Wen zu wählen ich geneigt bin

Wohl seit über 50. Jahren steht auf der Todo-Liste aller politischen Parteien eine Steuerreform mit einem deutlich gerechten Ergebnis. Insbesondere reiche Menschen werden ohne akzeptablen Grund reicher und andere ärmer. Zweifel daran bestehen nicht.
Wenn nun Parteien gewählt werden wollen und zu diesem Zweck eine Steuerreform ankündigen, dann glaube ich kein Wort, denn schließlich waren alle bisherigen Ankündigungen erfolglos. Dafür kann auch kein mieser Koalitionspartner oder eine Partei verantwortlich gemacht werden, in der ab heute angeblich alles besser sein soll.
Ich würde eine Partei also nicht auf der Basis von Versprechungen wertschätzen, sondern erst nach einer wirksamen Steuerreform.
Rund um solche Grundmarken demokratischer Politik wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Wohlstand, Zuverlässigkeit und Sicherheit, gibt es noch viele andere Themen, zu denen das Gleiche zu sagen wäre.
Zur Wahl stehen für mich also nur Parteien, wenn sie einmal etwas bewegt haben werden und zur Not solche Parteien, die noch nie in einer Regierungsverantwortung waren und zumindest über halbwegs biophile Konzepte verfügen. Zwischenzeitlich wende ich mich gern Parteien zu, die das politische Kabarett in die Parlamente tragen. Sie stärken die allgemeine politische Sensibilität grundlegend, auch wenn andere nichts liefern.

Alles offen!

Dass die neue Landesregierung in NRW nun ein Paket verkaufsoffener Sonntage auf den Weg geben will, hat den Geschmack der Klientelpolitik, wie sie die FDP kocht und fügt sich nicht in eine abgestimmte Koalitionspolitik. Offenbar werden vor allem Anteile an der Politik als Ressorts verteilt, die dann jede der Parteien für sich allein ausfüllt.
Dabei gäbe es im politischen Diskurs um solche Sonntage viel zu sagen: Solche Tage vermehren das lockere Geld in den Taschen der Bürger nicht. Bestenfalls kanalisieren sie die Kaufkraft Richtung Sonntag zu Lasten der anderen Wochentage. Vielleicht kanalisieren sie auch etwas Geld in andere Branchen, also weg von Gemüse und Brot hin zum Sommerkleid nebst Fidgetspinner für die Kinder. Gewerkschaften fürchten die unbegrenzte Verfügbarkeit und Ausbeutung ihrer Mitglieder. Und die Kirchen halten einen Tag in der Woche für erstrebenswert, an dem wirklich mal Ruhe ist.
Der verkaufsoffene Sonntag dient ja eigentlich auch nur dazu, dem Rad des Konsums keine Pause zu gönnen, damit der Bürger nicht vielleicht doch im Moratorium auf den störend guten Gedanken kommt, seinen Reichtum ganz anders zu begründen als mit den Waren, die er haben will und die den Konsum voran treiben.
Unter dem Aspekt der Toleranz würde ich mich nicht einmal gegen solche Sonntage wehren. Ich werde von ihnen ja nicht aus den Citylagen vertrieben und kann mich getrost an anderen Stellen der Stadt und dem Land dem widmen, was mir gefällt. Ich finde keinen Reiz dabei, mich sonntäglich durch Geschäfte zu wühlen und dann noch eine Bratwurst nebenbei zu essen. Wer nichts ausgeben möchte oder kann, fühlt sich dort ohnehin deplatziert.
Stell dir vor, es ist verkaufsoffener Sonntag und niemand geht hin! (frei nach Brecht).
Eine wunderbare Vorstellung — und zum Schluss kommt niemand auf die Idee, verkaufsoffene Sonntage haben zu wollen und der Markt regelt doch alles selbst — wenn der Konsument mündig agiert. Es ist eine Schnapsidee, Zeiten und Orte für einen neuen Markt zu bündeln, um immer noch etwas mehr zu haben. Jetzt fehlt nur noch der 8 Wochentag. Leider haben wir dazu das erforderliche 13. Monatsgehalt bereits fast wieder abgeschafft.

Versprochen!

