Kategorie: Politik

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Flüchtlinge an die Tafel!

Das Arbeitslosengeld II – im Volksmund Hartz IV genannt – sichert das Existenzminimum, nicht mehr aber auch nicht weniger. Der Namensgeber Peter Hartz ist im Übrigen ein wegen Veruntreuung  verurteilter Verbrecher.

Nun ist die Grenzziehung problematisch und deshalb strittig, wIe das Existenzminimum im Laufe der Zeit einzurichten und anzupassen ist. Es ist aber klar, dass in jedem Fall mehr als das Existenzminimum wünschenswert wäre.

Die Tafeln haben sich Anfang der 90er Jahre zunächst in den Großstädten sehr schnell etabliert, weil sie einer einfachen und unmittelbar einsichtigen Idee folgen: Sie verteilen einen Überschuss (Reichtum) an Bedürftige (Armut). Dabei geht es mit einem Schwerpunkt um Lebensmittel. Sie sind also eine Anlaufstelle für Menschen am Existenzminimum außerhalb zuständiger Behörden.

Eigentlich erweitern die Tafeln mit kostenlosen Lebensmitteln das Existenzminimum und müssten, wenn man gesetzestreu denkt, auf Leistungen des Staates zur Sicherung des Existenzminimums angerechnet werden. Dagegen werden die Gaben der Tafeln bei der Berechnung jedoch ausgespart, weil sie anderenfalls erst gar nicht genutzt würden. Es wäre auch dem Bürger nicht zu vermitteln, wenn private Initiativen zur gerechten Verteilung von Wohlstandsüberschüssen im Endeffekt nur die öffentlichen Haushalte begünstigen würden. Trotzdem ist es so, dass die zuständigen Behörden sich verstärkt eine reduzierte Flexibilität und sogar fehlerhafte Entscheidungen zu Lasten der Hilfebedürftigen leisten können, weil sie sich irgendwie auf die ausgleichende Gerechtigkeit der Tafeln verlassen können. Auch der Gesetzgeber neigt dazu, bei der Neuberechnung der “HartzIV“-Sätze die Tafelzuwendungen klammheimlich mitzudenken. Insofern ist und bleibt die Tafel ein Fremdkörper im Hilfesystem, der sich für eine Instrumentalisierung geradezu anbietet und ihr kaum ausweichen kann. Wenn man sagt, dass der arme Mensch auf die Tafel angewiesen ist, dann bedeutet das eben auch, dass die öffentlichen Leistungen ganz praktisch unterhalb des notwendigen Bedarfs liegen.

Angesichts der aktuellen Versorgung von Flüchtlingen aus aller Welt gilt das Gleiche: Der langjährige Streit darüber, ob Flüchtlinge ein reduziertes Existenzminimum haben, ist beigelegt. Es musste dazu aber auch erst vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, dass in dieser Beziehung alle Menschen gleich zu behandeln sind. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt für Flüchtlinge die Einzelheiten analog zum Arbeitslosengeld II – allerdings mit Einschränkungen. Wenn nun Flüchtlinge an die Tafel drängen, dann ist ihre Versorgungssituation nicht besser als die eines Einheimischen, der Arbeitslosengeld II bezieht. Es kann allerdings sein, dass der eine oder andere Flüchtling in der Erkundung seines neuen und bisher unbekannten Lebensraums schnell auf die Tafel stößt, ohne deren skizzierte Bedeutung zu verstehen und nachvollziehen zu können und nach langer Entbehrung von den Leistungen der Tafel besonders angezogen wird.

Wenn nun – wie es in einigen Städten erwogen und bereits praktiziert wird – Flüchtlinge von den Tafeln ausgeschlossen werden, gibt es dafür keinen nachvollziehbaren Grund, denn sie teilen die Bedürftigkeit mit anderen armen Menschen. Als Hilfsargument wird jetzt vorgetragen, man wolle mit so einem Ausschluss die Flüchtlinge zur Selbständigkeit erziehen. Offenbar ist das aber nur eine rassistisch angehauchte Schutzbehauptung. Integration erfolgt über Beziehungen und nicht über Regelungen.

