Keine PkW-Maut! –

Ich hatte es immer schon erwartet. Und nun hat der EU-Gerichtshof so entschieden.

Vorbei sind mehrere Jahre irrsinniger Diskussion, aus der man auch nichts lernen konnte, weil es dem Protagonisten Dobrindt, ausgeführt von seiner Partei CSU immer nur darum ging, seine Duftmarken in die ganze Republik zu kacken. Er hat uns Zeit und Arbeitskraft gestohlen und die politischen Gesprächskanäle verstopft.  Allein 128 Millionen Euro wurden für die Vorbereitung in den Sand gesetzt (Tagesspiegel).

Dass so manche etablierte Partei ihren Kredit verspielt hat, zeigt die Maut-Affäre beispielhaft. Ein profilsüchtigere Politiker, von dem man gar nicht wissen mag, wer ihn wählen würde, sucht sich ein irrwitziges Thema, spinnt sich eine passende Rechtsnorm zurecht und behauptet gegen jede Sachkunde, es sei stark genug, das von ihm benannte Problem gegen jeden Widerstand zu lösen.

Was er jetzt tun wird, das wissen wir nicht. Er sollte die von ihm geführte Landesgruppe der CSU im Bundestag zum Beerdigungskaffee einladen. – Das hätte meine Zustimmung.