Dass Politiker viel versprechen und wenig halten ist eine Binsenweisheit, auch wenn Politiker so tun, als ob es nicht so ist.
Aber sie sind wirklich in einem unauflöslichen Dilemma.
Wer mehr verspricht als der andere, ist im Vorteil. Man muss also alles versprechen, was der geneigte Wähler gern mag. Wenn man dann nicht gewählt wird, dann ist das ja nicht so schlimm, weil für diesen Fall die Erfüllung der Versprechen ohnehin ausgeschlossen ist. Wenn man allerdings gewinnt, dann wird es ernst.
Man wird dann klammheimlich die ausbleibenden Reformen verschweigen und sehr stark kleine Showeffekte an die große Glocke hängen oder Koalitionspartnern zuschreiben, dass sie dagegen waren,

bestimmte Versprechungen zu realisieren. Beliebt ist es auch, Erfolge zu behaupten und im postfaktischen Zeitalter knallhart zu belegen. Dabei stellt sich dann heraus, dass behauptete Erfolge meistens nicht so ganz wahr bis Unwahr sind. Der WDR hat in seiner Reihe #wahlwatch „Der Faktencheck zur NRW-Landtagswahl“ erstmalig die Probe aufs Exempel gemacht und die ganze Szene der Berufspolitiker entlarvt, die Fakten mehr oder weniger ihrem präsentierten Selbstbild geopfert zu haben. Zum Schluss bleiben diejenigen Politiker mit ihren Parteien glaubwürdig, die in der Opposition noch nie ihre Versprechen realisieren mussten. Aber meistens geht die Sache trotzdem für die Politiker gut aus, die ihre Versprechen niemals erfüllt haben. Sie haben den Wähler daran gewöhnt, dass er sie wegen der versprochenen Steuerreform wählt, die dann allerdings im Kern immer wieder über Jahrzehnte aufgeschoben wird.

Die Pipi-Langstrumpf-Kaserne

Es werden neue Namen für Kasernen gesucht, deren Namen als Aushängeschilder ja immer schon fragwürdig waren, ohne dass wirksam gefragt wurde, ob dieser oder jener Name wirklich sein muss.

Die letzten Realschulen mit Namen verdienter Nazis heißen mittlerweile Pippi-Langstrumpf-Schule, damit nichts mehr schief gehen kann, denn Namen sind ja auf Dauer angelegt.
Nun sind die Kasernen dran.
Die Rommel-Kaserne ist nach einem ziemlich genialen Kriegshandwerker im 2. Weltkrieg benannt, dem lange Zeit ein edles Seelenleben zugeordnet wurde. Auch das ist nun nicht mehr haltbar. Die Tilly-Kaserne trägt einen Feldherrn im Schilde, der im 30-jährigen Krieg sehr viel Leid befehligt hat. Das ist ja auch nicht viel besser. Jetzt müsste man auf Heinrich-Böll zurück greifen, der den Krieg gut kannte und Pazifist war. Er würde sich allerdings im Grab herumdrehen, wenn eine Kaserne nach ihm benannt würde. Es gab dann auch noch bis 2014 die Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth, benannt nach einem katholischen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, der wohl nie aktiv mit dem Kriegshandwerk zu tun hatte. Man wird nie erfahren, ob er der Namensgebung zugestimmt hätte.
Die Namen gehen aus. Es bleiben Bezeichnungen wie Wald-und-Wiesen-Kaserne oder Kaubitzen-und-Granaten-Kaserne oder Kaserne1-Köln. Das alles ist nicht überzeugend.
Schließlich läuft dann doch wieder alles auf die Pippi-Langstrumpf-Kaserne hinaus.
Mir soll es recht sein!


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Schwarzbraun

Jetzt landet das Verteidigungsministerium in der Riege aller Volkstheater:
Ein Liederbuch der Bundeswehr kommt auf den Index. Das Panzerlied und das Lied von der schwarzbraunen Haselnuss wurden beispielsweise als unwürdig markiert.
Die Soldaten der Bundeswehr singen diese Lieder überall und öffentlich seit 60 Jahren. Da mag ich nicht glauben, dass das niemand gehört hat oder dass niemand je ein befohlenes Lied zu singen verweigert hat.
Dort im Ministerium wird nun Volkstheateraktionismus außer Rand und Band und ohne Verstand inszeniert, um irgendetwas zu retten, was offenbar niemand so genau kennt. Vielleicht ist es ja nur die Ministerin.
Meine Empfehlung als Marschlied ist auf alle Fälle „Yellow Submarine“ von den Beatles — wenn man denn überhaupt marschieren will.