Wenn die Vorräte der Tafeln zur Neige gehen würden, und ihre traditionellen Nutzer fürchten müssten, mit den Flüchtlingen um Ressourcen zu kämpfen, dann gäbe es zumindest einen Regelungsbedarf. Das ist aber nicht der Fall! Überwiegend haben die Tafeln eher zu viel als zu wenig zu verteilen und die Hilfsbereitschaft ist weiterhin groß. Vielerorts ernähren die Tafeln in der Not sogar ganze Gruppen von Flüchtlingen, weil die Behörden mit ihren Leistungen nicht rechtzeitig da sind.

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Horch, was kommt von draußen rein?

Das veranstaltete politische Klima in der Türkei drückt wohl etwas auf den Verstand und schwappt sogar nach Deutschland. Jetzt ruft die türkische Gemeinde zum Boykott der Drogeriemarktkette dm auf und behauptet, von dort aus plane man, an die militante Kurdenorganisation PKK zu spenden, mit der die Türkei gerade einen Krieg betreibt.

In Wirklichkeit kassiert Rupert Neudeck aus dem Anlass des Jubiläums einer Drogeriemarktfiliale (dm) für eine Stunde selbst an der Kasse die Einnahmen, die er dann für einen humanen Zweck einsetzt. Es ist eigentlich nicht zu bezweifeln, dass Herr Neudeck das Geld für einen humanen Zweck einsetzt. Es gibt keinen Hinweis, der das rechtfertigt. Rupert Neudeck ist seit Jahrzehnten einer der weltweit praktisch und konzeptionell erfolgreichsten Helfer in humanitären Katastrophen.

Es bleibt die Erkenntnis, dass hier eine üble Stimmungsmache der ewig dumpfpatriotischen Türken uns einen Geschmack davon vermittelt, wie die aufgeheizte Emotionalität in der Türkei den Sachverstand beiseite schiebt und den demokratischen Wettbewerb zu fressen droht.

Auf so einen armseligen Kampf am falschen Objekt mag ich verzichten. Es ist insgesamt sehr unfreundlich, so einen Müll zu importieren, der gegen unsere Erfolge im Zusammenleben der Kulturen verstreut wird.

Jetzt fehlt nur noch eine türkische Drogeriemarktkette.

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Wohnraum für Flüchtlinge

Der Innenminister de Maizière streitet für Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Doch die Erfahrung und die Menschenrechte stehen dagegen.

Wenn sich also ein grundlegendes Maß an Menschlichkeit in diesen großen Flüchtlingsheimen nicht gewährleisten lässt und sich die Wartezeit an den Registrierungsstellen allein mit Körperkraft verkürzen lässt, dann ist die Behauptung des Innenministers, dass schnelle Verfahren und die Gerechtigkeit Massenunterkünfte erfordern, widerlegt.
Es entstehen lediglich weitere unmenschliche Belastungen.

So lange es mehr leerstehende Wohnungen als Flüchtlinge gibt, ist deshalb gerade in der Not eine dezentrale Unterbringung vorzuziehen. Die Logistik der Registrierung sollte den Menschen folgen, nicht umgekehrt.

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Volkswagen

Erst habe ich das nicht richtig verstanden und gemeint, VW habe nur die Amerikaner mit vorgegaukelten geringen Schadstoffbelastungen in Azubiqualität betrogen.

Dann wurde mir schnell klar, dass es zum weltweiten Standard der Automobilvermarktung gehört, dass gesetzliche Grenzwerte ohne ein gültiges Verfahren zu Gunsten der Unternehmen letztlich beliebig erprüft werden.

Und nun höre ich, dass es ebenfalls ein Standard ist, dass die Herstellerangaben einfach unkritisch übernommen werden, obwohl seit langem bekannt ist, dass sich die Messergebnisse unter realen Bedingungen nicht wiederholen lassen.

Es ist ja nicht neu, dass der König der Ausbrecher auch die Sicherheit im Gefängnis geliefert hat.
Es ist aber immer wieder überraschend, dass man gegen jede Vernunft kollektiv dabei mitspielt.

Ein paar Stunden später: Dieser Herr Winterkorn von VW tritt jetzt zurück, weil sich die Aktionäre mit ihm nun keine Gewinne mehr versprechen. Es hat nichts damit zu tun, dass er irgendeine Schuld auf sich geladen hätte. Schuld ist der Gesetzgeber, der an Autoproduzenten Freifahrscheine verteilt, selbst zu entscheiden ob und wie sie die Schadstoffgrenzwerte einhalten.

