss deshalb außerhalb der Betrachtung bleiben.

Deshalb bleibt nur eine Lösung: Es bedarf keines Endlagers, sondern eines dauerhaften und mobilen Zwischenlagers, damit man von Fall zu Fall durch die Jahrtausende neue Zwischenlager einrichten kann, wenn bisherige unsicher werden. Damit lässt sich sehr gut das Verursacherprinzip fortschreiben. Wir tragen unsere Lasten im Rucksack durch die künftige Menschengeschichte. Das ist keine schlechte Voraussetzung, für die Zukunft auch die Verantwortung zu tragen.

Es wäre gut, das neue Bundesamt mit einer wirklichkeitsnäheren Aufgabe zu betrauen. Mit der Suche eines Endlagers wird der Bürger mit zweifelhaften kommerziellen Interessen hinters Licht geführt. Er soll auf Teufel komm raus glauben, ein Endlager sei möglich. Deshalb wird das Wort so lange in den Sprachgebrauch hinein gedrückt, bis der letzte Mensch tatsächlich glaubt, dass es etwas gibt, was es eigentlich nicht gibt.