Zum gleichen Themenkreis ••:

Der Staub der Jahre

Der Generalinspekteur ordnet gerade die Durchsuchung aller Kasernen an, um fragwürdige Symbole des rechtsradikal interpretierten Kriegshandwerks aufzuspüren.
Er kritisiert damit – zu Recht oder zu Unrecht – die alltägliche Arbeit der Kompaniefeldwebel und die vor dem Wochenende üblichen Kontrollen aller Stuben und Reinigungsreviere. Es ist nicht anzunehmen, dass die von dem Inspekteur erwartete neue Sensibilität etwas hervor bringt, das die Standardaugen nicht schon zigmal gesehen haben. Offenbar ist es mit dem Vertrauen in die Urteilskraft der bereits etwas beförderten Soldaten nicht weit her.
Ich erinnere mich an ein Beispiel gänzlich anderer Art: In meiner Wehrpflichtzeit gab es im Eingangsbereich des Kompaniegebäudes einen Schaukasten mit Texten und Gegenständen zum politischen Zeitgeschehen, den ich abwechselnd mit einigen anderen aktuell gestalten durfte. Es wurde deutlich betont, dass eine Zensur nicht stattfindet. Sobald der Kasten dann aber gestaltet war, haben der Kompaniechef und der Kompaniefeldwebel die Arbeiten begutachtet und die Verantwortlichen gebeten, das eine oder andere zu ändern. Die Diskussionen darüber waren ziemlich blödsinnig, weil stets das besser Wissen fehlte. Manchmal wurde man gar in der Liste der Schaukastengestalter heimlich nach hinten verschoben.
Man sieht an beiden Beispielen, dass das propagierte Idealbild des Bürgers in Uniform bis heute eher uniform bewahrend ist und sich möglicherweise auch an Hakenkreuzen kaum stören mag, wenn sie erst einmal überliefert sind und Staub angesetzt haben. Irgendwelche humanen Innovationsschübe kann man weit und breit nicht ausmachen.
Nur zur Vollständigkeit: Ich wurde nie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und hatte aber eine gesellige, lehrreiche 18-monatige Wehrpflichtzeit und einen allseits hoch geachteten Status.

Integration in schwierigem Gelände …

Die Türken haben mit dem Ja nicht für die Verfassungsreform gestimmt und – wie es so aussieht – auch nicht für Erdoğan, sondern gegen Deutschland, das sie systematisch vernachlässigt.

Man möchte differenzieren und wird dann doch wieder derart grobschlächtig pauschal.
Wie ist das denn nun mit der Integration im allgemeinen und mit den Türken im besonderen?


In Deutschland gibt es ein gefälliges Schweigen über die Integration, so als habe man sich bereits vor der Ankunft fremder Menschen einstimmig darauf geeinigt, was das sein soll. Wenn die Fremden nicht mehr als solche zu hören und zu sehen sind -so sagt es gern der befragte Bürger – dann ist die Integration wohl gelungen. Aber dem liegt die erzkonservative Phantasie zugrunde, die Integration sei allein eine engagierte Anpassungsleistung des Fremden. Der Deutsche sagt nur, wie er es denn gern hätte. Wenn du so bleiben willst, wie du bist, dann kannst du das als eine gute Sache deuten. Aber wie schrecklich würde es ausgehen, wenn dein Nachbar sich von dir gar nicht mehr unterscheidet? Ihr würdet nicht einmal mehr miteinander reden brauchen, sondern würdet zum selben Bier Jahr für Jahr die selben alten Lieder gemeinsam singen. Eigentlich sind wir partiell ja auch schon viel weiter: Im direkten Kontakt mit dem Fremden erfahren beide Seiten abweichende Sichten auf die Welt, neue Möglichkeiten des Handelns und viel Respekt. Und die Vielfalt wird als Gewinn gedeutet. Es wäre ein Verlust, wenn der Fremde nur als Schützenkönig zeigen kann, wie verdammt gut er integriert ist.