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Pommes als Maßstab

Pommes
Wenn die TAZ heute, die Bildzeitung zitierend, schreibt, dass die Pommes kürzer werden, weil auf die Wirtschaft ein Minuswachstum zukommt, dann wird das wohl stimmen.
Das bringt mich aber auf eine andere Idee, die nicht beim Wirtschaftswachstum, sondern bei der Kaufkraft ansetzt:
Es wäre sehr bürgernah, zunächst die Normlänge der Pommes auf sagen wir mal 10 cm festzulegen und dann, je nach der Entwicklung der Kaufkraft, die Pommes immer wieder ein Bisschen proportional einzukürzen oder gegebenenfalls auch zu verlängern. Der Bürger hätte damit tagtäglich einen Maßstab vor Augen, der den Wert seines Geldes und das zugehörige Magengefühl direkt und alltagspraktisch ausdrückt und verständlich macht.
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Ein Wanderer

Länder, die Einwanderer haben wollen, erarbeiten Regeln dafür, wie der Einwanderer zum Bürger wird. Das ist dann ein Einwanderungsgesetz.
Wenn die Einwanderer einfach so kommen, dann könnte man das auch machen, hat aber die Zeit verpasst, als es noch aus freien Stücken möglich war.
In Deutschland ist die Situation einmalig verfahren. Man nutzt das hochgelobte und in der Verfassung verankerte Asylrecht mit seinen hohen Anforderungen, nun alle Flüchtlinge in das langwierige, aufwändige Asylverfahren zu pressen.

Menschen, die politisches Asyl suchen sind häufig Flüchtlinge. Doch Flüchtlinge suchen nur zum geringen Teil politisches Asyl. Zur Abwehr der Einwanderer wurde das deutsche Asylrecht mit Bedingungen ausgestattet, die nur 2% der Einwanderer erfüllen. Dennoch schiebt man nun Hunderttausende von Flüchtlingen durch ein aufwändiges und individuelles Asylverfahren und nennt die Flüchtlinge vorsichtshalber und gegen ihren Willen Asylbewerber. Selbst die Flüchtlinge, die jetzt aus Syrien kommen, erhalten übrigens kein Asyl. Sie erhalten lediglich für eine gewisse Zeit ein Aufenthaltsrecht als sogenannte Kontingentflüchtlinge.

Das Asylverfahren ist also mit seinen bestehenden Vorschriften gänzlich ungeeignet, mit Hunderttausende von Flüchtlingen irgendwie human umzugehen. Die Folge ist, dass die Bureaukratie überfordert ist und alle Einwanderer in einer eher dauerhaften Ungewissheit leben, die eigentlich nur vorübergehend sein sollte. Ihre Ungewissheit betrifft alle Lebensbereiche und führt tagtäglich zu physischen und psychischen  grenzwertigen Höchstleistungen, dies zu ertragen.

Die Schweden machen es ganz anders und sind damit in dem Umgang mit Einwanderungen vorbildlich: Jeder Flüchtling erhält einen Ausweis und Hilfen, sich im Land zurecht zu finden und kann fortan überall arbeiten.

Das deutsche Verfahren zeigt sich dagegen brüchig mit einer höchst inhumanen Wirkung. Es ist nämlich nicht sinnvoll, in aller Ruhe ein Formular auszufüllen, wenn die nachdrängenden Flüchtlinge sogar auf dem Boden der EU ein neues Elend am Budapester Bahnhof vorfinden oder in Lieferwagen ersticken.
Dass die Politik vorsagt hat, schreiben gerade alle Zeitungen. Darüber besteht Einigkeit. Vergessen wir aber nicht, dass die Politik in unserem Namen handelt. Es ist an der Zeit, dass der Bürger selbst einen neuen Auftrag ausgibt. Er ist der Souverän.

