Populärpolitiker konservativer Parteien finden das Lügen im Netz mittlerweile eine Zumutung. Das Lügen außerhalb des Netzes betrachten sie wohl bedacht nicht. Jetzt wollen sie das Lügen sogar verbieten und haben direkt eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung. Es sind alle Liebhaber von Lüge und Wahrheit gleichermaßen, weil immer nur die beharrliche Lüge als unumstößliche Wahrheit verkauft wird.
Das Strafrecht kennt den Straftatbestand Lügen nicht. Das ist deshalb so, weil in der Sprache des Alltags jede Aussage mit einer Aura von ungeprüften Fakten und Argumenten umgeben ist und die Lüge des einen die Wahrheit des andren ist. Lügen zu bestrafen, würde das Gespräch zum gefährlichen Spiel machen und zur Verstummung führen.
Es ist nicht nur rechtlich höchst bedenklich, einen neuen Straftatbestand „Lüge“ einzuführen, sondern auch, seine Anwendung auf Onlinebeiträge zu beschränken, weil es zwei Sorten von Lüge so einfach nicht geben kann. Man muss sich also schon etwas Mühe geben, wenn man beispielsweise strategische Desinformationen im Internet außer Kraft setzen will.
Betrachtet man die Szene der fiesen Onlinekommentare genau, dann ist es wie im Rest des Lebens, man sucht sich die Argumentationsstränge, die zu einem passen. Man ändert also nur selten seine Meinung, sondern sucht bevorzugt für die eigene Meinung eine Bestätigung und läßt dabei gern Fragwürdigkeiten außerhalb der Betrachtung.
An vielen Stellen der Onlinedebatte findet man auch Straftatbestände, wie zum Beispiel in den vielen Aufrufen, irgendjemandem Schaden zuzufügen. Es bestehen allerdings keine Einschränkungen, Straftatbestände zu verfolgen. Das passiert auch tagtäglich. Deshalb kann man mit der Rechtslage und der Rechtsanwendung zufrieden sein.
Nicht zufrieden sein kann man allerdings mit der Strategie der Betreiber der weltweiten Onlinekommunikation, wie zum Beispiel Facebook. Diese Betreiber fühlen sich und agieren als global player mit Gewinnabsicht frei von Ländergrenzen und meinen, ihre Idee der Gegenrede (counter speech) würde im Vorfeld aller Rechtsnormen das Gemeinwesen auf die richtige Spur führen. Diese Lehre nimmt der Rechtsstaat mit aller Erfahrung nicht an und der irgendwie durch fiese Sachen beschwerte Nutzer auch nicht.
Ich würde mir das Lügen als Freiheitsrecht nicht nehmen lassen.