Bei den Türken ist das nicht anders. Es gibt aber Besonderheiten, die dem zugereisten Türken schnell vermitteln, er würde in einer exterritorialen Provinz seines Herkunftslandes leben. Es gibt, über die Jahre gewachsen, größere Familien und Verwandtschaftsbeziehungen in denen sich der Kontakt nach außen auf wenige Personen delegieren lässt. Es gibt Infrastrukturen, die oft flächendeckend den Konsum, die Religionsausübung, die Politik, die Kultur und die Folklore ohne einen erkennbaren Integrationsanspruch und in türkischer Sprache ermöglichen. Die Elemente dieser Infrastruktur holen den Glanz des großtürkischen Reichs zurück und folgen damit auch der für Weltbürger höchst gewöhnungsbedürftigen Überbetonung alles Türkischen. Das hat eine Tradition, die Atatürk über die Zeit sogar mit Erdoğan verbindet. In einem Fahnenmeer verzehrt sich eine großsolidarische Türkischtümelei, die bereits vor Jahren von Erdoğan in seinen exterritorialen Wahlkampftreden bedient wurde: Alle sollen fleißig Anpassungen im fremden Land leisten, und dabei nie vergessen, dass sie das alles nur für die Türkei tun. Erdoğans Erwartungen an die Gesellschaft und an den Einzelnen Fällen zusammen. Eine Diversität ist nicht vorgesehen. So kommod lässt sich Leben, wenn man sich als Fremder so erzkonservativ einrichtet, wie es dem beliebtesten deutschen Integrationsverständnis entspricht, obwohl man es sich ja eigentlich als Fremder nicht leisten kann. Die weitgehende Abkapselung türkischer Lebenswelten macht das aber möglich. Es ist also ein Missverständnis, wenn auf diese Art und Weise die Fremden zu Einheimischen der exterritorialen Extraklasse werden. Größere Institutionen in der türkischen Community tun aber alles dafür, die Idee der türkischen Provinz in Deutschland zu füttern und haben Zuspruch damit. Das alles wird über die grenzenlos zusammengewachsene Medienwelt zusätzlich unterstützt. Kein Fremder muss deutsche Nachrichten hören, sehen oder lesen, wenn er Türke ist. In Deutschland wird türkischer Wahlkampf betrieben und niemandem fällt auf, dass die Souveränität eines Landes an dessen Grenzen endet. Es wird in einem stark laizistisch ausgerichteten Land, die in der Türkei dominante Religion über eine spezifische türkische Staatsbehörde so ausgebaut, dass den Menschen in der Auslandsprovinz jederzeit gesagt werden kann, was für sie gut sein soll und er wird sogar bespitzelt.


Im Alltag und an der Nahtstelle zum deutschen Leben gibt es allerdings zahlreiche Verwerfungen, die sich mit den Mitteln der türkischen Community kaum verstehen, geschweige denn bewältigen lassen. Wenn es um die unvermeidlichen Kontakte zu deutschen Institutionen geht, dann muss der Enkel oft dem Arzt die Symptome der Großmutter schildern, bevölkern Großfamilien Krankenhauszimmer, fordern zahlreiche türkische Institutionen im Schulterschluss mit ihrem Klientel, eine Möbelkette zu boykottieren, weil sie Fußmatten mit dem Symbol einer Moschee anbietet. Es werden auf Wunsch türkischer Institutionen mit dem Ziel der Integration Erwachsenenbildungsveranstaltungen mit deutschen Integrationsmitteln gefördert, in denen schließlich bei aller propagierte Offenheit Türken unter sich sind. Und bleiben. List man allein die Webseiten aus den in Deutschland tätigen türkischen Communitys, liest man kaum etwas auf Deutsch und die Phalanx der Vorsitzenden ist wichtiger als der Inhalt. Alle Ziele sind beanstandungslos, Belege über die Verwirklichung sind dürftig. Dazu gibt es unzählige weitere Beispiele.


Die Toleranz, die Freiheitsrechte nach sich ziehen, schwappt bisweilen in die Gleichgültigkeit, in der solch fragwürdige Entwicklungen von und in Konkurrenzgesellschaften gern übersehen werden. Man guckt hin und fragt erst, wenn es unübersehbar ist. Es wäre hilfreich, so etwas zeitiger zum Thema zu machen.