Dieser Auftrag an die Politik kann nicht bis zur nächsten Wahl aufgeschoben werden:

  • Die EU-Länder haben sich unmittelbar auf eine Verteilung aller Flüchtlinge zu einigen. Sinnvoll wäre ein gemeinsamer Fond, aus dem eine Unterbringung an Orten finanziert wird, an denen die Willkommenskultur auch gut zu belegen ist.
  • Die Drittstaatenregelung hat sich als sinnlos, unwirksam und protektionistisch erwiesen und ist unmittelbar aufzugeben.
  • An Grenzen, Küsten und Wüsten gestrandete Menschen sind unmittelbar an sichern Orten unterzubringen und zu versorgen.

 

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„Auau“

auau

Dieses Foto habe ich in den späten 80ern fotografiert.

Ursprünglich stand an einer Garage in Oberhausen-Schmachtendorf „Ausländer raus“.

Bereits nach wenigen Tagen hatte ein kreativer Mensch daraus ein „Auau“ gemacht.

Wir sehen hier also einen Dialog zwischen einem Menschen, mit einem neonationalsozialistischen Standardspruch und seinem mahnenden Widersacher.

Gespräche sind das, was wir brauchen.

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On TV: Hart aber Herrmann

Gestern ging es in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ um Flüchtlinge.

Und wieder einmal war Herrmann dabei. Es kann ja sein, dass ab und zu ein Innenminister eines Bundeslandes in einer Talkshow mitreden soll. Aber es muss doch nicht immerzu der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann sein. Er kann das doch nicht.

ßSeine menschenverachtende Klassifizierung von Flüchtlingen kann kaum noch als freie Meinungsäußerung durchgehen, weil sie rassistisch aufgeladen ist. Er ist also ein Wegbereiter auch der dumpfsten Rassisten, gegen die er ins Feld zu ziehen behauptet. Wenn er Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ ins Feld führt, gehört er nolens volens ins rechtsradikale Haudraufkabarett im Hinterzimmer und nicht ins öffentlich rechtliche Fernsehen.

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Ey – rück die Kohle raus!

Man stellt sich das in der Bundespolitik gern so vor, wie bei dem unverhofften Lottogewinn eines Familienvaters: Frau und Kinder bekommen ein dickes Eis und der Rest von den 100 Euros versickert im Haushaltsgeld.
In der Politik ist es aber ganz anders: Haushalte werden vom Parlament als Gesetze verabschiedet. Das Parlament entscheiden darüber, ich welcher Rangfolge welche Vorhaben wie stark finanziert werden. Und es sind gute Argumente und Mehrheiten erforderlich, ein bestimmtes Vorhaben zu bevorzugen.
Wenn nun also gesagt wird, das vom Verfassungsgericht einkassierte Erziehungsgeld und die ungeplanten Steuermilliarden müssten in die Kindertagesstätten oder die Flüchtlingshilfe gesteckt werden, dann entspricht das dem Denken zur Verteilung eines kleinen Lottogewinns. In einem öffentlichen Haushalt geht das ganz anders. Dort werden mit gutem Grund Einnahmen und Ausgaben zunächst getrennt betrachtet. Hätte man einen Automatismus, der beispielsweise Einnahmen aus der Kfz-Steuer dem Straßenbau zuweisen würde, wäre das Parlament seiner wichtigsten Aufgabe beraubt und der Manipulation durch populistische Argumente und windige Steuern Tür und Tor geöffnet. Die Regierung, die eigentlich Parlamentsentscheidungen umsetzen soll, hätte das Parlament selbstgefällig entmachtet.
Zu fordern ist also, was dem Bürger auf der Seele brennt. Solche Forderungen sind ebenfalls gut zu begründen, um bevorzugt beachtet zu werden. Zu entscheiden hat das Parlament, das dem Bürger erklären muss, wo seine Forderungen geblieben sind. Ob der Bürger das durchgehen lässt, bleibt seine Sache.
Auf keinen Fall ist es aber so, dass der Bürger seine Forderungen direkt auch an Finanzierungsvorschläge koppeln muss. Forderungen sind in sich zu begründen. Finanzierungsvorschläge erhöhen nur den argumentativen Ablehnungsspielraum der Parlamentarier. Sie fordern deshalb solche Finanzierungsvorschläge allzu gern ein und werden regelmäßig von großen Teilen der Presse bedient. Dem Bürger wird damit populistisch vorgeführt, die Haushaltspolitik könnte eigentlich auch jeder unbedeutende Lottogewinner ganz allein machen.
Ob wir uns bei anstehenden Wahlen wundern werden, entscheidet ganz allein der Bürger.