Nun ist es so, dass es sehr viele Menschen aus der Türkei gibt, die hier so heimisch geworden sind, dass sie sich vorrangig und autonom außerhalb türkischer Lebenswelten orientieren. Selbst wenn sich an türkischen Operettenabstimmungen teilnehmen können, entscheiden sie sich gern mit demokratischen Anspruch dagegen. Sie sind unter den ca. 50% derer zu finden, die – aus welchen anderen Gründen auch immer – nicht gewählt haben.
Das selbst gemachte Problem mit der Volksabstimmung in der Türkei auf der deutschen Seite besteht wohl darin, dass es überhaupt zwei konkurrierende Integrationswege bei beiderseits defizitärem Integrationsverständnis gibt. In solchen Situationen der Konkurrenz neigt man dazu, die Konfliktlinien zum eigenen Wohl zu verschieben und einen Schuldigen zu suchen. Der Fremde war immer schon Schuld und für den Fremden selbst bleibt nur der Einheimische, der ihn ständig zurück weist.


Es ist klar, dass man dann auch einmal gern eine totalitäre Verfassungsstruktur in der Türkei wählt, um die als abweisend eingeschätzten Deutschen zu treffen. Man nutzt mangels Alternativen ein falsches Objekt und eine fragwürdige Hypothese für ein richtiges Ziel.


Im Alltag versteht das niemand mehr … Es hilft also nur noch das Reden und ich bin sicher, dass sich immer ein guter Gesprächspartner findet.

Siehe auch

 

Populismus 2.0 – Showpolitik Kinderehe

Einerseits ist es so, das jeder vernünftige Mensch in Mitteleuropa die Kinderehe ablehnt. Es geht dabei um Ehen, die an anderen Orten wohl üblich sind und dann aber in Deutschland praktiziert werden sollen. Die Regierungsparteien haben mit der gestern verabschiedeten Absicht, die Kinderehe zu verbieten, also nahezu alle Menschen auf ihrer Seite.

Andererseits warnen Experten einstimmig vor solchen Gesetzesinitiativen und begründen das auch: Jurist bestreiten vielfach, dass anderenorts gültige Ehen per Gesetz überhaupt annulliert werden können. Pädagogen sehen unter der Geltung so eines Gesetzes eine angemessene Jugendhilfe als nahezu unmöglich an. Das ganze Instrumentarium der fallbezogenen Analye und Hilfe für ein selbstbestimmtes Leben würde bei pauschalen, gesetzlichen Eingriffen nicht angewendet werden können. Kinderehen sind nicht nur, aber auch, Versuche, Kinder auf einer gefährlichen Flucht sicher und wirksam zu begleiten. Davon erfährt man nichts bei obrigkeitsstaatlichen Eingriffen. Die zwangsweise Auflösung von Großfamilienarrangements zur Kinderheirat haben, in der Kultur bedingt, meist unabsehbare schwerwiegende Folgen für das schutzbedürftige Kind. Nicht selten wird das Kind nach der Zerschlagung des Arrangements erstmals oder abermals traumatisiert und die Zukunft vogelfrei in ständiger Lebensgefahr und ohne vertraute Familienkontakte bewältigen muss.
Es ist also in jedem Fall besser, das Instrumentarium der Jugendhilfe anzuwenden und zu fördern. Hinzu kommt, dass bei allen Gemeinsamkeiten der stets unterschiedlichen Fälle, eine gesetzliche Regelung kaum sinnvoll ist, die ihrem Wesen nach auf wenige äußere Merkmale und zugeordnete Konsequenzen begrenzt ist. Schließlich gibt es in Deutschland aktuell ca. 1500 verheiratete Kinder, unter 14 Jahren sind es ca. 360 Kinder. Solche Fallzahlen machen das bundesweit ohnehin nicht zu einem Problem, das nicht individualisierend zu bewältigen wäre. Wir können uns also getrost mit einfühlsamer pädagogischer Professionalität den Fällen nähern.

Zu beklagen bleibt, dass politische Mehrheiten ihren Mehrwert erhöhen, in dem sie trotz besserer Erkenntnis etwas verbieten wollen und deshalb mit überwältigender Zustimmung aus dem Volk kalkulieren. Man nennt das wohl Populismus im schlechtesten Sinn.