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Die Flucht scheitert meist an den Nichtflüchtigen

Die Flucht gehört immer schon, und wohl auch auf absehbare Zeit, zur Menschheitsgeschichte.
Im 17. Jahrhundert flohen beispielsweise die Hugenotten von Frankreich durch ganz Europa. Die de Maizières gehörten dazu. Sie wurden als Flüchtlinge aufgenommen. In Hugenotten wurde sogar erfolgreich investiert. Es regte sich damals auch ein Widerstand der Einheimischen, der dann aber einsichtig und schnell aufgegeben wurde.
Der deutsche  Bundesinnenminister de Maizière steht also in einer bemerkenswerten Tradition, wenn er Flüchtlinge vor der Tür warten lässt und anstatt der Hilfe mit populistischen Argumenten Regelungen einfordert, um die Flüchtlinge nach scheinheiligen Kriterien einer kategorialen Sonderbehandlungen zuführen.
Flüchtlinge haben gemeinsam, dass ihre Lebenswelt mit nahezu allen Bestandteilen des humanen Lebens zerbrochen ist und ihnen in einer extremen Belastungssituation nur noch der Tod, die Flucht und das tagtäglich unkalkulierbare Überlebensrisiko zur Wahl stehen.
Die konstruierten Sonderbehandlungen machen in Deutschland zunächst aus allen Flüchtlingen Asylbewerber, weil es das rechtliche Öhr ist, in Deutschland einen Status zu bekommen, damit sie materiell versorgt und als Rechtsperson behandelt werden.
Im Verfahren werden aus ihnen Menschen, die Asyl erhalten, weil sie nachweislich politisch verfolgt werden (2%).
Alle andren nutzen dieses Verfahren notgedrungen. Sie wissen in der Regel überhaupt nicht, was Asyl bedeutet und finden sich danach als Kontingentflüchtlinge wieder, denen die Regierung mit humanitärem Anspruch für die Zeit einer lebensfeindlichen Situation im Herkunftsland den vorübergehenden Aufenthalt gestatten oder  genießen einen anderen subsidiären Aufenthaltsschutz  (46%). Oder sie werden als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zur Abschiebung frei gegeben. Das ist also ungefähr jeder zweite.
Damit wird die erforderliche Gleichbehandlung von Flüchtlingen vermieden. Verfahrenstechnisch angewandt suggeriert das beliebte Wort Asylbewerber, hier würden sich Menschen, wie bei der Bewerbung um eine Stelle, einem Wettbewerb stellen, bei dem 98% durchfallen. Dieser Gedanke ist bereits menschenunwürdig und ungerecht, wenn man die gemeinsame Grundlage der Flucht zur Grundlage nimmt.
Hinzu kommt, dass sich ein gesellschaftspolitischer Druck an Staatsgrenzen aufbaut, weil die koloniale und dann die neokoloniale Ausbeutung eine gleiche Verteilung von Rechten, Chancen und Wohlstand in der Welt bis heute vermieden hat. Selbst die rechtzeitige Vorbereitung auf den Ansturm der ungerecht behandelten Menschen galt als derart kostspielig, dass stattdessen eine Grenzsicherung favorisiert wurde.
Getrennt von der Flüchtlingsfrage versucht man allerdings die Eliten jenseits der Grenze an der Grenze vorbei zu locken, weil im selbstgewählten reichen Ghetto die Völker drohen, an einer Vergreisung zugrunde zu gehen. Wäre dieser Versuch erfolgreich, würden die Länder hinter dem Zaun bei einem Exodus der Experten ebenfalls weiteren Schaden nehmen und der Weltfrieden würde weiter entrücken.
Herr de Maiziėre und allen anderen Rettern des Abendlandes sei empfohlenen, die Grenze abzubauen und die Vielfalt und den Umgang mit ihr vor Ort zuzulassen, einzuüben und als gut zu bewerten. Mit den Hugenotten hat es ja geklappt. Warum sollte das nicht auch mit anderen Menschen möglich sein?
Ganz nebenbei schlage ich das Wort Asylbewerber als Unwort des Jahrhunderts vor und rate an, bei Flüchtling zu bleiben.