Liebe türkischen Mitbürger …

Die Freiheitsrechte gelten universell. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, dass die Freiheitsrechte angewandt werden können. Es hilft nicht, viele Argumente zusammen, warum dieses oder jenes demokratisch sein soll. Denn die Demokratie ist nur dadurch dauerhaft, dass man Argumente sucht, warum dieses und jenes nicht demokratisch ist, damit man es verbessern kann. Demokratie ist also nie im sicheren Besitz. Sie geht verloren, wenn man meint, sie im sicheren Besitz zu haben.
Die Türkische Regierung hat mit weitreichenden Folgen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen abgeschafft, weil sie hinderlich sind, eine Präsidialsystem zu etablieren, das von oben herab den Leuten sagt, was für sie gut ist. Die Geschichte ist voll von solchen Versuchen, die stets mit dem Leid und der Armut gleichgeschaltetet Menschen zu Ende gegangen sind, obwohl sie sich selbst als menschenfreundlich inszenieren.
Das in der Türkei vorgesehen Referendum ist der letzte Schritt, einen legitimierten Überbau in Politik und Verwaltung für eine bereits weitgehend entdemokratisierte Gesellschaft zu schaffen. Der Ausnahmezustand der letzten Jahre wird damit als Regel installiert. Die angeeignete Machtfülle des Präsidenten bleibt damit unverrückbar. Sie setzt auf regierungsabhängige Gerichte, eine unwirksame Opposition und eine gleichgeschaltete Presse. Eigenwillige Richter, Oppositionspolitiker und Journalisten sind in der Haft ausgeschaltet.

Wenn sie also abstimmen, stimmen Sie für Vielfalt und Freiheit, also mit Nein | Hayır.
Sie sollten wissen, dass sich mit der Abstimmung für das regierungsseits vorgegeben Ja | Evet zwangsläufig gegen eine Mitgliedschaft in der EU und für eine Isolation von der Gemeinschaft demokratischer Staaten stimmen. Eine nationale Selbstbeweihräucherung mag zwar im Moment für ein Gefühl der Solidaritär und Unverletzbarkeit Beiträgen, überdauern und zukunftsträchtig ist das aber nicht.
Es wäre auch für mich ein Verlust, wenn es so kommen würde.

Über Atomstrom aus Tihange und Doel

Die Lichtgestalt Schulz aus Würselen bei Brüssel erlebt, wenn er zu Hause ist, Tag für Tag einen Protest gegen belgische Atomkraftwerke. Der Protest ergibt sich aus der Angst, dass eine dieser Havarien der Atomkraftwerke bald blitzschnell über Leben und Tod im Großraum Aachen entscheiden könnte. Diese Angst ist keine kollektive Phantasie und gut begründet. Schulz‘ Parteigenossin und Bundesministerin Hendricks konnte nach langen Zögerlichkeiten dazu überredet werden, ebenfalls gegen die Atomkraftwerke hinter der Grenze zu reden. Aber der Nachbar in Belgien zieht Geld aus den Kraftwerken in den Betriebsphasen, die zwischen den Störfällen bleiben – so lange es geht. Frau Hendricks steht nun aber auch dafür, dass diese Kraftwerke aus Deutschland ziemlich heimlich und immer weiter mit Brennmaterial befeuert werden. Zur Rede gestellt, heißt es jetzt aus dem Ministerium, Lieferverträge wären als Entscheidungsgrundlage dem Widerspruch aus der Region vorzuziehen. Ein Lieferstopp dagegen, der als politische Entscheidung zur Gefahrenabwehr jeder Zeit möglich wäre, wird einer merkwürdigen Vertragsdisziplin untergeordnet. Grotesk, gespenstisch und entpersonalisiert kommt so eine Wendung in die Unkalkulierbarkeit des politischen Willens in der Region an.
Wenn nun die Lichtgestalt Schulz die in seinem Umfeld propagierte Bürgernähe auslebt, wird er schnell merken, dass seine Visionen von der Bodenständigkeit und Verbindlichkeit von der Genossin Hendricks mit Füssen getreten wird. Erlebnisse kurz vor der Todesangst, die kommunal mit Gaben von Jodtabletten etwas abgedämpft werden, werden einer fragwürdigen ministerialen Geschäftigkeit untergeordnet. Einen Aufschrei in der SPD gibt es wohl nicht und Herr Schultz leuchtet plötzlich überhaupt nicht mehr. Aber vielleicht hat der Schulz-Effekt ja nur eine kleine Pause.

„Herr Otto Mohl fühlt sich unwohl am Pol ohne Atomstrom!“ Loriot

So ein Theater

Landauf, landab versuchen DITIB-Gemeinden, die sich immer ungenierter als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan hervor tun, das Theaterstück „Son Kale Türkiye“ zur Aufführung zu bringen. Offenbar glorifiziert das Stück die hinlänglich bekannten Deutungen Erdogans rund um den gescheiterten Putsch gegen ihn im letzten Jahr.

Meistens kommt es jedoch erst gar nicht zur Aufführung, weil die Betreiber der ausgewählten Bühnen der vermittelten antidemokratischen Weltsicht kein Sprachrohr liefern wollen. Rein rechtlich gibt es allerdings keine Bedenken. Kunst und Kultur sind frei. Was ein gutes Theaterstück ist, weiß man auch nur, wenn man mit Gewinn auch ein schlechtes gesehen hat.
Als bekennender Freund schlechter Stücke und auch schlechter Inszenierungen bin ich entschieden auch für die Aufführung dieses Stückes. Es fällt in den Bereich der Toleranz und Vielfalt, die das demokratische Gemeinwesen prägen. Es wäre allerdings sinnvoll, den Aufführungen jeweils eine Pressevorführung vorzuschalten, damit die Auseinandersetzung zum Stück auch öffentlich stattfinden kann. Sonst bleiben eben nur die Theaterbesucher mit Fanschals und Fähnchen unter sich, die überhaupt nicht daran denken mögen, was da alles kontrovers gedeutet werden könnte. Ich würde mir das Stück auch mal gern ansehen. Es ist doch sicherlich zweisprachig!?

Ein Schulz im Aufwind

Seit der verheerenden Sozialgesetzgebung in der Kanzlerschaft Schröders, die mit dem Namen Hartz verbunden ist, hat sich die SPD mutlos durch die Bundespolitik bewegt.

Ein deutlicher Widerspruch als Solidarität mit der betroffenen Mehrheit der traditionellen SPD-Wähler wurde durch kleine Rechtfertigungen im überschwänglichen Lob von CDU/CSU und FDP verspielt.

Seit dieser Zeit hat die SPD nichts mehr geliefert und sich als kompromisslerischer Juniorpartner angeboten und damit glänzen wollen, was die CDU auch ohne SPD  verwirklicht hätte.

Jetzt wirbt der neue, zur Lichtgestalt typisierte Spitzenkandidat Schulz für einen Vertrauensvorschuss der Wähler, weil er ja erst liefern kann, wenn er gewählt ist.

Nun ist der potentielle Wähler gerade bei den irgendwie mitregierenden Parteien anspruchsvoll. Er will erst die Politik sehen, die er wählen würde und nicht umgekehrt einen Vertrauensvorschuss in eine Wahlentscheidung legen, nur weil der Kandidat so nett ist und viel verspricht und sich damit einreiht in die vielen zurückliegenden Versprechungen, die hauptsächlich unerfüllt geblieben waren.

Das ist ein Dilemma: Der Kandidat kann nicht mehr, als versprechen, dass alles besser wird. Und seinem potenziellen Wähler ist das einfach zu wenig.

So kommt es, dass der Kandidat einfühlsam und individualisierend präsentieren muss, um wenigstens im Wettbewerb mit den Kandidaten der anderen Parteien die Nase vorn zu haben. Letztlich werden Sympathien für den Wahlausgang entscheidend sein, während die Partei der Kanzlerin Merkel zusätzlich auf ganz konservativ auf die setzen kann, die die bisherige Bundespolitik als Erfolg deuten und fortgesetzt haben wollen.

Der Herr Schultz ist ja wirklich nett. Er spricht auch deutlich. Es gibt viele Menschen, bei denen das auch so ist. Allerdings hängen die meisten nicht mit einer Partei zusammen, die selbstgefällig dahin schlummert und eigentlich nur gebraucht wird, die anfallenden Mandate zu besetzen. Es kann wohl sein, dass dabei ganz neue Talente nach oben gespült werden, die der sozialen Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen. Sicher ist das allerdings nicht.